Tschechien

7.11.2002 | Von:

Ziele und Ergebnisse tschechischer Außenpolitik

Auf dem Weg in die EU

Die Losung "Rückkehr nach Europa" verkörperte für die Bevölkerung und die Eliten Tschechiens wie für die übrigen Staaten Ost- und Mitteleuropas nach 1989 eine große Hoffnung. Sie bedeutete faktisch eine Hinwendung zu den gemeinsamen Institutionen Westeuropas. Problematisch daran war die damit verbundene Abwendung von den östlichen Nachbarn. Zwar unterstützte die Visegrád-Zusammenarbeit die Loslösung der betreffenden Länder aus dem Machtbereich der UdSSR bzw. Russlands, wurde aber ihrer eigentlichen Aufgabe, gemeinsame außenpolitische Positionen zu formulieren, kaum gerecht.

Obwohl jedes Land für sich einen Weg in die neuen Verhältnisse suchte, wurden am 16. Dezember 1991 zeitgleich Europaverträge und Assoziierungsabkommen durch die CSFR, Ungarn und Polen unterzeichnet, die die Annäherung dieser Länder an die Europäische Gemeinschaft erleichtern sollten. Unmittelbares Ziel war die Beseitigung von Handelshindernissen. Faktisch sollte die Bildung einer Freihandelszone der weitergehenden Integration vorausgehen.

Nach der Teilung der CSFR wurden mit den beiden Nachfolgestaaten im Oktober 1993 erneut Europaabkommen unterzeichnet, die im Februar 1995 in Kraft traten. Allerdings vernachlässigten die tschechischen Mitte-Rechts-Regierungen zwischen 1993 und 1997 die Vorbereitung des Landes auf den EU-Beitritt.

In der Öffentlichkeit wurde das Image der EU kontrovers diskutiert. Besonders der damalige Premier Václav Klaus trat mit euroskeptischen Äußerungen hervor. Tschechien stellte relativ spät, später als beispielsweise Bulgarien und Rumänien, im Januar 1996 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU.

Eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses erfolgte nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages 1997. Grund dafür war die Ablösung der Regierung Klaus im Herbst 1997, die einen Kurswechsel mit Konsequenzen für die außenpolitischen Ziele nach sich zog: Die Regierungen Josef Tosovsky (1997–98) und Milos Zeman (1998–2002) verfolgten eine ausdrücklich europafreundliche Politik.

Andererseits legte der Amsterdamer Vertrag bestimmte Richtlinien der EU-Reform fest und schuf damit größere Klarheit über die weitere Entwicklung. Schließlich begannen auf Beschluss des Luxemburger EU-Gipfels im März 1998 konkrete Verhandlungen mit fünf Beitrittskandidaten, darunter mit der Tschechischen Republik.

Tschechien profitierte von finanziellen Hilfsprogrammen, die Teil der EU-Strategie für die Beitrittskandidaten sind. So wurde die Tschechische Republik in den neunziger Jahren in die Phare-Programme einbezogen. Sie sollen den Beitrittskandidaten finanzielle Hilfe für die Verwaltungsmodernisierung und die Rechtsangleichung geben und eine Qualifizierung des Personals im öffentlichen Dienst ermöglichen. Hierfür erhielt Tschechien insgesamt über 700 Millionen Euro. Seit kurzem existieren zwei weitere EU-Programme zur Heranführungshilfe, ein Fonds zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Entwicklung (SAPARD) sowie ein regionaler Strukturfonds (ISPA).

Im Rahmen des "Screeningprozesses" werden seit 1998 im Herbst jeden Jahres Fortschrittsberichte der EU-Kommission veröffentlicht, die den Vorbereitungsstand der Kandidatenländer für den Beitritt einschätzen. Besonders die Berichte von 1998 und 1999 setzten kritische Akzente.

Der erste Bericht monierte Nachlässigkeiten in der Vorbereitung, die der kontroversen Haltung der damaligen Mitte-Rechts-Regierung zur EU geschuldet waren. Die Kritik löste im Lande Wirbel aus, da sie dem bis dahin bestehenden Selbstbild der tschechischen Öffentlichkeit widersprach. Man hatte sich bisher sowohl bezüglich der politischen Stabilität als auch in Hinsicht auf die wirtschaftliche Leistungskraft im Vergleich zu den anderen ostmitteleuropäischen Beitrittskandidaten als vorbildlich angesehen. In den Medien wurde sogar die Befürchtung geäußert, dass die Tschechische Republik aus der ersten Gruppe der Beitrittskandidaten herausfallen könnte.

Viele der Kritikpunkte waren jedoch nicht sehr spektakulär: Unter den politischen Kritikpunkten stand die Lage der tschechischen Roma im Vordergrund, auf die der Konflikt um den Zaun in Ústí nad Labem ein Schlaglicht geworfen hatte.

Gewinner und VerliererGewinner und Verlierer
Daneben wurde auf die ausstehende Reform der staatlichen Verwaltung sowie auf Probleme der Justiz hingewiesen: Der Bericht bemängelte die lange Dauer der Prozesse, den Mangel an Richtern sowie Ineffizienzen im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption.

Außerdem wurden Schwächen im Finanzsektor festgestellt, die unter anderem in der nicht abgeschlossenen Privatisierung der großen Geschäftsbanken wurzelten.

Weiterhin kritisierte der Bericht das langsame Tempo bei der Anpassung der Wirtschaftsstrukturen an den Weltmarkt und die schleppende Modernisierung der Unternehmen. Auch Verzögerungen bei der Preisliberalisierung wurden erwähnt.

Dagegen forderte der Bericht die beschleunigte Anpassung des tschechischen Rechts an das Recht der Gemeinschaft, den "Acquis Communautaire".

Inzwischen sind eine Reihe dieser Punkte erfüllt, die Wirtschaft ist aus dem Tal im Jahr 2000 herausgekommen, und die Verzögerung der rechtlichen Anpassung konnte durch eine konzentrierte Anstrengung von Parlament und Regierung aufgeholt werden. Die nötige Mehrheit in den parlamentarischen Abstimmungen sicherte sich die sozialdemokratische Minderheitsregierung durch einen zweiten "Oppositionsvertrag" mit der stärksten Partei der früheren Mitte-Rechts-Regierungen, der ODS.

Die Berichte der Jahre 2000 und 2001 fielen weniger kritisch aus. Als Probleme blieben der mangelnde Konsens der Eliten bezüglich der EU und die mit dem Beitritt verbundenen Befürchtungen der Bevölkerung, die sich hinter Schlagworten wie "Ausverkauf des Landes", "Teuerung", "Zusammenbruch des Sozialsystems" verbergen.

Im Sommer 2002 sank die Unterstützung für den EU-Beitritt auf knapp über 40 Prozent. Das nach Unterzeichnung des Beitrittsvertrages zu erwartende Referendum über den EU-Beitritt stellt deswegen eine echte Herausforderung dar.