Tschechien
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Beziehungen zu Deutschland


8.11.2002
Nachdem der Ost-West-Konflikt über Jahrzehnte eine Zusammenarbeit mit der DDR und eine strikte Abgrenzung zur westdeutschen Bundesrepublik zur Folge hatte, haben sich die tschechisch-deutschen Beziehungen seit der deutschen Einheit schrittweise verbessert. Doch die NS-Gewaltherrschaft und die Vertreibung der deutschen Bevölkerung bedeuten bis heute eine schwere Hypothek.

Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel 2009.Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel 2009. (© ddp/AP)

Einleitung



In beinahe der gesamten zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde die tschechisch-deutsche Nachbarschaft durch zwei Teilungen geprägt: durch den Zerfall Europas in zwei feindliche Systeme und Allianzstrukturen sowie den Deutschlands in die Bundesrepublik und die DDR. Die tschechisch-deutsche und die deutsch-deutsche Grenze waren Trennlinien von globaler Bedeutung und gehörten angesichts des auf beiden Seiten ständig wachsenden militärischen Potenzials zu den sensibelsten Frontlinien des "Kalten Krieges". Der Systemgegensatz wirkte sich auf die Beziehungen zwischen den drei Staaten aus. Lange Zeit herrschten Kooperation und Verdichtung des Beziehungsgeflechts zwischen Prag und Ostberlin und andererseits Konfrontation und Abgrenzung zwischen Prag und Bonn.

Kooperation und Konfrontation 1949–1990



Die Weichenstellung für diese gegensätzliche Entwicklung erfolgte zum Zeitpunkt der Gründung der beiden deutschen Staaten im Herbst 1949. Das tschechoslowakische kommunistische Regime befürwortete die Gründung der DDR und erkannte den neuen Staat bereits einige Tage später an. Die ersten Abkommen über langfristigen Handelsaustausch, wissenschaftlich-technische und kulturelle Zusammenarbeit kamen 1950 zu einem Abschluss.

Die schnelle Annäherung wurde unterstützt durch eine gezielte Beseitigung von Hypotheken der Vergangenheit, die für die Tschechoslowakei einen traumatischen Charakter hatten. In der so genannten Prager Deklaration vom Juni 1950, die den Wünschen Prags entsprach, verzichteten beide Staaten auf gegenseitige Gebietsansprüche, deklarierten die Ungültigkeit des Münchener Abkommens von Anbeginn und erklärten die Zwangsaussiedlung der Deutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg für "endgültig" und "gerecht".

Die Tschechoslowakei ihrerseits unterstützte das Bemühen des ostdeutschen Staates, seine internationale Isolierung zu überwinden, und befürwortete den Bau der Mauer durch Berlin im August 1961. Die Tschechoslowakei war bereit, diese Lösung der Berlin-Frage zu akzeptieren, obwohl sie die Risiken für die internationale Sicherheit kannte. Um auf eine mögliche militärische Auseinandersetzung zwischen Ost und West vorbereitet zu sein, ordnete das tschechoslowakische Politbüro schon Ende Juli 1961 eine teilweise Mobilmachung der Sicherheitskräfte an.

Konsolidierung der Beziehungen – CSSR und DDR

Der Mauerbau begünstigte die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen DDR und Tschechoslowakei. 1964 wurde die Visapflicht aufgehoben. Seitdem entwickelte sich das jeweilige Nachbarland zu einem beliebten Urlaubsziel, speziell nach 1972, als die Abschaffung administrativer Hemmnisse einen deutlichen Aufschwung des Tourismus nach sich zog, der durch die gegenseitigen Begegnungen erheblich zum Abbau von Ressentiments und Stereotypen in beiden Bevölkerungen beitrug.

Seit Anfang der sechziger Jahre tauchten jedoch in den bis dahin weitgehend problemlosen Beziehungen zwischen der Tschechoslowakei und der DDR auch Unstimmigkeiten auf. Mit ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert lehnte es die Tschechoslowakei ab, die DDR im ökonomischen Wettbewerb mit der Bundesrepublik zu unterstützen, wie diese es als Pflicht aller sozialistischen Staaten hinstellte.

Die DDR-Führung zeigte sich dagegen von Tendenzen in der tschechoslowakischen Kultur- und später der Wirtschaftspolitik beunruhigt, die sie als "Revisionismus", also als Abweichung von den Grundsätzen des Sozialismus, kritisierte. Jegliche Annäherung zwischen der Tschechoslowakei und der Bundesrepublik war ihr suspekt. Die tschechoslowakischen Reformansätze, die im "Prager Frühling" des Jahres 1968 ihren Höhepunkt fanden, beunruhigten die DDR-Führung zutiefst.

Walter Ulbricht, der bis 1971 an der Spitze der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und des DDR-Staates stand, war ungeachtet eigener wirtschaftlicher Neuerungsansätze einer der schärfsten Kritiker des tschechoslowakischen Reformprozesses, der auf größere Freiheiten und demokratische Mitwirkung der Bevölkerung setzte. Die DDR-Führung befürwortete den Einmarsch der Streitkräfte von fünf Staaten des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei im August 1968, auch wenn sich die DDR aus Rücksicht auf die Weltöffentlichkeit nur mit einigen kleinen Truppenkontingenten an der direkten Besetzung beteiligte.

Nach der Unterdrückung des "Prager Frühlings" kam es zu einer raschen Konsolidierung der Beziehungen zwischen der neu eingesetzten Führung in Prag und der SED-Spitze. Positiv wurde vermerkt, dass sich die DDR-Regierung unter Erich Honecker (Parteichef 1971–1989) anders als unter seinem Vorgänger Ulbricht nicht mehr als Ratgeber der tschechoslowakischen KP aufspielte. Allerdings gab es dazu auch wenig Anlass: Sowohl innen- als auch außenpolitisch vertraten beide Regime linientreue Standpunkte. Sie lehnten übereinstimmend die vom sowjetischen Generalsekretär Michael Gorbatschow (1985–1991 Erster Sekretär der KPdSU bzw. Staatschef der Sowjetunion) betriebene Politik von Perestrojka und Glasnost ab. In der wirtschaftlichen Zusammenarbeit waren sie füreinander nach der UdSSR die wichtigsten Handelspartner.