Tschechien

8.11.2002 | Von:

Beziehungen zu Deutschland

Schwierige Nachbarschaft zu Westdeutschland

Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland als ersten deutschen Nachkriegsstaat betrachtete die Tschechoslowakei als Verletzung der Vereinbarungen der Anti-Hitler-Koalition und lehnte es ab, sie anzuerkennen. Die angebliche militärische Gefahr von Seiten des Westens war mindestens bis zum Anfang der sechziger Jahre, als sie allmählich für die Bevölkerung unglaubwürdig wurde, eine der wichtigsten Legitimationsgrundlagen des Regimes. Die aus der Vergangenheit herrührenden antideutschen Ressentiments der Menschen in der Tschechoslowakei stützten anfangs diese Politik.

Umgekehrt interessierte sich die Bundesrepublik angesichts ihrer außenpolitischen Westorientierung zunächst wenig für ihren östlichen Nachbarn. Das Wiedervereinigungsgebot und ihr deklarierter Alleinvertretungsanspruch für die Interessen aller Deutschen (Hallstein-Doktrin) machten ihr ohnehin die Anknüpfung diplomatischer Beziehungen zu einem Staat, der die DDR anerkannt hatte, unmöglich. Außerdem vertrat sie die Interessen der sudetendeutschen Heimatvertriebenen, wobei diese und ihre Anliegen auch im Rahmen der Systemauseinandersetzungen mit dem Ostblock streckenweise politisch instrumentalisiert wurden. Den einzigen offiziellen Kontakt zur Tschechoslowakei stellten die jährlichen Verhandlungen über den Handelsaustausch dar, der jedoch für die Bundesrepublik eine immer geringer werdende wirtschaftliche Bedeutung hatte.

Mitte der fünfziger Jahre lockerte die Tschechoslowakei als erste die konsequente Abgrenzungspolitik. Die bundesdeutsche Reaktion erfolgte erst im Zuge der seit Anfang der sechziger Jahre einsetzenden Entspannung in den Beziehungen zwischen den beiden Supermächten UdSSR und USA. Dies ermöglichte der Bundesrepublik zunächst den Ausbau ihrer Handelsbeziehungen zu den Ostblockstaaten. 1963 bis 1964 wurden Handelsvertretungen mit Konsularvollmachten in einigen osteuropäischen Hauptstädten errichtet. Die Verhandlungen mit der Tschechoslowakei zogen sich hin. Das Münchener Abkommen von 1938 bildete trotz der wiederholten Erklärung der Bundesregierung, es sei von Hitler gebrochen worden und habe seitdem keine territoriale Bedeutung mehr, den zentralen Diskussionspunkt. Die CSSR beharrte auf ihrem Standpunkt, das Abkommen sei von Anfang an ungültig gewesen.

Außerdem verhinderte die seit 1964 erhobene Forderung der DDR an alle östlichen Verbündeten, eine "Normalisierung" der deutsch-deutschen Beziehungen, also eine gegenseitige staatliche Anerkennung, zur Vorbedingung der Verbesserung ihrer Beziehungen zur Bundesrepublik zu machen, die Verhandlungen. Aus Sorge, sie könne angesichts der Fortschritte in den Handelsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik und anderen Ostblockländern in die Isolierung geraten, setzte sich die Tschechoslowakei schließlich über den Standpunkt der DDR hinweg. Im August 1967 konnte ein langfristiger Handelsvertrag unterzeichnet werden.

Das Münchener Abkommen war auch bei der Vorbereitung des Vertrages über die gegenseitigen Beziehungen zwischen beiden Staaten in den Jahren 1970 bis 1973 der heikelste Punkt. Erst nach komplizierten Verhandlungen konnte ein Kompromiss erzielt werden, demgemäß beide Seiten das Abkommen "im Hinblick auf ihre gegenseitigen Beziehungen nach Maßgabe dieses Vertrags als nichtig" betrachteten. In den Konflikten ging es darum, ob das Abkommen von 1938 von Anfang an (wie es die Tschechoslowakei anstrebte) oder nur in den Folgen als nichtig angesehen werden sollte. Die eigentliche Bedeutung des Vertrages von 1973 lag darin, dass sich nunmehr auch zwischen diesen beiden Staaten entkrampftere Beziehungen entwickeln konnten.

Nach wie vor sorgte jedoch die Frage der ehemaligen tschechoslowakischen Staatsbürger deutscher Nationalität – also der sudetendeutschen Vertriebenen – für Irritationen zwischen Prag und Bonn. Im Unterschied zur DDR erklärte der Deutsche Bundestag 1950 die Vertreibung für rechtswidrig und bekräftigte mehrmals (am deutlichsten 1952) das Recht der Vertriebenen auf Heimat und Selbstbestimmung. Die Bedeutung der Vertriebenenfrage für die bundesdeutsche Innenpolitik ging nach dem Lastenausgleich und im Zuge der Integration der Vertriebenen im Lauf der Jahre allmählich zurück.

Unterschiedliche Auffassungen vertraten beide Staaten im Hinblick auf das 1945 durch die Tschechoslowakei enteignete sudetendeutsche Vermögen. Während die tschechoslowakische Seite davon ausging, dass dieses Vermögen aufgrund der alliierten Vereinbarungen über das Feindvermögen konfisziert worden war, gewährten die jeweiligen Bundesregierungen zwar den vermögensrechtlichen Ansprüchen der Sudetendeutschen nie eine explizite Unterstützung, doch gaben sie auch keine rechtsgültige Verzichtserklärung ab, um nicht selbst entschädigungspflichtig zu werden.

Quellentext

Gegen Schwarz/Weiß-Malerei im deutsch-tschechischen Verhältnis

Wie einfach wären die deutsch-tschechischen Beziehungen, wenn es nur zwei Seiten gäbe und einen Blick auf die Vergangenheit. [...] Deutsche und Tschechen, das wäre eine lange Nachbarschaft und eine kurze Gemeinsamkeit, die mit dem Münchner Abkommen 1938 begann und mit der Befreiung 1945 endete. Das wäre das Verhältnis von groß und klein, mächtig und schwach, von deutschen Tätern und tschechischen Opfern. All dies trifft zu, aber es trifft nicht ausschließlich zu. Es vermag die Widerstände nicht zu erklären, welche die politischen Beziehungen der neunziger Jahre charakterisieren.

Verständlich werden die Schwierigkeiten, wenn man die vertriebenen Sudetendeutschen als eigenständige Gruppe betrachtet [...]. Ihre Vorfahren teilten mit den Tschechen nicht lediglich eine siebenjährige, sondern eine mehr als siebenhundertjährige Gemeinsamkeit. Sie waren nicht Untertanen von Kaiser Wilhelm wie die meisten Deutschen, sondern von Kaiser Franz Joseph wie alle Tschechen. Sie waren seit 1918 tschechoslowakische Staatsbürger. [...]

Das Verhältnis von Tschechen und Sudetendeutschen ist daher ganz anders zu beschreiben als das von Deutschen und Tschechen. Es ist das Verhältnis zweier konkurrierender Volksgruppen, die auf eskalierende Weise immer wieder beides waren: Täter und Opfer, Opfer und Täter. Die Okkupation durch das nationalsozialistische Deutschland wurde nicht von den Sudetendeutschen geplant, auch wenn die meisten 1938 gejubelt und etliche die Okkupationspolitik mit zu verantworten haben.

Verfolgt wurden während der Okkupation nicht nur Juden und Tschechen, sondern auch sudetendeutsche Sozialdemokraten, Kommunisten und Katholiken. Vertrieben wurden wiederum nicht die Deutschen, sondern die Sudetendeutschen, teilweise auch Nazigegner und Juden, die bereits unter Hitler gelitten hatten. Ihr Verbrechen: Ihre Muttersprache war Deutsch. Solange man nur zwei Seiten sieht, wird man diese Unterschiede kaum verstehen.

Aufschlussreich ist allerdings auch der dritte Aspekt des Dreiecks, das Verhältnis von Deutschen und Sudetendeutschen in der Bundesrepublik. Der Umgang mit den Vertriebenen war stets von Widersprüchen geprägt. Zunächst waren sie alles andere als willkommen, sie wurden als existenzielle Bedrohung empfunden. Als der wirtschaftliche Aufschwung begann, erkannte man, dass sie nicht nur hungrige Mäuler, sondern auch das Fachwissen alter Industrieregionen mitgebracht hatten. Nun waren ihre Kenntnisse und Fertigkeiten gefragt. Die Verarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus und die Auseinandersetzung mit deutschen Tätern brachte die Vertriebenen abermals in Misskredit. Man hielt ihnen vor, mit dem Hinweis auf ihre Opfer die nationalsozialistischen Verbrechen zu relativieren.

Für den Ost-West-Konflikt wiederum konnte man die Vertriebenen mit ihren moralischen und juristischen Argumenten gut gebrauchen. Nach der Wende von 1989/90 dagegen empfand man sie als Störfaktor im europäischen Integrations- und Verständigungsprozess. [...]

Auffallend sind in diesem Zusammenhang die Unterschiede der öffentlichen Erinnerungskultur. Die meisten tschechischen Politiker betrachten die Opfer der vierziger Jahre ausschließlich durch die Brille nationaler Zugehörigkeit. Aus diesem Grund findet man in vielen Straßen von Prag Hinweisschilder auf tschechische Opfer, die während der Kriegsjahre umgebracht wurden, jedoch keine einzige Tafel, welche der Deutschen gedenkt, die nach dem Krieg erschlagen wurden.

Bei den meisten deutschen Politikern ist die Betrachtungsweise genau umgekehrt. Die Last der nationalsozialistischen Verbrechen verbietet die Missachtung des von deutschen Tätern bewirkten Leids. [...] Die Erinnerung an deutsche Opfer bereitet dagegen ausgesprochenes Unbehagen. [...] Leidtragende dieses unterschiedlichen Umgangs sind die Sudetendeutschen, die so weder in Prag noch in Berlin eine größere Bereitschaft finden, der Vertreibungsopfer zu gedenken, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen.

[...] In der deutschen Gesellschaft regen sich Stimmen einer differenzierenden Sicht. Das Mitgefühl für das Leid deutscher Vertriebener wird nicht mehr als unvereinbar mit der Würdigung der Opfer des Nationalsozialismus betrachtet. [...]

Auch in der tschechischen Gesellschaft zeichnen sich Änderungen ab. [...] Viele tschechische Intellektuelle würdigen die Rolle sudetendeutscher Sozialdemokraten und den gemeinsamen Kampf gegen Hitler. Es wächst die Zahl derjenigen, welche die Sudetendeutschen nicht mehr allein vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Verbrechen sehen. [...]

Die nationale Vereinnahmung zu überwinden und Mitgefühl für das Leid aller Opfer aufzubringen zählt jedoch zu den grundlegenden Schritten wirklicher Verständigung. [...] Schwarzweiß-Bilder, die sich über Jahrzehnte verfestigt haben, müssen korrigiert werden. Eine solche Korrektur kann nicht erzwungen, sie kann nur durch geduldige Information und Diskussion erarbeitet werden. Eine große Aufgabe für den deutsch-tschechischen-sudetendeutschen Dialog.

Peter Becker, "Mehr als zwei Seiten", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. August 2001

Aus tschechoslowakischer Sicht blieben außerdem einige weitere Vermögensfragen ungeregelt. In erster Linie handelte es sich um Reparationsansprüche der Tschechoslowakei (insgesamt 11,5 Milliarden US-Dollar nach dem Wert von 1938 – so ihre Forderung), die gemäß den Potsdamer Vereinbarungen von 1945 aus den Westzonen gedeckt werden sollten. Bis 1953, als das Londoner Schuldenabkommen die endgültige Reparationsregelung bis zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit Deutschland verschob, erhielt sie lediglich geringe deutsche Reparationsleistungen. Auch die Zahlung individueller Entschädigungen an die Opfer des NS-Regimes bzw. an Zwangsarbeiter wurden mit Verweis auf einen künftigen Friedensvertrag verschoben. Da es vor 1989 am politischen Willen der Bundesrepublik mangelte, auch die Betroffenen jenseits des "Eisernen Vorhangs" zu entschädigen, bildete ihre Zahlung von zehn Millionen DM für die Opfer von pseudomedizinischen Versuchen eine Ausnahme.

Eine der Kardinalfragen der Nachkriegsentwicklung war die Einheit Deutschlands. Die Tschechoslowakei, die sich anfangs die Position der DDR dazu zu eigen gemacht hatte, engagierte sich in diesem Punkt in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre kaum noch. Als das Thema aus der Propaganda verschwand, fand es sich auch im Bewusstsein der Bevölkerung kaum noch wieder. Erst im Diskurs der Opposition um die "Charta 77" Mitte der achtziger Jahre wurde dieses Thema wieder aufgegriffen: Das Recht der Deutschen, frei über die Einheit ihres Landes zu entscheiden, sahen die Chartisten als einen natürlichen Bestandteil der erforderlichen Normalisierung in Europa an. Tatsächlich akzeptierte und begrüßte die politische Öffentlichkeit der demokratischen Tschechoslowakei 1990 den sich anbahnenden deutschen Wiedervereinigungsprozess ohne Vorbehalte.