Deutschland in den 70er/80er Jahren
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Bundesrepublik Deutschland 1969 bis1973


4.4.2002
Der Wechsel von der großen zur sozialliberalen Regierung in Bonn wird von den Zeitgenossen als tiefer Bruch empfunden. Erwartet werden von der Regierung Brandt Reformen zur weiteren Demokratisierung der Gesellschaft. Die innenpolitischen Auseinandersetzungen werden aber von der "Neuen Ostpolitik" überlagert, die die Öffnung gegenüber ehemaligen Feindstaaten bringt.

Bundeskanzler Helmut Schmidt erhält neben dem SPD-Bundesvorsitzenden Willy Brandt auf dem Parteitag 1977 Anerkennung für seinen Einsatz bei der Geiselnahme der entführten Lufthansa-Maschine "Landshut".Bundeskanzler Helmut Schmidt (r.) mit seinem Amtsvorgänger Willy Brandt, der die "Neue Ostpolitik" einläutete - eine Aufnahme vom SPD-Parteitag 1977. (© picture-alliance/AP)

Einleitung



Seit dem Herbst 1969 wurde die Regierung in Bonn zum ersten Mal von der Sozialdemokratie geführt, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik war die CDU/CSU auf die Oppositionsbänke verwiesen – eine neue politisch-parlamentarische Konstellation, die bis zum Herbst 1982 galt.

Im Rückblick aus einer weiteren Distanz werden allerdings auch starke Kontinuitätslinien sichtbar, welche die späten sechziger und frühen siebziger Jahre verbinden. Die meisten von der SPD bereits in der "Großen Koalition" gestellten Minister blieben auch in der neuen SPD/ FDP-Regierung weiterhin im Amt, der bisherige Vizekanzler und Außenminister Willy Brandt wurde Bundeskanzler. Zentrale Ressorts wie das Auswärtige Amt und das Innenministerium erhielt die FDP, die über langjährige Kabinettserfahrung in Bund und Ländern verfügte. Zudem knüpfte die sozialliberale Koalition an Pläne an, die bereits zur Zeit der Großen Koalition konzipiert worden waren, nicht zuletzt in der Finanzpolitik.

Wenn in der zeitgenössischen Betrachtung der Bonner Wechsel dennoch als tiefer Bruch empfunden wurde, so lag dies nicht zuletzt an den hohen Erwartungen an Reformen und an eine fundamentale Demokratisierung der Gesellschaft, geweckt durch die erste Regierungserklärung des Bundeskanzlers Willy Brandt, in der angekündigt wurde: "Wir wollen mehr Demokratie wagen." Die gesamte Regierungserklärung war geprägt von der Gewissheit, mit tief greifenden Reformen eine sozialere und demokratischere Gesellschaft zu schaffen.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, welche die neue Regierung 1969 vorfand, waren dafür äußerst günstig. Eine hohe Wachstumsrate, weitgehende Preisstabilität und eine niedrige Arbeitslosenquote schienen das Ergebnis einer ausbaufähigen aktiven Wirtschafts- und Finanzsteuerung zu sein, die auch künftig in der Lage sein würde, konjunkturelle Einbrüche abzuwenden. Angesichts dieser Erwartungen wurden auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen zahlreiche Vorhaben verfolgt, die erhebliche Mittel beanspruchten; dies galt etwa für die Einführung der flexiblen Altersgrenze im Rentenrecht, die Vermehrung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, den Ausbau der Hochschulen, das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) und andere. Zugleich stellten die Gewerkschaften, allen voran die ÖTV, in den Tarifrunden hohe Lohnforderungen, um die "soziale Symmetrie" wiederherzustellen, die ihrer Ansicht nach in den Jahren der Großen Koalition verloren gegangen war. Die Ausgabenpolitik der Regierung stieß bald an Grenzen, als sich die Konjunktur abschwächte (siehe dazu "Informationen zur politischen Bildung" Nr. 258 zum Thema "Zeiten des Wandels. Deutschland 1961–1974").

Enttäuschung bereiteten vielen Anhängern der sozialliberalen Koalition aber nicht allein die finanziellen Grenzen der Reformpolitik, sondern auch politisch-rechtliche Hindernisse, welche die Reform des § 218, die eine Fristenregelung für den Schwangerschaftsabbruch vorsah, nach einigen Jahren ebenso am Bundesverfassungsgericht scheitern ließen wie die für die Hochschulen vorgesehene drittelparitätische Mitbestimmung von Professoren, Assistenten und Studierenden. Erbitterte ideologische Auseinandersetzungen etwa um die Einführung von Gesamtschulen zeugten zugleich davon, dass die Opposition mit großer Resonanz die Kritik am sozialliberalen Reformkurs artikulierte. Der umstrittene "Radikalenerlass" vom 28. Januar 1972 wiederum, der mit einer millionenfachen Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst ("Regelanfrage") verbunden war, führte zu Ängsten bei politisch engagierten Jugendlichen und zur Kritik an "Berufsverboten" die gerade von der sozialliberalen Koalition nahe stehenden Medien geübt wurde.