Deutschland in den 70er/80er Jahren
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Innere Entwicklung der Bundesrepublik bis 1989


4.4.2002
In den 1970er Jahren ist die bundesdeutsche Gesellschaft politisiert wie nie zuvor, abzulesen auch an den hohen Wahlbeteiligungen. Einer außenpolitischen Kontinuität unter wechselnden Regierungen stehen innerparteiliche Veränderungen, die Entstehung der grünen Partei und der Kampf gegen den Terror der RAF, deren Anschläge die westdeutsche Gesellschaft erschüttern, gegenüber.

Bundeskanzler Helmut Schmidt und sein Außenminister Hans-Dietrich Genscher auf einer Pressekonferenz 1978.Bundeskanzler Helmut Schmidt und sein Außenminister Hans-Dietrich Genscher auf einer Pressekonferenz 1978. Genscher blieb unter dem Amtsnachfolger Schmidts, Helmut Kohl, weiterhin Außenminister bis 1992. (© picture-alliance/AP)

Pragmatische Wende



Sein Nachfolger Helmut Schmidt, geboren in Hamburg 1918, verkörperte einen gegensätzlichen, betont pragmatischen Politikertypus, der große Kompetenzen auf dem Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der Innen- und der Verteidigungspolitik besaß. Zugleich kannte er sich im Umgang mit dem Parteiapparat gut aus und pflegte enge Verbindungen zur Führung der Gewerkschaften. 1953 in den Bundestag gewählt, war er als eloquenter Debattenredner bekannt; 1961 Hamburger Innensenator geworden, hatte er sich bei der Meisterung der Flutkatastrophe ein Jahr später Verdienste erworben. In der Zeit der Großen Koalition führte Schmidt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, im Kabinett Brandt bekleidete er zunächst das Amt des Verteidigungs-, dann des Wirtschafts- und Finanzministers. Gerade auf diesem Feld waren neue Anstrengungen erforderlich. Die Erwerbslosenquote hatte sich bereits 1974 auf 2,6 Prozent verdoppelt und verdoppelte sich im folgenden Jahr nochmals auf 4,7 Prozent. Danach sank sie langsam auf 3,8 Prozent (1979 und 1980) ab, um dann infolge der zweiten Ölkrise erneut stark anzusteigen – auf 7,5 Prozent 1982.

Helmut Schmidt, der seine Regierungserklärung unter das Motto "Konzentration und Kontinuität" stellte, machte gleichwohl von Beginn an deutlich, dass er seine Kanzlerschaft als Neuanfang ansah. "Konzentration" bedeutete für ihn, die Flut von Reformabsichten durch das Kriterium ihrer Finanzierbarkeit zu kanalisieren. Vor allem die Arbeitslosigkeit sollte energisch bekämpft werden. In seiner ersten Regierungserklärung formulierte Schmidt programmatisch: "In einer Zeit weltweit wachsender Probleme konzentrieren wir uns in Realismus und Nüchternheit auf das Wesentliche, auf das, was jetzt notwendig ist, und lassen anderes beiseite." Der wiederholte Hinweis auf die Pflichtethik Immanuel Kants und die Ablehnung gesellschaftsutopischen Denkens bildeten den geistigen Hintergrund seiner Politik, den er selbst folgendermaßen umriss: "Nach meinem Verständnis ist Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken." Auf dem internationalen Parkett erwarb sich Schmidt bald einen guten Ruf als kundiger Staatsmann und "Weltökonom" und personifizierte das gestiegene deutsche Selbstbewusstsein.

Parteiensystem



Noch eindeutiger als in den sechziger Jahren, als die rechtsextreme NPD zeitweise in einige Länderparlamente gelangte, war die Parteientwicklung der siebziger Jahre von einer Konzentration auf lediglich drei Parteien auf der Ebene des Bundes und der Länder geprägt. Dabei zeigte sich deutlich, dass die Sozialdemokratie Anfang der siebziger Jahre ihren höchsten Zuspruch von den Wählerinnen und Wählern erhalten hatte. In den Landtagswahlen der Jahre 1974 bis 1976 erzielten die Unionsparteien fast ausnahmslos kräftige Zugewinne, während die SPD – mitunter dramatische – Verluste erlitt und sich bei ihrer Koalitionspartnerin im Bund, der FDP, Gewinne und Verluste die Waage hielten. Dieser Trend wurde in der Bundestagswahl vom Oktober 1976 bestätigt, die mit über 90 Prozent wiederum eine sehr hohe Wahlbeteiligung verzeichnete; die siebziger Jahre waren hinsichtlich der Wahlbeteiligung als politisierteste Dekade in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Koalition wurde nur knapp bestätigt, wobei anders als in der Regierungszeit Willy Brandts nun häufiger von einer SPD/FDP als von einer sozialliberalen Koalition gesprochen wurde, weil die Liberalen sich nun stärker als eigenständige Kraft profilierten. Die CDU/CSU stellte nach der Unterbrechung vier Jahre zuvor wieder die stärkste Fraktion.

Die rasche Erholung und der eindrucksvolle Wiederaufstieg der CDU/CSU waren das Resultat verschiedener Entwicklungen. Zum einen profitierte die Union sowohl von der Bonner Krise, die bald nach der Bundestagswahl 1972 begonnen hatte, als auch von der schlechteren Wirtschaftslage und von der steigenden Arbeitslosigkeit. Zum anderen gelang es der CDU und der CSU, sich organisatorisch und programmatisch zu erneuern. Am 12. Juni 1973 war Helmut Kohl, junger Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz (Jahrgang 1930), von den Delegierten des CDU-Parteitages in Bonn einmütig und ohne Gegenkandidat zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Mit anderen Vertretern seiner Generation, darunter Kurt Biedenkopf als Generalsekretär (im März 1977 folgte ihm Heiner Geißler in diesem Amt), dem Staatsrechtler Roman Herzog als Leiter der für die Bundespräsenz des neuen Parteivorsitzenden wichtigen rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Bonn und Norbert Blüm als Vorsitzendem der CDU-Sozialausschüsse (seit Juni 1977), schickten sich die "Kohlianer", wie sie in der Presse bald tituliert wurden, an, die CDU von einer Honoratioren- in eine kampagnenfähige Mitgliederpartei umzuwandeln. Die Zahl der CDU-Mitglieder verdoppelte sich von circa 330000 (1970) auf rund 690000 (1980). Die gleiche Entwicklung des Mitgliederzuwachses – von 77000 (1969) auf 176000 (1980) – vollzog sich in der CSU.

Die neue Führung um Helmut Kohl definierte die CDU eindeutig als "Partei der Mitte" (Kurt Biedenkopf in "Die Zeit" vom 16. März 1973) und betonte nicht zuletzt auf dem Gebiet der Außenpolitik die Bereitschaft, ausgehandelte Verträge zu beachten. Der zu Beginn der sozialliberalen Koalition – nicht nur auf dem Feld der Außenpolitik – beobachteten Tendenz, einen harten Oppositionskurs zu fahren, wurde eine strikte Absage zuteil. Damit war die Hoffnung verbunden, langfristig die FDP wieder aus dem Bündnis mit der Sozialdemokratie herauszulösen. In dieser Hinsicht gelang der CDU im Januar 1976, in der Mitte der Legislaturperiode im Bund, ein strategischer Erfolg, als in Niedersachsen bei der Neuwahl des Ministerpräsidenten der Kandidat der CDU, Ernst Albrecht in geheimer Abstimmung gewählt wurde, obwohl die vorherige SPD/FDP-Koalition eine knappe Mehrheit besaß. Als kurz darauf die FDP in diesem Bundesland eine Koalition mit der CDU einging, kam es bei den Liberalen zu einer Zerreißprobe, welche die Auseinandersetzungen beim Bruch der sozialliberalen Koalition auf Bundesebene sechs Jahre später vorwegnahm.

Die Mitgliederzahl der Sozialdemokratie stieg in den siebziger Jahren in etwa gleichem Maße wie im vorhergehenden Jahrzehnt – von circa 820000 (1970) auf rund 990000 (1980). Stärker noch als in diesen Zahlen ausgedrückt verjüngte sich die SPD seit der Mitte der sechziger Jahre. Zugleich intellektualisierte sich die Partei traditioneller Arbeitnehmer – das Wort von der "Partei der Studienräte" ging um –, denn von den neuen Mitgliedern stellte die Arbeiterschaft nur noch einen geringen Prozentsatz der Neuzugänge (1972 lediglich ein Viertel).

Mit der Veränderung der Mitgliederstruktur gingen heftige politische Konflikte einher. Die Bundeskongresse der Jungsozia- listen wurden zum Forum für theoretische Debatten linkssozialistischer Strömungen. Bundesvorstand und Parteirat der SPD bekräftigten am 14. November 1970 die Unzulässigkeit jeglicher Aktionsgemeinschaften von Sozialdemokraten und Kommunisten. Im März 1971 wurde dem Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB), der mit dem der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahe stehenden Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) in zahlreichen Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) und im studentischen Dachverband (VDS) koalierte, die Unterstützung der SPD entzogen.

Die Kritik des linken Flügels der SPD sollte vor allem durch die Einrichtung einer Kommission zur Ausarbeitung eines neuen Langzeitprogramms kanalisiert werden. In deren Diskussionen verlagerten sich die Konfliktlinien zum Teil. Neben die Auseinandersetzung um die Steuerpolitik als Instrument sozialer Umverteilung des Reichtums rückten neue Streitfragen, die mit der aufkommenden Sensibilität für die "Umwelt" zusammenhingen.

Die Parteiführung wiederum versuchte, die 1971 gegründete "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen" (AfA) innerparteilich als rechten Gegenpol zu profilieren. Insgesamt wurde die einstmals geschlossen auftretende Sozialdemokratie in der Öffentlichkeit als häufig zerstrittene Partei wahrgenommen: hier der junge, ungebärdige und akademisch gebildete Teil der Mitgliedschaft mit linken und ökologischen Ideen, dort die pragmatische Politik des Bundeskanzlers und seines Kabinetts, die Mehrheit der Bundestagsfraktion und Verantwortungsträger in den Ländern und Kommunen sowie schließlich die Führung der Gewerkschaften.

Nach der Bundestagswahl 1976 stabilisierte sich die sozialliberale Koalition allerdings zunächst, während sich in der Union Konfliktstoff sammelte, der sich erst nach 1980 weitgehend verflüchtigte. Die Landesgruppe der CSU im Bundestag beschloss auf einer Klausurtagung in Wildbad Kreuth am Tegernsee am 19. November 1976, die seit dem Bestehen des Bundestages existierende Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu beenden. Schon seit Beginn des Jahres warb eine "Aktionsgemeinschaft Vierte Partei" in Presseanzeigen für eine bundesweite Ausdehnung der CSU, die das Wählerreservoir rechts der CDU ausschöpfen sollte, um die Chance der Union insgesamt zu erhöhen, in Bonn wieder an die Macht zurückzukehren. In dramatischen Krisensitzungen drohte daraufhin die CDU, im Gegenzug in Bayern gegen die CSU anzutreten.

Nur acht Tage nach dem Kreuther Beschluss erklärte der Landesvorstand der CSU, die Partei sei laut Satzung auf Bayern festgelegt – der Bruch war vermieden worden. Kurz darauf wurde der Kreuther Beschluss auch formal aufgehoben. Der Grund des Konflikts lag in strategischen Differenzen zwischen CSU und CDU und in persönlichen Differenzen zwischen dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl. Letztlich ging es um die Alternative, sich als prinzipiell "antisozialistische" Opposition zu profilieren oder als Partei der Mitte die Option zu bewahren, der sozialliberalen Koalition enttäuschte Wählerinnen und Wähler abspenstig zu machen und unter Umständen in Zukunft auch wieder mit der FDP zu koalieren.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen 1978 und 1979, die der Union ausnahmslos Stimmenverluste eintrugen, während die SPD meist hinzugewann, gaben vor allem der CSU Argumente für einen neuen Kandidaten bei der 1980 bevorstehenden Bundestagswahl. In einer Kampfabstimmung der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages wurde Franz Josef Strauß mit deutlicher Mehrheit gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht als Kandidat gekürt.

Nach einem stark polarisierten Wahlkampf erzielten CDU und CSU mit 44,5 Prozent der Stimmen ein um über drei Prozent schlechteres Ergebnis als bei der vorhergehenden Bundestagswahl mit dem Kanzlerkandidaten Helmut Kohl. In der Presse wurde dieser deshalb als zweiter Gewinner der Wahl bezeichnet, da er nun innerparteilich als bestätigt galt. Von den Parteien der Regierungskoalition hatte die FDP mit über zehn Prozent (plus 2,7 Prozent) in stärkerem Maße profitiert als die SPD, die sich aber mit 42,9 Prozent (plus 0,3 Prozent) stabil behauptete.

Ähnlich wie die Regierung Brandt nach ihrem größten Triumph allmählich in eine Dauerkrise geriet, verdüsterte sich bald nach der Bestätigung der SPD/FDP-Koalition der politische Horizont der Regierung Schmidt.

Quellentext

Bundesprogramm der Grünen

Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien. Hervorgegangen sind wir aus einem Zusammenschluss von grünen, bunten und alternativen Listen und Parteien. Wir fühlen uns verbunden mit all denen, die in der neuen demokratischen Bewegung mitarbeiten: den Lebens-, Natur- und Umweltschutzverbänden, den Bürgerinitiativen, der Arbeiterbewegung, christlichen Initiativen, der Friedens- und Menschenrechts-, der Frauen- und Dritte-Welt-Bewegung. Wir verstehen uns als Teil der grünen Bewegung in aller Welt.

[...] Die ökologische Weltkrise verschärft sich von Tag zu Tag: Die Rohstoffe verknappen sich, Giftskandal reiht sich an Giftskandal, Tiergattungen werden ausgerottet, Pflanzenarten sterben aus, Flüsse und Weltmeere verwandeln sich in Kloaken, der Mensch droht inmitten einer späten Industrie- und Konsumgesellschaft geistig und seelisch zu verkümmern, wir bürden den nachfolgenden Generationen eine unheimliche Erbschaft auf.

Die Zerstörung der Lebens- und Arbeitsgrundlagen und der Abbau demokratischer Rechte haben ein so bedrohliches Ausmaß erreicht, dass es einer grundlegenden Alternative für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bedarf. Deshalb erhob sich spontan eine demokratische Bürgerbewegung. Es bildeten sich Tausende von Bürgerinitiativen, die in machtvollen Demonstrationen gegen den Bau von Atomkraftwerken antreten, weil deren Risiken nicht zu bewältigen sind und weil deren strahlende Abfälle nirgends deponiert werden können; sie stehen auf gegen die Verwüstung der Natur, gegen die Betonierung unserer Landschaft, gegen die Folgen und Ursachen einer Wegwerfgesellschaft, die lebensfeindlich geworden ist.

Ein völliger Umbruch unseres kurzfristig orientierten wirtschaftlichen Zweckdenkens ist notwendig. [...] Ausgehend von den Naturgesetzen und insbesondere von der Erkenntnis, dass in einem begrenzten System kein unbegrenztes Wachstum möglich ist, heißt ökologische Politik, uns selbst und unsere Umwelt als Teil der Natur zu begreifen. [...]

Unsere Politik ist eine Politik der aktiven Partnerschaft mit der Natur und dem Menschen. Sie gelingt am besten in selbstbestimmten und selbstversorgenden überschaubaren Wirtschafts- und Verwaltungseinheiten. [...] Es geht um eine Gesellschaft, die demokratisch ist, in der die Beziehungen der Menschen untereinander und zur Natur zunehmend bewusster gehandhabt werden. [ ...]

Das Bundesprogramm der Partei Die Grünen (1981, Auszug), in: Irmgard Wilharm, Deutsche Geschichte 1962–1983, Band 2, Frankfurt am Main 1985, S. 226 f.