Deutschland in den 70er/80er Jahren

4.4.2002 | Von:

Innere Entwicklung der Bundesrepublik bis 1989

Neue soziale Bewegungen

Der Sozialdemokratie war inzwischen in den "neuen sozialen Bewegungen" eine spürbare Konkurrenz erwachsen. Verschiedene Umfragen hatten schon in den siebziger Jahren ein zunehmendes Gefühl der Unzufriedenheit und Ohnmacht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Parteien und dem politischen System registriert, und die Zahl der "Bürgerinitiativen" war stetig gewachsen. Nach einer Schätzung arbeiteten 1978 circa 1,8 Millionen Mitglieder in solchen Gruppen aktiv mit – das entsprach der Zahl der Mitglieder aller politischen Parteien. Im Unterschied zur außerparlamentarischen Opposition der sechziger Jahre strebten die "neuen sozialen Bewegungen" keine fundamentale Veränderung der Gesellschaft und ihrer Eigentumsverhältnisse mehr an, sondern meistens das Erreichen konkreter Ziele im kommunalen Nahbereich. Und häufig waren es keine Forderungen nach neuen Einrichtungen, sondern die Abwehr staatlicher oder privatwirtschaftlicher Planungen – etwa des Baus von Straßen, von Flughafenerweiterungen oder von Industrieansiedlungen –, die in einer lokalen Öffentlichkeit Brisanz erhielten.

Der Antrieb der Bürgerinitiativen, "basisdemokratisch" und "gewaltfrei" zu handeln, sprach besonders jüngere und gebildete Teile der Bevölkerung an. Vor allem das Engagement für ökologische Themen nahm in starkem Maße zu. Das Anwachsen eines diffusen kritischen Potentials fand 1979/80 auf Bundesebene in der Gründung der Partei der Grünen seinen organisatorischen Ausdruck. Erste Erfolge hatten verschiedene Vorläuferorganisationen bereits in den vorhergehenden Jahren bei einigen norddeutschen Landtags- und Bürgerschaftswahlen sowie bei der ersten Direktwahl zum Europaparlament im Juni 1979 errungen. Da sich bei der Europa-Wahl weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten beteiligt hatten, wogen die 3,2 Prozent für die Grünen allerdings noch nicht schwer. Bei der Bundestagswahl 1980 erreichten sie – angesichts der besonders deutlichen Konfrontation zwischen der SPD/FDP-Koalition und den Unionsparteien – damals lediglich 1,5 Prozent.

Die Unterstützung der Schmidt-Regierung für die Politik der NATO-Nachrüstung (vgl. auch Seite 10), Unzufriedenheit mit den innerparteilichen Strukturen aller "Altparteien" und mangelnde Sensibilität der "Etablierten" in Fragen des Umweltschutzes, vor allem im Umgang mit der atomaren Energie, steigerten den Zulauf zu den Grünen. Diese neue politische Kraft profilierte sich nach einigen Kontroversen zwischen ehemaligen Anhängern sozialistischer und kommunistischer Gruppierungen auf der einen und "wertkonservativen" Anhängern auf der anderen Seite als linke und radikaldemokratische Partei, die von der Generation der "68er" geprägt wurde. Insbesondere der 19. Evangelische Kirchentag in Hamburg (1981) zeigte deutlich an, dass ihr pazifistisches Anliegen auf große Sympathie stieß, während die Position führender Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt und Verteidigungsminister Hans Apel dagegen gerade bei den jüngeren Teilnehmern von politischen Foren auf einhellige Ablehnung traf.

Auch innerhalb der Sozialdemokratie selbst wuchs die Zahl der Kritiker am außen- und verteidigungspolitischen Regierungskurs. Schon im Januar 1981 hatten 37 SPD-Abgeordnete des Bundestages eine Initiative unterstützt, den Verteidigungsetat um eine Milliarde DM zu kürzen, die Entwicklungshilfeprojekten zugute kommen sollte. Bei der Abstimmung über ein Fünf-Punkte-Papier des Parteivorstandes, das im folgenden Monat zur Geschlossenheit der Partei aufrief, enthielten sich fünf Vorstandsmitglieder des linken Flügels, darunter Erhard Eppler und Peter von Oertzen. Auf Parteiveranstaltungen im Mai 1981 drohte Helmut Schmidt mit seinem Rücktritt, falls der NATO-Doppelbeschluss von der Sozialdemokratie nicht rückhaltlos unterstützt würde. Die gleiche Aussage machte Außenminister Hans- Dietrich Genscher auf dem Parteitag der FDP in Köln – ein Zeichen dafür, dass die NATO-Strategie auch bei den Liberalen nicht völlig unumstritten war.

Kurswechsel der FDP

Gleichzeitig hatte sich das Verhältnis zwischen den beiden Regierungsparteien wegen wirtschafts- und finanzpolitischer Differenzen eingetrübt. Hans-Dietrich Genscher (Parteivorsitzender der FDP und Außenminister) und Otto Graf Lambsdorff (Wirtschaftsminister) begannen im Sommer 1981 über einen Bruch der Koalition nachzudenken, deren Fortsetzung allerdings in der FDP eine Reihe von überzeugten Fürsprechern besaß. Die Notwendigkeit einer grundlegenden "Wende", so etwa Genscher in einem Brief an die Mitglieder seiner Partei am 20. August 1981, wurde in der Wirtschaftspolitik und ganz allgemein im "Anspruchsdenken" vieler Menschen gesehen. Stichworte wie "Mehr Selbstverantwortung", "Leistung" und "Selbstbestimmung" betonten ein liberales Wirtschaftsverständnis. Auch japanisches Management galt zeitweise als Vorbild. Unauffällige Kontakte Genschers zu Kohl verdichteten sich im Frühjahr 1982. Verabredet wurde eine Art "Überlebensgarantie" für die FDP, um für sie den Wechsel attraktiv erscheinen zu lassen. Die Liberalen sollten ungeachtet der bei einem Bruch der Koalition für sie zu erwartenden Wahlverluste in einer neuen Regierung unter Helmut Kohl weiterhin mit ebenso vielen Ministern in den gleichen Ressorts wie zuvor vertreten sein.

Zum offenen Bruch kam es im Sommer 1982. Am 30. Juni, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, hatten erstmals sechs Abgeordnete der FDP gegen den Haushaltsentwurf der Regierung gestimmt. In den folgenden Wochen blieben dann alle Gespräche, die zur Rettung der Koalition geführt wurden, ergebnislos, so-dass Helmut Schmidt diese selbst in einer Bundestagsrede am 17. September aufkündigte. Angesichts zahlreicher Vorgespräche genügten der CDU/CSU und der FDP wenige Tage, um ihre Koalitionsverhandlungen abzuschließen. Sie folgten vor allem den Vorstellungen Lambsdorffs zur Haushaltssanierung durch Kürzung von Sozialausgaben und einer die Unternehmen begünstigenden Steuerpolitik, mit denen indirekt die Arbeitslosigkeit bekämpft werden sollte. Die beiden neuen Partner ließen sich im Übrigen nicht auf den Vorschlag Helmut Schmidts ein, zunächst Neuwahlen anzusetzen, sondern stürzten diesen auf dem Weg des konstruktiven Misstrauensvotums. Am 1. Oktober 1982 trat die neue Regierung ihr Amt an. Mit dem Kurswechsel der FDP waren innerparteiliche Auseinandersetzungen sowie Verluste von Mitgliedern und Mandatsträgern verbunden.