Deutschland in den 70er/80er Jahren

4.4.2002 | Von:

Innere Entwicklung der Bundesrepublik bis 1989

Ära Kohl

Mit Helmut Kohl, aus einem kleinen Beamtenhaushalt stammend, gelangte erstmals ein Politiker der Generation ins Kanzleramt, die das "Dritte Reich" nicht als Erwachsene erlebt hatte und deren letzte Schülerjahre schon in die Nachkriegszeit fielen. Bald nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte sich Helmut Kohl in der rheinland-pfälzischen Jungen Union und in der CDU engagiert. Sein Studium in Frankfurt am Main und Heidelberg schloss er 1958 mit einer zeitgeschichtlichen Dissertation über "das Wiedererstehen der politischen Parteien in der Pfalz nach dem Zweiten Weltkrieg" ab und wurde ein Jahr später erstmals in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählt. Seit 1969 regierte er in diesem Bundesland als jüngster Ministerpräsident der Bundesrepublik, 1973 übernahm er den Parteivorsitz der CDU und nach der knapp verlorenen Bundestagswahl 1976 auch die Fraktionsführung der Union. In den Medien mitunter – im Kontrast zu dem weltläufigen Vorgänger Helmut Schmidt – als provinziell dargestellt und politisch unterschätzt, galt er in der CDU bei vielen als weitblickender Stratege, der die Partei erfolgreich modernisiert hatte.

Die Regierungserklärung übernahm jene Maximen, die von Graf Lambsdorff (FDP) im Sommer 1982 propagiert worden waren: "weg von mehr Staat, hin zu mehr Markt", "weg von kollektiven Lasten, hin zur persönlichen Leistung", "weg von verkrusteten Strukturen, hin zu mehr Beweglichkeit, Eigeninitiative und verstärkter Wettbewerbsfähigkeit". Dass die Wirtschaftspolitik schon lange in der Ressortverantwortlichkeit von Ministern der FDP gelegen hatte, blieb dabei allerdings unausgesprochen. In der Bundestagsfraktion der Liberalen stimmten 32 Abgeordnete für das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU, 20 dagegen, zwei enthielten sich.

In den folgenden Jahren kam es zu einigen sozialpolitischen Maßnahmen, die der Tendenz nach den Mittelstand begünstigten und die Förderung sozial schwächerer Schichten einschränkten. Der Bund zog sich aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus weitgehend zurück, während gleichzeitig die steuerlichen Vorteile für den Eigenheimbau beibehalten wurden. Das 1975 eingeführte Mutterschaftsgeld (siehe auch Seite 13) wurde gesenkt, das Kindergeld einkommensabhängig gekürzt, das "Schüler-BaföG", mit dem Kinder aus einkommensschwächeren Schichten der Weg zum Abitur erleichtert werden sollte, abgeschafft und die Förderung der Studierenden auf Darlehen umgestellt, während zugleich der Anteil der Bezugsberechtigten kontinuierlich sank. Ein radikaler Ausstieg aus dem wohlfahrtsstaatlichen Konsens nach englischem und amerikanischem Muster, den manche befürchtet hatten, wurde allerdings nicht zuletzt durch Sozialpolitiker der Unionsparteien verhindert, von denen sich besonders Heiner Geißler und Norbert Blüm, der langjährige Arbeitsminister in den Kohl-Regierungen, profilierten.

Bundestagswahl 1983

Die im März 1983 abgehaltene Bundestagswahl bescherte der CDU/CSU mit 48,8 (plus 4,3) Prozent der Stimmen das beste Ergebnis seit 1957, während die FDP mit sieben (minus 2,3) Prozent zwar erwartungsgemäß Einbußen zu erleiden hatte, aber – so ermittelten es Meinungsumfragen – von vielen Anhängern der neuen Koalition gewählt worden war, um eine absolute Mehrheit der Union zu verhindern. In der FDP verließen etwa zehn Prozent der 80000 Mitglieder (1982) aus Protest gegen den Koalitionswechsel die Partei.

Für die SPD begann der Abstieg unter die Vierzig-Prozent-Marke, die in den siebziger Jahren stets überschritten worden war. Nicht allein der Wechsel in die Opposition und die nun ausstehende Neuorientierung trugen zur Wahlniederlage von 38,2 (minus 4,7) Prozent bei. Gleichzeitig brachen bereits zuvor vorhandene Differenzen in der Führung erneut auf, die Helmut Schmidt auf eine weitere Kanzlerkandidatur verzichten ließen.

Bei der Bundestagswahl 1983 zogen die Grünen mit 5,6 Prozent erstmals in den Bundestag ein, vier Jahre später steigerten sie ihren Stimmenanteil auf 8,3 Prozent. Nicht mehr drei Fraktionen wie in den sechziger und siebziger Jahren, sondern vier Fraktionen prägten nun den Bundestag. Im Laufe der achtziger Jahre rückten die Grünen auch in die meisten Landtage ein, allerdings noch nicht im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die Sozialdemokraten, die die Grünen zunächst als schädliche Konkurrenz bekämpften und auf deren Kurzlebigkeit hofften, gingen erstmals in Hessen (Ende 1985) eine konfliktreiche rot-grüne Koalition ein, die allerdings nach kurzer Zeit (im Februar 1987) an Differenzen in der Atomenergiepolitik scheiterte. Das Ende der raschen organisatorischen Ausbreitung erreichten die Grünen schon 1985 mit circa 40000 Mitgliedern; danach wuchs die Mitgliederzahl nur noch langsam weiter.

Wie es Herbert Wehner, ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, vorausgesagt hatte, brauchte die Sozialdemokratie einige Legislaturperioden, um sich von der Niederlage auf Bundesebene zu erholen und sich programmatisch und personell neu zu formieren. Die Konkurrenz der "Enkel", der um 1940 geborenen Nachwuchsgeneration, wurde bekanntlich erst in den neunziger Jahren entschieden. Während die SPD bei Bundestags- und Europaparlamentswahlen in den achtziger Jahren weit unterhalb ihrer Ergebnisse in den siebziger Jahren blieb und sich ihr Abstiegsprozess in Bayern und Baden-Württemberg fortsetzte, erzielte sie in anderen Bundesländern Stimmengewinne und übernahm die Landesregierungen des Saarlandes (1985) und Schleswig-Holsteins (1987). In Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland, konnte die SPD 1980 erstmals die absolute Mehrheit (der Mandate) erringen und verteidigte sie 1985 und 1990. Auch in den achtziger Jahren blieb die SPD die mitgliederstärkste Partei der Bundesrepublik, hatte allerdings gegenüber dem Höhepunkt Mitte der siebziger Jahre, als die Millionengrenze überschritten worden war, einen Rückgang von etwa zehn Prozent und zunehmend ältere Mitglieder zu registrieren.

Auch bei der CDU und bei der CSU begann Mitte der achtziger Jahre die Zahl der Mitglieder zu stagnieren und etwas abzusinken. Dies spricht zum einen für generelle Mobilisierungsprobleme der Parteien, zum anderen für eine beginnende Unzufriedenheit im Regierungslager. Die Bundestagswahl 1987 ließ – bei der mit 84,3 Prozent niedrigsten Wahlbeteiligung seit 1949 – die CDU/CSU auf 44,3 Prozent der Stimmen zurückfallen, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949, und die politischen Auguren erwarteten Ende der achtziger Jahre sogar bereits mehrheitlich das Ende der Kohl-Regierung.

Skandale

Die Unzufriedenheit speiste sich aus verschiedenen Quellen. Zum einen waren einige der sozialpolitischen Maßnahmen (siehe auch Seite 12f.) nicht populär gewesen, zum anderen hatte es in den ersten beiden Amtsperioden eine ganze Reihe von Skandalen gegeben, die dem Regierungslager angelastet wurden. Vor allem der "Flick-Skandal", in dessen Folge (im Februar 1987) immerhin zwei Minister bzw. ehemalige Minister, Otto Graf Lambsdorff und Hans Friderichs, sowie ein führender Repräsentant der deutschen Unternehmerschaft, Eberhard von Brauchitsch, rechtskräftig zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden, hatte seit 1983 auch einen von der SPD beantragten Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigt. In diesem Zusammenhang wurden enge Verbindungen von Mitgliedern der Regierung Kohl zum Flick-Konzern offenbar, der von einigen großen Steuerbefreiungen profitierte. Während die Konzerngelder auf schwarze Konten der Regierungsparteien flossen, musste Bundestagspräsident Rainer Barzel (CDU) 1984 von seinem Amt zurücktreten, als der Verdacht entstand, er habe aus diesen Quellen bereits in den siebziger Jahren persönliche Zuwendungen erhalten.

1987 erschütterte die "Barschel-Affäre" die Bundesrepublik. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Uwe Barschel hatte seinen sozialdemokratischen Herausforderer Björn Engholm im Wahlkampf durch Detektive überwachen und abhören lassen sowie mit einer falschen Anschuldigung wegen Steuerhinterziehung und der Unterstellung von Homosexualität ausschalten wollen. Nach einer vor der Fernsehöffentlichkeit mit einem "Ehrenwort" bekräftigten Unschuldserklärung, die sich später als unwahr herausstellte, wurde Barschel im Oktober 1987 tot in der Badewanne eines Genfer Hotels aufgefunden. Die Umstände seines Todes wurden nie ganz aufgeklärt.

Am rechtskonservativen Rand des Wählerspektrums nahm die Integrationskraft der CDU/CSU, die sie als Bonner Opposition in den siebziger Jahren besessen hatte, nach der Übernahme der Regierungsverantwortung ab. Enttäuschung wurde in konservativen Kreisen artikuliert, weil die in der Regierungserklärung 1983 versprochene "geistig-moralische Wende", von einigen als umfassende Renaissance traditioneller Werte verstanden, ausgeblieben war, während auf einigen zentralen Feldern der Politik Kontinuität waltete, vor allem in den Beziehungen zur DDR. Die spektakulären Milliardenkredite für das dortige Regime (seit 1983), die zum Teil der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß vermittelt hatte, und schließlich der Staatsbesuch Erich Hon-eckers in Bonn (1987) waren Anlass zur Bildung einer oppositionellen Gruppierung rechts von der Union. Die von Franz Schönhuber, einem ehemaligen Journalisten des Bayerischen Rundfunks, geführten "Republikaner" erreichten bei den Wahlen zum Europaparlament und zum Berliner Abgeordnetenhaus 1989 jeweils über sieben Prozent der Stimmen. Aufgrund der dramatischen Geschehnisse der deutsch-deutschen Einigung 1989/90 traten die Integrationsprobleme der CDU/CSU jedoch in den Hintergrund.

Außenpolitische Kontinuität

Nach der vertraglichen Regelung der Beziehungen zur Sowjetunion, zu Polen und zur DDR ging es in der Regierungszeit der Kanzlerschaft Helmut Schmidts zunächst um die weitere Ausgestaltung des Entspannungsprozesses zwischen den Blöcken. Nach zweijährigen Verhandlungen wurde am 1. August 1975 die "Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) in Helsinki, an der 33 europäische Staaten, darunter als gleichberechtigte Partnerinnen die Bundesrepublik und die DDR, sowie die USA und Kanada teilgenommen hatten, mit einer Schlussakte erfolgreich abgeschlossen.

Hierin wurden zum einen die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten der souveränen Staaten und der Verzicht auf Gewalt bekräftigt, also der territoriale Status quo in Europa festgeschrieben – was ein Anliegen vor allem der östlichen Seite war. Zum anderen aber enthielt der so genannte "Korb drei" Forderungen zur Achtung der Menschenrechte und zu Grundfreiheiten auf politischem und religiösem Gebiet, die von den Westmächten durchgesetzt wurden.

Der "Korb drei" von Helsinki brachte für die östlichen Diktaturen, vor allem aber für die Führung der DDR, gravierende Probleme mit sich. In zunehmendem Maße sah sie sich mit einer kritischen Berichterstattung durch die westdeutschen Medien konfrontiert, die den Alltag der "realsozialistischen Diktatur" mit den Verpflichtungen durch die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte verglichen. Zu einem Symbol für die Unterdrückung der Freiheit in der DDR wurde die Ausbürgerung des gesellschaftskritischen Lyrikers und Sängers Wolf Biermann Ende 1976, der als Jugendlicher in die DDR übergesiedelt war. Zur Begründung hieß es, er habe während einer Tournee in der Bundesrepublik "feindlicher Propaganda Vorschub geleistet". Nicht nur in der DDR, auch in der Bundesrepublik protestierten dagegen zahlreiche Künstler und Schriftsteller, die sich der Linken zugehörig fühlten.

Während sich die hauptsächliche Aufmerksamkeit in den siebziger Jahren auf die Ost- und Deutschlandpolitik konzentrierte, erfolgten im Prozess der westeuropäischen politischen und wirtschaftlichen Integration zwei wichtige Schritte. Das Europäische Währungssystem (EWS), vom Europäischen Rat Ende 1978 in Bremen beschlossen, trat am 13. März 1979 in Kraft (siehe dazu auch Seite 17f.). An diesem System fester Wechselkurse auf Grundlage einer Verrechnungseinheit, des ECU, hatte der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt einen hohen Anteil. Vom 7. bis 10. Juni 1979 fanden dann, auf Grundlage eines Beschlusses des EG-Rats von 1976, die ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament statt.

Ende der siebziger Jahre setzte eine erneute Vereisung in den Beziehungen zwischen den beiden Supermächten ein. In den USA erhielten neokonservative Kräfte Zulauf, die eine Erneuerung des Kampfes gegen den "Weltkommunismus" propagierten. Vor allem wurde in der US-Öffentlichkeit, die nach der traumatisch erlebten Niederlage in Vietnam im Frühjahr 1975 besonders wachsam die internationale Situation beobachtete, ein wachsender sowjetischer Einfluss in Teilen Afrikas und Asiens ausgemacht. Der demokratische Präsident Jimmy Carter rückte nun das Thema der "Menschenrechte" in den kommunistischen Ländern in den Vordergrund seiner Politik und machte Entspannungsprozesse von deren Einhaltung abhängig.

Nach dem Abschluss der SALT- (Strategic Arms Limitation Talks)II-Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Nuklearraketen (1979) wurde die Ratifizierung zunächst ausgesetzt. Am Ende jenes Jahres marschierten sowjetische Truppen zur Stützung des kommunistischen Regimes in Afghanistan ein, worauf die meisten westlichen Länder die Olympischen Spiele in Moskau boykottierten (1980). In Polen wurde das Kriegsrecht ausgerufen, um der oppositionellen Streikbewegung des unabhängigen polnischen Gewerkschaftsverbands Solidarnoz zu begegnen, die sich zunehmend zur antikommunistischen Systemopposition erweiterte (1981).

Nachrüstungsdebatte

Die "Nachrüstung" der NATO wurde in dieser Phase zum zentralen Thema in der politischen Öffentlichkeit. Der NATO-Rat hatte im Dezember 1979 beschlossen, in den Folgejahren 464 bodengestützte "Marschflugkörper" in Westeuropa und 108 Mittelstreckenraketen (Pershing II) ausschließlich in der Bundesrepublik zu stationieren. Damit, so wurde argumentiert, sollte der Aufrüstung der Sowjetunion mit SS 20-Raketen (seit 1977) begegnet werden. Nur wenn diese von sich aus auf die Modernisierung ihrer Waffensysteme verzichte, werde der Beschluss nicht umgesetzt werden müssen ("Doppelbeschluss"). Verhandlungen darüber zwischen den USA und der Sowjetunion kamen allerdings zunächst nicht zustande.

In der Bundesrepublik wurde die Nachrüstungsdebatte mit großer Heftigkeit geführt. Auf der einen Seite stand die Regierung – Helmut Schmidt selbst hatte (mit seiner Londoner Rede vom 28. Oktober 1977) einen großen Anteil am Zustandekommen des Beschlusses gehabt – und die parlamentarische Opposition, auf der anderen Seite standen Kritiker in den Regierungsparteien (vor allem in der SPD), in den Kirchen, Gewerkschaften und Medien. Die Friedensbewegung, die von der Partei Die Grünen unterstützt wurde, mobilisierte Anfang der achtziger Jahre Millionen von Menschen. Während die Friedensbewegung vor den Gefahren einer erneuten Rüstungsspirale und der damit steigenden nuklearen Weltkriegsgefahr warnte, führten die Befürworter zusätzlich zur Warnung vor der Bedrohung durch sowjetische Raketen vor allem zwei Argumente an: Zum einen würde man den Schutz der USA aufgeben, wenn man die Aufstellung neuer Waffen verweigerte, zum anderen werde mit dem Scheitern der Nachrüstung die sozialliberale Koalition scheitern.

Quellentext

Gefährdungen durch Mittelstreckenraketen

[...] Die Nachrüstung polarisierte die Gesellschaft: Entweder man war für oder gegen die Stationierung neuer amerikanischer Nuklear-Raketen in Westeuropa.

[...] Helmut Schmidt hatte am 28. Oktober 1977 die jährlich stattfindende Alastair-Buchanan-Gedenkrede vor dem Londoner Institut für strategische Studien gehalten. Er nutzte diese Gelegenheit, um auf ein ihn schon länger beschäftigendes Thema aufmerksam zu machen: Während Amerikaner und Sowjets bei den SALT-Gesprächen über die Begrenzung von nuklear-strategischen Waffen verhandelten, mit denen sich die beiden Supermächte direkt gegenseitig ins Visier nehmen konnten, blieben Kernwaffen mit kürzeren Reichweiten außerhalb der Rüstungskontrolle.

Schmidt sah dadurch westeuropäische Sicherheitsinteressen betroffen: "Eine auf die Weltmächte USA und Sowjetunion begrenzte strategische Rüstungsbeschränkung muss das Sicherheitsbedürfnis der westeuropäischen Bündnispartner gegenüber der in Europa militärisch überlegenen Sowjetunion beeinträchtigen, wenn es nicht gelingt, die in Europa bestehenden Disparitäten parallel zu den SALT-Verhandlungen abzubauen." Weitere Abrüstung war also Schmidts erste Wahl, um dem von ihm identifizierten Problem zu begegnen. Doch war er nicht so blauäugig, einen Erfolg entsprechender Verhandlungen von vornherein als gesichert anzunehmen. Solange es keine Abrüstungserfolge gebe, müsse die Allianz daher bereit sein, "für die gültige Strategie ausreichende und richtige Mittel bereitzustellen und allen Entwicklungen vorzubeugen, die unserer unverändert richtigen Strategie die Grundlage entziehen könnten."

Den konkreten Hintergrund seiner Überlegungen hatte Schmidt in seiner Londoner Rede nicht direkt angesprochen: Die fortgesetzte sowjetische Aufrüstung mit modernen SS-20-Raketen, die Westeuropa, aber nicht die USA erreichen konnten. In der Sicht Helmut Schmidts bestand die Gefahr des Entstehens einer "Grauzone" zwischen strategischen Waffen einerseits und konventionellen Waffen andererseits. Würden die Sowjets in dieser "Grauzone" weiterhin ungehindert aufrüsten, so bestünde die Gefahr, dass Westeuropa politisch erpressbar werde. Moskau könnte dann Bonn, Paris und London nuklear bedrohen, gleichzeitig jedoch Washington wegen der strategischen Parität in Schach halten. Denn sollte ein sowjetischer Nuklearangriff mit Mittelstreckenwaffen auf Westeuropa erfolgen, wären die USA gezwungen, mit in Amerika stationierten strategischen Waffen zu reagieren. Dies würde wegen der damit verknüpften Gefahr eines sowjetischen Gegenschlages gegen das amerikanische Kernland selbst womöglich nicht geschehen. In einem Wort: Die Glaubwürdigkeit der westlichen nuklearen Abschreckung war nach Ansicht Schmidts in Gefahr. [...]

Tatsächlich glaubte die damalige amerikanische Regierung unter Präsident Jimmy Carter, auf die politischen Besorgnisse wegen der entstehenden nuklearen Grauzone militärisch reagieren zu müssen. [...] Als Resultat wurde auf der Herbsttagung der NATO im Dezember 1979 der NATO-Doppelbeschluss durch die Außen- und Verteidigungsminister verabschiedet. Das Dokument sah die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Westeuropa ab 1983 vor, bot jedoch der Sowjetunion bereits zuvor Verhandlungen über die Begrenzung entsprechender Systeme an. [...]

Der Grundwiderspruch bestand darin, dass es Helmut Schmidt in seiner Londoner Rede vorrangig darum gegangen war, die Mittelstreckenwaffen in die Rüstungskontrolle einzubeziehen. Washington hatte jedoch inzwischen Gefallen an dem Gedanken gefunden, solche Waffen in Westeuropa zu stationieren. [...]

Helmut Schmidts sozial-liberale Koalition war inzwischen im September 1982 gescheitert. Von konservativer Seite wurde dabei immer wieder betont, der Kanzler sei von seiner eigenen Partei in der Frage der Nachrüstung im Stich gelassen worden, wodurch seine Glaubwürdigkeit als Regierungschef unterminiert worden sei. Auch wenn es zutrifft, dass weite Teile der SPD den NATO-Doppelbeschluss ablehnten und sich in der Friedensbewegung gegen die Nachrüstung engagierten, so waren für den Bruch der Regierung Schmidt/Genscher sicher andere Gründe ausschlaggebend – zum Beispiel die unüberbrückbaren Differenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. [...]

Mit Michail Gorbatschow betrat im März 1985 ein sowjetischer Führer neuen Typs die weltpolitische Bühne. Er wollte unbedingt den nuklearen Rüstungswettlauf beenden. Auch Ronald Reagan, inzwischen in seiner zweiten Amtszeit, hatte Gefallen daran gefunden, als Friedensstifter in die Geschichte einzugehen. Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten Reagan und Gorbatschow in Washington das Abkommen über die völlige Beseitigung nuklearer Waffen mit mittlerer Reichweite. Es war das erste Abkommen, das eine ganze Kategorie von Kernwaffen verbot, ja das erste wirkliche nukleare Abrüstungsabkommen überhaupt. Die Pershings und Marschflugkörper wurden aus Europa wieder abgezogen. Die von Helmut Schmidt [...] beschriebene nukleare Grauzone wurde durch Abrüstung beseitigt.

Oliver Thränert, "Helmut Schmidt '77. In der nuklearen Grauzone: Londoner Rede tritt Nachrüstung los", in: Die Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte Nr. 1–2/2001, S. 57 ff.

Nach dem Ende der SPD/FDP-Koalition setzten sich in der SPD die Gegner einer NATO-Nachrüstung durch, während die neue christlich-liberale Regierung den Kurs ihrer Vorgängerin selbst angesichts der bis dahin größten, die Friedensdemonstration 1981 noch übertreffenden Protestdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik (circa 400000 Teilnehmer am 10. Juni 1982 in Bonn) unbeirrt beibehielt. Als Eingehen auf die pazifistische Grundströmung von Teilen besonders der jüngeren Bevölkerung konnte zu jener Zeit die CDU-Wahlkampflosung "Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" gelten.

Quellentext

Krefelder Appell

Erstes zentrales Dokument der Friedensbewegung, dem sich zahlreiche Menschen durch ihre Unterschrift anschlossen.

Immer offensichtlicher erweist sich der Nachrüstungsbeschluss der NATO vom 12. Dezember 1979 als verhängnisvolle Fehlentscheidung. Die Erwartung, wonach Vereinbarungen zwischen den USA und der Sowjetunion zur Begrenzung der eurostrategischen Waffensysteme noch vor der Stationierung einer neuen Generation amerikanischer nuklearer Mittelstreckenwaffen in Westeuropa erreicht werden könnten, scheint sich nicht zu erfüllen.

[...] Der neugewählte Präsident der USA erklärt unumwunden, selbst den bereits unterzeichneten SALT-II-Vertrag zur Begrenzung der sowjetischen und amerikanischen strategischen Nuklearwaffen nicht akzeptieren und deshalb dem Senat nicht zur Ratifizierung zuleiten zu wollen. Mit der Verweigerung dieser Ratifizierung durch die USA würde jedoch die Aussicht auf Verhandlungen zur Begrenzung der eurostrategischen Nuklearwaffen unvermeidbar in noch weitere Ferne rücken. Ein selbstmörderischer Rüstungswettlauf könnte nicht im letzten Augenblick gestoppt werden; seine zunehmende Beschleunigung und offenbar konkreter werdende Vorstellungen von der scheinbaren Begrenzbarkeit eines Nuklearkrieges müssten in erster Linie die europäischen Völker einem untragbaren Risiko aussetzen.

Die Teilnehmer am Krefelder Gespräch vom 15. und 16. November 1980 appellieren daher gemeinsam an die Bundesregierung,

  • die Zustimmung zur Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern in Mitteleuropa zurückzuziehen;

  • im Bündnis künftig eine Haltung einzunehmen, die unser Land nicht länger dem Verdacht aussetzt, Wegbereiter eines neuen, vor allem die Europäer gefährdenden nuklearen Wettrüstens sein zu wollen. [...]

    Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger werden deshalb aufgerufen, diesen Appell zu unterstützen, um durch unablässigen und wachsenden Druck der öffentlichen Meinung eine Sicherheitspolitik zu erzwingen, die

  • eine Aufrüstung Mitteleuropas zur nuklearen Waffenplattform der USA nicht zulässt;

  • Abrüstung für wichtiger hält als Abschreckung;

  • die Entwicklung der Bundeswehr an dieser Zielsetzung orientiert.

Irmgard Wilharm (Hg.), Deutsche Geschichte 1962–1983, Band 2, Frankfurt am Main 1985, S. 209 f.

Als der seit Anfang 1981 amtierende republikanische amerikanische Präsident Ronald Reagan, der die Sowjetunion des öfteren als "Reich des Bösen" charakterisierte, in einer Rede 1983 die Entwicklung einer Strategic Defensive Initiative (SDI – Strategische Verteidigungsinitiative) ankündigte, einer vom Weltraum aus operierenden Raketenabwehr gegen atomare Angriffe, signalisierte die Bundesregierung umgehend, im Gegensatz zu Frankreich, ihre Zustimmung. Mit SDI, so sahen es dagegen viele Kritiker, drohte ein erneuter Rüstungswettlauf. Tatsächlich aber waren die technischen Voraussetzungen für die Entwicklung eines solchen Abwehrsystems, das die USA, nicht aber ihre Verbündeten vor jeglichen interkontinentalen Raketenangriffen geschützt hätte, trotz enormer finanzieller Zuwendungen an die Forschung noch nicht gegeben.

Besondere Beziehungen zur DDR

Bemerkenswert waren die Bemühungen der Bundesrepublik und der DDR, in der Phase sich verschlechternder Blockbeziehungen seit Ende der siebziger Jahre die deutsch-deutschen Beziehungen nicht zu gefährden. In dieser Hinsicht gab es eine weitgehende Kontinuität von der SPD-FDP- zur CDU/CSU-FDP-Koalition, die personell durch den Außenminister so-wohl der einen wie auch der anderen Koalition, Hans-Dietrich Genscher, ausgedrückt wurde. Begriffe wie "Sicherheitspartnerschaft" und "Verantwortungsgemeinschaft" deuteten an, dass die beiden deutschen Staaten ungeachtet ihrer Loyalitätspflichten im jeweiligen Bündnis an Entspannung weiterhin interessiert waren. Von "deutschem Boden", so lautete eine populäre Formulierung, solle "nie wieder ein Krieg ausgehen".

Bereits 1979 war ein Energieabkommen zwischen der Bundesrepublik und der DDR unterzeichnet worden; in den achtziger Jahren wurde der Kreditrahmen ("Swing") im deutsch-deutschen Handel erweitert, die DDR erhielt (seit 1983) Kredite in Milliardenhöhe. Außerdem wurde der Staatsbesuch von Helmut Schmidt in der DDR im Dezember 1981 nach mehreren Verschiebungen im September 1987 durch Erich Honecker erwidert, der nun mit Helmut Kohl zusammentraf. Während hinsichtlich staatlicher Kontakte mit der DDR kaum Unterschiede zwischen den Koalitionsregierungen unter Helmut Schmidt und Helmut Kohl auszumachen sind, intensivierten sich in den achtziger Jahren die Beziehungen auf Parteiebene zwischen SPD und SED. Zwei Wochen vor dem Staatsbesuch Honeckers in der Bundesrepublik veröffentlichten die beiden Parteien ein gemeinsames Papier unter dem Titel "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit", in dem nicht nur der absolute Vorrang der Friedenssicherung betont, sondern auch die prinzipielle Reformfähigkeit des jeweils anderen Systems konzediert wurde.