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Deutschland in den 70er/80er Jahren

4.4.2002 | Von:

Innere Entwicklung der Bundesrepublik bis 1989

Terrorismus

Die siebziger Jahre waren bestimmt vom Thema der "inneren Sicherheit" (ein zeitgenössischer Begriff erst jenes Jahrzehnts) gegen den Terrorismus von Gruppen, die sich aus der extremen Linken Ende der sechziger Jahre herausgebildet hatten. Bereits 1968 hatten Vertreter des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) "militante Aktionen" propagiert. Den Hintergrund hierfür bildeten anarchistische Gedankengänge, die Praxis von Befreiungsbewegungen in der "Dritten Welt" und dabei besonders das lateinamerikanische Konzept der Stadtguerilla, das auch für die entwickelten kapitalistischen Länder Anwendung finden könne. Sozial deklassierte Teile der Bevölkerung sollten durch vorbildhafte Aktionen einer kleinen entschlossenen Gruppe zum revolutionären Kampf ermutigt werden. In bewaffneten Auseinandersetzungen werde der Staat "die manipulative Maske der Demokratie abwerfen" müssen und sich – so die Vertreter des SDS – durch "offene Gewalt in seinem wahren Wesen" zeigen.

Einige Aktivisten der außerparlamentarischen Opposition versuchten diese Gedankengänge in eine "revolutionäre Praxis" zu überführen. Die Rote Armee Fraktion (RAF), zu deren führenden Köpfen Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Holger Meins gehörten, begann im Sommer 1970 mit einer Serie von Brand- und Sprengstoffanschlägen. Nach der Verhaftung dieser "ersten Führungsgeneration" im Juni 1972 konzentrierte sich der Kampf der RAF und der "Bewegung 2. Juni", einer anderen Terrorgruppe, vor allem auf Aktionen zur Freilassung von Inhaftierten. Am 10. November 1974 wurde der Berliner Kammergerichtspräsident Günter von Drenkmann ermordet, am 27. Januar 1975 der Berliner CDU-Politiker Peter Lorenz entführt. Er wurde im Austausch gegen fünf inhaftierte Terroristen freigelassen. Zwei Monate später, am 24. April, überfiel eine Gruppe von Terroristen die deutsche Botschaft in Stockholm. Zwei Botschaftsangehörige und zwei Terroristen starben dabei.

Den Höhepunkt der Terrorserie bildete das Jahr 1977, als Generalbundesanwalt Siegfried Buback und der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Jürgen Ponto, ermordet wurden. Am 5. September jenes Jahres wurde dann der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgebervereine (BDA) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hanns Martin Schleyer entführt, seine Begleiter wurden bei dieser Aktion erschossen. Die Terroristen forderten, im Austausch für Schleyer elf inhaftierte Terroristen freizulassen. Da sich die Bundesregierung weigerte dem nachzukommen, sondern vielmehr ein dann einmütig verabschiedetes Gesetz im Bundestag einbrachte, das den Kontakt der in Haft befindlichen Terroristen sowohl untereinander als auch zur Außenwelt unterbinden sollte, wurde am 13. Oktober von einem palästinensischen Kommando ein Flugzeug der Lufthansa auf dem Flug von Palma de Mallorca nach Frankfurt gekapert, um den Druck zur Freilassung der inhaftierten Terroristen zu erhöhen. Die Bundesregierung – im Krisenstab waren auch führende Politiker der Opposition einbezogen – blieb hart und ließ die Maschine durch ein Sonderkommando des Bundesgrenzschutzes, der GSG 9, auf dem Flughafen von Mogadischu (Somalia) stürmen. Baader, Ensslin und Raspe begingen daraufhin in ihren Zellen in Stuttgart-Stammheim Selbstmord (wie ein Jahr zuvor schon Ulrike Meinhof), der entführte Arbeitgeberpräsident Schleyer wurde daraufhin ermordet und später tot im Kofferraum eines PKW aufgefunden.

Die terroristische Welle der siebziger Jahre hatte auf das gesellschaftliche Klima Auswirkungen und zeitigte Reaktionen, die – wie im Abstand klar erkennbar war – über die tatsächliche Dimension der politischen Bedrohung durch in der Bevölkerung völlig isolierte Gruppen hinausgingen. Zahlreiche Kontrollen an Straßen und Autobahnen, nächtliche Razzien in Wohnungen, die Schwächung der Rechtsposition von Angeklagten, die Ergänzung des Strafrechts in den Jahren 1976 bis 1981 durch die Paragraphen 129a (betreffend den neuen Straftatbestand der Bildung terroristischer Vereinigungen), 88a (gegen gewaltbefürwortende Schriften) und 90a (gegen die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) des Strafgesetzbuches (StGB), die erhebliche Erweiterung der Fahndungskompetenz der polizeilichen Apparate und der personelle und technische Ausbau der Sicherheitsdienste mit neuen elektronischen Überwa-chungssystemen wurden in der liberalen Presse nicht ohne Besorgnis wahrgenommen.

Vereinzelt war auf dem terroristischen Höhepunkt des Herbstes 1977 sogar gefordert worden, den Artikel 102 des Grundgesetzes, der die Todesstrafe verbietet, abzuschaffen, und in Teilen der Medien wurde ein Klima der Hysterie geschürt, in dem selbst prominente Schriftsteller wie der Literaturnobelpreisträger des Jahres 1972, Heinrich Böll, als "Sympathisanten" des Terrors verdächtigt wurden. Der Film "Deutschland im Herbst" (1978), eine Gemeinschaftsproduktion renommierter Regisseure, beschwor daraufhin die Gefahr staatlicher Zensur und Überwachung. Allerdings kann im Rückblick konstatiert werden, dass sich die politischen Ängste mancher liberaler Kritiker, die Demokratie in der Bundesrepublik werde durch die "Hysterie der Terrorbekämpfung" beschädigt werden, nicht bewahrheiteten, zumal der linke Terrorismus in den folgenden Jahren, ungeachtet einiger weiterer Anschläge, weitgehend versiegte.

Rechtsterroristische Zusammenhänge hingegen, die etwa beim Sprengstoff-Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 (mit 13 Toten und über 200 Verletzten) sichtbar wurden, die allerdings auch einen vergleichsweise geringeren Stellenwert besaßen, beschäftigten die Öffentlichkeit zu dieser Zeit weit weniger nachhaltig.

Die Diskussion über das Verhältnis von individueller Freiheit und staatlicher Kontrolle im Zeitalter elektronischer Datenverarbeitung und weit verzweigter Informationssysteme wurde seither permanent geführt. Zu besonderen Anlässen intensivierten sich die Debatten jeweils, etwa bei der Aufdeckung eines "Lauschangriffs" gegen den Atomwissenschaftler Klaus Traube und bei der Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes 1977, der Volkszählung 1983 oder der Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts ("Vermummungsverbot") 1985.

Sozialpolitik

Der Umfang der staatlichen Sozialleistungen (der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung) stieg in den siebziger Jahren kontinuierlich an, während die Sozialleistungsquote, das heißt der Anteil der Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt, nach starkem Wachstum von 1970 bis 1975 (von 25,7 auf 31,9 Prozent) stagnierte bzw. sogar leicht rückläufig war (1980: 30,1 Prozent).

Die demographische Entwicklung (siehe auch Seite 34) sorgte für eine andauernde Diskussion über die Förderung von Familien und Kindern auf der einen sowie über das System der Alterssicherung auf der anderen Seite. Seit 1975 wurde statt der Berücksichtigung der Kinderfreibeträge ein einheitliches Kindergeld gezahlt, das in den folgenden Jahren mehrfach angehoben wurde; für das erste Kind wurde erstmals ein Kindergeld eingeführt. Die Kindergeldzahlungen verzehnfachten sich bis 1982 auf circa 19 Milliarden DM. Durch das Mutterschaftsurlaubsgesetz (1979) wurde ein Mutterschaftsgeld von 750 DM pro Monat eingeführt, das sechs Monate gezahlt wurde und mit einem Kündigungsschutz verbunden wurde. Mit dieser rechtlichen Besserstellung von Frauen wurde nach Wegen gesucht, Mutterschaft und Beruf besser verbinden zu können.

Während in den siebziger Jahren betont wurde, dass es bei der Förderung nicht um die Privilegierung der Ehe gehe, sondern um "Anspruchsrecht sozialen Charakters" (so der Zweite Familienbericht der Bundesregierung 1974), entwickelten Sozialpolitiker der CDU, darunter der spätere Arbeitsminister Norbert Blüm und der spätere Familienminister Heiner Geißler, ihre sozialpolitische Sicht der "Neuen sozialen Frage", die in die auf dem Bundesparteitag der CDU beschlossene "Mannheimer Erklärung" (1975) einging. Ihr zufolge sorgten die Tarifpartner gemeinsam dafür, dass zwar die im Erwerbsleben stehenden Menschen vom wirtschaftlichen Fortschritt profitierten, während dagegen Arbeitslose, nichterwerbstätige Frauen und kinderreiche Familien benachteiligt seien, weil sie keine Lobby hätten, die sich für sie einsetzen könne.

Ende 1983 veröffentlichte das Familienministerium ein "Programm zum Schutz des ungeborenen Lebens", das im Kern die Einführung eines Erziehungsgeldes, die Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung, die steuerliche Gleichbehandlung von allein Erziehenden und die finanzielle Unterstützung von schwangeren Frauen in sozialen Notlagen beinhaltete, die es ihnen erlauben sollte, ihr Kind auszutragen. Zu diesem Zweck wurde im Juli 1984 vom Bundestag die Gründung einer Stiftung "Mutter und Kind" beschlossen, die – auch wegen der ungenügenden finanziellen Ausstattung – in der Öffentlichkeit sehr umstritten war. Zwei Jahre später wurde statt des nun wegfallenden Mutterschaftsurlaubsgeldes ein monatliches Erziehungsgeld in Höhe von 600 DM beschlossen, das Müttern oder Vätern einkommensunabhängig für zehn Monate (bis zum sechsten Monat des Kindes) gezahlt werden sollte (1988 wurde es auf zwölf Monate verlängert); außerdem wurden nun die Kindererziehungszeiten (pro Kind ein Jahr) bei der Rentenberechnung berücksichtigt, ergänzt durch einige steuerliche Verbesserungen für Unterhaltsleistungen.

Den familienpolitischen Verbesserungen, die allerdings die strukturell gegebenen finanziellen Nachteile für Haushalte mit Kindern nicht zu kompensieren vermochten, standen soziale Einschnitte im Netz der Alterssicherung, des Gesundheitssystems und der Einkünfte für Erwerbslose gegenüber. Durch schrittweise Veränderungen 1977, 1982 und 1983 wurden die Renten nicht mehr nach dem Brutto-, sondern nach dem Nettoeinkommen der Arbeitnehmer berechnet, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung wurden reduziert, und in der gesetzlichen Krankenversicherung wurden Gebühren für Medikamente eingeführt.

Anfang der achtziger Jahre wurden in einer breiten öffentlichen Debatte die Anzeichen einer "neuen Wohnungsnot" diskutiert. Die Zahl der jährlichen Fertigstellungen von Wohnungen sank bis 1988 auf einen Tiefststand von 200000. Dabei war die Aufspaltung in Wohnungsteilmärkte kennzeichnend. Während besser verdienende Schichten der Bevölkerung ihren erweiterten Wohnraumbedarf vor allem durch Eigenheimbau befriedigen konnten, zog sich der Staat zunehmend aus dem sozialen Wohnungsbau zurück, der noch den Wiederaufbau der fünfziger und sechziger Jahre gekennzeichnet hatte.