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Deutschland in den 70er/80er Jahren

4.4.2002 | Von:

Innere Entwicklung der Bundesrepublik bis 1989

Umweltschutz

Der "Umweltschutz" war seit den siebziger Jahren – befördert durch den allgemeinen Wertewandel (siehe auch Seite 39f.) und eine gestiegene ökologische Sensibilität – zu einem erstrangigen politischen Thema geworden. Hans-Dietrich Genscher, zu dieser Zeit für diesen Aufgabenbereich zuständiger Innenminister im Kabinett Brandt, bezeichnete den Umweltschutz als "eine staatliche Aufgabe von gleichem Rang wie die soziale Frage im letzten Jahrhundert". Experten sprachen davon, dass zu dieser Zeit die Bundesrepublik – wie auch die DDR – in die Phase eines intensiven kompensatorischen Umweltschutzes eintrat, der auf einzelne besonders gravierende bzw. in der Öffentlichkeit besonders beachtete Probleme reagierte. Seit dem Ende der achtziger Jahre erfolgte dann allmählich der Übergang in eine neue Phase der integrierten Ökosystemgestaltung, die stärker den Zu- sammenhang einzelner Maßnahmen betonte.

Eine Fülle von Gesetzen und Verordnungen dehnte Anfang der siebziger Jahre die rechtlichen Befugnisse auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung, der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung aus. Das Fluglärmgesetz (1971), das Benzinbleigesetz (1971), das Abfallbeseitigungsgesetz, das Bundesimmissionsschutzgesetz (1974), das im gleichen Jahr gegründete Umweltbundesamt und ein "Umweltstatistikgesetz" (ebenfalls 1974), das erstmals die kontinuierliche Dokumentation umweltrelevanter Daten ermöglichte, zeigten die erhöhte Aktivität auf diesem Gebiet.

Besonders in den siebziger Jahren gab es massive Widerstände gegen das gesteigerte Engagement des Staates in der Umweltpolitik. Dieses wurde in der Öffentlichkeit häufig als Belastung für das Wirtschaftswachstum und als Hemmschuh technologischer Entwicklung hingestellt. Gegen das Gesetz etwa, das die Beimischung von Blei im Benzin untersagte, polemisierte der Vorstandsvorsitzende von BMW Haug von Kuenheim , damit werde ein Volksvermögen von zehn Milliarden DM "zur Disposition gestellt". Und die Gewerkschaft Bergbau und Energie rief ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Umorientierung der Förderungspolitik des Bundes auf regenerierbare und umweltfreundliche Energie auf, weil damit der Abbau Hunderttausender von Arbeitsplätzen drohe. Die Regierung Schmidt gab die Devise aus, dass das Wirtschaftswachstum an erster Stelle stehe, weil ohne Sicherung der Arbeitsplätze eine Steigerung der Lebensqualität nicht möglich sei.

Dennoch wurde die öffentliche Diskussion in wachsendem Maße von zahlreichen Bürgerinitiativen mitbestimmt, die auf eine Ausweitung des Umweltschutzes drängten, und einige Gesetze entsprachen diesem Anliegen. Das Bundeswaldgesetz (1975) und das Bundesnaturschutzgesetz (1976) schufen einen Rahmen für den Natur- und Landschaftsschutz. Mit dem Abwasserabgabengesetz (1976) wurden Unternehmen und Kommunen finanziell herangezogen, wenn sie ungeklärt umweltschädliche Substanzen in Gewässer einleiteten. Das Chemikaliengesetz (1980) verstärkte das Vorsorgeprinzip, indem es die Prüfung neuer Stoffe auf Risiken für Mensch und Umwelt vorschrieb.

In den Auseinandersetzungen mit jeweiligen Verbandslobbyisten waren diese Gesetze zwar im Vorfeld beträchtlich entschärft worden, zeigten aber immerhin die Richtung des Regelungsbedarfs an; dem dienten auch die konzentrierte Erfassung von Delikten gegen die Umwelt im Strafgesetzbuch und zum Teil eine höhere Strafandrohung.

Auch in den achtziger Jahren war das Argument vom Umweltschutz als Investitionshemmnis weiter vernehmbar, aber das öffentliche Meinungsklima hatte sich verändert, worauf etwa die parlamentarischen Erfolge der Grünen hinwiesen. Der Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU) in der Regierung Kohl zeigte sich auf diesem Gebiet trotz aller Anfeindungen von Lobbyisten durchaus entscheidungsfreudig. Die Inkraftsetzung der noch in der Zeit seines Vorgängers erarbeiteten Großfeuerungsanlagen-Verordnung und eine Verschärfung der seit 1974 geltenden Bestimmungen zum Schadstoff-Ausstoß (TA Luft), die Initiative zur Einführung von bleifreiem Benzin und die Durchsetzung des Katalysators für PKW – wichtige Maßnahmen zur Abgasreduzierung – fielen in die achtziger Jahre.

Als erstes Bundesland verankerte Bayern 1984 den Umweltschutz in seiner Verfassung. Der Erlass des Pflanzenschutzgesetzes 1986 sollte vor allem Gefahren abwehren, die durch Pflanzenschutzmittel für Mensch, Tier und Natur entstehen können. Im gleichen Jahr wurde mit dem neuen Abfallgesetz auf die Diskussion über die "Wegwerfgesellschaft" reagiert – Abfallvermeidung und -verwertung erhielten nun Priorität vor der Abfallbeseitigung. Seit 1987 galt ein verändertes Tierschutzgesetz, das Tierversuche einschränken sollte, das Schlachtrecht neu regelte und neue Bestimmungen für Tiertransporte, -handel und -züchtung beinhaltete.

Ein Thema dominierte die Umweltpolitik in den achtziger Jahren weitgehend: die "Atomkraft". Die Reaktorkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl am 26. April 1986 führte zu tief greifenden Ängsten der Bevölkerung vor radioaktiver Verstrahlung. Eine eindeutige Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sprach sich demoskopischen Erhebungen zufolge von nun an gegen die Nutzung der Atomenergie und vor allem gegen den Bau neuer Kernkraftwerke aus. Dadurch gerieten die Kernkraftbefürworter in Politik und Wirtschaft endgültig in die Defensive. Die Bundesregierung richtete in dieser Situation eigens ein Ministerium für "Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" ein, und seither wurde kein neues Kernkraftwerk mehr erstellt.

Aber auch andere "ökologische" Themen hatten in der Öffentlichkeit der achtziger Jahre Konjunktur. Die gesundheitliche Gefährdung durch vergiftete Lebensmittel (Fleisch und Fisch), verpanschten Wein, die Verunreinigung von Gewässern und Stränden nach Unfällen von Tankschiffen und vieles mehr wurde nun durch gesteigerte Berichterstattung der Medien zum Skandal.