Deutschland in den 70er/80er Jahren
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4.4.2002 | Von:
Axel Schildt

Innere Entwicklung der Bundesrepublik bis 1989

In den 1970er Jahren ist die bundesdeutsche Gesellschaft politisiert wie nie zuvor, abzulesen auch an den hohen Wahlbeteiligungen. Einer außenpolitischen Kontinuität unter wechselnden Regierungen stehen innerparteiliche Veränderungen, die Entstehung der grünen Partei und der Kampf gegen den Terror der RAF, deren Anschläge die westdeutsche Gesellschaft erschüttern, gegenüber.
Bundeskanzler Helmut Schmidt und sein Außenminister Hans-Dietrich Genscher auf einer Pressekonferenz 1978.Bundeskanzler Helmut Schmidt und sein Außenminister Hans-Dietrich Genscher auf einer Pressekonferenz 1978. Genscher blieb unter dem Amtsnachfolger Schmidts, Helmut Kohl, weiterhin Außenminister bis 1992. (© picture-alliance/AP)

Pragmatische Wende

Sein Nachfolger Helmut Schmidt, geboren in Hamburg 1918, verkörperte einen gegensätzlichen, betont pragmatischen Politikertypus, der große Kompetenzen auf dem Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der Innen- und der Verteidigungspolitik besaß. Zugleich kannte er sich im Umgang mit dem Parteiapparat gut aus und pflegte enge Verbindungen zur Führung der Gewerkschaften. 1953 in den Bundestag gewählt, war er als eloquenter Debattenredner bekannt; 1961 Hamburger Innensenator geworden, hatte er sich bei der Meisterung der Flutkatastrophe ein Jahr später Verdienste erworben. In der Zeit der Großen Koalition führte Schmidt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, im Kabinett Brandt bekleidete er zunächst das Amt des Verteidigungs-, dann des Wirtschafts- und Finanzministers. Gerade auf diesem Feld waren neue Anstrengungen erforderlich. Die Erwerbslosenquote hatte sich bereits 1974 auf 2,6 Prozent verdoppelt und verdoppelte sich im folgenden Jahr nochmals auf 4,7 Prozent. Danach sank sie langsam auf 3,8 Prozent (1979 und 1980) ab, um dann infolge der zweiten Ölkrise erneut stark anzusteigen – auf 7,5 Prozent 1982.

Helmut Schmidt, der seine Regierungserklärung unter das Motto "Konzentration und Kontinuität" stellte, machte gleichwohl von Beginn an deutlich, dass er seine Kanzlerschaft als Neuanfang ansah. "Konzentration" bedeutete für ihn, die Flut von Reformabsichten durch das Kriterium ihrer Finanzierbarkeit zu kanalisieren. Vor allem die Arbeitslosigkeit sollte energisch bekämpft werden. In seiner ersten Regierungserklärung formulierte Schmidt programmatisch: "In einer Zeit weltweit wachsender Probleme konzentrieren wir uns in Realismus und Nüchternheit auf das Wesentliche, auf das, was jetzt notwendig ist, und lassen anderes beiseite." Der wiederholte Hinweis auf die Pflichtethik Immanuel Kants und die Ablehnung gesellschaftsutopischen Denkens bildeten den geistigen Hintergrund seiner Politik, den er selbst folgendermaßen umriss: "Nach meinem Verständnis ist Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken." Auf dem internationalen Parkett erwarb sich Schmidt bald einen guten Ruf als kundiger Staatsmann und "Weltökonom" und personifizierte das gestiegene deutsche Selbstbewusstsein.

Parteiensystem

Noch eindeutiger als in den sechziger Jahren, als die rechtsextreme NPD zeitweise in einige Länderparlamente gelangte, war die Parteientwicklung der siebziger Jahre von einer Konzentration auf lediglich drei Parteien auf der Ebene des Bundes und der Länder geprägt. Dabei zeigte sich deutlich, dass die Sozialdemokratie Anfang der siebziger Jahre ihren höchsten Zuspruch von den Wählerinnen und Wählern erhalten hatte. In den Landtagswahlen der Jahre 1974 bis 1976 erzielten die Unionsparteien fast ausnahmslos kräftige Zugewinne, während die SPD – mitunter dramatische – Verluste erlitt und sich bei ihrer Koalitionspartnerin im Bund, der FDP, Gewinne und Verluste die Waage hielten. Dieser Trend wurde in der Bundestagswahl vom Oktober 1976 bestätigt, die mit über 90 Prozent wiederum eine sehr hohe Wahlbeteiligung verzeichnete; die siebziger Jahre waren hinsichtlich der Wahlbeteiligung als politisierteste Dekade in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Koalition wurde nur knapp bestätigt, wobei anders als in der Regierungszeit Willy Brandts nun häufiger von einer SPD/FDP als von einer sozialliberalen Koalition gesprochen wurde, weil die Liberalen sich nun stärker als eigenständige Kraft profilierten. Die CDU/CSU stellte nach der Unterbrechung vier Jahre zuvor wieder die stärkste Fraktion.

Die rasche Erholung und der eindrucksvolle Wiederaufstieg der CDU/CSU waren das Resultat verschiedener Entwicklungen. Zum einen profitierte die Union sowohl von der Bonner Krise, die bald nach der Bundestagswahl 1972 begonnen hatte, als auch von der schlechteren Wirtschaftslage und von der steigenden Arbeitslosigkeit. Zum anderen gelang es der CDU und der CSU, sich organisatorisch und programmatisch zu erneuern. Am 12. Juni 1973 war Helmut Kohl, junger Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz (Jahrgang 1930), von den Delegierten des CDU-Parteitages in Bonn einmütig und ohne Gegenkandidat zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Mit anderen Vertretern seiner Generation, darunter Kurt Biedenkopf als Generalsekretär (im März 1977 folgte ihm Heiner Geißler in diesem Amt), dem Staatsrechtler Roman Herzog als Leiter der für die Bundespräsenz des neuen Parteivorsitzenden wichtigen rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Bonn und Norbert Blüm als Vorsitzendem der CDU-Sozialausschüsse (seit Juni 1977), schickten sich die "Kohlianer", wie sie in der Presse bald tituliert wurden, an, die CDU von einer Honoratioren- in eine kampagnenfähige Mitgliederpartei umzuwandeln. Die Zahl der CDU-Mitglieder verdoppelte sich von circa 330000 (1970) auf rund 690000 (1980). Die gleiche Entwicklung des Mitgliederzuwachses – von 77000 (1969) auf 176000 (1980) – vollzog sich in der CSU.

Die neue Führung um Helmut Kohl definierte die CDU eindeutig als "Partei der Mitte" (Kurt Biedenkopf in "Die Zeit" vom 16. März 1973) und betonte nicht zuletzt auf dem Gebiet der Außenpolitik die Bereitschaft, ausgehandelte Verträge zu beachten. Der zu Beginn der sozialliberalen Koalition – nicht nur auf dem Feld der Außenpolitik – beobachteten Tendenz, einen harten Oppositionskurs zu fahren, wurde eine strikte Absage zuteil. Damit war die Hoffnung verbunden, langfristig die FDP wieder aus dem Bündnis mit der Sozialdemokratie herauszulösen. In dieser Hinsicht gelang der CDU im Januar 1976, in der Mitte der Legislaturperiode im Bund, ein strategischer Erfolg, als in Niedersachsen bei der Neuwahl des Ministerpräsidenten der Kandidat der CDU, Ernst Albrecht in geheimer Abstimmung gewählt wurde, obwohl die vorherige SPD/FDP-Koalition eine knappe Mehrheit besaß. Als kurz darauf die FDP in diesem Bundesland eine Koalition mit der CDU einging, kam es bei den Liberalen zu einer Zerreißprobe, welche die Auseinandersetzungen beim Bruch der sozialliberalen Koalition auf Bundesebene sechs Jahre später vorwegnahm.

Die Mitgliederzahl der Sozialdemokratie stieg in den siebziger Jahren in etwa gleichem Maße wie im vorhergehenden Jahrzehnt – von circa 820000 (1970) auf rund 990000 (1980). Stärker noch als in diesen Zahlen ausgedrückt verjüngte sich die SPD seit der Mitte der sechziger Jahre. Zugleich intellektualisierte sich die Partei traditioneller Arbeitnehmer – das Wort von der "Partei der Studienräte" ging um –, denn von den neuen Mitgliedern stellte die Arbeiterschaft nur noch einen geringen Prozentsatz der Neuzugänge (1972 lediglich ein Viertel).

Mit der Veränderung der Mitgliederstruktur gingen heftige politische Konflikte einher. Die Bundeskongresse der Jungsozia- listen wurden zum Forum für theoretische Debatten linkssozialistischer Strömungen. Bundesvorstand und Parteirat der SPD bekräftigten am 14. November 1970 die Unzulässigkeit jeglicher Aktionsgemeinschaften von Sozialdemokraten und Kommunisten. Im März 1971 wurde dem Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB), der mit dem der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahe stehenden Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) in zahlreichen Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) und im studentischen Dachverband (VDS) koalierte, die Unterstützung der SPD entzogen.

Die Kritik des linken Flügels der SPD sollte vor allem durch die Einrichtung einer Kommission zur Ausarbeitung eines neuen Langzeitprogramms kanalisiert werden. In deren Diskussionen verlagerten sich die Konfliktlinien zum Teil. Neben die Auseinandersetzung um die Steuerpolitik als Instrument sozialer Umverteilung des Reichtums rückten neue Streitfragen, die mit der aufkommenden Sensibilität für die "Umwelt" zusammenhingen.

Die Parteiführung wiederum versuchte, die 1971 gegründete "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen" (AfA) innerparteilich als rechten Gegenpol zu profilieren. Insgesamt wurde die einstmals geschlossen auftretende Sozialdemokratie in der Öffentlichkeit als häufig zerstrittene Partei wahrgenommen: hier der junge, ungebärdige und akademisch gebildete Teil der Mitgliedschaft mit linken und ökologischen Ideen, dort die pragmatische Politik des Bundeskanzlers und seines Kabinetts, die Mehrheit der Bundestagsfraktion und Verantwortungsträger in den Ländern und Kommunen sowie schließlich die Führung der Gewerkschaften.

Nach der Bundestagswahl 1976 stabilisierte sich die sozialliberale Koalition allerdings zunächst, während sich in der Union Konfliktstoff sammelte, der sich erst nach 1980 weitgehend verflüchtigte. Die Landesgruppe der CSU im Bundestag beschloss auf einer Klausurtagung in Wildbad Kreuth am Tegernsee am 19. November 1976, die seit dem Bestehen des Bundestages existierende Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu beenden. Schon seit Beginn des Jahres warb eine "Aktionsgemeinschaft Vierte Partei" in Presseanzeigen für eine bundesweite Ausdehnung der CSU, die das Wählerreservoir rechts der CDU ausschöpfen sollte, um die Chance der Union insgesamt zu erhöhen, in Bonn wieder an die Macht zurückzukehren. In dramatischen Krisensitzungen drohte daraufhin die CDU, im Gegenzug in Bayern gegen die CSU anzutreten.

Nur acht Tage nach dem Kreuther Beschluss erklärte der Landesvorstand der CSU, die Partei sei laut Satzung auf Bayern festgelegt – der Bruch war vermieden worden. Kurz darauf wurde der Kreuther Beschluss auch formal aufgehoben. Der Grund des Konflikts lag in strategischen Differenzen zwischen CSU und CDU und in persönlichen Differenzen zwischen dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl. Letztlich ging es um die Alternative, sich als prinzipiell "antisozialistische" Opposition zu profilieren oder als Partei der Mitte die Option zu bewahren, der sozialliberalen Koalition enttäuschte Wählerinnen und Wähler abspenstig zu machen und unter Umständen in Zukunft auch wieder mit der FDP zu koalieren.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen 1978 und 1979, die der Union ausnahmslos Stimmenverluste eintrugen, während die SPD meist hinzugewann, gaben vor allem der CSU Argumente für einen neuen Kandidaten bei der 1980 bevorstehenden Bundestagswahl. In einer Kampfabstimmung der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages wurde Franz Josef Strauß mit deutlicher Mehrheit gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht als Kandidat gekürt.

Nach einem stark polarisierten Wahlkampf erzielten CDU und CSU mit 44,5 Prozent der Stimmen ein um über drei Prozent schlechteres Ergebnis als bei der vorhergehenden Bundestagswahl mit dem Kanzlerkandidaten Helmut Kohl. In der Presse wurde dieser deshalb als zweiter Gewinner der Wahl bezeichnet, da er nun innerparteilich als bestätigt galt. Von den Parteien der Regierungskoalition hatte die FDP mit über zehn Prozent (plus 2,7 Prozent) in stärkerem Maße profitiert als die SPD, die sich aber mit 42,9 Prozent (plus 0,3 Prozent) stabil behauptete.

Ähnlich wie die Regierung Brandt nach ihrem größten Triumph allmählich in eine Dauerkrise geriet, verdüsterte sich bald nach der Bestätigung der SPD/FDP-Koalition der politische Horizont der Regierung Schmidt.

Quellentext

Bundesprogramm der Grünen

Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien. Hervorgegangen sind wir aus einem Zusammenschluss von grünen, bunten und alternativen Listen und Parteien. Wir fühlen uns verbunden mit all denen, die in der neuen demokratischen Bewegung mitarbeiten: den Lebens-, Natur- und Umweltschutzverbänden, den Bürgerinitiativen, der Arbeiterbewegung, christlichen Initiativen, der Friedens- und Menschenrechts-, der Frauen- und Dritte-Welt-Bewegung. Wir verstehen uns als Teil der grünen Bewegung in aller Welt.

[...] Die ökologische Weltkrise verschärft sich von Tag zu Tag: Die Rohstoffe verknappen sich, Giftskandal reiht sich an Giftskandal, Tiergattungen werden ausgerottet, Pflanzenarten sterben aus, Flüsse und Weltmeere verwandeln sich in Kloaken, der Mensch droht inmitten einer späten Industrie- und Konsumgesellschaft geistig und seelisch zu verkümmern, wir bürden den nachfolgenden Generationen eine unheimliche Erbschaft auf.

Die Zerstörung der Lebens- und Arbeitsgrundlagen und der Abbau demokratischer Rechte haben ein so bedrohliches Ausmaß erreicht, dass es einer grundlegenden Alternative für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bedarf. Deshalb erhob sich spontan eine demokratische Bürgerbewegung. Es bildeten sich Tausende von Bürgerinitiativen, die in machtvollen Demonstrationen gegen den Bau von Atomkraftwerken antreten, weil deren Risiken nicht zu bewältigen sind und weil deren strahlende Abfälle nirgends deponiert werden können; sie stehen auf gegen die Verwüstung der Natur, gegen die Betonierung unserer Landschaft, gegen die Folgen und Ursachen einer Wegwerfgesellschaft, die lebensfeindlich geworden ist.

Ein völliger Umbruch unseres kurzfristig orientierten wirtschaftlichen Zweckdenkens ist notwendig. [...] Ausgehend von den Naturgesetzen und insbesondere von der Erkenntnis, dass in einem begrenzten System kein unbegrenztes Wachstum möglich ist, heißt ökologische Politik, uns selbst und unsere Umwelt als Teil der Natur zu begreifen. [...]

Unsere Politik ist eine Politik der aktiven Partnerschaft mit der Natur und dem Menschen. Sie gelingt am besten in selbstbestimmten und selbstversorgenden überschaubaren Wirtschafts- und Verwaltungseinheiten. [...] Es geht um eine Gesellschaft, die demokratisch ist, in der die Beziehungen der Menschen untereinander und zur Natur zunehmend bewusster gehandhabt werden. [ ...]

Das Bundesprogramm der Partei Die Grünen (1981, Auszug), in: Irmgard Wilharm, Deutsche Geschichte 1962–1983, Band 2, Frankfurt am Main 1985, S. 226 f.

Neue soziale Bewegungen

Der Sozialdemokratie war inzwischen in den "neuen sozialen Bewegungen" eine spürbare Konkurrenz erwachsen. Verschiedene Umfragen hatten schon in den siebziger Jahren ein zunehmendes Gefühl der Unzufriedenheit und Ohnmacht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Parteien und dem politischen System registriert, und die Zahl der "Bürgerinitiativen" war stetig gewachsen. Nach einer Schätzung arbeiteten 1978 circa 1,8 Millionen Mitglieder in solchen Gruppen aktiv mit – das entsprach der Zahl der Mitglieder aller politischen Parteien. Im Unterschied zur außerparlamentarischen Opposition der sechziger Jahre strebten die "neuen sozialen Bewegungen" keine fundamentale Veränderung der Gesellschaft und ihrer Eigentumsverhältnisse mehr an, sondern meistens das Erreichen konkreter Ziele im kommunalen Nahbereich. Und häufig waren es keine Forderungen nach neuen Einrichtungen, sondern die Abwehr staatlicher oder privatwirtschaftlicher Planungen – etwa des Baus von Straßen, von Flughafenerweiterungen oder von Industrieansiedlungen –, die in einer lokalen Öffentlichkeit Brisanz erhielten.

Der Antrieb der Bürgerinitiativen, "basisdemokratisch" und "gewaltfrei" zu handeln, sprach besonders jüngere und gebildete Teile der Bevölkerung an. Vor allem das Engagement für ökologische Themen nahm in starkem Maße zu. Das Anwachsen eines diffusen kritischen Potentials fand 1979/80 auf Bundesebene in der Gründung der Partei der Grünen seinen organisatorischen Ausdruck. Erste Erfolge hatten verschiedene Vorläuferorganisationen bereits in den vorhergehenden Jahren bei einigen norddeutschen Landtags- und Bürgerschaftswahlen sowie bei der ersten Direktwahl zum Europaparlament im Juni 1979 errungen. Da sich bei der Europa-Wahl weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten beteiligt hatten, wogen die 3,2 Prozent für die Grünen allerdings noch nicht schwer. Bei der Bundestagswahl 1980 erreichten sie – angesichts der besonders deutlichen Konfrontation zwischen der SPD/FDP-Koalition und den Unionsparteien – damals lediglich 1,5 Prozent.

Die Unterstützung der Schmidt-Regierung für die Politik der NATO-Nachrüstung (vgl. auch Seite 10), Unzufriedenheit mit den innerparteilichen Strukturen aller "Altparteien" und mangelnde Sensibilität der "Etablierten" in Fragen des Umweltschutzes, vor allem im Umgang mit der atomaren Energie, steigerten den Zulauf zu den Grünen. Diese neue politische Kraft profilierte sich nach einigen Kontroversen zwischen ehemaligen Anhängern sozialistischer und kommunistischer Gruppierungen auf der einen und "wertkonservativen" Anhängern auf der anderen Seite als linke und radikaldemokratische Partei, die von der Generation der "68er" geprägt wurde. Insbesondere der 19. Evangelische Kirchentag in Hamburg (1981) zeigte deutlich an, dass ihr pazifistisches Anliegen auf große Sympathie stieß, während die Position führender Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt und Verteidigungsminister Hans Apel dagegen gerade bei den jüngeren Teilnehmern von politischen Foren auf einhellige Ablehnung traf.

Auch innerhalb der Sozialdemokratie selbst wuchs die Zahl der Kritiker am außen- und verteidigungspolitischen Regierungskurs. Schon im Januar 1981 hatten 37 SPD-Abgeordnete des Bundestages eine Initiative unterstützt, den Verteidigungsetat um eine Milliarde DM zu kürzen, die Entwicklungshilfeprojekten zugute kommen sollte. Bei der Abstimmung über ein Fünf-Punkte-Papier des Parteivorstandes, das im folgenden Monat zur Geschlossenheit der Partei aufrief, enthielten sich fünf Vorstandsmitglieder des linken Flügels, darunter Erhard Eppler und Peter von Oertzen. Auf Parteiveranstaltungen im Mai 1981 drohte Helmut Schmidt mit seinem Rücktritt, falls der NATO-Doppelbeschluss von der Sozialdemokratie nicht rückhaltlos unterstützt würde. Die gleiche Aussage machte Außenminister Hans- Dietrich Genscher auf dem Parteitag der FDP in Köln – ein Zeichen dafür, dass die NATO-Strategie auch bei den Liberalen nicht völlig unumstritten war.

Kurswechsel der FDP

Gleichzeitig hatte sich das Verhältnis zwischen den beiden Regierungsparteien wegen wirtschafts- und finanzpolitischer Differenzen eingetrübt. Hans-Dietrich Genscher (Parteivorsitzender der FDP und Außenminister) und Otto Graf Lambsdorff (Wirtschaftsminister) begannen im Sommer 1981 über einen Bruch der Koalition nachzudenken, deren Fortsetzung allerdings in der FDP eine Reihe von überzeugten Fürsprechern besaß. Die Notwendigkeit einer grundlegenden "Wende", so etwa Genscher in einem Brief an die Mitglieder seiner Partei am 20. August 1981, wurde in der Wirtschaftspolitik und ganz allgemein im "Anspruchsdenken" vieler Menschen gesehen. Stichworte wie "Mehr Selbstverantwortung", "Leistung" und "Selbstbestimmung" betonten ein liberales Wirtschaftsverständnis. Auch japanisches Management galt zeitweise als Vorbild. Unauffällige Kontakte Genschers zu Kohl verdichteten sich im Frühjahr 1982. Verabredet wurde eine Art "Überlebensgarantie" für die FDP, um für sie den Wechsel attraktiv erscheinen zu lassen. Die Liberalen sollten ungeachtet der bei einem Bruch der Koalition für sie zu erwartenden Wahlverluste in einer neuen Regierung unter Helmut Kohl weiterhin mit ebenso vielen Ministern in den gleichen Ressorts wie zuvor vertreten sein.

Zum offenen Bruch kam es im Sommer 1982. Am 30. Juni, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, hatten erstmals sechs Abgeordnete der FDP gegen den Haushaltsentwurf der Regierung gestimmt. In den folgenden Wochen blieben dann alle Gespräche, die zur Rettung der Koalition geführt wurden, ergebnislos, so-dass Helmut Schmidt diese selbst in einer Bundestagsrede am 17. September aufkündigte. Angesichts zahlreicher Vorgespräche genügten der CDU/CSU und der FDP wenige Tage, um ihre Koalitionsverhandlungen abzuschließen. Sie folgten vor allem den Vorstellungen Lambsdorffs zur Haushaltssanierung durch Kürzung von Sozialausgaben und einer die Unternehmen begünstigenden Steuerpolitik, mit denen indirekt die Arbeitslosigkeit bekämpft werden sollte. Die beiden neuen Partner ließen sich im Übrigen nicht auf den Vorschlag Helmut Schmidts ein, zunächst Neuwahlen anzusetzen, sondern stürzten diesen auf dem Weg des konstruktiven Misstrauensvotums. Am 1. Oktober 1982 trat die neue Regierung ihr Amt an. Mit dem Kurswechsel der FDP waren innerparteiliche Auseinandersetzungen sowie Verluste von Mitgliedern und Mandatsträgern verbunden.

Ära Kohl

Mit Helmut Kohl, aus einem kleinen Beamtenhaushalt stammend, gelangte erstmals ein Politiker der Generation ins Kanzleramt, die das "Dritte Reich" nicht als Erwachsene erlebt hatte und deren letzte Schülerjahre schon in die Nachkriegszeit fielen. Bald nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte sich Helmut Kohl in der rheinland-pfälzischen Jungen Union und in der CDU engagiert. Sein Studium in Frankfurt am Main und Heidelberg schloss er 1958 mit einer zeitgeschichtlichen Dissertation über "das Wiedererstehen der politischen Parteien in der Pfalz nach dem Zweiten Weltkrieg" ab und wurde ein Jahr später erstmals in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählt. Seit 1969 regierte er in diesem Bundesland als jüngster Ministerpräsident der Bundesrepublik, 1973 übernahm er den Parteivorsitz der CDU und nach der knapp verlorenen Bundestagswahl 1976 auch die Fraktionsführung der Union. In den Medien mitunter – im Kontrast zu dem weltläufigen Vorgänger Helmut Schmidt – als provinziell dargestellt und politisch unterschätzt, galt er in der CDU bei vielen als weitblickender Stratege, der die Partei erfolgreich modernisiert hatte.

Die Regierungserklärung übernahm jene Maximen, die von Graf Lambsdorff (FDP) im Sommer 1982 propagiert worden waren: "weg von mehr Staat, hin zu mehr Markt", "weg von kollektiven Lasten, hin zur persönlichen Leistung", "weg von verkrusteten Strukturen, hin zu mehr Beweglichkeit, Eigeninitiative und verstärkter Wettbewerbsfähigkeit". Dass die Wirtschaftspolitik schon lange in der Ressortverantwortlichkeit von Ministern der FDP gelegen hatte, blieb dabei allerdings unausgesprochen. In der Bundestagsfraktion der Liberalen stimmten 32 Abgeordnete für das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU, 20 dagegen, zwei enthielten sich.

In den folgenden Jahren kam es zu einigen sozialpolitischen Maßnahmen, die der Tendenz nach den Mittelstand begünstigten und die Förderung sozial schwächerer Schichten einschränkten. Der Bund zog sich aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus weitgehend zurück, während gleichzeitig die steuerlichen Vorteile für den Eigenheimbau beibehalten wurden. Das 1975 eingeführte Mutterschaftsgeld (siehe auch Seite 13) wurde gesenkt, das Kindergeld einkommensabhängig gekürzt, das "Schüler-BaföG", mit dem Kinder aus einkommensschwächeren Schichten der Weg zum Abitur erleichtert werden sollte, abgeschafft und die Förderung der Studierenden auf Darlehen umgestellt, während zugleich der Anteil der Bezugsberechtigten kontinuierlich sank. Ein radikaler Ausstieg aus dem wohlfahrtsstaatlichen Konsens nach englischem und amerikanischem Muster, den manche befürchtet hatten, wurde allerdings nicht zuletzt durch Sozialpolitiker der Unionsparteien verhindert, von denen sich besonders Heiner Geißler und Norbert Blüm, der langjährige Arbeitsminister in den Kohl-Regierungen, profilierten.

Bundestagswahl 1983

Die im März 1983 abgehaltene Bundestagswahl bescherte der CDU/CSU mit 48,8 (plus 4,3) Prozent der Stimmen das beste Ergebnis seit 1957, während die FDP mit sieben (minus 2,3) Prozent zwar erwartungsgemäß Einbußen zu erleiden hatte, aber – so ermittelten es Meinungsumfragen – von vielen Anhängern der neuen Koalition gewählt worden war, um eine absolute Mehrheit der Union zu verhindern. In der FDP verließen etwa zehn Prozent der 80000 Mitglieder (1982) aus Protest gegen den Koalitionswechsel die Partei.

Für die SPD begann der Abstieg unter die Vierzig-Prozent-Marke, die in den siebziger Jahren stets überschritten worden war. Nicht allein der Wechsel in die Opposition und die nun ausstehende Neuorientierung trugen zur Wahlniederlage von 38,2 (minus 4,7) Prozent bei. Gleichzeitig brachen bereits zuvor vorhandene Differenzen in der Führung erneut auf, die Helmut Schmidt auf eine weitere Kanzlerkandidatur verzichten ließen.

Bei der Bundestagswahl 1983 zogen die Grünen mit 5,6 Prozent erstmals in den Bundestag ein, vier Jahre später steigerten sie ihren Stimmenanteil auf 8,3 Prozent. Nicht mehr drei Fraktionen wie in den sechziger und siebziger Jahren, sondern vier Fraktionen prägten nun den Bundestag. Im Laufe der achtziger Jahre rückten die Grünen auch in die meisten Landtage ein, allerdings noch nicht im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die Sozialdemokraten, die die Grünen zunächst als schädliche Konkurrenz bekämpften und auf deren Kurzlebigkeit hofften, gingen erstmals in Hessen (Ende 1985) eine konfliktreiche rot-grüne Koalition ein, die allerdings nach kurzer Zeit (im Februar 1987) an Differenzen in der Atomenergiepolitik scheiterte. Das Ende der raschen organisatorischen Ausbreitung erreichten die Grünen schon 1985 mit circa 40000 Mitgliedern; danach wuchs die Mitgliederzahl nur noch langsam weiter.

Wie es Herbert Wehner, ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, vorausgesagt hatte, brauchte die Sozialdemokratie einige Legislaturperioden, um sich von der Niederlage auf Bundesebene zu erholen und sich programmatisch und personell neu zu formieren. Die Konkurrenz der "Enkel", der um 1940 geborenen Nachwuchsgeneration, wurde bekanntlich erst in den neunziger Jahren entschieden. Während die SPD bei Bundestags- und Europaparlamentswahlen in den achtziger Jahren weit unterhalb ihrer Ergebnisse in den siebziger Jahren blieb und sich ihr Abstiegsprozess in Bayern und Baden-Württemberg fortsetzte, erzielte sie in anderen Bundesländern Stimmengewinne und übernahm die Landesregierungen des Saarlandes (1985) und Schleswig-Holsteins (1987). In Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland, konnte die SPD 1980 erstmals die absolute Mehrheit (der Mandate) erringen und verteidigte sie 1985 und 1990. Auch in den achtziger Jahren blieb die SPD die mitgliederstärkste Partei der Bundesrepublik, hatte allerdings gegenüber dem Höhepunkt Mitte der siebziger Jahre, als die Millionengrenze überschritten worden war, einen Rückgang von etwa zehn Prozent und zunehmend ältere Mitglieder zu registrieren.

Auch bei der CDU und bei der CSU begann Mitte der achtziger Jahre die Zahl der Mitglieder zu stagnieren und etwas abzusinken. Dies spricht zum einen für generelle Mobilisierungsprobleme der Parteien, zum anderen für eine beginnende Unzufriedenheit im Regierungslager. Die Bundestagswahl 1987 ließ – bei der mit 84,3 Prozent niedrigsten Wahlbeteiligung seit 1949 – die CDU/CSU auf 44,3 Prozent der Stimmen zurückfallen, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949, und die politischen Auguren erwarteten Ende der achtziger Jahre sogar bereits mehrheitlich das Ende der Kohl-Regierung.

Skandale

Die Unzufriedenheit speiste sich aus verschiedenen Quellen. Zum einen waren einige der sozialpolitischen Maßnahmen (siehe auch Seite 12f.) nicht populär gewesen, zum anderen hatte es in den ersten beiden Amtsperioden eine ganze Reihe von Skandalen gegeben, die dem Regierungslager angelastet wurden. Vor allem der "Flick-Skandal", in dessen Folge (im Februar 1987) immerhin zwei Minister bzw. ehemalige Minister, Otto Graf Lambsdorff und Hans Friderichs, sowie ein führender Repräsentant der deutschen Unternehmerschaft, Eberhard von Brauchitsch, rechtskräftig zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden, hatte seit 1983 auch einen von der SPD beantragten Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigt. In diesem Zusammenhang wurden enge Verbindungen von Mitgliedern der Regierung Kohl zum Flick-Konzern offenbar, der von einigen großen Steuerbefreiungen profitierte. Während die Konzerngelder auf schwarze Konten der Regierungsparteien flossen, musste Bundestagspräsident Rainer Barzel (CDU) 1984 von seinem Amt zurücktreten, als der Verdacht entstand, er habe aus diesen Quellen bereits in den siebziger Jahren persönliche Zuwendungen erhalten.

1987 erschütterte die "Barschel-Affäre" die Bundesrepublik. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Uwe Barschel hatte seinen sozialdemokratischen Herausforderer Björn Engholm im Wahlkampf durch Detektive überwachen und abhören lassen sowie mit einer falschen Anschuldigung wegen Steuerhinterziehung und der Unterstellung von Homosexualität ausschalten wollen. Nach einer vor der Fernsehöffentlichkeit mit einem "Ehrenwort" bekräftigten Unschuldserklärung, die sich später als unwahr herausstellte, wurde Barschel im Oktober 1987 tot in der Badewanne eines Genfer Hotels aufgefunden. Die Umstände seines Todes wurden nie ganz aufgeklärt.

Am rechtskonservativen Rand des Wählerspektrums nahm die Integrationskraft der CDU/CSU, die sie als Bonner Opposition in den siebziger Jahren besessen hatte, nach der Übernahme der Regierungsverantwortung ab. Enttäuschung wurde in konservativen Kreisen artikuliert, weil die in der Regierungserklärung 1983 versprochene "geistig-moralische Wende", von einigen als umfassende Renaissance traditioneller Werte verstanden, ausgeblieben war, während auf einigen zentralen Feldern der Politik Kontinuität waltete, vor allem in den Beziehungen zur DDR. Die spektakulären Milliardenkredite für das dortige Regime (seit 1983), die zum Teil der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß vermittelt hatte, und schließlich der Staatsbesuch Erich Hon-eckers in Bonn (1987) waren Anlass zur Bildung einer oppositionellen Gruppierung rechts von der Union. Die von Franz Schönhuber, einem ehemaligen Journalisten des Bayerischen Rundfunks, geführten "Republikaner" erreichten bei den Wahlen zum Europaparlament und zum Berliner Abgeordnetenhaus 1989 jeweils über sieben Prozent der Stimmen. Aufgrund der dramatischen Geschehnisse der deutsch-deutschen Einigung 1989/90 traten die Integrationsprobleme der CDU/CSU jedoch in den Hintergrund.

Außenpolitische Kontinuität

Nach der vertraglichen Regelung der Beziehungen zur Sowjetunion, zu Polen und zur DDR ging es in der Regierungszeit der Kanzlerschaft Helmut Schmidts zunächst um die weitere Ausgestaltung des Entspannungsprozesses zwischen den Blöcken. Nach zweijährigen Verhandlungen wurde am 1. August 1975 die "Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) in Helsinki, an der 33 europäische Staaten, darunter als gleichberechtigte Partnerinnen die Bundesrepublik und die DDR, sowie die USA und Kanada teilgenommen hatten, mit einer Schlussakte erfolgreich abgeschlossen.

Hierin wurden zum einen die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten der souveränen Staaten und der Verzicht auf Gewalt bekräftigt, also der territoriale Status quo in Europa festgeschrieben – was ein Anliegen vor allem der östlichen Seite war. Zum anderen aber enthielt der so genannte "Korb drei" Forderungen zur Achtung der Menschenrechte und zu Grundfreiheiten auf politischem und religiösem Gebiet, die von den Westmächten durchgesetzt wurden.

Der "Korb drei" von Helsinki brachte für die östlichen Diktaturen, vor allem aber für die Führung der DDR, gravierende Probleme mit sich. In zunehmendem Maße sah sie sich mit einer kritischen Berichterstattung durch die westdeutschen Medien konfrontiert, die den Alltag der "realsozialistischen Diktatur" mit den Verpflichtungen durch die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte verglichen. Zu einem Symbol für die Unterdrückung der Freiheit in der DDR wurde die Ausbürgerung des gesellschaftskritischen Lyrikers und Sängers Wolf Biermann Ende 1976, der als Jugendlicher in die DDR übergesiedelt war. Zur Begründung hieß es, er habe während einer Tournee in der Bundesrepublik "feindlicher Propaganda Vorschub geleistet". Nicht nur in der DDR, auch in der Bundesrepublik protestierten dagegen zahlreiche Künstler und Schriftsteller, die sich der Linken zugehörig fühlten.

Während sich die hauptsächliche Aufmerksamkeit in den siebziger Jahren auf die Ost- und Deutschlandpolitik konzentrierte, erfolgten im Prozess der westeuropäischen politischen und wirtschaftlichen Integration zwei wichtige Schritte. Das Europäische Währungssystem (EWS), vom Europäischen Rat Ende 1978 in Bremen beschlossen, trat am 13. März 1979 in Kraft (siehe dazu auch Seite 17f.). An diesem System fester Wechselkurse auf Grundlage einer Verrechnungseinheit, des ECU, hatte der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt einen hohen Anteil. Vom 7. bis 10. Juni 1979 fanden dann, auf Grundlage eines Beschlusses des EG-Rats von 1976, die ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament statt.

Ende der siebziger Jahre setzte eine erneute Vereisung in den Beziehungen zwischen den beiden Supermächten ein. In den USA erhielten neokonservative Kräfte Zulauf, die eine Erneuerung des Kampfes gegen den "Weltkommunismus" propagierten. Vor allem wurde in der US-Öffentlichkeit, die nach der traumatisch erlebten Niederlage in Vietnam im Frühjahr 1975 besonders wachsam die internationale Situation beobachtete, ein wachsender sowjetischer Einfluss in Teilen Afrikas und Asiens ausgemacht. Der demokratische Präsident Jimmy Carter rückte nun das Thema der "Menschenrechte" in den kommunistischen Ländern in den Vordergrund seiner Politik und machte Entspannungsprozesse von deren Einhaltung abhängig.

Nach dem Abschluss der SALT- (Strategic Arms Limitation Talks)II-Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Nuklearraketen (1979) wurde die Ratifizierung zunächst ausgesetzt. Am Ende jenes Jahres marschierten sowjetische Truppen zur Stützung des kommunistischen Regimes in Afghanistan ein, worauf die meisten westlichen Länder die Olympischen Spiele in Moskau boykottierten (1980). In Polen wurde das Kriegsrecht ausgerufen, um der oppositionellen Streikbewegung des unabhängigen polnischen Gewerkschaftsverbands Solidarnoz zu begegnen, die sich zunehmend zur antikommunistischen Systemopposition erweiterte (1981).

Nachrüstungsdebatte

Die "Nachrüstung" der NATO wurde in dieser Phase zum zentralen Thema in der politischen Öffentlichkeit. Der NATO-Rat hatte im Dezember 1979 beschlossen, in den Folgejahren 464 bodengestützte "Marschflugkörper" in Westeuropa und 108 Mittelstreckenraketen (Pershing II) ausschließlich in der Bundesrepublik zu stationieren. Damit, so wurde argumentiert, sollte der Aufrüstung der Sowjetunion mit SS 20-Raketen (seit 1977) begegnet werden. Nur wenn diese von sich aus auf die Modernisierung ihrer Waffensysteme verzichte, werde der Beschluss nicht umgesetzt werden müssen ("Doppelbeschluss"). Verhandlungen darüber zwischen den USA und der Sowjetunion kamen allerdings zunächst nicht zustande.

In der Bundesrepublik wurde die Nachrüstungsdebatte mit großer Heftigkeit geführt. Auf der einen Seite stand die Regierung – Helmut Schmidt selbst hatte (mit seiner Londoner Rede vom 28. Oktober 1977) einen großen Anteil am Zustandekommen des Beschlusses gehabt – und die parlamentarische Opposition, auf der anderen Seite standen Kritiker in den Regierungsparteien (vor allem in der SPD), in den Kirchen, Gewerkschaften und Medien. Die Friedensbewegung, die von der Partei Die Grünen unterstützt wurde, mobilisierte Anfang der achtziger Jahre Millionen von Menschen. Während die Friedensbewegung vor den Gefahren einer erneuten Rüstungsspirale und der damit steigenden nuklearen Weltkriegsgefahr warnte, führten die Befürworter zusätzlich zur Warnung vor der Bedrohung durch sowjetische Raketen vor allem zwei Argumente an: Zum einen würde man den Schutz der USA aufgeben, wenn man die Aufstellung neuer Waffen verweigerte, zum anderen werde mit dem Scheitern der Nachrüstung die sozialliberale Koalition scheitern.

Quellentext

Gefährdungen durch Mittelstreckenraketen

[...] Die Nachrüstung polarisierte die Gesellschaft: Entweder man war für oder gegen die Stationierung neuer amerikanischer Nuklear-Raketen in Westeuropa.

[...] Helmut Schmidt hatte am 28. Oktober 1977 die jährlich stattfindende Alastair-Buchanan-Gedenkrede vor dem Londoner Institut für strategische Studien gehalten. Er nutzte diese Gelegenheit, um auf ein ihn schon länger beschäftigendes Thema aufmerksam zu machen: Während Amerikaner und Sowjets bei den SALT-Gesprächen über die Begrenzung von nuklear-strategischen Waffen verhandelten, mit denen sich die beiden Supermächte direkt gegenseitig ins Visier nehmen konnten, blieben Kernwaffen mit kürzeren Reichweiten außerhalb der Rüstungskontrolle.

Schmidt sah dadurch westeuropäische Sicherheitsinteressen betroffen: "Eine auf die Weltmächte USA und Sowjetunion begrenzte strategische Rüstungsbeschränkung muss das Sicherheitsbedürfnis der westeuropäischen Bündnispartner gegenüber der in Europa militärisch überlegenen Sowjetunion beeinträchtigen, wenn es nicht gelingt, die in Europa bestehenden Disparitäten parallel zu den SALT-Verhandlungen abzubauen." Weitere Abrüstung war also Schmidts erste Wahl, um dem von ihm identifizierten Problem zu begegnen. Doch war er nicht so blauäugig, einen Erfolg entsprechender Verhandlungen von vornherein als gesichert anzunehmen. Solange es keine Abrüstungserfolge gebe, müsse die Allianz daher bereit sein, "für die gültige Strategie ausreichende und richtige Mittel bereitzustellen und allen Entwicklungen vorzubeugen, die unserer unverändert richtigen Strategie die Grundlage entziehen könnten."

Den konkreten Hintergrund seiner Überlegungen hatte Schmidt in seiner Londoner Rede nicht direkt angesprochen: Die fortgesetzte sowjetische Aufrüstung mit modernen SS-20-Raketen, die Westeuropa, aber nicht die USA erreichen konnten. In der Sicht Helmut Schmidts bestand die Gefahr des Entstehens einer "Grauzone" zwischen strategischen Waffen einerseits und konventionellen Waffen andererseits. Würden die Sowjets in dieser "Grauzone" weiterhin ungehindert aufrüsten, so bestünde die Gefahr, dass Westeuropa politisch erpressbar werde. Moskau könnte dann Bonn, Paris und London nuklear bedrohen, gleichzeitig jedoch Washington wegen der strategischen Parität in Schach halten. Denn sollte ein sowjetischer Nuklearangriff mit Mittelstreckenwaffen auf Westeuropa erfolgen, wären die USA gezwungen, mit in Amerika stationierten strategischen Waffen zu reagieren. Dies würde wegen der damit verknüpften Gefahr eines sowjetischen Gegenschlages gegen das amerikanische Kernland selbst womöglich nicht geschehen. In einem Wort: Die Glaubwürdigkeit der westlichen nuklearen Abschreckung war nach Ansicht Schmidts in Gefahr. [...]

Tatsächlich glaubte die damalige amerikanische Regierung unter Präsident Jimmy Carter, auf die politischen Besorgnisse wegen der entstehenden nuklearen Grauzone militärisch reagieren zu müssen. [...] Als Resultat wurde auf der Herbsttagung der NATO im Dezember 1979 der NATO-Doppelbeschluss durch die Außen- und Verteidigungsminister verabschiedet. Das Dokument sah die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Westeuropa ab 1983 vor, bot jedoch der Sowjetunion bereits zuvor Verhandlungen über die Begrenzung entsprechender Systeme an. [...]

Der Grundwiderspruch bestand darin, dass es Helmut Schmidt in seiner Londoner Rede vorrangig darum gegangen war, die Mittelstreckenwaffen in die Rüstungskontrolle einzubeziehen. Washington hatte jedoch inzwischen Gefallen an dem Gedanken gefunden, solche Waffen in Westeuropa zu stationieren. [...]

Helmut Schmidts sozial-liberale Koalition war inzwischen im September 1982 gescheitert. Von konservativer Seite wurde dabei immer wieder betont, der Kanzler sei von seiner eigenen Partei in der Frage der Nachrüstung im Stich gelassen worden, wodurch seine Glaubwürdigkeit als Regierungschef unterminiert worden sei. Auch wenn es zutrifft, dass weite Teile der SPD den NATO-Doppelbeschluss ablehnten und sich in der Friedensbewegung gegen die Nachrüstung engagierten, so waren für den Bruch der Regierung Schmidt/Genscher sicher andere Gründe ausschlaggebend – zum Beispiel die unüberbrückbaren Differenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. [...]

Mit Michail Gorbatschow betrat im März 1985 ein sowjetischer Führer neuen Typs die weltpolitische Bühne. Er wollte unbedingt den nuklearen Rüstungswettlauf beenden. Auch Ronald Reagan, inzwischen in seiner zweiten Amtszeit, hatte Gefallen daran gefunden, als Friedensstifter in die Geschichte einzugehen. Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten Reagan und Gorbatschow in Washington das Abkommen über die völlige Beseitigung nuklearer Waffen mit mittlerer Reichweite. Es war das erste Abkommen, das eine ganze Kategorie von Kernwaffen verbot, ja das erste wirkliche nukleare Abrüstungsabkommen überhaupt. Die Pershings und Marschflugkörper wurden aus Europa wieder abgezogen. Die von Helmut Schmidt [...] beschriebene nukleare Grauzone wurde durch Abrüstung beseitigt.

Oliver Thränert, "Helmut Schmidt '77. In der nuklearen Grauzone: Londoner Rede tritt Nachrüstung los", in: Die Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte Nr. 1–2/2001, S. 57 ff.

Nach dem Ende der SPD/FDP-Koalition setzten sich in der SPD die Gegner einer NATO-Nachrüstung durch, während die neue christlich-liberale Regierung den Kurs ihrer Vorgängerin selbst angesichts der bis dahin größten, die Friedensdemonstration 1981 noch übertreffenden Protestdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik (circa 400000 Teilnehmer am 10. Juni 1982 in Bonn) unbeirrt beibehielt. Als Eingehen auf die pazifistische Grundströmung von Teilen besonders der jüngeren Bevölkerung konnte zu jener Zeit die CDU-Wahlkampflosung "Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" gelten.

Quellentext

Krefelder Appell

Erstes zentrales Dokument der Friedensbewegung, dem sich zahlreiche Menschen durch ihre Unterschrift anschlossen.

Immer offensichtlicher erweist sich der Nachrüstungsbeschluss der NATO vom 12. Dezember 1979 als verhängnisvolle Fehlentscheidung. Die Erwartung, wonach Vereinbarungen zwischen den USA und der Sowjetunion zur Begrenzung der eurostrategischen Waffensysteme noch vor der Stationierung einer neuen Generation amerikanischer nuklearer Mittelstreckenwaffen in Westeuropa erreicht werden könnten, scheint sich nicht zu erfüllen.

[...] Der neugewählte Präsident der USA erklärt unumwunden, selbst den bereits unterzeichneten SALT-II-Vertrag zur Begrenzung der sowjetischen und amerikanischen strategischen Nuklearwaffen nicht akzeptieren und deshalb dem Senat nicht zur Ratifizierung zuleiten zu wollen. Mit der Verweigerung dieser Ratifizierung durch die USA würde jedoch die Aussicht auf Verhandlungen zur Begrenzung der eurostrategischen Nuklearwaffen unvermeidbar in noch weitere Ferne rücken. Ein selbstmörderischer Rüstungswettlauf könnte nicht im letzten Augenblick gestoppt werden; seine zunehmende Beschleunigung und offenbar konkreter werdende Vorstellungen von der scheinbaren Begrenzbarkeit eines Nuklearkrieges müssten in erster Linie die europäischen Völker einem untragbaren Risiko aussetzen.

Die Teilnehmer am Krefelder Gespräch vom 15. und 16. November 1980 appellieren daher gemeinsam an die Bundesregierung,

  • die Zustimmung zur Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern in Mitteleuropa zurückzuziehen;

  • im Bündnis künftig eine Haltung einzunehmen, die unser Land nicht länger dem Verdacht aussetzt, Wegbereiter eines neuen, vor allem die Europäer gefährdenden nuklearen Wettrüstens sein zu wollen. [...]

    Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger werden deshalb aufgerufen, diesen Appell zu unterstützen, um durch unablässigen und wachsenden Druck der öffentlichen Meinung eine Sicherheitspolitik zu erzwingen, die

  • eine Aufrüstung Mitteleuropas zur nuklearen Waffenplattform der USA nicht zulässt;

  • Abrüstung für wichtiger hält als Abschreckung;

  • die Entwicklung der Bundeswehr an dieser Zielsetzung orientiert.

Irmgard Wilharm (Hg.), Deutsche Geschichte 1962–1983, Band 2, Frankfurt am Main 1985, S. 209 f.

Als der seit Anfang 1981 amtierende republikanische amerikanische Präsident Ronald Reagan, der die Sowjetunion des öfteren als "Reich des Bösen" charakterisierte, in einer Rede 1983 die Entwicklung einer Strategic Defensive Initiative (SDI – Strategische Verteidigungsinitiative) ankündigte, einer vom Weltraum aus operierenden Raketenabwehr gegen atomare Angriffe, signalisierte die Bundesregierung umgehend, im Gegensatz zu Frankreich, ihre Zustimmung. Mit SDI, so sahen es dagegen viele Kritiker, drohte ein erneuter Rüstungswettlauf. Tatsächlich aber waren die technischen Voraussetzungen für die Entwicklung eines solchen Abwehrsystems, das die USA, nicht aber ihre Verbündeten vor jeglichen interkontinentalen Raketenangriffen geschützt hätte, trotz enormer finanzieller Zuwendungen an die Forschung noch nicht gegeben.

Besondere Beziehungen zur DDR

Bemerkenswert waren die Bemühungen der Bundesrepublik und der DDR, in der Phase sich verschlechternder Blockbeziehungen seit Ende der siebziger Jahre die deutsch-deutschen Beziehungen nicht zu gefährden. In dieser Hinsicht gab es eine weitgehende Kontinuität von der SPD-FDP- zur CDU/CSU-FDP-Koalition, die personell durch den Außenminister so-wohl der einen wie auch der anderen Koalition, Hans-Dietrich Genscher, ausgedrückt wurde. Begriffe wie "Sicherheitspartnerschaft" und "Verantwortungsgemeinschaft" deuteten an, dass die beiden deutschen Staaten ungeachtet ihrer Loyalitätspflichten im jeweiligen Bündnis an Entspannung weiterhin interessiert waren. Von "deutschem Boden", so lautete eine populäre Formulierung, solle "nie wieder ein Krieg ausgehen".

Bereits 1979 war ein Energieabkommen zwischen der Bundesrepublik und der DDR unterzeichnet worden; in den achtziger Jahren wurde der Kreditrahmen ("Swing") im deutsch-deutschen Handel erweitert, die DDR erhielt (seit 1983) Kredite in Milliardenhöhe. Außerdem wurde der Staatsbesuch von Helmut Schmidt in der DDR im Dezember 1981 nach mehreren Verschiebungen im September 1987 durch Erich Honecker erwidert, der nun mit Helmut Kohl zusammentraf. Während hinsichtlich staatlicher Kontakte mit der DDR kaum Unterschiede zwischen den Koalitionsregierungen unter Helmut Schmidt und Helmut Kohl auszumachen sind, intensivierten sich in den achtziger Jahren die Beziehungen auf Parteiebene zwischen SPD und SED. Zwei Wochen vor dem Staatsbesuch Honeckers in der Bundesrepublik veröffentlichten die beiden Parteien ein gemeinsames Papier unter dem Titel "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit", in dem nicht nur der absolute Vorrang der Friedenssicherung betont, sondern auch die prinzipielle Reformfähigkeit des jeweils anderen Systems konzediert wurde.

Terrorismus

Die siebziger Jahre waren bestimmt vom Thema der "inneren Sicherheit" (ein zeitgenössischer Begriff erst jenes Jahrzehnts) gegen den Terrorismus von Gruppen, die sich aus der extremen Linken Ende der sechziger Jahre herausgebildet hatten. Bereits 1968 hatten Vertreter des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) "militante Aktionen" propagiert. Den Hintergrund hierfür bildeten anarchistische Gedankengänge, die Praxis von Befreiungsbewegungen in der "Dritten Welt" und dabei besonders das lateinamerikanische Konzept der Stadtguerilla, das auch für die entwickelten kapitalistischen Länder Anwendung finden könne. Sozial deklassierte Teile der Bevölkerung sollten durch vorbildhafte Aktionen einer kleinen entschlossenen Gruppe zum revolutionären Kampf ermutigt werden. In bewaffneten Auseinandersetzungen werde der Staat "die manipulative Maske der Demokratie abwerfen" müssen und sich – so die Vertreter des SDS – durch "offene Gewalt in seinem wahren Wesen" zeigen.

Einige Aktivisten der außerparlamentarischen Opposition versuchten diese Gedankengänge in eine "revolutionäre Praxis" zu überführen. Die Rote Armee Fraktion (RAF), zu deren führenden Köpfen Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Holger Meins gehörten, begann im Sommer 1970 mit einer Serie von Brand- und Sprengstoffanschlägen. Nach der Verhaftung dieser "ersten Führungsgeneration" im Juni 1972 konzentrierte sich der Kampf der RAF und der "Bewegung 2. Juni", einer anderen Terrorgruppe, vor allem auf Aktionen zur Freilassung von Inhaftierten. Am 10. November 1974 wurde der Berliner Kammergerichtspräsident Günter von Drenkmann ermordet, am 27. Januar 1975 der Berliner CDU-Politiker Peter Lorenz entführt. Er wurde im Austausch gegen fünf inhaftierte Terroristen freigelassen. Zwei Monate später, am 24. April, überfiel eine Gruppe von Terroristen die deutsche Botschaft in Stockholm. Zwei Botschaftsangehörige und zwei Terroristen starben dabei.

Den Höhepunkt der Terrorserie bildete das Jahr 1977, als Generalbundesanwalt Siegfried Buback und der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Jürgen Ponto, ermordet wurden. Am 5. September jenes Jahres wurde dann der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgebervereine (BDA) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hanns Martin Schleyer entführt, seine Begleiter wurden bei dieser Aktion erschossen. Die Terroristen forderten, im Austausch für Schleyer elf inhaftierte Terroristen freizulassen. Da sich die Bundesregierung weigerte dem nachzukommen, sondern vielmehr ein dann einmütig verabschiedetes Gesetz im Bundestag einbrachte, das den Kontakt der in Haft befindlichen Terroristen sowohl untereinander als auch zur Außenwelt unterbinden sollte, wurde am 13. Oktober von einem palästinensischen Kommando ein Flugzeug der Lufthansa auf dem Flug von Palma de Mallorca nach Frankfurt gekapert, um den Druck zur Freilassung der inhaftierten Terroristen zu erhöhen. Die Bundesregierung – im Krisenstab waren auch führende Politiker der Opposition einbezogen – blieb hart und ließ die Maschine durch ein Sonderkommando des Bundesgrenzschutzes, der GSG 9, auf dem Flughafen von Mogadischu (Somalia) stürmen. Baader, Ensslin und Raspe begingen daraufhin in ihren Zellen in Stuttgart-Stammheim Selbstmord (wie ein Jahr zuvor schon Ulrike Meinhof), der entführte Arbeitgeberpräsident Schleyer wurde daraufhin ermordet und später tot im Kofferraum eines PKW aufgefunden.

Die terroristische Welle der siebziger Jahre hatte auf das gesellschaftliche Klima Auswirkungen und zeitigte Reaktionen, die – wie im Abstand klar erkennbar war – über die tatsächliche Dimension der politischen Bedrohung durch in der Bevölkerung völlig isolierte Gruppen hinausgingen. Zahlreiche Kontrollen an Straßen und Autobahnen, nächtliche Razzien in Wohnungen, die Schwächung der Rechtsposition von Angeklagten, die Ergänzung des Strafrechts in den Jahren 1976 bis 1981 durch die Paragraphen 129a (betreffend den neuen Straftatbestand der Bildung terroristischer Vereinigungen), 88a (gegen gewaltbefürwortende Schriften) und 90a (gegen die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) des Strafgesetzbuches (StGB), die erhebliche Erweiterung der Fahndungskompetenz der polizeilichen Apparate und der personelle und technische Ausbau der Sicherheitsdienste mit neuen elektronischen Überwa-chungssystemen wurden in der liberalen Presse nicht ohne Besorgnis wahrgenommen.

Vereinzelt war auf dem terroristischen Höhepunkt des Herbstes 1977 sogar gefordert worden, den Artikel 102 des Grundgesetzes, der die Todesstrafe verbietet, abzuschaffen, und in Teilen der Medien wurde ein Klima der Hysterie geschürt, in dem selbst prominente Schriftsteller wie der Literaturnobelpreisträger des Jahres 1972, Heinrich Böll, als "Sympathisanten" des Terrors verdächtigt wurden. Der Film "Deutschland im Herbst" (1978), eine Gemeinschaftsproduktion renommierter Regisseure, beschwor daraufhin die Gefahr staatlicher Zensur und Überwachung. Allerdings kann im Rückblick konstatiert werden, dass sich die politischen Ängste mancher liberaler Kritiker, die Demokratie in der Bundesrepublik werde durch die "Hysterie der Terrorbekämpfung" beschädigt werden, nicht bewahrheiteten, zumal der linke Terrorismus in den folgenden Jahren, ungeachtet einiger weiterer Anschläge, weitgehend versiegte.

Rechtsterroristische Zusammenhänge hingegen, die etwa beim Sprengstoff-Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 (mit 13 Toten und über 200 Verletzten) sichtbar wurden, die allerdings auch einen vergleichsweise geringeren Stellenwert besaßen, beschäftigten die Öffentlichkeit zu dieser Zeit weit weniger nachhaltig.

Die Diskussion über das Verhältnis von individueller Freiheit und staatlicher Kontrolle im Zeitalter elektronischer Datenverarbeitung und weit verzweigter Informationssysteme wurde seither permanent geführt. Zu besonderen Anlässen intensivierten sich die Debatten jeweils, etwa bei der Aufdeckung eines "Lauschangriffs" gegen den Atomwissenschaftler Klaus Traube und bei der Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes 1977, der Volkszählung 1983 oder der Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts ("Vermummungsverbot") 1985.

Sozialpolitik

Der Umfang der staatlichen Sozialleistungen (der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung) stieg in den siebziger Jahren kontinuierlich an, während die Sozialleistungsquote, das heißt der Anteil der Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt, nach starkem Wachstum von 1970 bis 1975 (von 25,7 auf 31,9 Prozent) stagnierte bzw. sogar leicht rückläufig war (1980: 30,1 Prozent).

Die demographische Entwicklung (siehe auch Seite 34) sorgte für eine andauernde Diskussion über die Förderung von Familien und Kindern auf der einen sowie über das System der Alterssicherung auf der anderen Seite. Seit 1975 wurde statt der Berücksichtigung der Kinderfreibeträge ein einheitliches Kindergeld gezahlt, das in den folgenden Jahren mehrfach angehoben wurde; für das erste Kind wurde erstmals ein Kindergeld eingeführt. Die Kindergeldzahlungen verzehnfachten sich bis 1982 auf circa 19 Milliarden DM. Durch das Mutterschaftsurlaubsgesetz (1979) wurde ein Mutterschaftsgeld von 750 DM pro Monat eingeführt, das sechs Monate gezahlt wurde und mit einem Kündigungsschutz verbunden wurde. Mit dieser rechtlichen Besserstellung von Frauen wurde nach Wegen gesucht, Mutterschaft und Beruf besser verbinden zu können.

Während in den siebziger Jahren betont wurde, dass es bei der Förderung nicht um die Privilegierung der Ehe gehe, sondern um "Anspruchsrecht sozialen Charakters" (so der Zweite Familienbericht der Bundesregierung 1974), entwickelten Sozialpolitiker der CDU, darunter der spätere Arbeitsminister Norbert Blüm und der spätere Familienminister Heiner Geißler, ihre sozialpolitische Sicht der "Neuen sozialen Frage", die in die auf dem Bundesparteitag der CDU beschlossene "Mannheimer Erklärung" (1975) einging. Ihr zufolge sorgten die Tarifpartner gemeinsam dafür, dass zwar die im Erwerbsleben stehenden Menschen vom wirtschaftlichen Fortschritt profitierten, während dagegen Arbeitslose, nichterwerbstätige Frauen und kinderreiche Familien benachteiligt seien, weil sie keine Lobby hätten, die sich für sie einsetzen könne.

Ende 1983 veröffentlichte das Familienministerium ein "Programm zum Schutz des ungeborenen Lebens", das im Kern die Einführung eines Erziehungsgeldes, die Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung, die steuerliche Gleichbehandlung von allein Erziehenden und die finanzielle Unterstützung von schwangeren Frauen in sozialen Notlagen beinhaltete, die es ihnen erlauben sollte, ihr Kind auszutragen. Zu diesem Zweck wurde im Juli 1984 vom Bundestag die Gründung einer Stiftung "Mutter und Kind" beschlossen, die – auch wegen der ungenügenden finanziellen Ausstattung – in der Öffentlichkeit sehr umstritten war. Zwei Jahre später wurde statt des nun wegfallenden Mutterschaftsurlaubsgeldes ein monatliches Erziehungsgeld in Höhe von 600 DM beschlossen, das Müttern oder Vätern einkommensunabhängig für zehn Monate (bis zum sechsten Monat des Kindes) gezahlt werden sollte (1988 wurde es auf zwölf Monate verlängert); außerdem wurden nun die Kindererziehungszeiten (pro Kind ein Jahr) bei der Rentenberechnung berücksichtigt, ergänzt durch einige steuerliche Verbesserungen für Unterhaltsleistungen.

Den familienpolitischen Verbesserungen, die allerdings die strukturell gegebenen finanziellen Nachteile für Haushalte mit Kindern nicht zu kompensieren vermochten, standen soziale Einschnitte im Netz der Alterssicherung, des Gesundheitssystems und der Einkünfte für Erwerbslose gegenüber. Durch schrittweise Veränderungen 1977, 1982 und 1983 wurden die Renten nicht mehr nach dem Brutto-, sondern nach dem Nettoeinkommen der Arbeitnehmer berechnet, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung wurden reduziert, und in der gesetzlichen Krankenversicherung wurden Gebühren für Medikamente eingeführt.

Anfang der achtziger Jahre wurden in einer breiten öffentlichen Debatte die Anzeichen einer "neuen Wohnungsnot" diskutiert. Die Zahl der jährlichen Fertigstellungen von Wohnungen sank bis 1988 auf einen Tiefststand von 200000. Dabei war die Aufspaltung in Wohnungsteilmärkte kennzeichnend. Während besser verdienende Schichten der Bevölkerung ihren erweiterten Wohnraumbedarf vor allem durch Eigenheimbau befriedigen konnten, zog sich der Staat zunehmend aus dem sozialen Wohnungsbau zurück, der noch den Wiederaufbau der fünfziger und sechziger Jahre gekennzeichnet hatte.

Umweltschutz

Der "Umweltschutz" war seit den siebziger Jahren – befördert durch den allgemeinen Wertewandel (siehe auch Seite 39f.) und eine gestiegene ökologische Sensibilität – zu einem erstrangigen politischen Thema geworden. Hans-Dietrich Genscher, zu dieser Zeit für diesen Aufgabenbereich zuständiger Innenminister im Kabinett Brandt, bezeichnete den Umweltschutz als "eine staatliche Aufgabe von gleichem Rang wie die soziale Frage im letzten Jahrhundert". Experten sprachen davon, dass zu dieser Zeit die Bundesrepublik – wie auch die DDR – in die Phase eines intensiven kompensatorischen Umweltschutzes eintrat, der auf einzelne besonders gravierende bzw. in der Öffentlichkeit besonders beachtete Probleme reagierte. Seit dem Ende der achtziger Jahre erfolgte dann allmählich der Übergang in eine neue Phase der integrierten Ökosystemgestaltung, die stärker den Zu- sammenhang einzelner Maßnahmen betonte.

Eine Fülle von Gesetzen und Verordnungen dehnte Anfang der siebziger Jahre die rechtlichen Befugnisse auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung, der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung aus. Das Fluglärmgesetz (1971), das Benzinbleigesetz (1971), das Abfallbeseitigungsgesetz, das Bundesimmissionsschutzgesetz (1974), das im gleichen Jahr gegründete Umweltbundesamt und ein "Umweltstatistikgesetz" (ebenfalls 1974), das erstmals die kontinuierliche Dokumentation umweltrelevanter Daten ermöglichte, zeigten die erhöhte Aktivität auf diesem Gebiet.

Besonders in den siebziger Jahren gab es massive Widerstände gegen das gesteigerte Engagement des Staates in der Umweltpolitik. Dieses wurde in der Öffentlichkeit häufig als Belastung für das Wirtschaftswachstum und als Hemmschuh technologischer Entwicklung hingestellt. Gegen das Gesetz etwa, das die Beimischung von Blei im Benzin untersagte, polemisierte der Vorstandsvorsitzende von BMW Haug von Kuenheim , damit werde ein Volksvermögen von zehn Milliarden DM "zur Disposition gestellt". Und die Gewerkschaft Bergbau und Energie rief ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Umorientierung der Förderungspolitik des Bundes auf regenerierbare und umweltfreundliche Energie auf, weil damit der Abbau Hunderttausender von Arbeitsplätzen drohe. Die Regierung Schmidt gab die Devise aus, dass das Wirtschaftswachstum an erster Stelle stehe, weil ohne Sicherung der Arbeitsplätze eine Steigerung der Lebensqualität nicht möglich sei.

Dennoch wurde die öffentliche Diskussion in wachsendem Maße von zahlreichen Bürgerinitiativen mitbestimmt, die auf eine Ausweitung des Umweltschutzes drängten, und einige Gesetze entsprachen diesem Anliegen. Das Bundeswaldgesetz (1975) und das Bundesnaturschutzgesetz (1976) schufen einen Rahmen für den Natur- und Landschaftsschutz. Mit dem Abwasserabgabengesetz (1976) wurden Unternehmen und Kommunen finanziell herangezogen, wenn sie ungeklärt umweltschädliche Substanzen in Gewässer einleiteten. Das Chemikaliengesetz (1980) verstärkte das Vorsorgeprinzip, indem es die Prüfung neuer Stoffe auf Risiken für Mensch und Umwelt vorschrieb.

In den Auseinandersetzungen mit jeweiligen Verbandslobbyisten waren diese Gesetze zwar im Vorfeld beträchtlich entschärft worden, zeigten aber immerhin die Richtung des Regelungsbedarfs an; dem dienten auch die konzentrierte Erfassung von Delikten gegen die Umwelt im Strafgesetzbuch und zum Teil eine höhere Strafandrohung.

Auch in den achtziger Jahren war das Argument vom Umweltschutz als Investitionshemmnis weiter vernehmbar, aber das öffentliche Meinungsklima hatte sich verändert, worauf etwa die parlamentarischen Erfolge der Grünen hinwiesen. Der Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU) in der Regierung Kohl zeigte sich auf diesem Gebiet trotz aller Anfeindungen von Lobbyisten durchaus entscheidungsfreudig. Die Inkraftsetzung der noch in der Zeit seines Vorgängers erarbeiteten Großfeuerungsanlagen-Verordnung und eine Verschärfung der seit 1974 geltenden Bestimmungen zum Schadstoff-Ausstoß (TA Luft), die Initiative zur Einführung von bleifreiem Benzin und die Durchsetzung des Katalysators für PKW – wichtige Maßnahmen zur Abgasreduzierung – fielen in die achtziger Jahre.

Als erstes Bundesland verankerte Bayern 1984 den Umweltschutz in seiner Verfassung. Der Erlass des Pflanzenschutzgesetzes 1986 sollte vor allem Gefahren abwehren, die durch Pflanzenschutzmittel für Mensch, Tier und Natur entstehen können. Im gleichen Jahr wurde mit dem neuen Abfallgesetz auf die Diskussion über die "Wegwerfgesellschaft" reagiert – Abfallvermeidung und -verwertung erhielten nun Priorität vor der Abfallbeseitigung. Seit 1987 galt ein verändertes Tierschutzgesetz, das Tierversuche einschränken sollte, das Schlachtrecht neu regelte und neue Bestimmungen für Tiertransporte, -handel und -züchtung beinhaltete.

Ein Thema dominierte die Umweltpolitik in den achtziger Jahren weitgehend: die "Atomkraft". Die Reaktorkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl am 26. April 1986 führte zu tief greifenden Ängsten der Bevölkerung vor radioaktiver Verstrahlung. Eine eindeutige Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sprach sich demoskopischen Erhebungen zufolge von nun an gegen die Nutzung der Atomenergie und vor allem gegen den Bau neuer Kernkraftwerke aus. Dadurch gerieten die Kernkraftbefürworter in Politik und Wirtschaft endgültig in die Defensive. Die Bundesregierung richtete in dieser Situation eigens ein Ministerium für "Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" ein, und seither wurde kein neues Kernkraftwerk mehr erstellt.

Aber auch andere "ökologische" Themen hatten in der Öffentlichkeit der achtziger Jahre Konjunktur. Die gesundheitliche Gefährdung durch vergiftete Lebensmittel (Fleisch und Fisch), verpanschten Wein, die Verunreinigung von Gewässern und Stränden nach Unfällen von Tankschiffen und vieles mehr wurde nun durch gesteigerte Berichterstattung der Medien zum Skandal.
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