Deutschland in den 70er/80er Jahren

4.4.2002 | Von:

Wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik

Suche nach Auswegen aus der Krise

Zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, des Haupt- und Dauerproblems seit Mitte der siebziger Jahre, vermochten freilich auch Gewerkschaften und Unternehmer nur wenig beizutragen. Obwohl das Bruttosozialprodukt wieder wuchs, stagnierte die Arbeitslosenziffer auf dem damals noch ungewohnt hohen Niveau von etwa einer Million. Die Bundesregierung verlor allmählich das Vertrauen in die Wirksamkeit keynesianischer Konzepte und Maßnahmen und setzte stattdessen mehr und mehr auf eine angebotsorientierte Politik, wie sie insbesondere in Großbritannien mit Erfolg praktiziert wurde: Die Wirtschaft sollte nicht über die Stimulierung der Nachfrage, etwa durch hohe Lohnabschlüsse, angekurbelt werden, sondern über die Entlastung der Unternehmen. Schließlich hatte Bundeskanzler Schmidt schon in seiner Regierungserklärung vom Mai 1974 hervorgehoben, dass "angemessene Erträge" die Voraussetzung für die "notwendigen Investitionen" darstellten; und ohne Investitionen gebe es kein Wachstum, keine Arbeitsplatzsicherheit, keine höheren Löhne und auch keinen sozialen Fortschritt. Da die Gewerkschaften und Teile der SPD nach wie vor an ihren nachfrageorientierten Konzepten festhielten, stieß die Verwirklichung dieser Überlegungen verständlicherweise auf beträchtliche Schwierigkeiten.

Quellentext

Wirtschaftliche Lage

Wir in der Bundesrepublik haben Mühe, die seit 1978 eingetretene abermalige Verdoppelung unserer jährlichen Ölrechnungen auf 60 Milliarden DM zu verkraften. Unter dem Druck von außen werden auch bei uns Bruttosozialprodukt und Volkseinkommen in diesem Jahr real etwas zurückgehen. Das gilt für Industrieunternehmen, das gilt für Banken, das gilt für die Landwirtschaft – und es trifft auch die Arbeitnehmer. Die Sorge um Arbeitsplätze hat zugenommen. [...] Für uns kommt es vor allem darauf an, unser Leistungsbilanzdefizit zu verringern, es abzubauen. Auf Hochdeutsch: Wir können nicht auf die Dauer höhere Rechnungen an das Ausland bezahlen, als wir selber an Zahlungen aus dem Ausland erhalten. Dies bedeutet vor allem, unsere Einfuhr an Öl weiterhin zu drosseln. Es bedeutet ebenso allgemeine Einsparung von Energie, und es bedeutet ebenso, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte am Weltmarkt nochmals zu verbessern, um mehr verkaufen zu können. [...]

Bei uns – und ähnlich in der DDR – gibt es manchen, der sich Sorgen um seine wirtschaftliche Zukunft macht. Angst um den Frieden, Angst um Sicherheit insgesamt kommen hinzu, und dies keineswegs nur unter jüngeren Menschen. Gewiss kann niemand ihnen Sicherheit gegen alle Fährnisse des Lebens bieten. Es gibt Gott sei Dank kein automatisiertes oder unfallfrei durchprogrammiertes Leben. [...] Gewiss soll auch keiner die Probleme anderer, zumal ihre Sorgen und Ängste, kleiner schreiben, als sie sind. Aber es bleibt auch richtig, dass die allermeisten Menschen auf der ganzen Welt ihren Platz gern mit einem Deutschen tauschen würden. Auch sollte keiner übersehen, dass im letzten Jahr die Beschäftigung in unserem Land mit 25,8 Millionen Menschen den absolut höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erreicht hat. [...]

Der Beginn der achtziger Jahre stellt an die Gesellschaft Anforderungen von größerer Bedeutung und von anderer Bedeutung, anderer Qualität als der Beginn der siebziger Jahre. Die Bürger müssen sich aus dem einseitigen Anspruchsdenken befreien, das die Wachstumsgesellschaft zunächst mit sich gebracht hat. [...] Manche Minoritäten werden bisweilen ziemlich brutal von der Solidarität ausgeschlossen. Sicherlich mangelt es bisweilen auch an der Solidarität gegenüber der Jugend und auch gegenüber künftigen Menschen, die erst noch geboren werden sollen, wenn die Heutigen die natürliche Umwelt bisweilen unbedacht zerstören lassen. [...]

Bericht zur Lage der Nation am 9. April 1981 von Bundeskanzler Schmidt in: Archiv der Gegenwart, Bd. 8, Sankt Augustin 2000, S. 7463 f.

Zunehmende Sorge bereiteten die seit dem Zusammenbruch des Bretton Woods-Systems mit seinen festen Wechselkursen andauernden internationalen Währungsturbulenzen. Sie waren dafür verantwortlich, dass der ehrgeizige Plan einer in drei Stufen zu errichtenden Wirtschafts- und Währungsunion, die zumindest innerhalb Westeuropas größere Stabilität garantiert hätte, rasch aufgegeben wurde. Doch immerhin hatten die EG-Länder im Frühjahr 1972 einen "Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit" gegründet.

An dem darauf aufbauenden Währungsverbund, der Wechselkursschwankungen zwischen den angeschlossenen Währungen nur innerhalb einer schmalen Bandbreite von 2,25 Prozent erlaubte, beteiligten sich jedoch nur die Bundesrepublik, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Dänemark. Schon deshalb blieben die Erfolge eher bescheiden: Zwar blieb das befürchtete währungspolitische Chaos aus, doch konnten weder die Inflationsraten nennenswert gesenkt noch die Ungleichgewichte im innereuropäischen Handels- und Zahlungsverkehr überwunden werden. Auch die erhoffte Konvergenz der wirtschaftspolitischen Konzepte und Maßnahmen der Mitgliedsländer blieb aus.

Einführung des ECU

Immerhin überzeugten die Erfahrungen mit dem Währungsverbund die Regierungen der EG-Länder davon, dass das Ziel der Preisstabilität mit festen Wechselkursen leichter zu erreichen war. Bei ihren Versuchen, die währungspolitische Zusammenarbeit in Europa auf eine breitere Basis zu stellen, hielten sie deshalb an diesem Grundsatz fest. Das im April 1979 unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Bundeskanzlers und des französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing aus der Taufe gehobene Europäische Währungssystem, dem sich alle EG-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Großbritanniens anschlossen, verpflichtete die einzelnen Zentralbanken dazu, die Wechselkurse innerhalb der Bandbreite von 2,25 Prozent zu halten; Veränderungen der Paritäten waren nur in "gegenseitigem Einvernehmen" möglich.

Als neue Verrechnungseinheit für den gemeinschaftsinternen Gebrauch wurde der ECU (nach der englischen Bezeichnung European Currency Unit: Europäische Währungseinheit) eingeführt; für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger spielte diese künstliche Einheitswährung jedoch keine Rolle.

Weniger erfolgreich waren die Bemühungen, andere Schwierigkeiten im Prozess der europäischen Einigung zu meistern. Vor allem der gemeinsame Agrarmarkt, der fast 90 Prozent der landwirtschaftlichen Erzeugung innerhalb der Europäischen Gemeinschaften erfasste und etwa 75 Prozent des EG-Haushalts verschlang, entwickelte sich zur dauerhaften Bedrohung für den Bestand der Gemeinschaft. Auch die Bemühungen um die europäische Einigung stagnierten bis Mitte der achtziger Jahre.

Wirtschaftliche "Wende"

Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung waren Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre vor allem auf Senkung der Staatsverschuldung, die steuerliche Entlastung der Unternehmen und der höheren Einkommen, die Reduzierung der staatlichen Ausgaben für sozialpolitische Zwecke und auf die Bekämpfung der Inflation gerichtet. Dass diese Bemühungen nicht den erhofften Erfolg brachten, trug mit zum Ende der sozialliberalen Koalition bei. Von Kanzler Schmidt ausdrücklich ermuntert, umriss Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff von der FDP in einem Anfang September 1982 verfassten Papier seine Vorstellungen von einer erfolgversprechenden Wirtschaftspolitik. Die wesentlichen Überlegungen dieses Papiers gingen in das wirtschaftspolitische Programm der neuen Bundesregierung ein. Die Kernpunkte, die Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung vom Oktober vortrug, lauteten: weniger Staat, mehr Markt, "weg von kollektiven Lasten, hin zur persönlichen Leistung", Abbau verkrusteter Strukturen zugunsten größerer Beweglichkeit, mehr Eigeninitiative und mehr Wettbewerb.

Quellentext

Koalitionswechsel der FDP

Brief des FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher vom 20. August 1981 an die Mitglieder der Führungsgremien und Mandatsträger der Partei:

[...] Unser Land steht am Scheideweg. Gesellschaftspolitisch stehen wir in einer Bewährungsprobe der Marktwirtschaft. Unsere Marktwirtschaft muss gerade in einer sich strukturell verändernden Weltwirtschaft – Ölpreis-Entwicklung und Prozess weltweiter Arbeitsteilung sind nur zwei Aspekte – die erforderliche Flexibilität und Anpassungsfähigkeit unter Beweis stellen. Diese Bewährungsprobe kann nur mit marktwirtschaftlichen Mitteln bestanden werden. Die Anerkennung und Förderung von Leistung, Innovation/Investition und Wettbewerb sind dabei unverzichtbar. [...]

Ganz allgemein ist es erforderlich, die Einsicht zu stärken, dass keine Leistung von Staat und Gesellschaft gewährt werden kann, die nicht vorher oder hinterher von der Allgemeinheit, also von jedem Einzelnen von uns, aufgebracht werden müsste. Es gilt, eine Anspruchsmentalität zu brechen, die nicht deshalb entstand, weil die heute lebende und arbeitende Generation weniger leistungsbereit wäre als ihre Vorgänger, sondern weil manches Gesetz gerade zur "Inanspruchnahme" auffordert, um nicht zu sagen "verleitet". Eine Wende ist notwendig.

Freie Demokratische Korrespondenz Bonn, Ausgabe 130 vom 20. August 1981, S. 4.

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Otto Graf Lambsdorff, der Bundesminister für Wirtschaft, veröffentlicht im September 1982 ein "Konzept für eine Politik der Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit":

A. Wachstums- und beschäftigungsorientierte Haushaltspolitik

Ansatzpunkte für konkrete haushaltspolitische Maßnahmen



  1. Zusätzliche wachstums- und beschäftigungsfördernde Ausgaben (möglichst ohne Folgekosten) im Bundesbereich für etwa drei Jahre [ ...] für zum Beispiel

    • Verstärkung von Infrastrukturmaßnahmen im Umweltschutz (zum Beispiel Gewässerschutz)

    • Wiederaufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Wirtschaftsförderung" sowie "Agrarstruktur und Küstenschutz"
    • Verstärkung der Mittel für Existenzgründung [...]


  2. Weitere Einschränkungen konsumtiver bzw. eindeutig nicht wachstums- und beschäftigungsfördernder Ausgaben [...]

Verringerung des Leistungssatzes für Arbeitslosengeld am Anfang der Bezugsdauer (zum Beispiel erste drei Monate nur 50 Prozent des letzten Nettoeinkommens, eventuell Mehrstufenregelung) oder Generelle Senkung des Arbeitslosengeldes für Alleinstehende (ohne Unterhaltsverpflichtung) [...] und/oder Einführung von Karenztagen bei der Zahlung von Arbeitslosengeld [...]; Begrenzung des Arbeitslosenbezuges auf maximal ein Jahr, auch bei Krankheit [...].

d) Mutterschaftsurlaubsgeld [...]: Ersatzlose Streichung, mindestens aber mehrjährige Aussetzung. [...]

Streichung des Schüler-BAföG (rund 1 Milliarde DM); Umstellung des BAföG für Studenten auf (Voll-)Darlehen mit einer verwaltungseffizienten Härteklausel [...]. D. Politik zur Förderung von Marktwirtschaft, Wettbewerb und wirtschaftlicher Selbständigkeit [...]

  • Abbau von unnötiger Reglementierung und Bürokratie in allen Bereichen der Wirtschaft und stärkere Verlagerung bisher öffentlich angebotener Leistungen auf den privaten Bereich [...].

  • Verstärkte materielle und immaterielle Förderung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit, insbesondere der gewerblichen Existenzgründung.
  • Neuorientierung der Vermögenspolitik durch relativ stärkere Förderung der Beteiligung am Produktivkapital. [...]
Neue Bonner Depesche 9/82, S. 3 ff.

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Helmut Schmidt äußert sich zum Lambsdorff-Papier in der Sitzung der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vom 14. September 1982:

Der analytische Teil dieses Papiers, die Analyse der wirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik Deutschland ist unvollständig, sehr einseitig und enttäuschend. [...] Weitgehend wird die außenwirtschaftliche Einbettung unserer Volkswirtschaft ausgeklammert, ausgeklammert wird die Auswirkung des weltweit hohen Zinsniveaus, ausgeklammert die wechselkurspolitischen, die währungspolitischen, die geldpolitischen Aspekte [...]

Das Papier macht auch keinerlei Versuch, die Lasten der Anpassung sozial gerecht oder ausgewogen zu verteilen. [...]

Das Papier als Ganzes steht in eklatantem Widerspruch zur bisherigen gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der sozial-liberalen Koalition.

[...] Erstaunlich bleibt [...], dass Graf Lambsdorff, der dem Bundeskabinett seit 1977 als Wirtschaftsminister angehört, diesen Forderungskatalog nach fünf Jahren seiner Zugehörigkeit zum Bundeskabinett erstmalig vorlegt.

Informationen der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vom 14. September 1982, S. 4 f.

Schon zum 1. Januar 1983 traten erste einschneidende Sparmaßnahmen in Kraft, etwa beim Kindergeld sowie bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Ihre Bemühungen um die Sanierung des Haushalts flankierte die Bundesregierung mit steuerpolitischen Initiativen: Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, während die Belastungen für Unternehmen in der Hoffnung, dadurch deren Investitionsbereitschaft zu stärken, gesenkt wurden. Diese Rechnung ging jedoch zunächst nicht auf. Zwar stiegen die Unternehmensgewinne, doch die Investitionsneigung blieb gering. Der bald einsetzende Konjunkturaufschwung war eher den maßvollen Lohnabschlüssen und der dennoch wachsenden Bereitschaft der Verbraucher zu verdanken, im Vertrauen auf eine Besserung der Wirtschaftslage mehr Geld auszugeben. Nachdem zunächst also die Inlandsnachfrage zur wirtschaftlichen Erholung beigetragen hatte, gingen seit Mitte der achtziger Jahre auch vom Außenhandel positive Impulse aus.

Ob im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel 1982 tatsächlich von einer echten wirtschaftspolitischen Wende gesprochen werden könne, ist nach wie vor umstritten: Während manche Beobachter den Abschied von der keynesianischen Konjunktur- und Interventionspolitik und den Zusammenbruch der Ordnung von Bretton Woods als eigentlichen Umschwung bezeichnen, halten andere unter Hinweis auf steigende Unternehmensgewinne und die sinkende Lohnquote die Jahre 1982/83 für den entscheidenden Wendepunkt.

In der Tat konnten in der Folgezeit wichtige Ziele wie die Reduzierung der Staatsschulden, die Überwindung der inflationären Tendenzen und die Rückkehr zu einem moderaten Wachstum erreicht werden. Bei der Aufgabe, die Arbeitslosigkeit zu senken, versagten die neuen Rezepte jedoch völlig. Die Zahl stieg dramatisch an und blieb bis gegen Ende der achtziger Jahre bei etwa neun Prozent stehen. Dieses mit dem Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft verbundene strukturelle Problem konnte mit schlichten neoliberalen Konzepten nicht gelöst werden.