Deutschland in den 70er/80er Jahren
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Entwicklung der DDR bis Ende der 80er Jahre


4.4.2002
Nach der Machtübernahme vollzieht Erich Honecker eine Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der Wohnungsbau wird forciert und das Angebot an Konsumgütern erhöht, um der SED auf diese Weise die Loyalität der Bevölkerungsmehrheit zu sichern. Außenpolitisch befördern der Abschluss des Grundlagenvertrags und die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte die internationale Anerkennung der DDR.

Erich Honecker, Generalsekretär des Zentralkomitees der SED in der DDR, zwischen Regierungschefs bei der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte in Helsinki am 1. August 1975.Erich Honecker, Generalsekretär des Zentralkomitees der SED in der DDR, zwischen Regierungschefs bei der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte in Helsinki am 1. August 1975. (© picture-alliance/AP)

Einleitung



Als Walter Ulbricht (1893–1973) am 3. Mai 1971 offiziell den Rücktritt von seinem Amt als Erster Sekretär der SED erklärte, vollzog sich in der DDR nicht nur ein Macht-, sondern auch ein Generationswechsel, der unter seinem Nachfolger Erich Honecker zu einer gravierenden Änderung der bisherigen Wirtschafts- und Sozialpolitik führen sollte.

Machtwechsel



Allerdings hatte sich Ulbrichts Ablösung keineswegs so glatt und reibungslos vollzogen, wie es die Propaganda vorgab. Vielmehr waren ihr mehrjährige Konflikte in der Parteispitze, insbesondere um die Wirtschafts- und Sozial-, aber auch um die Deutschlandpolitik vorausgegangen, die schließlich in den Jahren 1969 bis 1971 kulminierten (vgl. auch "Informationen zur politischen Bildung" Nr. 258 zum Thema "Zeiten des Wandels. Deutschland 1961–1974"). Grund war vor allem das Scheitern der Wirtschaftsreformen in den sechziger Jahren gewesen (1963 Neues Ökonomisches System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft/NÖSPL, ab 1968 "Ökonomisches System des Sozialismus"/ÖSS), die Ulbricht energisch vorangetrieben hatte, ohne jedoch die erwünschte Effizienzsteigerung der sozialistischen Planwirtschaft zu erzielen. Auch seine Auffassung, trotz weiterbestehender fundamentaler Unterschiede in der Deutschlandpolitik zwischen Bonn und Ost-Berlin am deutsch-deutschen Dialog festzuhalten, obwohl die neue sozialliberale Ostpolitik die DDR in die Defensive zu drängen begann, wurde in der Parteispitze mehrheitlich abgelehnt. Und schließlich war die sowjetische Führung auch über den zunehmend selbstherrlichen Führungsstil Ulbrichts innerhalb des Ostblocks indigniert, sodass sie schließlich bei dessen Entmachtung entscheidend mitgewirkt und Erich Honecker (1912–1994), dem Anführer einer Gruppe von Gegnern Ulbrichts in der SED-Spitze, die Machtübernahme zugesichert hatte. Nach seiner Ablösung wurde der einst "starke Mann" der DDR systematisch aus allen Positionen und Funktionen herausgedrängt. Bereits Mitte der siebziger Jahre, nur kurze Zeit nach seinem Tod am 1. August 1973, schien es, als hätte es Walter Ulbricht in der DDR nie gegeben.

Innen- und Gesellschaftspolitik



Die weiterhin bestehenden und durchaus gravierenden Probleme der DDR, vor allem in Bezug auf die Wirtschaft und die Deutschlandpolitik, wurden jedoch durch den Wechsel an der Führungsspitze nicht gelöst. Vielmehr musste der zukünftigen Ausrichtung der Politik "nach Ulbricht" essenzielle, weil existenzielle Bedeutung für die Zukunft des SED-Staates zukommen.

Obwohl selbst kein Wirtschaftsfachmann, sondern ein Spezialist für ideologische Erziehung, Kaderausbildung und innere Sicherheit, hielt Honecker die Verbesserung der Versorgungslage sowie die Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung für unerlässlich, insbesondere nach den Mangelerscheinungen und Engpässen der letzten Ulbricht-Jahre, die noch jüngst im harten Winter von 1970/71 beispielsweise in zeitweisen Stromabschaltungen kulminiert waren.

Tatsächlich verknüpfte sich mit einer Steigerung sozialpolitischer Leistungen durchaus die Chance, sich weiterhin zumindest die Loyalität einer Bevölkerungsmehrheit sichern zu können. Wesentlich stärker als zuvor wurde daher das Konsumbedürfnis breiter Bevölkerungsschichten ernst genommen. Es fand ausdrückliche Berücksichtigung im Programm der "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik", das Erich Honecker auf dem VIII. Parteitag der SED im Juni 1971 verkündete. Kernpunkt war die "weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität" (Protokoll der Verhandlungen des VIII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands – SED –, 15.–19. Juni 1971 in Berlin).

Maßnahmenbündel

Ein ganzes Bündel sozialpolitischer Maßnahmen wurde beschlossen und als "Kernstück" die Verbesserung der Wohnbedingungen durch ein umfassendes Bau-, Renovierungs- und Sanierungsprogramm vorgesehen. Weiterhin gehörten dazu: die Erhöhung der Mindestlöhne und Mindestrenten; die Arbeitszeitverkürzung für Frauen, besonders für solche mit Kindern, einschließlich verlängertem Mutterschaftsurlaub und Geburtenbeihilfe, um Berufstätigkeit und Mutterschaft besser zu vereinbaren; großzügige, zum Teil zinslose Kredite sowie bevorzugte Wohnungszuteilung bei Eheschließungen; die Verbesserung der medizinischen Versorgung und Betreuung sowie schließlich Ausbau und Ausweitung des Erholungswesens.

Hinter diesen umfangreichen sozialpolitischen Maßnahmen verbargen sich indes auch bevölkerungspolitische Absichten. Seit 1965 war die Geburtenentwicklung in der DDR vor allem infolge der bis 1961 erfolgten massenhaften Abwanderung in die Bundesrepublik rückläufig und drohte das ohnehin knappe Arbeitskräftepotential weiter auszudünnen. Im Hinblick darauf sollte das weitgefächerte Sozialprogramm deshalb eine Wende herbeiführen. Doch mussten die darin enthaltenen Leistungen auch finanziert werden können. Und genau hierin lag die entscheidende Problematik. Denn das Konzept, durch Intensivierung des Arbeitseinsatzes und des Produktionsprozesses – "sozialistische Rationalisierung" genannt – den erhöhten Finanzbedarf abzudecken, war mit einem enormen Risiko behaftet.

Bereits im Herbst 1971, nur ein halbes Jahr nach der Machtübernahme Honeckers, musste die Staatliche Plankommission feststellen, dass der geplante Warenexport in westliche, devisenbringende Länder aller Voraussicht nach um circa 390 Millionen Mark verfehlt werden würde, Importe in die DDR hingegen um 100 Millionen Valutamark, also in westlichen Devisen, über dem Plan lägen. Dies war ein erstes Alarmsignal, das allerdings kaum Beachtung fand. Stattdessen deckte man vorderhand das entstandene und zudem anwachsende Defizit durch Kredite aus westlichen Staaten ab.

Dass Honecker mehr Ideologe als Wirtschaftsfachmann war, erwies sich auch ein Jahr nach seiner Machtübernahme im Frühjahr 1972, als die Verstaatlichung der in der DDR noch bestehenden rund 11400 mittelständischen Betriebe durchgeführt wurde. Zwar besaßen diese, unter ihnen circa 6500 halbstaatliche Betriebe, nur noch etwa 10 Prozent Anteil an der Gesamtproduktion, aber in der Textil- und Bekleidungsindustrie, mithin bei Erzeugnissen, die vor allem für die breite Bevölkerung wichtig waren, nahmen sie mit circa 30 Prozent der Produktion noch immer eine beachtliche Position ein. Das galt auch für Dienstleistungen. Das Ziel einer verbesserten Versorgung durch Unterstellung dieser Betriebe unter die staatliche Planung wurde indes nicht erreicht; denn fast durchweg kam es bei den häufig in kurzer Zeit verstaatlichten und in größere Volkseigene Betriebe (VEB) integrierten Betrieben zu Produktionsrückgängen sowie einem erheblichen Zuwachs an Bürokratie.

Ebenfalls vornehmlich ideologisch motiviert waren neue Bestimmungen im Bildungs- und Schulbereich. "Richtiger" sozialer Herkunft und gesellschaftlichem Einsatz wurden nun wieder, vor allem beim Übergang in die Erweiterte Oberschule (EOS), als Voraussetzung für ein akademisches Studium stärkeres Gewicht beigemessen. Das bedeutete die erneute Bevorzugung von "Arbeiterkindern" und die Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern aus anderen, insbesondere "bürgerlichen" Schichten bzw. christlichen Familien oder solchen, die eine Mitgliedschaft in der Freien Deutschen Jugend (FDJ) abgelehnt hatten. Zudem wurde der Stellenwert einer umfassenden polytechnischen, zehnklassigen (Aus-)Bil- dung verstärkt. "Hervorragend ausgebildete Facharbeiter [...] und kluge Sozialisten mit den Eigenschaften revolutionärer Kämpfer" sollten aus ihr hervorgehen, wie es Margot Honecker, die Ehefrau des neuen Parteivorsitzenden, als Ministerin für Volksbildung in klassischem Propagandastil formulierte. In diesen ideo- logisch-pädagogischen Zielvorstellungen kam deutlich zum Ausdruck, was die SED wünschte: einen möglichst frühen, qualifizierten Arbeitseinsatz sowie den "ideologisch gefestigten Klassenstandpunkt" der nachwachsenden Generation. Die Frage indes, ob und inwieweit sich das mit den Vorstellungen, Wünschen und Zielen der Jugend in der DDR selbst deckte, wurde kaum gestellt.

Honeckers wirtschafts- und sozialpolitischer Kurskorrektur folgten in der Tat zunächst die "goldenen Jahre" der DDR, zumindest in der ersten Hälfte der siebziger Jahre. Der Lebensstandard der Bevölkerung erhöhte sich spürbar und mit ihr auch die Akzeptanz des sozialistischen Systems. Dennoch blieb die DDR auch in den siebziger Jahren von unübersehbaren Widersprüchen geprägt. Eine zweifellos verbesserte Versorgung – wenngleich Warteschlangen nach wie vor zum Alltag gehörten – fand ihre Kehrseite in einer steil ansteigenden Verschuldung bei den westlichen Industriestaaten, über deren tatsächliches Ausmaß die Bevölkerung nicht die geringste Kenntnis besaß.

Gleichwohl blieb der westdeutsche Konkurrenzstaat, trotz permanenter politisch-ideologischer Verteufelung durch die Propaganda, für die Bevölkerung sowie für die Staatsführung der DDR selbst die entscheidende Richtgröße. Denn nicht der Vergleich mit den übrigen sozialistischen "Bruderstaaten" bildete den Maßstab, zumal die DDR hinsichtlich industrieller Entwicklung und erreichtem Wohlstand hier ohnehin an der Spitze stand, sondern der Vergleich mit der Bundesrepublik, der im nun nicht mehr verbotenen "Westfernsehen" täglich gezogen werden konnte (vgl. auch Seite 33).

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