Revolution von 1848
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Vorparlament und Paulskirche


21.1.2010
Am 18. Mai 1848 beginnt die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche ihre Beratungen. Sie trifft Entscheidungen über die Verfassung, den Staatsaufbau und die Ausdehnung eines künftigen deutschen Reiches.

Diese historische Illustration zeigt den Einzug der Parlamentarier der ersten deutschen Nationalversammlung am 18. Mai 1848 in die Paulskirche von Frankfurt am Main. Der Sturm der Revolution, der vor 150 Jahren seinen Ursprung im Königreich Neapel, Sizilien hatte, führte in Deutschland zu Presse- und Versammlungsfreiheit sowie zu einer Wahlrechtsreform.Diese historische Illustration zeigt den Einzug der Parlamentarier der ersten deutschen Nationalversammlung in die Paulskirche von Frankfurt am Main. (© AP)

Weichenstellungen des Vorparlaments



In den zwei Monaten bis zum Zusammentritt des ersten deutschen Parlaments am 18. Mai 1848, das nach seinem Tagungsort, der Frankfurter Paulskirche, benannt wurde, rückte die Deutschlandpolitik in den Mittelpunkt des Interesses.

Zunächst hatten Liberale und Demokraten bei ihren jeweiligen Landesregierungen durchaus verfassungskonform Anträge auf die Berufung eines deutschen Nationalparlaments gestellt. Am 5. März 1848 sorgte jedoch zusätzlich eine Versammlung mehrheitlich liberaler Vertreter der deutschen Nationalbewegung in Heidelberg für Schubkraft im Einigungsprozess. Sie nahm Kompetenzen in Anspruch, die eigentlich nur der Bundesversammlung zukamen, indem sie ein "Vorparlament" aus Abgeordneten der Einzelstaaten berief, das Volkswahlen zur Nationalversammlung durchsetzen und eine neue deutsche Regierung schaffen sollte. Das Vorparlament berief seinerseits später einen "Fünfziger-Ausschuss" mit gleicher Aufgabenstellung.

Schwächung der Demokraten

Als das Vorparlament, in dem bei Anwesenheit zahlreicher süddeutscher Vertreter die Liberalen die Mehrheit stellten, vom 31. März bis zum 3. April in Frankfurt am Main tagte, wurden Wahlen zu einer Nationalversammlung recht problemlos auf den Weg gebracht. Mit dem Projekt der Bildung einer Regierung stellte sich aber die Frage nach der künftigen Staatsform Deutschlands. Die Demokraten hofften, Deutschland auf gesamtdeutsch-parlamentarischer Ebene doch noch zu einer Republik machen zu können. Als ein entsprechender Antrag linker badischer Abgeordneter um Hecker und Struve an den Liberalen scheiterte, beugte sich die Mehrheit der demokratischen Abgeordneten diesem Beschluss.

Die Gruppe um Hecker und Struve unternahm jedoch einen neuen, nun außerparlamentarischen Vorstoß, ließ bewaffnete Einheiten aufstellen und rief am 12. April in Konstanz die Republik aus. Ein Demonstrationszug durch Baden sollte durch Zulauf aus dem Volk eine derartige Durchschlagskraft erhalten, dass der republikanischen Sache gleichsam automatisch zum Siege verholfen werde. Truppen des Deutschen Bundes und Württembergs bereiteten dem schwach bleibenden Unternehmen jedoch am 20. April bei Kandern ein Ende, wonach elf Tote zu beklagen waren und Hecker ins Ausland fliehen musste.

Die Folgen waren erheblich. Die Demokraten waren definitiv gespalten, was gleichzeitig eine Schwächung ihres parlamentarisch orientierten Flügels darstellte. Eine Linke, vor allem in Baden, sah in Hecker einen Helden und Revolutionär, da nur dieser einen konsequenten Versuch zur Schaffung eines demokratischen und republikanischen Deutschlands gewagt habe. Bei den Liberalen, die in dieser Zeit auf Eindämmung der Revolution und eine Kooperation mit Reformkonservativen setzten, rückten personelle Koalitionsmöglichkeiten mit den gemäßigten Demokraten erst einmal in weite Ferne. Schließlich bot die fehlgeschlagene Aktion den sich allmählich sammelnden Konservativen Munition für ihre Propaganda, in der Demokraten mit gefährlichen Anarchisten gleichgesetzt wurden.

Hinhaltetaktik der alten Gewalten

Mit dem Abstimmungserfolg der Liberalen im Vorparlament war aber noch keine Regierung geschaffen. Dieses Projekt erwies sich vielmehr als so schwierig, dass eine endgültige Lösung der Nationalversammlung überlassen wurde.

Ursache war, dass Österreich und Preußen keinerlei Anstalten machten, sich den Frankfurter Parlamentariern zu unterstellen. Gesamtdeutsche Wahlen waren das Äußerste, was ihnen zu diesem Zeitpunkt abzuringen war. Die Regierung der Habsburgermonarchie signalisierte, dass sie sich am Vorparlament nur beteilige, um in Deutschland "ihren Einfluss nicht zu verlieren". Die Wahrung der Eigenstaatlichkeit Österreichs war ihr wichtiger. Immerhin erschien bald mit dem Österreicher Anton Ritter von Schmerling (1805-1893) einer der tatkräftigsten Liberalen auf der Frankfurter Bühne. In Preußen lehnte der Monarch eine Zusammenarbeit mit dem "revolutionären" Vorparlament strikt ab und wollte sich nur der Anordnung von Urwahlen zu einer deutschen Nationalversammlung durch die Bundesversammlung beugen.

Diese beteiligte sich ebenfalls an den Vorbereitungen zur Schaffung einer staatlichen Spitze. Seit der Märzrevolution hatte sie sich völlig gewandelt und versuchte sich nun, besetzt mit führenden, meist rechten Liberalen, als Reformgremium zu profilieren. Ihr Ziel war es, als Schaltstelle zwischen den in Frankfurt versammelten Parlamentariern und den Einzelstaaten, nicht selten aber auch als lenkendes Organ in Deutschland zu wirken. So beseitigte sie umgehend die alten Gesetze zur Unterdrückung des Volkes und engagierte sich stark bei der Vorbereitung von Wahlen in Deutschland.

Als die Bundesversammlung aber bei eigenmächtigen Weichenstellungen für eine Regierungsbildung und bei der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs in den Ruf geriet, in Verbindung mit reaktionären Kräften der Nationalversammlung vorzugreifen, galt sie ebenso wie der Deutsche Bund als erledigt. Der Nationalversammlung fiel fortan die Aufgabe einer Neuschaffung Deutschlands mehr oder weniger allein zu.

Entscheidung für einen demokratischen Konsens

Ungeachtet aller Animositäten zwischen Liberalen und Demokraten rückten damit Vorstellungen des linken Flügels der Liberalen in den Vordergrund, die ein weitgehend souveränes Vorgehen der Volksvertreter befürworteten. Auch die gemäßigten Liberalen, unter ihnen führend Heinrich von Gagern (1799-1880), griffen diese Strategie auf, die revolutionärer als die anfängliche Haltung der Liberalen in der Märzrevolution war. Altes sollte zwar weiterhin tunlichst nicht zerstört werden, aber unstrittig war ab diesem Zeitpunkt die Führungsrolle des Parlaments bei der Neugestaltung Deutschlands.

Revolutionäre Akte gehörten fortan ebenso wie gleichberechtigte Verhandlungen mit Einzelstaaten und Rücksichtnahmen auf konservative Kräfte der Vergangenheit an. Was blieb, war ein souveränes Handeln der Nationalversammlung. Dies bedeutete zum einen, dass eine parlamentarisch-demokratische Konsensfindung als politische Verfahrensweise beschlossene Sache war. Zum anderen war die Konsequenz aus dem Vertrauen, das die Wählerschaft in die Volksvertreter gesetzt hatte, dass das Prinzip der "Volkssouveränität" maßgeblich wurde, auch wenn die Liberalen unter Anleitung Gagerns diesen Begriff durch Anwendung des Ausdrucks "Souveränität der Nation" umgingen.

Parlamentarischer Weg und Übernahme der politischen Verantwortung durch Liberale und Demokraten in Frankfurt hatten jedoch auch unübersehbare Kehrseiten: Eine demokratische Konsensfindung konnte viel Zeit beanspruchen, und für die Zeit des Wirkens der Paulskirche gab es keine feste institutionelle Einbindung der Einzelstaaten, von einer Unterwerfung konservativer Kräfte ganz zu schweigen.

Das Problem einer Zustimmung der Einzelstaaten zur geplanten Neuordnung Deutschlands war somit nur vertagt. Deshalb ist vielfach der Vorwurf erhoben worden, die Frankfurter Parlamentarier seien frühen Entscheidungen ausgewichen, hätten Einzelstaaten Zeit zu deren Konsolidierung gelassen und damit machtpolitisch im luftleeren Raum gehandelt. Doch frühe Festlegungen auf eine Regierung und damit auf den künftigen Status Deutschlands waren nicht ohne Konflikte mit den Einzelstaaten zu haben, die zu Zerreißproben geführt hätten. Was blieb, war das Vertrauen auf eine stärkere Nationalversammlung, die sich zudem durch Schaffung einer konkurrenzlos attraktiven Reichsverfassung einen starken und machtpolitisch tragenden Rückhalt in der Bevölkerung verschaffen würde.

Konfrontation mit der Nationalitätenproblematik

Für eine erste gewaltige Zeitverzögerung sorgte das Vorparlament selbst, indem es Wahlen für ein Deutschland unter Einschluss der zum Deutschen Bund gehörenden westlichen Landeshälfte Österreichs ansetzte. Bei Ausbruch der Märzrevolution konnten Liberale und Demokraten, deren nationale Haltung keine gravierenden Unterschiede aufwies, zunächst nicht darauf setzen, dass es in Österreich eine vergleichbare deutsche Nationalbewegung wie im übrigen Deutschen Bund gab. Folglich ging die Tendenz dahin, sich auf ein Gebiet in Anlehnung an die Konturen des deutschen Zollvereins zu konzentrieren.

Als in den Märztagen dann doch die schwarz-rot-goldene Fahne über dem Stephansdom wehte, führte das im Vorparlament wie automatisch zu dem Beschluss, Wahlen für ein "Großdeutschland" unter Einschluss der westlichen Landeshälfte Österreichs anzusetzen; die Begriffe "Klein-" und "Großdeutschland" kamen erst seit dem Jahreswechsel 1848/49 auf.

Das Vorparlament zögerte bei seinem Votum auch dann nicht, als sich in einer Detailfrage umgehend Probleme ergaben: In Böhmen war eine gleichzeitig aufstrebende Nationalbewegung der Tschechen, die im Lande die Mehrheit der Bevölkerung bildeten, nicht bereit, sich an einem Neuaufbau Deutschlands zu beteiligen. Damit stellte sich - zunächst nur von wenigen erkannt - jene Frage, mit der Österreich im Herbst 1848 offen konfrontiert wurde, ob die Habsburgermonarchie eine Teilung der traditionellen Großmacht und ein Aufgehen in Deutschland akzeptieren werde.

Von kaum geringerer Tragweite waren die Problemfälle Schleswig und Posen. Das mehrheitlich deutschsprachige Schleswig, das in einer verzwickten, für die Zeit des Deutschen Bundes typischen Konstruktion anders als Holstein diesem nicht angehörte, galt seit langem als nationaler Brennpunkt. Seine Zugehörigkeit zu Deutschland wurde zur Zeit der Märzrevolution erneut vehement gefordert. Auf der anderen Seite machte sich das bislang dynastisch-föderative Dänemark, zu dem das engere Königreich Dänemark und die Herzogtümer Schleswig und Holstein gehörten, daran, sich zu einem liberalen Zentralstaat unter Einschluss Schleswigs umzuwandeln. Als dänische Truppen in das Herzogtum eindrangen, bildete sich am 24. März eine provisorische Regierung der Elbherzogtümer, die in Berlin und Frankfurt Unterstützung fand. Das deutsche Heer besiegte am 23. April das dänische am Danewerk und bei Schleswig und drang am 3. Mai in Jütland ein. Dänemarks Flotte hingegen blockierte die deutsche Nord- und Ostseeküste mit erheblichen Folgen für die dortige Bevölkerung.

Die militärische Hilfe für Schleswig war gleichzeitig ein preußisches und ein Bundesunternehmen, wobei letzteres von Vorparlament und Fünfziger-Ausschuss im Vertrauen auf eine "gerechte" Sache kräftig gefördert wurde. Bei dieser kriegerischen Entwicklung zeichneten sich jedoch die Risiken einer Gewaltpolitik der Frankfurter Parlamentarier umgehend ab. Nur Preußen konnte effektive Verbände stellen, und dessen König gelang mit dem Einsatz "seines" Heeres - wie in Potsdam hatte man allenthalben in den Garnisonen das monarchisch ausgerichtete Heer nicht umgehend demokratisiert und es damit gleichsam rechts liegen gelassen - ein erster Schritt zu seinem politischen Wiederaufstieg.

Zudem stellten sich Russland und England an die Seite Dänemarks und bildeten damit eine Front gegen das im Aufbau befindliche Deutschland. Russland trat ohnehin während des ganzen Revolutionsjahres als entschiedener Gegner einer Einigung Deutschlands auf, während die Chancen, dass das liberale England die Errichtung eines liberalen Deutschlands außenpolitisch deckte, nicht schlecht standen. Der deutsche Griff nach Schleswig, dessen Besitz mit Blick auf eine Kontrolle der Seefahrtsverbindungen zwischen Ost- und Nordsee sowie auf eine künftige Seemacht Deutschland wichtig war, wurde von England aber scharf verurteilt und schuf eine unüberbrückbare Distanz Englands zum ganzen späteren Wirken der Paulskirche.

Anders lagen die Dinge im Großherzogtum Posen: Obwohl seine polnischen Bewohner analog zum Königreich Polen dank des Wiener Kongresses unter besonderen Nationalitätenschutz gestellt worden waren, war Posen nach 1830/31 faktisch in eine "normale" preußische Provinz umgewandelt worden, in der eine erhebliche deutschsprachige Minderheit lebte. Doch mit der Märzrevolution griff auch in Preußen die von Liberalen und Demokraten gehegte Polenbegeisterung noch einmal, Berliner Bürger umjubelten die im Vorjahr verurteilten und nunmehr befreiten Polen und diesen wurde - vielfach in Erwartung eines baldigen, von Frankreich geführten allgemeinen Freiheitskampfes gegen das reaktionäre Russland - eine "Reorganisation" ihres Landes versprochen.

Als aber eine nun auch in Posen selbst rasch an Kraft gewinnende polnische Nationalbewegung die Chance für einen staatlichen Neuanfang nutzen wollte, entstand parallel dazu eine nationale Gegenbewegung der Deutschen in der Provinz, die es dem preußischen König ermöglichte, den pro-polnischen Kurs rasch zu beenden. Der "Aufstand" der Polen wurde Anfang Mai von preußischem Militär, unter Beifall Russlands und Protesten Frankreichs, niedergeschlagen und der Großteil der Provinz fortan zu Deutschland gerechnet; nur ein Rest-Posen sollte autonom werden.

Diese Entwicklung ließ die Frankfurter Liberalen und Demokraten von einer Verlegenheit in die andere fallen. Vor allem die Argumente der Deutsch-Posener, die parallel zum Entstehen eines deutschen Staates nicht zu Staatsbürgern Polens werden wollten, sowie das Streben nach einem gegenüber Russland starken Deutschland führten dazu, dass eine Politik der ungebremsten Interessenwahrung Deutschlands in den Vordergrund rückte. Schon längst vor Zusammentritt der Paulskirche hatte damit der Völkerfrühling sein Ende gefunden.