Revolution von 1848

21.1.2010 | Von:

Vorparlament und Paulskirche

Zusammensetzung der Nationalversammlung

Die Wahlen zur Nationalversammlung bestätigten die Erwartung, dass das Volk einen klaren Auftrag zur Nationalstaatsgründung erteilen und damit den Parlamentariern eine starke Position bringen würde. Bei den in Regie der Einzelstaaten durchgeführten Wahlen galt das allgemeine und gleiche Männerwahlrecht, Frauen waren, gemäß zeitgenössischen Gepflogenheiten, nicht zugelassen. Offen gelassen waren die Alternativen geheime oder öffentliche beziehungsweise direkte oder indirekte Wahl; entsprechend unterschiedlich wurde abgestimmt. Ferner durften nur "Selbstständige" wählen, was wiederum unterschiedlich ausgelegt wurde. In manchen Ländern wie Preußen waren nur die Empfänger öffentlicher Armenunterstützung ausgeschlossen, in Österreich und anderen Staaten auch Tagelöhner, Dienstboten, Handwerker und andere. Wahlberechtigt waren dennoch für jene Epoche stattliche 80 Prozent der erwachsenen Männer, von denen ein großer, je nach Region zwischen 40 und 75 Prozent schwankender Anteil tatsächlich wählen ging; nur in Gebieten mit slawischer Bevölkerung wie in Böhmen und Mähren kamen keine Wahlen zustande.

In der Nationalversammlung fand sich in einzigartiger Weise die geistige Elite Deutschlands zusammen. Mangelnde politische Praxis wurde durch vorangegangene theoretische Studien, Welterfahrenheit und -offenheit kompensiert. Eine gesellschaftliche Aufschlüsselung der 812 gewählten Abgeordneten und ihrer Stellvertreter ergibt 357 Vertreter geistiger und freier Berufe, 312 Staats- und Gemeindediener, 99 der Wirtschaft angehörende Parlamentarier. Professoren, Advokaten, Richter/Staatsanwälte und höhere Verwaltungsbeamte stellten jeweils Gruppen von etwa 100 Abgeordneten. Am unteren Ende der Hierarchie standen vier Handwerker. Arbeiter fehlten. Am auffallendsten war der hohe Anteil von 439 Beamten, denen damals eine überragende politische Sachkunde zugeschrieben wurde. Tonangebend waren vielfach die traditionell politisch engagierten Professoren. Eine starke Fraktion stellten auch die Nationalökonomen in der Tradition von Friedrich List (1789-1846) mit ihren großräumigen Zukunftsvisionen. Veteranen der Befreiungskriege wie Ernst Moritz Arndt (1769-1860) dessen Lied "Was ist des Deutschen Vaterland?" wie eine Nationalhymne gesungen wurde, saßen neben seit langem eng zusammenarbeitenden ehemaligen Burschenschaftlern, gefeierten Widerständlern der Restaurationszeit und ehemaligen Emigranten.

Bei den Beratungen, deren Dauer auf drei bis vier Monate veranschlagt wurde, fanden die Abgeordneten mit ihren ganz unterschiedlichen sozialen und staatlichen Traditionen, aus Schleswig oder Triest, aus Posen oder den Rheinlanden, rasch zusammen. Die primitiven Arbeitsbedingungen stellten dabei hohe Anforderungen an die bis zur Erschöpfung tätigen Abgeordneten. Rhetorik stand hoch im Kurs, Langweiler waren schlecht gelitten. Die von einer ausgeprägten politischen Pädagogik gekennzeichneten Reden sollten über das Parlament hinaus die Öffentlichkeit bilden und durch den Gedanken an ein freiheitliches und starkes Deutschland faszinieren. Tatsächlich erreichten die Debattenbeiträge durch neuartige stenographische Mitschriften und Abdrucke von Reden in Zeitungen ein breites Publikum.

Quellentext

Arbeitsbedingungen in der Paulskirche

Den Versammlungsort, die Paulskirche, schildert der Schriftsteller Robert Heller:

Den Altar überdeckte man mit einem Vorhang und die darüber befindliche Orgel mit dem Gemälde einer Germania. Von wo der Priester den Segen gesprochen hatte, dahin ward der Sitz des Präsidenten gepflanzt, die Kanzel in eine Rednerbühne verwandelt, [...]. Das runde Schiff wird von einer hohen Säulenreihe eingefaßt, darin nahmen fünfhundert Abgeordnete ihre Plätze. Die Berichterstatter der Zeitungen setzte man zwischen die Säulen, die Zuhörer auf die ungeheure Emporkirche, welche auf der Säulenreihe ruht. Außerdem blieb ein beträchtlicher Raum zur Verteilung übrig. [...] Was dagegen auf beiden Seiten unmittelbar an die erhöhte Tribüne des Präsidiums stößt, ist zur Linken eine den Damen vorbehaltene Loge, zur Rechten eine bevorzugte Abteilung der mit Einlaßkarten versehenen Herren und Diplomaten.

Robert Blum schreibt seiner Frau Jenny am 27. Mai:
Das Treiben hier ist jetzt betäubend, keinen Tag, keine Stunde Ruhe, und doch keine Frucht. Öffentliche Sitzungen, Abteilungssitzungen, Sitzungen in drei Kommissionen, und zwar den wichtigsten, Parteiberatungen, Klubberatungen, Kommissionsarbeiten und dazu eine Zeitung - wer sagt, daß ich nicht arbeite, der lügt schauderhaft.

Hans Jessen (Hg.), Die deutsche Revolution 1848/49 in Augenzeugenberichten, München 1973, S. 131 ff.

Aus den Erinnerungen Robert von Mohls, der 1848/49 Reichs-justizminister war:
[...] Von Lokalen für Ausschüsse war gar keine Rede; diese waren in der Stadt, zum Teile in ziemlichen Entfernungen, gemietet. Es konnte also, was doch oft nötig gewesen wäre, kein schneller Zusammentritt eines Ausschusses stattfinden. Allein nicht einmal der Präsident oder das Ministerium hatten Sprechzimmer, so daß eine Beratung oder schnelle Besprechung in freier Luft auf dem Paulsplatze bei jeder Witterung stattfinden mußte. Ich erinnere mich, eine Verhandlung mit dem Staatsrate [...] über den Eintritt in ein von ihm zu bildendes Ministerium hier in strömendem Regen gehabt zu haben.
[...] Endlich und hauptsächlich war es ein wirkliches Unglück, daß die Emporbühnen der Kirche Raum für viel zu viele Zuhörer boten.
[...] Ihr Beifalls- oder Mißfallensrufen war unwürdig für die Versammlung und hatte auf manches Mitglied einen Einfluß bei der Abstimmung [...].
Glücklicherweise war jedoch dieser Unfug nicht regelmäßig, im Anfang sogar sehr selten; bei ruhiger Haltung aber machte die Versammlung in der Tat einen großen Eindruck, welchen keiner, welcher sie sah, leicht vergessen wird.

Dietrich Kerler (Hg.) Robert von Mohl, Lebenserinnerungen, Bd. 2, Stuttgart/Leipzig 1962, S. 34 ff.

Ausschüsse und Fraktionen

Früh zu Bedeutung gelangten Ausschüsse, allen voran der prominent besetzte Verfassungsausschuss mit liberaler Majorität. Ihm gehörten unter dem Vorsitz von Friedrich Bassermann die Verfassungsexperten Friedrich Christoph Dahlmann, Karl Theodor Welcker, Georg Beseler, Johann Gustav Droysen, Karl Joseph Mittermaier und Robert Mohl an, daneben als Vertreter der Linken beziehungsweise Rechten Robert Blum und Felix Fürst von Lichnowsky.

Noch wichtiger aber wurden die Fraktionen. Bei neuerlicher Majorität der Liberalen zeichneten sich vier parteipolitische Gruppierungen ab, mehr Clubs als feste Organisationen, deren Einzelfraktionen nach den Frankfurter Tagungslokalen benannt waren: Das "Café Milani" umfasste Reformkonservative vornehmlich aus Preußen, Österreich und Bayern. Sie hatten sich auf den Bänken der äußersten rechten Seite der Paulskirche platziert. Im "Casino", der größten Fraktion, und deren Abspaltung "Landsberg" waren die rechten Liberalen, besonders aus dem Südwesten, aus dem rheinischen Bürgertum und aus der norddeutschen Professorenschaft, versammelt. Der "Württemberger Hof" und dessen Abspaltung "Augsburger Hof" beherbergten die linken Liberalen vor allem aus Mittel- und Kleinstaaten.

Die Linke mit ihren wichtigen Zentren in Baden und Sachsen traf sich in der "Westendhall", dem "Deutschen Hof" und im "Donnersberg". Die Westendhall stellte das Bindeglied zu den Liberalen dar, die stärkste Gruppe, auf der linken Seite der Paulskirche, war der von Blum geführte Deutsche Hof, während im Donnersberg die "radikalen" Republikaner zusammenfanden. Außerdem gab es mehr als 30 Prozent Fraktionslose. Konservative im Sinne des Metternichschen Systems waren in dieser Nationalversammlung ebenso wenig vertreten wie Sozialisten. Ein "Katholischer Club" arbeitete nur in Fragen zusammen, die die Kirchen betrafen.

Die vier Monate von der feierlichen Eröffnung der Nationalversammlung am 18. Mai bis zur Septemberkrise, die durch den Waffenstillstand von Malmö im Schleswig-Krieg mit Dänemark ausgelöst wurde, waren die Glanzzeit der Paulskirche. Durch die Gegenrevolution in der Habsburgermonarchie und Preußen Ende Oktober/Anfang November geriet die Paulskirche jedoch verstärkt unter Druck, der eskalierte, als das gegenrevolutionäre Österreich am 27. November seine Beteiligung an einem großdeutschen Staat ablehnte und am 9. März des folgenden Jahres die Paulskirche mit der Forderung konfrontierte, den österreichischen Gesamtstaat in den neuen deutschen Staatenverband aufzunehmen.

Dies bedeutete faktisch, dass statt eines deutschen Nationalstaates ein "Großösterreich" mit multinationalem Charakter entstehen sollte, wofür es in der Paulskirche keine Mehrheit gab. Da demgegenüber eine Zusammenarbeit mit dem gegenrevolutionären Preußen noch denkbar schien, blieb der Paulskirche nur die Möglichkeit, sich nach einem einjährigen vergeblichen Ringen um eine "großdeutsche" Lösung auf das Modell "Kleindeutschland" mit Friedrich Wilhelm IV. als erblichem Kaiser festzulegen.

Unter großen Turbulenzen gruppierte sich die Nationalversammlung um und ermöglichte dank beeindruckender Kompromisse einen Abschluss der Beratungen über die Verfassung und deren Verkündung am 28. März 1849. An die Stelle der alten Fraktionen mit einer Rechts-Links-Staffelung von den Reformkonservativen bis zu den Republikanern traten dabei an der nationalen Frage orientierte Gruppen. Mit knapper Mehrheit behauptete sich eine "erbkaiserliche" Fraktion, die nach ihrem Tagungslokal auch "Weidenbusch" genannt wurde, gegenüber jenen Fraktionen, die unbeirrt an großdeutschen oder großösterreichischen Ideen festhielten. Zur Grundvoraussetzung für diesen Erfolg wurde der Simon-Gagern-Pakt, in dem sich eine Gruppe von Demokraten um Heinrich Simon verpflichtete, für eine Monarchie und den Preußenkönig zu stimmen. Als Gegenleistung wurde ihr von den Liberalen um Gagern zugestanden, dass in Deutschland auch künftig nach dem allgemeinen Wahlrecht gewählt werden und die Rechte des Kaisers in der Gesetzgebung eingeschränkt werden sollten, indem dieser nur noch ein aufschiebendes Vetorecht erhielt. Am Ende der Verfassungsberatungen stand damit, denkt man an die Ausgangspositionen der Liberalen und die Abdrängung der Demokraten in die Oppositionsrolle zurück, ein überraschendes Ergebnis: Das neue Deutschland war kleindeutsch und erstaunlich demokratisch und modern.

Auf das Drama der Monate Oktober 1848 bis März 1849, als die erfolgreichen Gegenrevolutionen in Österreich und Preußen die Paulskirche verstärkt unter Druck setzten, ist später zurückzukommen. Hier sollen zunächst die frühen verfassungspolitischen Ansätze und insgesamt die Politik der Paulskirche, solange diese noch frei von äußeren Zwängen war, vorgestellt werden, verbunden mit einer Würdigung der im März 1849 verabschiedeten Reichsverfassung.

Die Paulskirche startete mit der Wahl Heinrich von Gagerns zu ihrem Präsidenten, der an das Vorparlament mit den Worten anknüpfte: "Wir wollen schaffen eine Verfassung für Deutschland, für das gesamte Reich [...] Der Beruf und die Vollmacht zu dieser Schaffung liegen in der Souveränität der Nation." Nach heftigen Debatten einigte sich das Parlament sodann auf den Vorrang der künftigen Reichsverfassung vor den Verfassungen der Einzelstaaten. Dann wurde das heiße Eisen der Regierungsbildung angepackt, wobei die Situation im Juni ungewöhnlich günstig war. Zu dieser Zeit konnte sogar auf eine Mitarbeit Österreichs gehofft werden, da hier Führungskrise und nationale Auflösungserscheinungen so weit fortgeschritten waren, dass selbst der Hof eine Aufteilung der Monarchie und eine Anlehnung des westlichen Österreichs an Deutschland als Notanker ansah.