Revolution von 1848

21.1.2010 | Von:

Vorparlament und Paulskirche

Wahl des Reichsverwesers

In der Paulskirche wurden die verschiedensten Modelle einer staatlichen Führung diskutiert. Das Casino befürwortete ein Dreierdirektorium, bestehend aus je einem Repräsentanten Österreichs, Preußens und des übrigen Deutschlands, die Linke favorisierte das Projekt eines republikanischen Vollziehungsausschusses. Den Weg zu der schließlich am 28. Juni von 450 Abgeordneten bei nur 100 Gegenstimmen getragenen Lösung wies dann der neue Parlamentspräsident. Er forderte die Nationalversammlung auf, einen Habsburger Fürsten, den als "Volksmann" geltenden Erzherzog Johann (1782-1859), dem am 15. Juni die Regentschaft in Österreich übertragen worden war, zum Reichsverweser zu wählen. Auf die "Souveränität der Nation" pochend führte Gagern aus: "Ich tue einen kühnen Griff, und ich sage Ihnen, wir müssen die provisorische Zentralgewalt selbst schaffen!"

In einem besonderen Gesetz über die provisorische Zentralgewalt war vorgesehen, dass der Reichsverweser eine starke Stellung erhielt, so durch Übertragung der vollziehenden Gewalt in allen Fragen der Wohlfahrt und Sicherheit Deutschlands, wobei diese dehnbaren Begriffe nicht definiert waren. Er war befugt, ein Reichsministerium zu berufen, das seine Regierungsakte gegenzuzeichnen und zu verantworten hatte. Auf konkurrierende Souveränitätsansprüche aus Einzelstaaten, deren Parlamente ebenfalls Mitbestimmungsrechte anmeldeten, wurde keine Rücksicht genommen. Die Landesregierungen sollten zwar Bevollmächtigte nach Frankfurt schicken, doch wollte man sich nur "soweit tunlich" mit ihnen "ins Einvernehmen setzen". Der Bundestag wurde aufgehoben.

Diese Konstruktion einer Staatsspitze stellte mehr als ein Provisorium dar und wurde daher zu Recht als eine von einer beeindruckenden Mehrheit getragene deutliche Richtungsvorgabe für den künftigen Staatsaufbau Deutschlands gefeiert. Mit der Wahl des Habsburgers wurde die Absicht erhärtet, ein starkes Deutschland, benannt "Deutsches Reich", in großdeutschen Konturen zu schaffen. Die starke Stellung des provisorischen Reichsoberhaupts entsprach den Grundüberlegungen des Casino. Doch wie im Vorparlament kam, linksliberalen Vorgaben folgend, auch der parlamentarische Gedanke nicht zu kurz, denn die neue Regierung war, nach einhelliger Meinung und wie die folgende Verfassungspraxis zeigte, vom Vertrauen der Mehrheit der Nationalversammlung abhängig. Das gewaltenteilige Deutschland sollte eine konstitutionelle Monarchie mit starker parlamentarischer Komponente werden.

Das neue Staatsoberhaupt, Erzherzog Johann, hatte sich ungeachtet seiner strikten Loyalität zurHabsburgermonarchie durch national-deutsche Überzeugungen profiliert und war außerdem wegenseiner Ehe mit einer bürgerlichen Postmeistertochter sowie durch seine konziliante Haltung populär. Sein Amt in Deutschland hatte zur Folge, dass er seine Regentschaft in Österreich wieder niederlegen musste, was als Anzeichen dafür anzusehen war, dass der Habsburger eine Führung Österreichs und Deutschlands in Personalunion wegen der "Gefahr" einer Interessenkollision ablehnte. Johann etablierte umgehend unter Fürst Karl zu Leiningen, einem Halbbruder der Königin Victoria von England, eine liberale Regierung. Eine Schlüsselstellung erhielt der mit Johann eng kooperierende Schmerling als Innenminister. Weitere wichtige Ämter gingen an den Hamburger Johann Gustav Heckscher als Außenminister, den Rheinländer Hermann von Beckerath als Finanzminister und den preußischen General Eduard von Peucker als Kriegsminister.

Differenzen um das Militär

Der Optimismus der Nationalversammlung, der durch eine recht problemlose, wenn auch unter Vorbehalten ausgesprochene Anerkennung der Zentralgewalt durch die deutschen Einzelstaaten gefördert worden war, erhielt in der Frage der künftigen Wehrverfassung einen heftigen Dämpfer. Der Deutsche Bund besaß zwar ein 300000 Mann starkes Bundesheer, doch insbesondere die großen Staaten verfügten über ihre jeweiligen Kontingente so gut wie autonom. Nur Bundesfestungen wie das für den Frankfurter Raum wichtige Mainz waren eher der Zentrale zugeordnet. Als Kriegsminister Peucker die Einzelstaaten aufforderte, am 6. August in allen Garnisonen die neuen Reichsfarben Schwarz-Rot-Gold aufzuziehen und dem Reichsverweser zu huldigen, widersetzten sich die Einzelstaaten erstmals. Nicht einmal ein solcher symbolischer Akt wurde mehrheitlich hingenommen, der eine Ausrichtung der Truppen auf die Interessen Deutschlands widerspiegelte, ohne die Hoheitsrechte über sie im Einzelnen zu definieren.

Diese Weigerung stellte mit Blick auf Österreich, das strikt auf seine Unabhängigkeit achtete und in Kriege verwickelt war, noch keine neuartige Entwicklung dar. Perspektivisch bedrohlicher war demgegenüber, dass konservative Militärs auch und gerade in Preußen eine erfolgreiche Kampagne gegen den Huldigungserlass starteten. Diese sahen das preußische Heer als Sockel des Hohenzollernstaates an und sprachen davon, dass eine erfolgreiche Deutschlandpolitik nur zustande kommen könne, wenn Preußen mit seinem Heer nicht dem machtlosen Frankfurter "Schattenreich" geopfert würde. Im Windschatten Preußens verweigerten auch die Mittelstaaten die Huldigung. Der Nationalversammlung blieben nur die traditionellen Zugriffsrechte der Zentrale auf Bundesfestungen, damit aber auch das Risiko, dass von diesen aus kaum anderes als Einsätze bei Unruhen von links denkbar waren.