Revolution von 1848

21.1.2010 | Von:

Vorparlament und Paulskirche

Beratungen über die Grundrechte

Viel weniger dramatisch, wenn auch höchst kontrovers, verliefen die eigentlichen Verfassungsberatungen. Die Debatten über die Grundrechte zogen sich bis zu deren Verabschiedung am 27. Dezember über ein halbes Jahr lang hin. Sie wurden durch Publizierung am 28. Dezember geltendes Recht, das allerdings nur die meisten Mittel- und Kleinstaaten anerkannten. Schon die Entscheidung der Paulskirche, die Verfassungsberatungen mit dem Grundrechtsteil zu beginnen, stieß auf harte Kritik, mehr aber noch der akademische Stil und die lange Dauer der Beratungen. Der entsprechende Spott über das "Professorenparlament" drückte aber schon damals eine von der Rechten und Linken entwickelte und in Deutschland nicht mehr verstummende Parlamentarismuskritik aus. Während rückwärts orientierte Vertreter der alten Eliten von oben herab die Paulskirche als dilettantisch, realitätsfern und anmaßend verurteilten, untergruben radikale Republikaner deren Ansehen, indem sie diese als nicht tatkräftig genug schmähten. Deren Organ, die "Neue Rheinische Zeitung", diffamierte die Paulskirche als "Schwatzclub".

Richtig ist, dass die Beratungen über die Grundrechte auf dem Trugschluss beruhten, in diesem Bereich sei eine rasche Einigung möglich. Doch die Paulskirche wusste, dass sie in Fragen des Staatsaufbaus und der Staatsorgane, beispielsweise hinsichtlich der künftigen Rolle Österreichs und der Habsburger, weniger souverän handeln konnte und Entscheidungen vorbereiten und heranreifen lassen musste. Die freiheitlichen Grundrechte konnten hingegen in eigener Regie beraten und - wie man annahm - in Kraft gesetzt werden. Vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen Unterdrückungspolitik bestand zudem die Hoffnung, dass eine attraktive, auf diesen Grundrechten fußende innere Ausgestaltung Deutschlands das Ansehen des Parlaments und damit dessen Rückhalt in der Öffentlichkeit vergrößern und stabilisieren werde.

Die Reichsverfassung sprach von "Grundrechten"; Begriffe wie Menschen-, Freiheits- oder Bürgerrechte wurden seit den Tagen des Vorparlaments vermieden, um jedes revolutionäre, besonders egalitäre Pathos zu vermeiden, was aber dem Gehalt des glänzenden Katalogs von Rechtsverbürgungen keinen Abbruch tat. Deren Herzstück war die Sicherung unveräußerlicher Freiheitsrechte des Individuums, insbesondere die Unverletzlichkeit der Person, Meinungs- und Pressefreiheit, Demonstrationsrecht und Vereinigungsfreiheit. Unverkennbar waren dabei die Vorbilder der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 und der französischen Menschenrechtserklärung von 1789. Beeindruckend waren auch Klarheit und Rechtsverbindlichkeit, so dass hier noch die Mütter und Väter des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland anknüpfen konnten. Unter Einfluss der deutschen "historischen Rechtsschule", die auf organisch Gewachsenes Wert legte, wurden zudem auch Korporationen wie Vereine, Genossenschaften, Kirchen und nationale Minderheiten geschützt. So konnten Kirchen bei Glaubensfreiheit im Lande ihre Ordnung und Verwaltung selbst bestimmen, waren aber nicht mehr als Staatskirchen denkbar.

Eine andere Gruppe von Grundrechten befasste sich mit der Garantie der Gleichheit vor dem Gesetz, beispielsweise der Aufhebung des Adels als Stand, eine weitere mit der Freiheit des Eigentums, so der freien Veräußerlichkeit und Teilbarkeit des Grundbesitzes. Beide Komplexe in Verbindung mit den Freiheitsrechten zielten auf einen erheblichen politischen und sozialen Wandel in Deutschland, wobei vor allem die vielfach noch ständischen Strukturen fallen sollten. Ziel war eine umfassende Gesellschaftsreform, die eine neue homogene Bürgergesellschaft als harmonische Gemeinschaft anstrebte, während die Perspektive der sich herausbildenden Klassengesellschaft noch nicht in den Blick gefasst wurde.

Unberücksichtigt blieben Forderungen nach einem Recht auf Arbeit und einem Schutz sozial Schwacher, die von Sozialrevolutionären bzw. -reformern wie zum Beispiel Karl Marx (1818-1883) und Stephan Born (1824-1898) bereits erhoben worden waren. Dem lag die Annahme zugrunde, dass die neue Freiheit der Einzelnen und der Gesellschaft die wirtschaftliche Not und die sozialen Ungleichheiten so weit eindämmen würden, dass eine "klassenlose Bürgergesellschaft" (Lothar Gall) entstünde. Zugleich bestand die Befürchtung, dass sozialpolitische Regulierungen den alten Polizeistaat in neuem Gewande wiedererstehen lassen würden. Gleichsam als entscheidende Starthilfe für die Unterschichten wurde zunächst lediglich das Recht auf freien Unterricht für "Unbemittelte" festgeschrieben. Doch schon in einer späteren Debatte der Paulskirche vom Februar 1849 über das Recht auf Arbeit wurden zwar aufs Neue Bedenken der Parlamentarier bezüglich sozialpolitischer Vorschriften laut, doch das Parlament bekannte sich zu einer Sozialpflichtigkeit des Staates, etwa durch Förderung des Wirtschaftswachstums oder strukturpolitische Maßnahmen.

Grundrechte 1848 und heute

Grundrechte 1848 und heuteGrundrechte 1848 und heute
Ein besonderes Problem stellten das Niederlassungsrecht und die Gewerbefreiheit dar, die als Zielpunkt unumstritten waren und in den Grundrechten gewährleistet wurden. Da sich aber beispielsweise für Gemeinden mit noch stark eingeschränkten Bürgerrechten oder für eine Wirtschaft ohne jeden Schutz erhebliche Übergangsschwierigkeiten ergaben, sahen die entsprechenden Paragraphen für die Zukunft eine besondere gesetzliche Ausgleichsregelung vor. Insgesamt entwickelten diese Grundrechte die erwartete Zugkraft. Ihr freiheitliches Ideal und ihre politischen und sozialen Perspektiven trugen erheblich dazu bei, dass weite Kreise der Bevölkerung nach dem 28. März 1849 eine Inkraftsetzung der neuen Verfassung befürworteten und dass die Grundgesetzgebung des Revolutionsjahres bei den Neuschöpfungen der Verfassungen in Deutschland von 1919 und 1949 Pate stand.

Entscheidung über den Staatsaufbau

Der Staatsaufbau Deutschlands als konstitutionelle Monarchie und gewaltenteiliger Staat sollte sich als nicht weniger zugkräftig erweisen. Anknüpfend an die überkommenen Konturen, die bei der Schaffung einer Provisorischen Zentralgewalt vorgezeichnet waren, sollte Deutschland als Kaiserreich zu einem Bundesstaat werden, der auf gleichfalls konstitutionellen Einzelstaaten mit monarchischer Spitze fußte. Der Tradition der gewachsenen Länder wie der Bindung weiter Bevölkerungskreise an die jeweiligen Dynastien wurde somit Rechnung getragen; eine territoriale Neugliederung, etwa für die thüringischen Kleinstaaten, unterblieb.

Dennoch war die zentralistische Komponente des Staatsaufbaus stark. Da es einen Katalog über Gegenstände der Reichsgesetzgebung nicht gab, regelten Einzelbestimmungen die Zuständigkeiten. Die Außenpolitik fiel ganz in die Reichskompetenz, während den Ländern mit Blick auf ihre Heere eine nicht unerhebliche Verantwortung zugewiesen wurde. Starke zentralistische Faktoren stellten zudem die Institutionen Kaiser, Reichsregierung und Reichstag dar.

Der erbliche Kaiser als Staatsoberhaupt, der das Deutsche Reich auch völkerrechtlich vertrat, besaß Kompetenzen in allen Bereichen des staatlichen Lebens. Er nahm insbesondere in Verbindung mit der Reichsregierung die Regierungsgewalt wahr, besaß ein aufschiebendes Vetorecht gegen vom Reichstag beschlossene Gesetze und hatte auch eine Funktion im Rechtswesen, wo ihm das Begnadigungsrecht zustand. Diese Bündelung von Macht erinnerte an die traditionellen Vorstellungen der Liberalen, die vor allem mit Blick auf Krisenzeiten einen starken Monarchen wollten. Für den Fall äußerer Krisen, aber auch bei Wiederkehr eines "Parlamentsabsolutismus" - hier erinnerte man sich an das von Jakobinern dominierte Parlament zur Zeit der Französischen Revolution - sollte der Monarch die Kraft zur "rettenden Tat" haben. Andererseits war der Titel des Reichsoberhaupts nationaldemokratisch. Der Monarch hieß "Kaiser der Deutschen", beiseite geschoben war somit das Denken in Kategorien eines Gottesgnadentums. Er besaß zwar das Recht, Reichsminister zu ernennen und zu entlassen, doch die Reichsregierungen waren nach Tradition der Provisorischen Regierung und allgemein vorherrschender Auffassung an das Vertrauen des Parlaments gebunden. Die Verfassung selbst schwieg sich über die Reichsregierung aus.

Das Verfassungswerk der Frankfurter NationalversammlungDas Verfassungswerk der Frankfurter Nationalversammlung
Im legislativen Bereich war die Dominanz des Reichstags unbestritten, da dem Kaiser nur ein aufschiebendes Einspruchsrecht zugestanden wurde. Dem Parlament stand damit der Weg offen, die dominierende Rolle, welche die Nationalversammlung bei der Schaffung der Verfassung gespielt hatte, zu bewahren. Dieser Reichstag bestand aus einem aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgehenden Volkshaus und aus einem Staatenhaus, das zur Hälfte von den einzelstaatlichen Regierungen, zur Hälfte von den entsprechenden Parlamenten beschickt werden sollte. Die Zuständigkeit des parlamentarischen, aus gleichen Wahlen hervorgehenden Volkshauses umfasste Gesetzgebung, Regierungskontrolle und das Recht auf eine Ministeranklage. Reichsoberhaupt, Minister, Beamte, Militär und Abgeordnete wurden durch Eid an die Verfassung gebunden.

Aus der Not geboren, hatte die Paulskirche mit diesem Staatsaufbau beeindruckende Kompromisse zwischen Liberalen und Demokraten geschlossen, die an deren gemeinsamen Aufbruch im März 1848 erinnerten. Die konstitutionelle Monarchie der Reichsverfassung besaß schon deutliche Züge einer parlamentarischen Monarchie, in der ungeachtet der unstrittigen Gewaltenteilung die politische Grundrichtung vorrangig vom Parlament bestimmt wurde.