Revolution von 1848

21.1.2010 | Von:

Erfolgreiche Gegenrevolution

Schwächung der liberalen Regierungen

Da die Regierung Camphausen an der Realisierbarkeit ihres liberalen Programms bei eigener Führungsrolle nicht zweifelte und weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit dem König setzte, akzeptierte sie Kernbereiche von dessen Haltung und unterließ es, für eine Einbindung des Heeresbereichs in den konstitutionellen Staat zu sorgen. Dies stellte den Auftakt zu einer fatalen Entwicklung dar, in der Friedrich Wilhelm IV., obwohl er nicht handelte, sondern "nur" überall seine Meinung kundtat und Rücksichtnahmen verlangte, der Regierung subtil Schaden zufügte.

Zunächst aber brachte die Regierung die schon angesprochenen Modernisierungen in Wirtschaft und Handel auf den Weg (s. a. Seite 38). Außerdem suchte sie eine liberale Bürgergesellschaft im Sinne der Märzforderungen in die Tat umzusetzen. So sollte im unruhigen Berlin ein Sicherheitsausschuss, bestehend aus demokratischen und liberalen Vertretern der Justiz und Polizei, die angestrebte neue Rechtssicherheit gewährleisten. Schließlich wurde ein Verfassungsentwurf erstellt, um die Tätigkeit der Nationalversammlung vorzubereiten.

Angesichts dieser Maßnahmen kam Berlin für eine kurze Zeitspanne zur Ruhe. Doch neue Ungereimtheiten des liberalen Kurses, die aus der Haltung alter Eliten und des Monarchen resultierten, alarmierten nur allzu bald wieder die politische Linke. Bezeichnend war das Wirken des Berliner Sicherheitsausschusses. Der Versuch liberaler und demokratischer Richter, Staatsanwälte und Polizisten, eine rechtsstaatliche und gewaltenteilige Ordnung mit mündigen Staatsbürgern zu praktizieren, wurde von Günstlingen des Königs zum Scheitern gebracht, die ihre Kompetenzen aus der Zeit der alten Untertanengesellschaft nicht preisgeben wollten. Um ein effektives Wirken der liberalen Beamten zu verhindern, halfen sie selbst bei Unruhen nach und dramatisierten diese.

Die weit über die Frage der inneren Sicherheit in Berlin hinausgehenden Folgen für die liberale Führung waren, dass einerseits die Unterschichten und die demokratischen Verbände den Liberalen die obrigkeitsstaatlichen Übergriffe anlasteten und andererseits das Bürgertum die Sicht der Konservativen übernahm und die Liberalen nicht für fähig ansah, eine neue Ordnung in der Stadt und im Staat zu gewährleisten.

Da die Regierung unverändert dem König große Rechte einräumte, geriet sie in den Verdacht, Gegenrevolutionären in die Hand zu spielen, während der König sie gleichzeitig als "ernste Narren" und "so genannte konstitutionelle Minister" herabsetzen konnte.

Beispielhaft zeigte sich diese Problematik bei der Rückberufung des Prinzen Wilhelm von Preußen aus dem Exil. Als der König sich durchsetzte und die Regierung den Beschluss am 11. Mai mittrug, wertete die misstrauische politische Linke dies als Signal für die Vorbereitung einer Gegenrevolution. Neuerliche, nun nicht mehr abreißende Unruhen in der Hauptstadt waren die Folge. Als anschließend der Monarch nicht Willens war, sich zur Eröffnung der preußischen Nationalversammlung am 22. Mai an den Tagungsort dieses Parlaments zu begeben, steigerte die Regierung den Unmut der Linken noch, indem sie willfährig den feierlichen Auftakt der Parlamentsberatungen in die Residenz des Königs, den Weißen Saal des Stadtschlosses, verlegen ließ.

Konflikt zwischen Parlament und König

Nicht zufällig waren damit schon zu Beginn der preußischen Nationalversammlung die grundlegenden Konflikte offengelegt: Für die politische Linke stellten weiterhin die Kapitulation und die Zusagen des Königs vom März das Fundament dar, auf dem ein vom Volk gewähltes und beauftragtes Parlament ein demokratisches Preußen aufbauen sollte. Demgegenüber beanspruchte Friedrich Wilhelm IV. im Bewusstsein seiner unantastbaren Position als König von Gottes Gnaden Mitsprache- und Kontrollrechte, die ein monarchisches Preußen gewährleisten sollten.

Ein Verfassungsentwurf der Regierung, der wiederum einen monarchischen Führungsanspruch vorsah, veranlasste die Nationalversammlung daraufhin am 8. Juni, unterstützt von lebhaften Demonstrationen demokratischer Vereine in Berlin, eindeutig Stellung zu beziehen, indem sie auf dem Prinzip der Volkssouveränität als Grundlage für ihre Verfassungsberatungen beharrte.

Dieser frühe Beschluss, der als Antwort auf die demonstrativen Richtungsvorgaben des Königs zu verstehen war, markierte den endgültigen Beginn einer anhaltenden Konfrontation von Parlament und König. Er gab den gegenrevolutionären Kräften des Landes Anlass, die Nationalversammlung als ein Gremium zu diffamieren, das von einer radikalen Linken beherrscht sei und sich durch anmaßendes und unfähiges Verhalten selbst diskreditiere.

Bei näherer Betrachtung verfügte die Berliner Nationalversammlung, die aus einem bemerkenswert demokratischen Wahlverfahren hervorgegangen war, zwar tatsächlich nicht über die geistige Brillanz der Paulskirche. Auch zeigte sich im Vergleich zur Paulskirche insgesamt eine Linksverschiebung des politischen Spektrums, da das Bildungsbürgertum weniger dominierte und auch die untere Mittelschicht vertreten war. Schon ein Blick auf die vier Fraktionen zeigt aber, dass von einer Linkslastigkeit oder Radikalität keine Rede sein konnte. Die konservative Gruppe, zu der Hochkonservative wiederum nicht gehörten, war viel stärker als die des Frankfurter Parlaments. Demgegenüber auffallend schwach vertreten waren die rechten Liberalen, doch stellten sie mit den Konservativen die Majorität des Hauses. Bei den linken Liberalen fiel deren Aufgeschlossenheit für sozialpolitische Maßnahmen auf. Die Demokraten schließlich strebten mehrheitlich nach einer parlamentarischen Monarchie; nur eine kleine Minderheit vertrat strikt republikanische Zielvorstellungen. Auch der Vorwurf, das Parlament sei unfähig gewesen, war verfehlt; sein folgerichtiges und maßvolles Handeln widersprach dem.

Verfassungsdebatte

Nach dem turbulenten Auftakt zu den Beratungen der preußischen Nationalversammlung versuchte die Regierung, dem Parlament wie dem König gerecht zu werden, indem sie mit Hilfe der beiden rechten Fraktionen einen Formelkompromiss durchsetzte, der Königs- und Volksrechte nebeneinander stellte. Doch schon das erschien dem König wie den Linken unerträglich. Die Erregung auf demokratischer Seite über den Kompromiss bündelte sich mit Streitigkeiten über die Bürgerwehr, die in einen Sturm auf das Berliner Zeughaus am 14. Juni einmündeten. Die Einnahme der preußischen Waffenkammer durch eine aufgebrachte Menge, die eine "allgemeine Volksbewaffnung" forderte, galt den Konservativen als Beweis, dass die "Straße" Hand in Hand mit linken Parlamentsvertretern eine Anarchie im Land ansteuere. Als die in Bedrängnis geratene Regierung Camphausen dem Parlament riet, sich in militärische "Obhut" zu begeben, was die Nationalversammlung in einem Misstrauensvotum zurückwies, war ihr Rücktritt besiegelt.

Dessen ungeachtet liefen die Verfassungsberatungen an. In dem rechtsliberalen Verfassungsentwurf der Regierung Camphausen waren alle "Minimalbedingungen" berücksichtigt, die der König für sein Einschwenken auf einen konstitutionellen Kurs gestellt hatte. Preußen sollte eine konstitutionelle Monarchie werden, in der der Monarch Heer und Bürokratie dominierte. Auch wurde dem König zur Vermeidung eines immer wieder beschworenen "Parlamentsabsolutismus" ein absolutes Vetorecht gegenüber dem für Gesetze und Budget zuständigen Parlament zugestanden. Eine Erste Kammer, die stark auf besitzende Schichten ausgerichtet war, sollte als gleichberechtigte legislative Körperschaft die Macht der Volksvertretung als Zweite Kammer eingrenzen. Die Nationalversammlung reagierte, indem sie am 26. Juni einen eigenen Verfassungsentwurf vorlegte und zur Grundlage der Beratungen machte. Diese neue Vorlage entsprach dem auf einen parlamentarischen Konstitutionalismus ausgerichteten Bestreben der Paulskirche.

Kampf um das Heer

Ansätze zu einer geradlinigen Arbeit an der Verfassung endeten bereits einen Monat später, als Gegenrevolutionäre am 31. Juli in der Festung Schweidnitz in einem Konflikt zwischen Bürgerwehr und stehendem Heer zur Herstellung der Ordnung 14 Bürger niederschossen. Daraufhin forderte das Parlament am 7. September, unterstützt durch die demokratischen Gruppen der Berliner Öffentlichkeit, von der Regierung nicht nur die Bestrafung der Schuldigen, sondern auch die Armee von reaktionären Kräften zu säubern. Erklärtes Ziel war eine nunmehr als elementar wichtig erachtete Einbindung des Heeres in den Verfassungsstaat. Da die Regierung Auerswald das gegenüber der Krone nicht durchsetzen konnte, trat sie am folgenden Tage zurück.

Gedrängt von der gegenrevolutionären Kamarilla, griff Friedrich Wilhelm IV. nun wieder unmittelbar lenkend in die Staatsgeschäfte ein. Am 11./13. September wurden durch einen geheimen "Revolutionsfahrplan" und durch Personalentscheidungen die Weichen für die Gegenrevolution gestellt. Diese Absichten des Königs wurden im Verlauf der kommenden Ereignisse fast generalstabsmäßig vollzogen, obwohl er zwischendurch häufig Meinungswechseln unterlag und andere Vorstellungen verwirklichen wollte: Zur Vermeidung größerer Kämpfe war ein Vorgehen in Etappen vorgesehen. Eingangs sollte eine gegenrevolutionäre Kampfregierung gebildet werden, dann war die Nationalversammlung zu vertagen und in die Provinz zu verlegen, schließlich sollte das Parlament mittels Staatsstreich aufgelöst und eine Verfassung von oben befohlen werden.

Neuer Ministerpräsident wurde zunächst der populäre, reformfreundliche und an fortbestehende Vermittlungsmöglichkeiten glaubende General Ernst von Pfuel, der den Säuberungsbeschluss des Parlaments unterstützte und die Gefahr einer Gegenrevolution eindämmen wollte. Zwischen dem Parlament, das ein weiteres Lavieren nicht mehr hinnehmen wollte, und dem König mit seinen hochkonservativen Helfern sah er sich schon bald vor unlösbare Aufgaben gestellt.

Als entscheidender machtpolitischer Schachzug erwies sich die Einsetzung Wrangels als Befehlshaber einer bald 50000 und schließlich 80000 Mann umfassenden Truppe im Raum Berlin mit dem Ziel der Wiederherstellung der "öffentlichen Ruhe". Diese militärische Übermacht musste als Bedrohung der konstitutionellen Regierung sowie der Liberalen und Demokraten innerhalb und außerhalb des Parlaments angesehen werden und nach dem Kalkül der Konservativen in Preußen verstärkte Unruhen in der Hauptstadt provozieren.

Unruhen in Berlin

Einen Monat später war diese Rechnung voll aufgegangen. Auch in Berlin spürte man die in der Frankfurter Septemberkrise deutlich gewordene allgemeine Radikalisierung der Linken. Doch wie in Frankfurt und zeitgleich in Wien erwuchs sie aus Befürchtungen, die Gegenrevolutionäre könnten bei den anstehenden Grundsatzentscheidungen die Oberhand behalten.

Vor diesem Hintergrund versuchte die preußische Nationalversammlung, den Gegenrevolutionären auf gesetzgeberischem Wege und damit in ihrem eigentlichen Kompetenzbereich entgegenzuwirken. Mittels verschiedener Einzelgesetze sollte Preußen unaufhebbar demokratisiert werden. Für den König waren bald wieder die Grenzen des ihm erträglich Erscheinenden überschritten. Als die Nationalversammlung am 12. Oktober "sein" Gottesgnadentum abzuschaffen suchte, forderte er Pfuel auf, in Berlin den Belagerungszustand auszurufen, und als dieser sich weigerte, wurde er nur noch geschäftsführend im Amt belassen.

Die Unruhen in Berlin rissen nun nicht mehr ab: Ein am 13. Oktober verabschiedetes Gesetz, das aus der Bürgerwehr eine staatliche Einrichtung machte, stieß auf heftigen Widerstand der Demokraten, die um ihren letzten militärischen Rückhalt bei den bislang frei gewachsenen Volksverbänden fürchteten. Arbeiterunruhen, die niedergeschlagen wurden, waren die Folge. Die nächsten Turbulenzen wurden ausschließlich von außen in die Stadt hineingetragen.

Vor allem die sich dramatisch zuspitzende Lage in Wien führte zu einer Solidarisierung der Berliner Demokraten mit ihren bedrängten Gesinnungsgenossen. Der Ruf aus ihren Reihen nach einer "zweiten Revolution", vorgetragen vor allem auf dem zweiten Demokratenkongress, ermöglichte es den Gegenrevolutionären, ihre Eingreifpläne als dringliche Notstandsmaßnahme hinzustellen. In gleicher Weise wurde der chancenlose Versuch linker Abgeordneter verschiedener Parlamente gewertet, in Berlin ein "Gegenparlament" zu gründen. Die Unruhen in der Stadt erreichten am 31. Oktober ihren Höhepunkt, als sich die Mehrheit der Nationalversammlung gegen eine direkte Unterstützung des belagerten Wien aussprach.

Im gleichen Monat schlossen sich König, Kamarilla, Heer und konservative Verbände auch nach außen zu einer Front zusammen und erreichten eine massive politische Mobilisierung. Angesichts drohender Eingriffe in ihnen unveräußerlich erscheinende Rechte des Monarchen und der wachsenden Unruhen in Berlin wurde zum Widerstand und Kampf für den König aufgerufen, der als "Gefangener" von Parlament und Regierung hingestellt wurde. Diese Kampagne überzeugte bei nun massiver Unterstützung durch die protestantische Kirche nicht nur die Landbevölkerung, sondern auch das Berliner Bürgertum bis in kleinbürgerliche Kreise hinein. Die konservative Sammlungspolitik hatte zum Erfolg geführt, die Liberalen und Demokraten Berlins waren in eine aussichtslose Lage gedrängt.