Revolution von 1848

21.1.2010 | Von:

Erfolgreiche Gegenrevolution

Konservativer Staatsstreich

Der König nutzte die sich bietende Chance und setzte am 1. November - zeitgleich mit der Etablierung Schwarzenbergs als Ministerpräsident in Wien - ein gegenrevolutionäres Kampfkabinett unter seinem Onkel Friedrich Wilhelm Graf von Brandenburg (1792-1850) ein. Dieser vertagte am 9. November die Nationalversammlung und verlegte sie in die Stadt Brandenburg. Als sich das Parlament widersetzte, marschierte General von Wrangel in Berlin ein und verhängte den Belagerungszustand, der auch nach vollzogenem Machtwechsel nicht aufgehoben wurde und den weiteren Kurs der Regierung Brandenburg absicherte. Das Parlament versuchte vergeblich, Widerstand zu leisten, die Vermittlungsbemühungen der Reichsregierung und des Paulskirchenparlaments blieben wirkungslos. Am 5. Dezember folgten die Auflösung der Nationalversammlung und der Erlass einer Verfassung.

In Preußen war damit die Gegenrevolution in Form eines Staatsstreichs vollzogen worden. Weder die Linke in der Nationalversammlung noch die demokratischen Vereine hatten gegen das militärgestützte Vorgehen des Königs Vorkehrungen getroffen. Sie wurden von seinem etappenweisen und legalistischen Vorgehen, das stets einen Notstand für seine Maßnahmen vorzuschützen wusste, überrumpelt und verzichteten schließlich ganz anders als in Wien auf einen Verzweiflungsakt. So hatten die Schachzüge gegenrevolutionärer Militärs, die Sammlungspolitik der Hochkonservativen und Friedrich Wilhelm IV. mit seiner obstruktiven Verweigerungshaltung die allzu kooperationsbereiten Regierungen entmachtet und die preußische Nationalversammlung zum Staatsfeind gestempelt.

Mit dem Staatsstreich setzten auch in Preußen Richtungskämpfe innerhalb des konservativen Lagers ein. Absolutisten und Anhänger eines christlichen Ständestaats verloren trotz ihres Rückhalts beim König zunächst zusehends an Macht. Tonangebend wurde hingegen das neue Ministerium, dessen Kurs weitgehend von Brandenburg bestimmt wurde. Dieser setzte, obwohl Friedrich Wilhelm IV. wieder die Zeit für eine Verwirklichung seiner Weltanschauung für gekommen hielt, in Preußen die Verordnung einer Verfassung durch und sorgte dafür, dass das Königreich unumkehrbar zum Verfassungsstaat wurde.

Oktroyierte Verfassung

In auffälliger Analogie zu Schwarzenberg war Friedrich Wilhelm von Brandenburg eigentlich hochkonservativ, doch stellte er die seit der Märzrevolution veränderte politische Welt in Rechnung und handelte als Realpolitiker und Reformkonservativer. Der Ministerpräsident dachte an einen Ausgleich mit dem Bürgertum, dem er eine Art politischer Juniorpartnerschaft anbot, und konnte das Besitzbürgertum wie auch kleinbürgerliche und bäuerliche Kreise mit beachtlichem Erfolg davon überzeugen, dass "Ruhe und Ordnung" nicht zuletzt in ihrem eigenen Interesse und zur Sicherung der Eigentumsordnung wiederhergestellt wurden.

Preußen sollte sich nach seinem Wunsch mit einem starken König und gesicherten konservativen Strukturen als gewaltenteiliger Verfassungsstaat verfestigen und als solcher das künftige Deutschland prägen. Eine Rückkehr zum Absolutismus oder zu einem Ständestaat verwarf er, schon weil im übrigen Deutschland nach dem Wirken der Paulskirche hierfür keine hinreichende Unterstützung zu gewinnen war. Der Ministerpräsident hielt diesen Kurs mit seiner Regierung, bestehend aus hohen Beamten, Militärs und Vertretern des Wirtschaftsbürgertums, bis zu seinem frühen Tod im Jahre 1850 durch.

Die auf ihn zurückgehende Verfassung vom Dezember 1848, die auf der "linken" Verfassungsvorlage der Nationalversammlung, nicht auf der der Regierung Camphausen beruhte, trug den zentralen Forderungen des Königs mit etwa 40 Änderungen Rechnung. Entscheidend gestärkt wurde die monarchische Position dadurch, dass dem König ein Einspruchsrecht in Gesetzgebungsfragen und ein Notverordnungsrecht zugestanden wurden. Das änderte aber nichts an der Tatsache, dass Preußen über die Gegenrevolution hinaus eine konstitutionelle Monarchie blieb. Seine neue Verfassung, die Gewaltenteilung, Zweikammersystem, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gewährleistete, entsprach in erstaunlichem Maße jenen Vorstellungen, mit denen rechte Liberale Anfang 1848, vor dem Schwenk von Vorparlament und Paulskirche hin zum Parlamentarismus, angetreten waren; von den Demokraten war sogar das gleiche Wahlrecht für das Volkshaus übernommen.

Eine in den Verfassungstext eingebaute Revisionsklausel ließ den König und die Hochkonservativen allerdings auf baldige Veränderungen hoffen. Sie sahen in der Verfassung ein Provisorium mit dem alleinigen Sinn, einen Aufstand der Linken zu verhindern. Dementsprechend führten sie bei der Umsetzung der Verfassungsnormen in eine Verfassungswirklichkeit ihre Politik des hinhaltenden Widerstands und der Obstruktion aus der Zeit liberaler Regierungen fort. Eine enge Eingrenzung der Wirkungsmöglichkeiten des Parlaments und ein Austrocknen der ohnehin durch Gesetzesvorbehalte eingeschränkten Grundrechte waren in der Folgezeit zu beobachten.

Dennoch vermochte es der König nicht, der Verfassungsentwicklung Preußens in der Phase 1849/50 allein seinen Stempel aufzudrücken. Das Land sah zwar einen zweiten, für den weiteren Verlauf der preußisch-deutschen Geschichte wichtigen Staatsstreich: Im Mai 1849 wurde das allgemeine Wahlrecht durch das bis 1918 beibehaltene Dreiklassenwahlrecht ersetzt. Im übrigen behauptete Brandenburg aber die politische Führungsrolle seiner Regierung.Unter seinem massiven Druck leistete der bis zuletzt heftig widerstrebende König am 6. Februar 1850 den Verfassungseid. Dies kommentierte der Liberale Camphausen mit den Worten: "Der Vogel sitzt im Käfig, und das ist die Hauptsache."

Quellentext

Dreiklassenwahlrecht

Der auf Grund der Verordnung vom 30. Mai 1849 gewählte preußische Landtag wurde von der Regierung aufgefordert, nachträglich die Einführung des Dreiklassenwahlrechts zu billigen. Die folgende Denkschrift vom 12. August begründete den Antrag, dem die Mehrheit des Landtags am 13. Dezember 1849 zustimmte.

Die Kräfte der Staatsbürger, auf deren harmonischer Zusammenwirkung das Bestehen und Gedeihen der Gesellschaft wesentlich beruht, sind teils physischer oder materieller, teils geistiger Art. Unter den materiellen nimmt die Steuerkraft eine vorzügliche Stellung ein. Sie gibt den allgemeinsten Maßstab der individuellen Leistungen für das Gemeinwesen ab. Es liegt daher auch nahe, nach dem Verhältnis der Besteuerung das Stimmrecht zu regeln, indem man damit der Forderung "gleiche Pflichten, gleiche Rechte" zu genügen strebt [...].
Dessenungeachtet kann dieser Maßstab an und für sich nur als ein sehr unbefriedigender betrachtet werden. Dennoch ist von der Verteilung des Stimmrechtes nach der Besteuerung ein richtiges Resultat zu erwarten, weil die Verhältnisse im großen und ganzen so gestaltet sind, wie in den ärmeren Mitgliedern der Staatsgesellschaft die größere Summe der physischen, so in den reicheren das höhere Maß der geistigen Kräfte zu liegen pflegt, und somit dasjenige Gewicht, welches man anscheinend dem materiellen Vermögen beilegt, - in der Tat der höheren Intelligenz zu gute kommt. Daß außerdem die Größe des Besitzes mehr oder weniger für das Interesse an dem diesen Besitz schützenden Staatsorganismus maßgebend ist, bedarf einer weiteren Ausführung nicht.
[...] Wenn man sich hierbei zu der Dreiteilung entschlossen hat, so beruht dies [...] wesentlich auf der Erfahrung, daß sich in der Regel überall drei Hauptschichten der Bevölkerung nach dem Maße des Vermögens unterscheiden lassen, deren Angehörige auch in den übrigen Verhältnissen am meisten miteinander gemein zu haben pflegen.
Nachdem das Prinzip der Öffentlichkeit und Mündlichkeit in den Verhandlungen über öffentliche Angelegenheiten mehr und mehr in den übrigen Zweigen des Staatslebens zur Geltung gekommen war, haben sehr viele achtbare Stimmen sich dafür erhoben, dasselbe auch bei den Wahlen einzuführen. [...] Einem freien Volke ist nichts so unentbehrlich als der persönliche Mut des Mannes, seine Überzeugung offen auszusprechen. Auf keinem anderen Wege werden die Parteien sich besser kennen, achten und verständigen lernen.

Wolfgang Lautemann/Manfred Schlenke (Hg.), Geschichte in Quellen. Das bürgerliche Zeitalter 1815-1914, München 1980, S. 239 f.

Im März folgten in Ergänzung zu den Wirtschaftsreformgesetzen Maßnahmen, die eine Aussöhnung der bäuerlichen Bevölkerung mit dem konservativen Staat in Gang setzten: Die Bauernbefreiung fand eine abschließende Regelung, indem noch bestehende Lasten durch finanzielle Leistungen abgegolten werden konnten. Als Gegenleistung für den widerstrebenden Landadel wurden allerdings dessen lokale Herrschaftsfunktionen erneut bestätigt.

Damit war Preußen zu einem zumindest dem Verfassungstext nach weit moderneren Staat als Österreich geworden. Allerdings stützte sich die neue Staatsform ganz wesentlich auf das nun konservativ ausgerichtete Militär, das sich als Zentrum des Staates ansah.

Ebenfalls bedeutsam blieben die Mobilisierung des konservativen Lagers und, seit dem Revolutionsjahr, ein verstärkter, durch die Protestanten Preußens christlich geprägter Royalismus in gro-ßen Teilen der Bevölkerung. Die Demokraten blieben auch in Preußen mit großer Langzeitwirkung besiegt. Die Liberalen aber hatten, ungeachtet ihrer Abdrängung aus der Politik, die Genugtuung, dass "ihre" Staatsform zumindest als verfassungsmäßig festgeschrieben war. Schon bald zeigte ihr neuerliches Streben nach politischer Mitbestimmung und nach freiheitlichen Grundrechten, dass sie dies als Wechsel auf die Zukunft betrachteten.