Datenreport 2016

3.5.2016 | Von:
Brigitte Gisart


Europawahlen


Seit 1979 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) in fünfjährlichem Abstand die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Im Gegensatz zur Wahl zum Deutschen Bundestag mit ihrem Mischsystem aus ­Mehrheits- und Verhältniswahl erfolgt die Wahl der Abgeordneten des Euro­päischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit nur einer Stimme. Die letzte Europawahl fand in den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 22. bis 25. Mai 2014 statt, in Deutschland am 
25. Mai. Deutschland ist derzeit mit 96 Sitzen im EU-Parlament vertreten. Nach Wegfall der 3-Prozent-Sperrklausel wurden in die Sitzverteilung alle Wahlvorschläge einbezogen. Davon entfallen auf die CDU 29, die SPD 27, die GRÜNEN 11, die CSU 5, DIE LINKE und die AfD jeweils 7 und die FDP 3 Sitze. Jeweils einen Sitz erhielten die FREIEN WÄHLER, die Tierschutz­partei, die FAMILIE, die PIRATEN, die ÖDP, die NPD und Die PARTEI.


Im Europäischen Parlament haben sich die Mitglieder zu acht Fraktionen zusammengeschlossen. Sie setzen sich nicht nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach politischen Richtungen zusammen.
Abb 7 Sitzverteilung im Europäischen Parlament, nach Fraktionen im Juli 2014Abb 7 Sitzverteilung im Europäischen Parlament, nach Fraktionen im Juli 2014 Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)


Insgesamt waren im Mai 2014 rund 400 Millionen Unionsbürgerinnen und -bürger wahlberechtigt. Die Wahlbetei­ligung war bisher bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland – wie übrigens auch in den anderen Mitgliedstaaten – wesentlich niedriger als bei nationalen Wahlen. Von den fast 62 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland machten nur 48,1 % von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Gleichwohl ist die Wahlbeteiligung um 4,9 Prozentpunkte gegenüber 2009 gestiegen und liegt über dem Durchschnittswert der EU (42,6 %).

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Doppelte Staatsangehörigkeit – doppelte Wahlberechtigung?

Am Abend der Europawahl 2014 bekannte ein Journalist in einer Talkshow, er habe zweimal 
gewählt. Er hatte sowohl als deutscher als auch als italienischer Staatsbürger eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Auf Nachfrage äußerte er, es sei ihm nicht bewusst gewesen, nur in einem Land wählen zu dürfen. 


Personen, die sowohl die deutsche als auch die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) besitzen, sind sowohl in Deutschland als auch in dem anderen Mitgliedstaat bei der Europawahl wahlberechtigt. Doppelstaater dürfen jedoch – wie alle anderen Wahlberechtigten – nur einmal wählen, entweder in Deutschland oder in dem anderen Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Das Verbot der mehrfachen Stimmabgabe bei der Europawahl ist von Artikel 4 der Europawahlrichtlinie der EU vorgegeben und gilt für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen. In Deutschland ist es im Europawahlgesetz geregelt. Wer gegen dieses Verbot verstößt, macht sich wegen Wahl­fälschung strafbar (§ 107a des Strafgesetzbuches). Auf beides wird jeweils in den Wahlbekannt­machungen der Gemeindebehörden nach § 41 Europawahlordnung hingewiesen, die auch am ­Eingang jedes Wahlgebäudes angebracht sind. Ferner weist der Bundeswahlleiter in Pressemitteilungen ausdrücklich darauf hin, dass das Wahlrecht nur einmal ausgeübt werden darf. 



Die Wahlbeteiligung war im Zusammenhang mit der dort bestehenden Wahlpflicht in Belgien mit 89,6 % und in Luxemburg mit 85,6 % wie bei früheren Europawahlen am höchsten. Es folgten Malta mit 74,8 %, Griechenland mit 60,0 %, Italien mit 57,2 % und Dänemark mit 56,3 %. Auch in Griechenland und Italien ist die Pflicht, sich aktiv an Wahlen zu beteiligen, in den dortigen Ver­fassungen verankert. Das Fernbleiben von Wahlen ist aber nicht mehr sanktioniert. Am niedrigsten war die Wahlbeteiligung in Polen (23,8 %), der Tschechischen Republik (18,2 %) und der Slowakei (13,1 %). In acht EU-Staaten war die Wahlbeteiligung höher als in Deutschland. Der stärkste Rückgang der Wahlbeteiligung betrug 23,5 Prozentpunkte und wurde in Lettland registriert.


Weiterführende Informationen zu den Ergebnissen der Europawahl sind online abrufbar unter www.europarl.­europa.eu/elections2014-results/de/election-results-
2014.html