Menschen schauen sich am Mittwoch, 10. Dezember 2008, vor dem Brandenburger Tor in Berlin den Schriftzug "60 Jahre Menschenrechte" an. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief aus Anlass des 60-jährigen Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dazu auf, 10.000 Kerzen zu entzünden.

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

vom 4. November 1950

Die Konvention ist in der sprachlich überarbeiteten deutschen Übersetzung in der seit 1. November 1998 geltenden Fassung abgedruckt. Die Neufassung berücksichtigt die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953), in Kraft getreten am 3. September 1953 (BGBl. 1954 II S. 14) und das Protokoll Nr. 11 vom 11. Mai 1994 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus (BGBl. 1995 II S. 578), in Kraft getreten am 1. November 1998. Die Änderungen der Konvention durch die Protokolle Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5 (BGBl. 1968 II S. 1111, 1120), Nr. 8 (BGBl. 1989 II S. 814) und Nr. 9 (BGBl. 1994 II S. 490) sind durch die Neufassung der Artikel 18 bis 51 im Protokoll Nr. 11 ersetzt worden.


In dieser Konvention verpflichten sich die europäischen Staaten, die Menschenrechte und Grundfreiheiten im eigenen Hoheitsgebiet und untereinander anzuerkennen. Sie regelt u.a. die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Seit 1950 ist die Konvention in Kraft.

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Einleitung

Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats - in Anbetracht der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Verein­ten Nationen verkündet worden ist... Weiter...

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Artikel 1

Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unter­stehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu. Weiter...

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Abschnitt I – Rechte und Freiheiten

Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich ge­schützt. Niemand darf ab­sichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist. Weiter...

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Abschnitt II – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Um die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, welche die Hohen Vertragspar­teien in dieser Konvention und den Proto­kollen dazu übernommen haben, wird ein Eu­ropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, im folgenden als "Gerichtshof" bezeichnet, er­richtet. Er nimmt seine Aufgaben als ständiger Gerichtshof wahr. Weiter...

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Abschnitt III – Verschiedene Bestimmungen

Auf Anfrage des Generalsekretärs des Europarats erläutert jede Hohe Vertragspartei, auf welche Weise die wirksame Anwendung aller Bestimmungen dieser Konvention in ihrem innerstaatlichen Recht gewährleistet wird. Weiter...

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Zusatzprotokoll

Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats - entschlossen, Maßnahmen zur kollektiven Gewährleistung gewisser Rechte und Freiheiten zu treffen, die in Abschnitt I der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten... Weiter...

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Protokoll Nr. 4

Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats - entschlossen, Maßnahmen zur kollektiven Gewährleistung gewisser Rechte und Freiheiten zu treffen, die in Abschnitt I der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten... Weiter...

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Protokoll Nr. 6

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll zu der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im folgen­den als "Konvention" bezeichnet) unterzeichnen... Weiter...

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Protokoll Nr. 7

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen - entschlossen, weitere Maßnahmen zur kollektiven Gewährleistung gewisser Rechte und Frei­heiten durch die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten... Weiter...

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Protokoll Nr. 12

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen - eingedenk des grundlegenden Prinzips, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz haben... Weiter...

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Protokoll Nr. 13

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen, in der Überzeugung, dass in einer demokratischen Gesellschaft das Recht jedes Menschen auf Leben einen Grundwert darstellt und die Abschaffung der Todesstrafe für den Schutz dieses Rechts... Weiter...