Unterzeichner des 2+4-Vertrags: US-Außenminister James Baker, Englands Außenminister Douglas Hurd, der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse, Frankreichs Außenminister Roland Dumas, DDR-Außenminister Lothar de Maiziere und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher. (v.l.)

Vereinbarte Protokollnotiz zu dem Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990

13.6.2002
Alle Fragen in bezug auf die Anwendung des Wortes "verlegt", wie es im letzten Satz von Artikel 5 Abs. 3 gebraucht wird, werden von der Regierung des vereinten Deutschland in einer vernünftigen und verantwortungsbewußten Weise entschieden, wobei sie die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei, wie dies in der Präambel niedergelegt ist, berücksichtigen wird.



 

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