Die G. als gemeinsamer Vorstoß der dt. und ital. Regierung vom November 1981 war einer der Versuche, dem in eine Krise geratenen Integrationsprozess neue Impulse zu geben. Außenminister Hans-Dietrich Genscher (Rede am 6.1.1981) zielte zunächst auf die vertragliche Schaffung einer EU, in der verschiedene Stränge der Europapolitik (EG, Europäische Politische Zusammenarbeit und Europäischer Rat) zusammengefasst werden sollten. Sein ital. Kollege Emilio Colombo, der an den Erfolgschancen dieses Projekts rein politischer Integration zweifelte, plädierte dafür, ergänzend auch Fortschritte der wirtschaftlichen Integration einzubeziehen. Die G. schlug eine »Europäische Akte« als Vereinbarung vor, die die EU nicht begründen, sondern einen Beitrag zu ihrer späteren Einrichtung leisten sollte. Inhaltlich schlug sie, neben Forderungen auf Fortschritte der wirtschaftlichen Integration, vor:
• den Ausbau der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (Einbeziehung politischer und wirtschaftlicher Aspekte der Sicherheit sowie Kodifizierung der bisherigen Verfahrenspraxis zugunsten des Europäischen Parlaments, EP);
• die Kooperation in 2 neuen Bereichen (Kultur und Rechtspolitik);
• institutionelle Reformen (Erschwerung des Vetos im Rat und Mitwirkung des EP bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten).
Eine Revisionsklausel sah vor, nach 5 Jahren zu prüfen, ob ein Vertrag über eine EU möglich sei. Das Ergebnis der G. war die »Feierliche Erklärung zur Europäischen Union« (Bulletin der EG Nr. 11/1981, S. 99-104) auf dem Stuttgarter Gipfel im Juni 1983. Die Einigung über diese Absichtserklärung, bei Vorbehalten Dänemarks und Griechenlands zu einzelnen Punkten, wurde möglich, weil sie mit der Erklärung »zur Neubelebung der Gemeinschaft durch eine umfassende Aktion« gekoppelt wurde. Diese Methode von Regierungsverhandlungen mit Paketlösungen hat den Fortgang des Integrationsprozesses bestimmt.
Literatur
D. Cuccia: The Genscher-Colombo Plan: A forgotten page in the European Integration History, in: Journal of European Integration History (JEIH), H. 1/2018, S. 59-78.
U. Rosengarten: Die Genscher-Colombo-Initiative. Baustein für die Europäische Union, Baden-Baden 2008.
I. Stabreit: Die »Feierliche Deklaration zur Europäischen Union« – eine Etappe auf dem Weg zu einem Vereinten Europa, in: Europa-Archiv, 15/1983, S. 446-452.
aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: R. Hrbek
Siehe auch: