Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

Der MFR ist der mittelfristige Finanzrahmen der EU mit einer derzeit 7-jährigen Laufzeit. In ihm wird die maximale Gesamtsumme der für die 7 Jahre zur Verfügung stehenden Finanzmittel festgelegt. Zugleich werden im MFR das maximale Haushaltsvolumen der EU-Jahresbudgets sowie die Obergrenzen der einzelnen Ausgabenrubriken und somit die Struktur und die Gewichtung der EU-Ausgaben festgelegt. Die im Vertrag von Lissabon (2009) festgeschriebenen Jahreshaushalte müssen sich an den Vorgaben der F. orientieren. Der MFR war eine Antwort der EU auf die Haushaltskrisen der 1970er- und 1980er-Jahre, als mehrmals kein Jahreshaushalt verabschiedet werden konnte und es regelmäßig zu Konflikten zwischen Europäischem Parlament und Rat kam. Bislang wurden 4 MFR ausgehandelt – 1988 das sog. Delors-I-Paket für den Zeitraum 1988–92; 1992 das Delors-II-Paket für 1993–99, 1999 die sog. Agenda 2000 für 2000–06 und schließlich 2006 die Agenda 2007 für die Jahre 2007–13. Die Verhandlungen zum MFR für die Jahre 2014–20 sind auf dem europ. Gipfel Ende 2012 wegen Uneinigkeit im Kreis der EU-Staaten vertagt worden; der Europäische Rat hat sich am 8.2.2013 dann geeinigt und nach zähen Verhandlungen einen »Sparhaushalt« für den Zeitraum 2014–20 beschlossen (Umfang: 960 Mrd. €). Der MFR ist erstmals mit dem Vertrag von Lissabon in das europ. Vertragsrecht aufgenommen. Nach Art. 312 AEUV wird der MFR in einer besonderen Verordnung verabschiedet, über die der Rat einstimmig und das Europäische Parlament mit absoluter Mehrheit entscheidet.

Literatur:P. Becker: Lost in Stagnation. Die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2014–2020) und das Festhalten am Status quo, in: SWP-Studie 2012/S. 18, Berlin August 2012 (Download über: www.swp-berlin.org).

Siehe auch:
Haushalt der EU

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: P. Becker



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