Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

Das Standardwerk zur Politik in Deutschland - griffbereites Wissen von A - Z. In mehr als 150 Artikeln analysieren Spezialisten der Politik- und Sozialwissenschaften umfassend alle wichtigen Bereiche des politischen Systems der neuen Bundesrepublik. Dieses Buch bietet die Grundlagen zu allen wichtigen Aspekten des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und eignet sich sowohl für politikwissenschaftliche Einführungskurse als auch zum Nachschlagen.

Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013.

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Abgeordneter

Abgeordnete (A) sind die nach den Vorschriften der Verfassung von den Bürgern gewählten Mitglieder eines Parlaments. Von den Deputierten der Ständeversammlungen unterscheiden sie sich dadurch, dass sie nicht den Interessen eines Standes oder einer Region, sondern dem Wohle des ganzen Volkes verpflichtet und keinen Weisungen unterworfen sind. Weiter...

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Ämterpatronage

Ämterpatronage (Äp) ist ein Begriff der politischen Umgangssprache, meist moralisch abwertend benutzt, und der politischen Soziologie. Er bezeichnet die Vergabe von beruflichen und politischen Positionen durch Entscheidungsträger an ihnen genehme Personen. Äp. ist ein zentrales und in der Öffentlichkeit umstrittenes Herrschaftsinstrument. Zwei mögliche Funktionen der Äp. lassen sich unterscheiden. Weiter...

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Äußere Sicherheit/Verteidigung/Nato

Die äußere Sicherheit (äS) der BRD, an der Nahtstelle beider antagonistischer Systeme gelegen, wurde durch die Bündnispolitik, vor allem NATO und WEU, aber auch durch die Mitgliedschaft in der UNO sowie den Europäischen Gemeinschaften gewährleistet. Weiter...

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Arbeitslosigkeit (Politische Folgen)

Bei der Untersuchung der politischen Folgen von Arbeitslosigkeit (A) stehen zwei Fragestellungen im Vordergrund: Inwieweit führt A. bei den direkt Betroffenen und/oder Dritten zur Entfremdung vom jeweiligen politischen System und/oder zu extremistischen Einstellungen bzw. Verhaltensweisen und inwieweit verfügen Arbeitslose über die Fähigkeit, ihre Interessen wirksam zu vertreten? Weiter...

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Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Im enger definierten Sinne ist Arbeitsmarktpolitik (Ap) der Fachbegriff für die selektive – nach Gruppen, Sachbezügen, Raum und Zeit differenzierende – Politik der Arbeitsmarktregulierung. Ap. im weiteren Sinne – meist deckungsgleich mit "Beschäftigungspolitik" (Bp) verwendet – meint hingegen die institutionellen, prozessualen und entscheidungsinhaltlichen Dimensionen der gesamtwirtschaftlichen politischen Steuerung von Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage. Weiter...

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Auslandsdeutsche

D. war über Jahrhunderte ein wichtiges Auswanderungsland, im 19. Jh. wanderten allein 8 Mio. Deutsche in die USA aus. In der Nachkriegszeit erreichte die Auswanderung noch einmal einen Höhepunkt und noch 1980 waren die Deutschen die zweitgrößte Gruppe der im Ausland Geborenen in den USA. Weiter...

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Ausschüsse

Unter einem Ausschuss (A.) ist in sozialwissenschaftlichem Sinne ein Gremium mit festem Mitgliederkreis zu verstehen, das von einer oder mehreren Institutionen zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben in wiederkehrender Teilzeittätigkeit bestellt worden ist. Weiter...

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Außenpolitik

Die Außenpolitik (A) D.s resultiert aus der Einwirkung der internationalen Politik und der eigenen Gesellschaft auf das nationale politische System. Weiter...

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Bauernverband

Im Gegensatz zur Weimarer Republik mit ihren konkurrierenden agrarischen Interessenverbänden werden die Interessen der Landwirtschaft in D. organisatorisch von einem Verband vertreten: dem Deutschen Bauernverband (DBV). Weiter...

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Bildungspolitik/Bildungswesen

Schon in der frühen Nachkriegszeit fielen in den drei westlichen Besatzungszonen und der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) entgegengesetzte bildungspolitische Entscheidungen sowohl über die politischen Grundlagen als auch über die Strukturen des Bildungswesens (Bw). Die 1946 im Westen gegründeten Länder knüpften – auch als Reaktion auf den nationalsozialistischen Einheitsstaat – an die Verhältnisse im Deutschen Reich vor 1933 an. Weiter...

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Bündnis 90/Die Grünen

Ungeachtet der These vom Einfrieren des westeuropäischen Parteiensystems (Lipset/Rokkan) hat sich mit den Grünen seit 1980 eine Partei auf der politischen Bühne etabliert, die sich nicht mehr durch Ausdifferenzierung bzw. Reaktionsbildung innerhalb der alten soziopolitischen Konfliktlinien (Cleavages) erklären lässt. Weiter...

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Bürgerinitiativen

Der Begriff Bürgerinitiative (Bi.) kann wohl seiner plastischen Aussagekraft wegen als eine besonders gelungene Hervorbringung der jüngeren politischen Semantik gelten. Dabei ist nicht zu übersehen, dass der Wortbestandteil "initiativ" nicht nur beschreibend, sondern durchaus auch normativ gemeint ist: Es wird als demokratiepolitisch erwünscht vorausgesetzt, dass der Bürger die Initiative ergreift. Weiter...

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Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Behörde der staatlichen Arbeitsmarktpolitik in D. Sie wurde 1952 nach dem Vorbild der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung des Deutschen Reiches errichtet, hieß zunächst Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, später Bundesanstalt für Arbeit und trägt seit 1.1.2004 ihren heutigen Namen. Weiter...

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Bundeskanzler

Intellektuelle wie institutionelle Konzeption des Grundgesetzes waren stark von der Reflexion auf die Defekte und Versäumnisse der Vergangenheit geprägt. Weiter...

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Bundesländer

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat", heißt es in Art. 20 GG. Damit ist eine Bestandsgarantie des Föderalismus gegeben, allerdings keine über die Anzahl und die Größe der Länder. Weiter...

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Bundespräsident

Die Rolle des Staatsoberhauptes hängt wesentlich von der Struktur des Regierungssystems ab. Weiter...

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Bundesrat

Eines der Ziele der im Jahr 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform bestand darin, die Ebenen des Bundes und der Länder deutlicher in ihren Zuständigkeiten und Finanzverantwortlichkeiten abzugrenzen. Weiter...

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Bundesrechnungshof

In D beginnt die Geschichte der Rechnungsprüfung im Jahre 1707 mit der Errichtung einer von den obersten Landesbehörden unabhängigen zentralen Kontrolle durch den Kurfürsten Friedrich August I. in Kursachsen. Weiter...

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Bundesregierung

Die Bundesregierung (Br) ist das zentrale Exekutiv- und Koordinierungsorgan des Landes, sie ist für das Gesamtinteresse Ds nach innen und außen verantwortlich. Weiter...

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Bundesrepublik Deutschland – Entwicklung 1949-1990

Die Entstehung der BRD ist geprägt von der politisch-moralischen und materiellen Katastrophe des "Dritten Reiches" und der Auseinandersetzung mit dem sowjetischen Kommunismus. Dem "antifaschistischen" Konsens der unmittelbaren Nachkriegszeit entstammen wesentliche Strukturprinzipien der Parteien- und Verbändelandschaft. Weiter...

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Bundesrepublik Deutschland – Entwicklung und Perspektiven seit 1990

Im Gegensatz zu den inneren Aspekten der Wiedervereinigung konnten die außenpolitischen Aspekte sehr erfolgreich bewältigt werden. Der Friedenskonsens, der sich in D entwickelt hatte, war dabei wesentlich. Weiter...

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Bundesstaat/Föderalismus

Bundesstaat (Bs) steht begrifflich zwischen den Polen Staatenbund und Einheitsstaat. Er versucht das Spannungsverhältnis von Vielfalt und Einheit dadurch produktiv zu bewältigen, dass die staatlichen Funktionen territorial aufgegliedert werden auf zwei selbständige politische Träger, die Gliedstaaten und den Zentralstaat (in D Länder und Bund). Weiter...

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Bundestag

Seitdem am 3.10.1990 144 noch von der Volkskammer gewählte Abgeordnete in den Deutschen Bundestag (Bt) eingetreten sind, repräsentiert dieser das ganze deutsche Volk. Weiter...

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Bundesverfassungsgericht

Obgleich ohne eigenen Abschnitt im Grundgesetz, kommt dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dem höchsten deutschen Gericht, die Stellung eines der fünf obersten Staatsorgane Ds zu. Weiter...

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Bundeswehr/Wehrbeauftragter

Die Unterzeichnung der Pariser Verträge 1954 durch die Bundesregierung legte den Grundstein für den Aufbau deutscher Streitkräfte. Weiter...

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CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands

Die CDU versteht sich als interkonfessionelle, klassenübergreifende Partei, ja, sie wird geradezu als "Prototyp einer Volkspartei" (Haungs 1992) beschrieben. Weiter...

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CSU – Christlich-Soziale Union

Die im Jan. 1946 von der amerikanischen Militäradministration offiziell lizenzierte Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) ist Herzstück eines politischen Gemeinwesens, das in den letzten Jahrzehnten starken Wandlungstendenzen unterworfen war. Weiter...

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Datenschutz

Datenschutz (Ds) ist die Gesamtheit von Regeln, Institutionen und Maßnahmen, um die informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu schützen. Er schützt nicht die Daten (des Datenbesitzers), sondern den von Datenverarbeitung "Betroffenen" (gegen den Datenverarbeiter). Weiter...

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DDR – Geschichte

Am 7.10.1949 konstituierte sich nach der BRD der zweite deutsche Staat durch die Inkraftsetzung der "Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik". Weiter...

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Demokratie in Deutschland

Die deutsche Demokratie ist in Auseinandersetzung mit der politisch-moralischen und militärisch-materiellen Katastrophe des "Dritten Reiches" und in Abgrenzung vom Kommunismus sowjetischen Musters entstanden. Dieser doppelte antitotalitäre Konsens prägt die innere und äußere Verfassung ebenso wie die Strukturen und Mentalitäten. Weiter...

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Demonstration

"Demonstration" bezeichnet eine Handlung, die einen Sachverhalt beweist oder auf ihn hinweist. Im politischen Sprachgebrauch werden als Demonstrationen (D) insbesondere öffentliche Versammlungen verstanden, die, meist unter freiem Himmel, als Aufzüge oder Kundgebungen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu wecken und/oder ihre Unterstützung für bestimmte Forderungen unter Beweis zu stellen oder zu erreichen suchen. Weiter...

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Deutsche Bundesbank/Europäisches System der Zentralbanken

Der Verfassungsauftrag des Art. 88 GG, eine Währungs- und Notenbank zu errichten, ist erst 1957 im Bundesbankgesetz umgesetzt worden. Die Deutsche Bundesbank (Buba) löste das nach dem Zweiten Weltkrieg von den westlichen Siegermächten nach dem Vorbild des US Federal Reserve System begründete, noch stärker föderalistisch akzentuierte zweistufige Zentralbanksystem aus der Bank deutscher Länder und rechtlich unabhängigen Landeszentralbanken ab. Weiter...

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Deutschland und die UNO

Bedingt durch den Deutschlandkonflikt waren in den ersten Dekaden der Nachkriegszeit weder die BRD noch die DDR Mitglied in der UNO. Weiter...

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Deutschland (vor 1945)

Das Bild vom deutschen Nationalstaat war lange geprägt von der historischen Erinnerung an das Deutsche Reich, seiner verspäteten Gründung 1871 durch eine "Revolution von oben", seinem Aufstieg zu einer industriellen Großmacht, seinem Ausgreifen zur Weltpolitik und schließlich seiner Aggressions- und Vernichtungspolitik durch die nationalsozialistische Diktatur. Weiter...

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Deutschlandforschung

Deutschlandforschung (Df) lässt sich als multidisziplinärer und komparativer Zugriff auf D und damit als Variante der area studies beschreiben. Weiter...

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Die Linke

Kommunistische Parteien prägt ein großes Traditionsverständnis, da sie ihre Entstehung und Entwicklung nach der Marxschen Lehre als zwangsläufig, dem Lauf der Geschichte folgend, verstehen und so eine "gesetzmäßige Legitimität" ihres Handelns herleiten. Weiter...

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Direkte Demokratie

Ursprünglich bezeichnet direkte Demokratie (dD) im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie die unmittelbare Herrschaft des Volkes, wie sie im 18. Jh. von Jean-Jacques Rousseau idealtypisch konzipiert wurde. Weiter...

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Eliten

Seit einigen Jahren findet auch in D der längere Zeit diskreditierte Begriff der Eliten (E) Verbreitung. Damit nähert sich D Gesellschaften wie Frankreich und den USA an, in denen der E.begriff nicht nur gebräuchlich, sondern auch überwiegend positiv besetzt ist. Weiter...

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Energiepolitik

Energiepolitik (Ep) ist in D Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Die Ep. wird von der Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern formuliert. Zuständig sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und insbesondere für erneuerbare Energien und Kernenergie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Weiter...

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Enquête-Kommissionen

Das Recht der "Enquête" (frz., Untersuchung) gehört zu den klassischen Instrumenten der Legislative, um sich unabhängig von der Exekutive umfassende Informationen über einen bestimmten Sachbereich zu beschaffen, die als Grundlage für spätere Entscheidungen dienen können. Weiter...

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Entwicklungspolitik

Trotz Bedeutungsgewinn und breitem, wenn auch diffusem Rückhalt in der Bevölkerung hat die EP nur geringes Gewicht in der dt. Politik. Wegen der nur kurzen Kolonialphase (1894-1918) waren die Beziehungen zur Dritten Welt traditionell kaum entwickelt. Vorrang in der Außenpolitik hatte zunächst die Westbindung, seit den 70er Jahren ergänzt durch eine aktive Ostpolitik. Weiter...

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Europapolitik

Das Grundgesetz der BRD setzte zwei – sich im Ost-West-Konflikt ausschließende – politische Zielvorstellungen, nämlich die Vollendung der deutschen Einheit und die europäische Einigung. In der Präambel des Grundgesetzes wurde als Verfassungsauftrag formuliert, "die nationale und staatliche Einheit zu bewahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen". Weiter...

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Extremismus

Der politische Extremismus (E) zeichnet sich dadurch aus, dass er den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt und beseitigen oder ihn einschränken will – die demokratische Komponente und/oder die konstitutionelle. Weiter...

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Familienpolitik

Als Familienpolitik (Fp) bezeichnen wir politische Maßnahmen, die Einfluss auf den Lebenszusammenhang und die Lebensführung von Familien nehmen. Weiter...

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FDP – Freie Demokratische Partei

Die FDP wurde im Dez. 1948 als Zusammenschluss von liberalen Landesorganisationen aus den drei westlichen Besatzungszonen und BE gegründet. Weiter...

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Fraktion

Eine Fraktion (F) stellt den organisatorischen Zusammenschluss einer Gruppe von Abgeordneten zur gemeinsamen Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben dar. Die Fraktionen sind ein integrierender Bestandteil der parlamentarischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Weiter...

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Frauen und Politik – von der Frauenpolitik zur Geschlechterpolitik?

Die Lage der Frauen in der Politik wie auch die Frauenpolitik (Fp) ist seit den 1990er Jahren von einer Reihe von Herausforderungen geprägt, nämlich der deutschen Vereinigung, der Europäisierung und Globalisierung, des weiteren Strukturwandels und der demographischen Veränderungen. Weiter...

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Freie Wähler

Bei den Freien Wählern handelt es sich um einen überaus heterogenen Untersuchungsgegenstand, dessen Vielfalt vor allem durch zwei Faktoren hervorgerufen wird: Erstens kann der Name "Freie Wähler" von mehreren politischen Gruppierungen geführt werden, da dieser nach der aktuellen Rechtsprechung "nicht schützenswert" ist. Diese Vielfalt wird zudem durch die uneinheitliche Namensgebung der Freien Wähler auf kommunaler Ebene verschärft. Weiter...

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Freiheitlich-demokratische Grundordnung

Das Grundgesetz gebraucht die Wendung "freiheitliche demokratische Grundordnung" (f.d.G.O.) in sieben unterschiedlichen Zusammenhängen. Zum Beispiel darf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch Gesetz u. a. zum Schutze der f.d.G.O. eingeschränkt werden. Weiter...

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Gemeinden/Kommunale Selbstverwaltung

Die Gemeinde (G) sind über die Jh. die Ebene gewesen, in denen der Einzelne am unmittelbarsten mit öffentlichen Angelegenheiten konfrontiert wurde. In der Neuzeit gilt die vom Freiherrn vom Stein geprägte preußische Städteordnung von 1808 als wichtiger Einschnitt kommunaler Selbstverwaltung in D, zumal auch in süddt. Staaten vergleichbare Regelungen folgten. Weiter...

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Gerichte

Angesichts der Allgegenwärtigkeit von Konflikten zwischen Handlungsträgern bedürfen menschliche Gesellschaften grundsätzlich streitschlichtender Einrichtungen. Weiter...

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Gesellschaft/Sozialstruktur

Gesellschaft (G.) ist ein vielschichtiger Begriff, der von der Tischg. bis zur Reiseg., von der G. der Musikfreunde bis zur Aktieng. reicht. Die Verbundenheit oft sehr heterogener Personen für einen bestimmten Zweck, ob kurz- oder längerfristig, ist entscheidend. Weiter...

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Gesetzgebung

Allgemein gültige Gesetze sind in der Aufklärungszeit in den deutschen Staaten eingeführt worden. Damit sollten Willkür in der Herrschaftsausübung überwunden und einheitliche Prinzipien im ganzen Staatsgebiet durchgesetzt werden. Weiter...

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Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik (G.) bezeichnet die Institutionen, Prozesse und Entscheidungen zur Gestaltung und Finanzierung von Maßnahmen zur Verhinderung, Abwehr und Linderung von Krankheiten. Der wichtigste Bereich der staatlichen G. ist die Regulierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Sozialgesetzbuch V (SGB V). Weiter...

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Gewaltenteilung

Das Sprachsymbol "Gewaltenteilung" (G.), im Englischen "separation of powers", im Französischen "separation des pouvoirs", bezeichnet im Rahmen von Theorie und Praxis des europäischen Konstitutionalismus seit dem ausgehenden 17. Jh. ein Kernstück der Staatslehre: die institutionelle und/oder funktionelle Differenzierung der Staatsgewalt und ihre Verteilung auf mehrere, hinsichtlich ihrer Legitimation und ihrer Kompetenzen verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch mehr oder weniger unabhängige "Gewalten" (Institutionen). In der Regel unterscheidet man drei "Gewalten": Die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Weiter...

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Gewerkschaften

Gewerkschaften (G) sind auf Dauer angelegte, staats-, partei- und gegnerunabhängige Vereinigungen von und für Arbeitnehmer/n, die auf freiwilliger Mitgliedschaft basieren. Als etablierte Verbände organisieren sie abhängig Erwerbstätige (Arbeiter, Angestellte, Beamte) mit dem Ziel, deren wirtschaftliche, soziale, gesellschaftliche und politische Interessen zu vertreten. Weiter...

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Grundgesetz – Verfassung/Verfassungsreform

Laut Präambel des Grundgesetzes (GG) "hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben". Weiter...

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Grundrechte

Der erste Abschnitt des GG enthält die Grundrechte (GR). Art. 1 kennzeichnet die Würde des Menschen als unantastbar sowie alle staatliche Gewalt verpflichtend und enthält das Bekenntnis des deutschen Volkes "zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt". Weiter...

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Hochschulen/Hochschulreformen

Aufgrund des deutschen Föderalismus, der den Bundesländern im Kultur- und Bildungsbereich die Hoheit verleiht, liegt das deutsche Hochschulsystem in der Verantwortung der Länder, die die Hochschulen (Hs) auch finanzieren. Weiter...

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Innere Einheit

Als die Mauer am 9.11.1989 fiel und darüber hinaus der real existierende Sozialismus implodierte, war klar, dass die DDR auf Dauer nicht überleben würde. Doch dass der Zusammenbruch so schnell erfolgte, und bereits ein Jahr später die deutsche staatliche Vereinigung vollzogen war, hatten auch die größten Optimisten wohl nicht angenommen. Weiter...

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Innere Sicherheit

Als Sammelbegriff bezeichnet "innere Sicherheit" (i.S.) eine Vielzahl von Maßnahmen und Instrumenten, die auf das Ziel gerichtet sind, den Staat und seine Bürger vor Bestrebungen zu schützen, welche die Sicherheit, Stabilität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen, die rechtliche, politische, ökonomische und soziale Ordnung eines Staates sowie den Einzelnen als Träger von Bürger- und Menschenrechten gefährden. Weiter...

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Innerparteiliche Demokratie

Innerparteiliche Demokratie (i.D.) ist in D sowohl verfassungsrechtliche Norm als auch tatsächliches Strukturmerkmal politischer Parteien. Weiter...

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Interessengruppen

Schon ein kurzer Blick auf das System der Interessengruppen (Ig) in D macht deutlich, dass einige Interessen besonders gut organisiert sind, während andere nur unzureichend im organisierten Interessenspektrum vertreten sind. Am ehesten organisieren sich homogene, durch eine gemeinsame ökonomische Lage und ggf. Deprivationen gekennzeichnete Statusgruppen. Weiter...

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Internet und Politik

Drei von vier Deutschen sind online (ARD/ZDF-Onlinestudie 2011). Mit einem Zuwachs um 2,7 Mio. neue Onliner im Vergleich zum Vorjahr wurde erstmals die 50 Millionen-Marke durchbrochen. Gleichwohl besteht eine digitale Kluft zwischen kompetenten Internet-Nutzern und denjenigen mit Berührungsängsten. Weiter...

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Jugendpolitik

Die Erosion traditioneller soziopolitischer Milieus hat dazu beigetragen, dass Jugendliche heute weit weniger als früher in sozialstrukturell vorgegebene Lebensverlaufsmuster und politische Loyalitäten hineinwachsen. Weiter...

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Kirchen

Kirchen (K.) sind organisierte Gemeinschaften von Christen. Ihr gemeinsames Merkmal ist der Glaube an Jesus Christus und seine im Neuen Testament enthaltene Botschaft, die weltweite Verkündigung dieser Botschaft, die Feier der Liturgie und der Sakramente, insbesondere der Taufe und der Eucharistie bzw. des Abendmahls sowie die Diakonie, das Handeln gemäß dem Evangelium. Weiter...

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Koalition

Unter Koalition (K.) im parlamentarischen System Ds wird der Zusammenschluss zweier oder mehrerer Parteien bzw. ihrer Fraktionen zum Zwecke der Bildung und Unterstützung einer Regierung verstanden. Weiter...

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Kulturpolitik

Auf dem Gebiet der Kulturpolitik (Kp) läuft in D die föderale Arbeitsteilung zwischen gesamt- und regionalstaatlichen sowie kommunalen Instanzen nach landläufiger Ansicht darauf hinaus, dass hier der Bund fast nichts, die Länder dagegen beinahe alles zu bestimmen haben. Weiter...

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Land Baden-Württemberg

BW existiert erst seit 1952, gebildet aus den damals bestehenden Ländern Württemberg-Baden (Hauptstadt Stuttgart), Württemberg-Hohenzollern (Tübingen) und Baden (Freiburg), die durch die Aufteilung zwischen der amerikanischen und französischen Besatzungsmacht nach 1945 aus den historischen Ländern Baden (Karlsruhe) und Württemberg (Stuttgart) sowie den Hohenzollenischen Landen Preußens (Regierungsbezirk Sigmaringen mit den Kreisen Sigmaringen und Hechingen) entstanden waren. Weiter...

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Land (Freistaat) Bayern

Bayern (BY). ist das größte und traditionsreichste Bundesland. Es blickt auf eine mehr als tausendjährige Geschichte zurück. Das ältere Stammesherzogtum unter den Agilolfingern ist als politische Einheit seit dem 6. Jh. bekannt. Es umfasste das altbayerische Siedlungsgebiet östlich der Alemannen und Franken einschließlich Kärntens, der Steiermark und Tirols. Weiter...

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Land Berlin

Berlin (BE) ist ein Land und zugleich die Hauptstadt Ds sowie Sitz von Parlament und Regierung. Im Jahr 1237 werden BE und seine Schwesterstadt Cölln zum ersten Mal urkundlich erwähnt. Weiter...

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Land Brandenburg

Das fast 1.000 Jahre alte Land Brandenburg (BB) liegt im Nordosten Ds zwischen Elbe und Oder. Es umschließt die Bundeshauptstadt BE, die zugleich ein eigenes Bundesland bildet. Potsdam als Landeshauptstadt ist mit 156.906 Einwohnern die größte Stadt BBs. Mit 29.482 km2 (8,3 % von D) zählt die Mark zu den flächenreichsten Bundesländern. Weiter...

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Land (Freie Hansestadt) Bremen

Die Geschichte der Freien Hansestadt Bremen ist von den Ursprüngen bis in die heutige Zeit von dem Kampf um Eigenständigkeit und Eigenstaatlichkeit gekennzeichnet. Nach der Erhebung zum Bischofssitz 787 und der Verleihung des Marktprivilegs 965 erfuhr die Eigenständigkeit Bremens mit der Verleihung des Stadtrechts durch Kaiser Friedrich Barbarossa (1186) eine bedeutende Aufwertung. Weiter...

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Land (Freie Hansestadt) Hamburg

Die Ursprünge der Freien und Hansestadt Hamburg (HH) reichen bis in das 9. Jh. zurück. 1189 wurde die Neustadt gegründet und mit einer Reihe von Zoll- und anderen Privilegien ausgestattet, die den Aufstieg Hamburgs als Handelsstadt beförderten. Weiter...

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Land Hessen

Die Gründung des Bundeslandes Hessen (HE) aus dem Volksstaat Hessen-Darmstadt (1918-45) und der ehemaligen preußischen Provinz Hessen-Nassau (1868-1944) kann nicht als reines Kunstprodukt der Alliierten angesehen werden. Es war gleichzeitig die Zusammenführung eines historisch verbundenen, aber seit dem 16. Jh. zersplitterten Territoriums, dessen Menschen in ihrer politischen Geschichte und in ihren kulturellen Traditionen vielfältige Anknüpfungspunkte für eine landesspezifische Identitätsbildung vorfanden. Weiter...

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Land Mecklenburg-Vorpommern

Dank der erstmaligen Erwähnung in einer Urkunde Ottos III. vom 10.9.995 kann Mecklenburg (M) auf eine lange Geschichte zurückblicken. M und Vorpommern (V) besitzen geographische, siedlungsgeschichtliche und kulturelle Gemeinsamkeiten, zu einer verwaltungsmäßigen Einheit wurden sie jedoch erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Weiter...

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Land Niedersachsen

Mit der Verordnung Nr. 55 bildete die britische Militärregierung am 1.11.1946 aus den Ländern Hannover (bis zum 23.8.1946 preußische Provinz), Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg-Lippe das Land Niedersachsen (NI) im Rahmen der Neugliederung ihrer Zone (s. a. Kürschner, in: Kuropka/Laer 1996: 9 ff.). Weiter...

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Land Nordrhein-Westfalen

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) entstand als eigenständiges Land 1946 im Zuge der allgemeinen Neubildung der Länder innerhalb der Besatzungszonen im Nachkriegsdeutschland. Die brit. Militärregierung verfügte durch Besatzungsverordnung am 23.8.1946 die Auflösung der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen und die Errichtung neuer selbständiger Länder. Weiter...

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Land Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz (RP) ist nach dem Zweiten Weltkrieg als gänzlich neu zusammengefügtes Bundesland, bestehend aus der einst zu Bayern gehörenden Pfalz, den ehemaligen preußischen Rheinprovinzen und Regierungsbezirken Koblenz und Trier sowie den damaligen Regierungsbezirken Rheinhessen und Montabaur "ohne Rücksicht auf historisch gewachsene Räume" (Billing 2000: 328) als Teil der französischen Besatzungszone entstanden. Weiter...

Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

Land Saarland

Das Saarland (SL) verdankt seine Existenz als eigenständige Region dem Umstand, dass sich um die Kohlevorkommen an der mittleren Saar in der zweiten Hälfte des 19. Jh.s ein schwerindustrielles Zentrum herausbildete, das politisch im Grenzbereich zu Frankreich lag. Weiter...

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Land (Freistaat) Sachsen

Das Gebiet des Freistaates Sachsen (SN) liegt im Südosten Ds und grenzt an die Länder BY, TH, ST und BB sowie die Nachbarstaaten Polen und Tschechien. Mit der Gründung der Mark Meißen im Jahre 929 begann die politische Geschichte des Landes, das erst seit dem 15. Jh. auch als SN bezeichnet wurde. Weiter...

Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

Land Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt (ST) verfügt über eine nur kurze Geschichte, aber über eine sehr lange Tradition. In der Wechselhaftigkeit seiner Herrschaftsverhältnisse steht es stellvertretend für viele dt. Territorien. Weiter...

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Land Schleswig-Holstein

Das "Bindestrich"-Land SH hat eine lange und äußerst komplexe gemeinsame Geschichte und ist über die Jahrhunderte sowohl Brücken- und Bindeglied zwischen D und Skandinavien als auch Kampfplatz und Streitobjekt insbesondere im Verhältnis zu Dänemark gewesen. Weiter...

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Land (Freistaat) Thüringen

Der Name Thüringen (TH) leitet sich vom germanischen Stammesverband der "Toringi" ab, die erstmalig 395 beim römischen Schreiber Vegetius Renatus erwähnt werden. Von einem Land Thüringen kann im staatsrechtlichen Sinne erst seit der Weimarer Republik gesprochen werden. Weiter...

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Landtage

Das parlamentarische System in den Ländern entspricht weitgehend dem Parlamentarismus auf der Bundesebene. Die Landesparlamente in D stellen die gewählten Repräsentativorgane der 16 Bundesländer dar, wobei die Bezeichnung Landtag (Lt) auf die 13 Flächenstaaten zutrifft. Weiter...

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Massenmedien

Bei einschneidenden Ereignissen wie dem 9. Nov. 1989 oder dem 11. Sept. 2001 wird schlaglichtartig der Stellenwert der Medien für das politische Geschehen und die Kräfteverhältnisse deutlich – von der bewegenden Kraft der Bilder bis zum Kampf um die öffentlichen Deutungsmuster. Nicht nur bei derartigen Zäsuren, auch im politischen Alltag bilden Medien einen Faktor von zentraler Bedeutung. Weiter...

Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

Meinungsforschung

Meinungsforschung (Mf.) ist ein Verfahren zur Ermittlung von Einstellungen, Ansichten, Verhalten und Wünschen bei Individuen und Gruppen. Im akademischen wie im kommerziellen Bereich bezeichnet Mf. (auch Umfrageforschung) eine Methode der Beschaffung von Daten. Weiter...

Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

Migration und Bevölkerung

D reproduziert seit 1970 nur noch zwei Drittel seiner Bevölkerung, nur wegen der Einwanderung hat die Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten nicht entsprechend abgenommen. Alle anderen europäischen Länder außer der Türkei weisen ebenfalls ein demographisches Defizit auf, jedoch ist es in D früher eingetreten als in den Nachbarländern und es ist ausgeprägter, weil es nun schon in der dritten Generation auftritt. Weiter...

Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

Ministerialbürokratie

Die Ministerialbürokratie (Mb) umfasst die in den Ministerien des Bundes sowie der Länder Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung und deren vielfältige Funktionen. Weiter...

Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

Ministerium für Staatssicherheit

Das im Jahre 1950 gegründete Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war die Geheimpolizei und der Inlands- und Auslandsgeheimdienst der DDR, der über exekutive Befugnisse verfügte und im Laufe der Jahre durch ein weit verzweigtes Zuträgersystem für eine gleichsam flächendeckende Überwachung der Bevölkerung sorgte. Weiter...

Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

Mitbestimmung

Obwohl der Begriff Mitbestimmung (Mb) im Hinblick auf Träger und Objektbereich offen ist, wird er meist auf Mb der Arbeitnehmer in der Wirtschaft eingeengt. Weiter...

Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

Nachrichtendienste

Wie andere Staaten auch verfügt D über geheime Nachrichtendienste (N.). Die drei N. sind der Bundesnachrichtendienst (BND), der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Weiter...

Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

Nation

Es gibt keinen allgemein anerkannten und eindeutigen Begriff der Nation (N.), noch weniger der dt. N. Das liegt in der vielschichtigen Funktion dieses und ähnlicher Begriffe begründet: sie haben sowohl erklärende wie legitimierende und normierende Aufgaben. Weiter...

Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

Nationalsozialismus

Unter Nationalsozialismus (NS) versteht man die, völkisch-antisemitisch-nationalrevolutionäre Bewegung in der Zwischenkriegszeit, die sich in D als Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) organisierte und die unter der Führung Hitlers in D von 1933 bis 1945 eine totalitäre Diktatur errichtete. Weiter...

Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

Neokorporatismus

Mit dem Begriff Neokorporatismus (Nk) wird in der politischen Soziologie die Einbindung oder "Inkorporierung" von organisierten Interessen in die Politik und ihre Teilhabe an der Formulierung und Ausführung von politischen Entscheidungen bezeichnet. Weiter...

Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

Neue Soziale Bewegungen

Der Begriff Neue Soziale Bewegungen (NSB) setzte sich in der BRD Anfang der 1980er Jahre durch. Er bezeichnet politische Protestgruppen und soziale Bewegungen, die im Gefolge der außerparlamentarischen Opposition und insbesondere der Studentenbewegung ab den späten 1960er Jahren aufkamen. Weiter...

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Notstandsverfassung

Das GG enthielt bei seinem Inkrafttreten keine Regelungen für den Notstandsfall. Zwar waren Notstandsvorschriften in den ersten GG-Entwürfen (Herrenchiemsee-Entwurf, Entwürfe des Parlamentarischen Rates) enthalten; sie wurden jedoch im Parlamentarischen Rat schon auf Ausschussebene verworfen. Weiter...

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Öffentliche Finanzen

Die Handlungskraft des modernen Staates ist wesentlich bestimmt durch seine Verfügungsgewalt über Geld, denn dieses stellt – neben dem Recht – sein vorrangiges Steuerungsmedium dar. Weiter...

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Öffentliche Meinung

Öffentlich wird eine Angelegenheit nicht nur deshalb genannt, weil sie nicht geheim und allgemein zugänglich ist. Öffentlich ist etwas vor allem dann, wenn es mit der "res publica" zu tun hat, wenn es um die Sache aller geht. Von politischer Öffentlichkeit ist zu sprechen, wenn Öffentlichkeit Transparenz herstellt, Diskursivität über Themen, Meinungen und Überzeugungen ermöglicht und Orientierung in der Meinungsvielfalt bietet. Weiter...

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Öffentliche Unternehmen

Nach der Definition der Finanzstatistik werden Unternehmen als öffentlich bezeichnet, wenn die öffentliche Hand die Kapital- oder Stimmrechtsmehrheit besitzt. Ende 1988 gab es in der BRD 3.950 solcher Unternehmen, ihr Anteil an den abhängig Beschäftigten aller Unternehmen betrug 9,2 %. Nach 1988 ist keine Statistik der öffentlichen Unternehmen der BRD mehr erstellt worden. Weiter...

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Öffentlicher Dienst

Der Begriff "Öffentlicher Dienst" (Ö. D.) beinhaltet sowohl die Gesamtheit des Staatspersonals als auch das besondere Arbeitsverhältnis der Staatsbeschäftigten zu ihrem Arbeitgeber. In der Arbeitgeberrolle tritt der Staat in unterschiedlichster Gestalt auf: z. B. als Bund, Land, Kommune, oder als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Weiter...

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Opposition

Institutionalisierte Opposition (O) als ständige legitime Kraft ist eine für die moderne Demokratie wesentliche Einrichtung, die auf den britischen Parlamentarismus zurückgeht. Weiter...

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Parlamentarisches Verfahren/Geschäftsordnung

Der organisatorische Aufbau des Parlaments lässt sich vom Verfahren unterscheiden, wenn die beiden Aspekte in der politischen Praxis auch nicht voneinander zu trennen sind. Ausgangspunkt für die Ausprägung des parlamentarischen Verfahrens ist die Parlamentsautonomie, d. h. das Recht des Bundestages, seine Organisation und sein Verfahren im Rahmen des SeIbstversammlungsrechts sowie des Selbstorganisationsrechts selbständig zu regeln. Weiter...

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Parteien

Parteien (P) sind in modernen politischen Systemen allgegenwärtig, und ihre (plurale) Existenz gilt als Merkmal der Demokratie. Weiter...

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Parteienfinanzierung

Ohne auf öffentliches Interesse zu stoßen, legen bis zu 35

Parteien jedes Jahr detaillierte Berichte über die Finanzen aller Organisationsebenen vor. Wichtige Fragen lassen sich mit Hilfe dieser Rechenschaftsberichte beantworten: Über wie viel Geld verfügen die Parteien? Wofür werden die Mittel verwendet? Aus welchen Quellen stammen sie? Weiter...

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Parteiensystem

Der Wirkungszusammenhang von Beziehungen zwischen allen Parteien wird als Parteiensystem (Ps) bezeichnet. Bei einer engen Definition wird der über Wahlen vermittelte Wettbewerbsaspekt betont, was eine Abgrenzung gegenüber totalitären Regimen erlaubt. Der Begriff setzt somit voraus, dass eine Mehrzahl von Parteien existiert, die über eine gewisse organisatorische Stabilität verfügen, und dass sie in einem Konkurrenzverhältnis stehen, welches institutionell verankert ist. Weiter...

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Pluralismus

Pluralismus (P.) als Begriff der politischen Theorie kennzeichnet die moderne Lebenswelt in den hochindustrialisierten Gesellschaften der westlichen OECD-Länder. Weiter...

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Politikberatung

In den politischen Systemen der Gegenwart hat sich der Umfang der wissenschaftlichen Beratung politischer Entscheider erheblich ausgeweitet. Die Träger der Politikberatung (Pb), Experten aus Forschungs- und Beratungsinstituten, verfolgen dabei das Ziel, ihre Adressaten, Fachbeamte und Politiker, über das Umfeld und die Auswirkungen politischer Entscheidungen zu informieren. Weiter...

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Politikwissenschaft

Die Lehre von der Politik an den Universitäten ist so alt wie diese selbst: Beide gehen auf das europäische Mittelalter zurück. War im Mittelalter unter dem dominierenden Einfluss der Lehren von Aristoteles die Lehre der Politik mehr ein Anhängsel der praktischen Philosophie, so wurde sie in der frühen Neuzeit im Gefolge der protestantischen Reformation in den Rang eines unabhängigen Faches mit eigenständigen Lehrstühlen erhoben. Weiter...

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Politische Beteiligung/Politische Partizipation

In der Politikwissenschaft hat der Forschungszweig Partizipationsforschung die politische Beteiligung (Partizipation) zum Gegenstand. Unter politische Partizipation fallen jene Verhaltensweisen von Bürgern, die als Gruppe oder allein freiwillig Einfluss auf politische Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen des politischen Systems ausüben wollen. Weiter...

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Politische Bildung

Die Notwendigkeit politischer Bildung (pB) ist heute unbestritten. PB in einem weiten Sinne ist ein Sammelbegriff, der alle Prozesse umfasst, die auf jeden Menschen als Mitglied einer sozialen und politischen Ordnung über unterschiedliche Gruppen, Organisationen, Institutionen und Medien politisch prägend einwirken. PB in einem engeren Sinne ist die Sammelbezeichnung für alle bewusst geplanten und organisierten, kontinuierlichen und zielgerichteten Maßnahmen von Bildungseinrichtungen, um Jugendliche und Erwachsene mit den zur Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben notwendigen Voraussetzungen auszustatten. Weiter...

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Politische Kultur

Politische Kultur (pK) bezeichnet allgemein das Verteilungsmuster aller Orientierungen einer Bevölkerung gegenüber dem politischen System als der Summe aller Institutionen. Zur politischen Orientierung zählen Meinungen, Einstellungen und Werte. Weiter...

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Politische Sozialisation

Wenn die Menschen zooi politikoi sind – also mehr oder weniger bewusst in Gruppen bzw. Gemeinschaften sich organisierende Gesellschaftswesen – dann bezeichnet Sozialisation den Prozess, wie sie dazu werden. Weiter...

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Politische Stiftungen

Als politische Stiftungen gelten in D sechs Organisationen, die den im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen: die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNS), die den Bündnis 90/Die Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) und die der Partei Die Linke nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). Weiter...

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Politisches System

In der Politikwissenschaft besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass das politische System (p.S.) zum "Kernbereich" der Politik gehört und ein, für politikwissenschaftliche Analyse und Theoriebildung grundlegender Terminus ist. Weiter...

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Rechtsextreme Parteien

In der BRD entwickelte sich nach der Aufhebung des Lizensierungszwangs eine Vielzahl rechtsextremer und rechtsgerichteter Parteien, die nach anfänglichem Erfolg wieder verschwanden. Heute ist – nach dem bundesweiten Auftreten der Republikaner (REP) in den 90er Jahren und den anschließenden punktuellen Erfolgen der Deutschen Volksunion (DVU) – die wieder erstarkte und neu formierte Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) die dominierende Kraft im rechtsextremen Lager. Weiter...

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Rechtsstaat/Rechtspolitik

Unter dem Grundgesetz stellt der Rechtsstaat (Rs) eine verfassungsrechtliche Grundentscheidung dar, die dem gesamten Staatsaufbau als ein prägendes Leitprinzip vorgegeben ist. Weiter...

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Regierungserklärung

Regionen (R) als sub-nationale Teilräume sind nicht allgemeingültig definierbar. Ihre räumliche Abgrenzung hängt immer von der politisch-rechtlichen Stellung im jeweiligen politischen System und/oder von der Auswahl aus einer Vielzahl möglicher Kriterien ab. Weiter...

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Regionen

Regionen (R) als sub-nationale Teilräume sind nicht allgemeingültig definierbar. Ihre räumliche Abgrenzung hängt immer von der politisch-rechtlichen Stellung im jeweiligen politischen System und/oder von der Auswahl aus einer Vielzahl möglicher Kriterien ab. Weiter...

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Republik

Mit R. ist jede Nicht-Monarchie gemeint: Das Staatsoberhaupt wird nicht durch Erbfolge bestimmt. Die Frage der Staatsform – R. oder Monarchie – ist demnach weitaus weniger wichtig als die Frage nach der Regierungsform – Demokratie oder Diktatur. Weiter...

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Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Der 1963 auf der Grundlage eines Bundesgesetzes geschaffene und schon deshalb herausgehobene Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) – in den Medien häufig als die "fünf Weisen" apostrophiert – bildet das im Hinblick auf Stellung und öffentliche Resonanz prominenteste Beispiel wissenschaftlicher Politikberatung in D. Weiter...

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Selbstständigenverbände

Selbständigenverbände (S.) ist eine Sammelkategorie für die Organisationsdomänen der Handwerker, Einzelhändler, der Bauern sowie der freien Berufe, wie der Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten. Weiter...

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Sonderorganisationen der Parteien

Die Sonderorganisationen der nach wie vor beiden großen Mitgliederparteien, der CDU und der SPD, sind – dies gilt insbesondere für die CDU – Ausdruck ihres Selbstverständnisses als Volkspartei und des in ihr organisierten innerparteilichen Interessenpluralismus. Weiter...

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Soziale Marktwirtschaft/Wirtschaftspolitik

Die totale militärische und politische Niederlage des Dritten Reiches im Zweiten Weltkrieg bedeutete für D auch eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe. Stichworte sind Flüchtlings-, Hungers-, Wohnungsnot. Die Siegermächte betrieben anfänglich eine Politik der Reparationen, der Demontagen und der Fertigungsverbote. Die Kriegsfinanzierung über die Notenpresse hatte einen gewaltigen Geldüberhang zur Folge. Weiter...

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Sozialpolitik

Sozialpolitik (Sp) wird im engeren und im weiteren Sinne verstanden. Das engere Begriffsverständnis, das diesen Beitrag kennzeichnet, hebt ab auf die institutionellen, prozessualen und entscheidungsinhaltlichen Dimensionen der gesamtgesellschaftlich verbindlichen Regelung der sozialen Sicherheit (vor allem des Schutzes vor materieller Not, der Sicherung gegen Wechselfälle des Lebens und der Bekämpfung krasser sozialer Ungleichheit) durch Staat, Verbände, Betriebe, Familien und Eigenvorsorge. Zur Sp. im weiteren Sinne zählen zusätzlich die Gestaltung der Arbeitsverfassung, mitunter auch die Beschäftigungspolitik und das Bildungswesen.

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Sozialstaat

Sozialstaat (S.) ist ein normativer Begriff. Er bezeichnet einen Komplex von Rechten und Institutionen, die auf Armutsvermeidung, soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Verringerung sozialer Ungleichheit gerichtet sind. Weiter...

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SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die SPD leitet ihren Ursprung vom Allgemeinen deutschen Arbeiterverein, 1863 von Ferdinand Lassalle gegründet, und der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, von August Bebel und Wilhelm Liebknecht 1869 errichtet, her, die sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Ds zusammenschlossen. Weiter...

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Splitterparteien (linke und bürgerliche)

Trotz der Konzentration des deutschen Parteiensystems gab es immer auch eine Vielzahl von "nicht-etablierten Kleinparteien" (Rowold 1992), die im Parteienwettbewerb antraten. Weiter...

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Staatliche Öffentlichkeitsarbeit/Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin, kurz: Bundespresseamt (BPA), informiert zum einen politische Akteure über aktuelle und öffentlich relevante Themen. Weiter...

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Staatliches/Öffentliches Vermögen

Das öffentliche Vermögen ist der bewertete Bestand an Wirtschaftsgütern, der sich im Eigentum von Bund, Sozialversicherungen, Ländern und Gemeinden befindet. Weiter...

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Staatsangehörigkeit

Das Institut der Staatsangehörigkeit (Sa.) als eines spezifische Rechte und Pflichten zwischen dem Staat und seinen Bürgern konstituierenden Rechtsverhältnisses ist gekoppelt an die Entstehung national- und verfassungsstaatlicher Strukturen in Europa im Übergang vom 18. zum 19. Jh. Weiter...

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Staatsgebiet/Grenzen

Völkerrechtlich zeichnet sich ein Staat durch die die drei folgenden Attribute aus: Staatsgebiet (Sg), Staatsvolk und Staatsgewalt. Das Sg. ist der räumliche Bereich, über den der Souverän Gebiets- oder Territorialhoheit besitzt und allein rechtmäßig Staatsgewalt ausüben kann. Weiter...

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Staatsgewalt

Der Staat als Selbstordnung der Gesellschaft hat verschiedene Strukturformen durchlaufen. Erst seit dem Absolutismus definiert sich die etatistische Gestaltung des politischen Raumes als herrschaftliche Zentralisierung der Gewalt (Staatswille) sowie als Koordination der öffentlichen Finanzen und der gemeinschaftlichen Zwecke. Weiter...

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Staatssymbole

Symbole sind sichtbare, klangliche, rituelle oder gedankliche Zeichen, die auf einen sonst nicht wahrnehmbaren Sinngehalt verweisen. Zu Staatssymbolen (Ss) werden im Rahmen der politischen Symbolik u. a. Wappen und Siegel, Farben und Flaggen, Hymnen, Hauptstädte und Feiertage gezählt. Weiter...

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Staatsverschuldung

Staatsverschuldung (SV) umfasst die staatliche Kreditaufnahme, in der Regel am Kapitalmarkt, die die Finanzierung von Haushaltsdefiziten ermöglicht. Weiter...

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Stabilitätsgesetz/Konzertierte Aktion/Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit

Mit dem als "prozesspolitisches Grundgesetz" eingestuften "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" (StWG) von 1967 verband sich die Hoffnung auf eine "Globalsteuerung" der Wirtschaft im Sinne einer systematischen Beeinflussung der gesamtwirtschaftlichen Zielgrößen und damit eine Gewichtsverlagerung von der Ordnungs- zu einer an Keynes orientierten Prozesspolitik. Weiter...

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Städtepartnerschaften

Die Idee der Städtepartnerschaft (Sp) entstand hauptsächlich nach dem Zweiten Weltkrieg als Initiative der Basis, um die durch zwei Weltkriege in Europa aufgerissenen Wunden zu heilen. Weiter...

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Statistisches Bundesamt/Statistische Landesämter

Die amtliche Statistik als die von staatlichen Stellen oder auf Veranlassung des Staates betriebene Statistik hat nach dem Gesetz über die Bundesstatistik (Bundesstatistikgesetz – BStatG) die Aufgabe, laufend Daten über Massenerscheinungen zu erheben, zu sammeln, aufzubereiten, darzustellen und zu analysieren (§ 1 BStatG). Sie ist dabei den Grundsätzen der Neutralität, der Objektivität und der wissenschaftlichen Unabhängigkeit verpflichtet. Weiter...

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Streik und Aussperrung

Streik (S.) und Aussperrung (A.) sind Mittel des Arbeitskampfes im System der Tarifautonomie. Nach Art. 9,3 GG stehen sie unter einem besonderen Rechtsschutz. Ein eigenes Arbeitskampfgesetz gibt es jedoch nicht. Weiter...

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Strukturpolitik

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Subsidarität

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Subventionen

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Tarifautonomie

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Terrorismus

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Treuhandanstalt

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Umweltpolitik

Umweltschutz ist die Summe aller organisierten Handlungen zur Ermittlung und Lösung von Umweltproblemen. Umweltpolitik Up) ist derjenige Teil dieser Handlungen, an denen staatliche Akteure – ausschließlich oder teilweise, national oder international – beteiligt sind. Weiter...

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Umweltschutzverbände

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Ungleichheit

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Unternehmerverbände

Unternehmerverbände (U.) ist ein Sammelbegriff und zugleich eine Teilmenge der Interessenverbände. Angetreten sind U., um kollektives Handeln von wirtschaftlichen Konkurrenten zu organisieren, indem sie versuchen, gemeinsame Interessen gegenüber dem politischen System, den Gewerkschaften und der "Wirtschaft" selbst zu artikulieren, zu repräsentieren und durchzusetzen. Weiter...

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Vergangenheitsbewältigung

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Verkehrspolitik

Lange wurde der enge Zusammenhang zwischen Verkehrspolitik (Vp) und Wirtschaftswachstum betont. Die Vp. hatte die Voraussetzungen für wirtschaftlichen Aufschwung und gesellschaftliche Teilhabe zu schaffen. Gleichzeitig sollte sie Verfahren und rationale Kriterien für die Entscheidungen zur Errichtung von Verkehrsinfrastrukturen gewährleisten. Weiter...

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Vermittlungsausschuss

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Vertrauensfrage

Klassischen Gleichgewichtstheorien des Parlamentarismus gelten Vertrauensfrage (Vf), Misstrauensvotum und Parlamentsauflösung als komplementäre Instrumente, die gemeinsam Machtbalance und Stabilität im Regierungssystem bewirken: ein Instrumentarium zur Bewältigung von Krisen zwischen Parlament und Regierung, das Mehrheitsbildung sichern soll. Weiter...

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Volkssouveränität

Seit den bürgerlichen Revolutionen in Nordamerika und Frankreich Ende des 18. Jh.s findet das Sprachsymbol "Volkssouveränität" (V.) als normativer Grundbegriff in der Theorie des modernen demokratischen Verfassungsstaates Verwendung. Weiter...

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Wählerinitiativen

Der Begriff der Wählerinitiativen (WI) umfasst alle Arten von Gruppen von nicht parteipolitisch Engagierten, die versuchen, Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen, u. a. auch Aktionen wie "Rock gegen Rechts", "Künstler für den Frieden" etc. Weiter...

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Wählerverhalten

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Währung/Währungsreformen

Spätestens seit Bodin gilt die Währungshoheit als ein wesentliches Souveränitätsmerkmal von Staaten. Der korrespondierende Grundsatz "ein Staat – eine Währung" lässt sich auch an der Entwicklung in D verfolgen. Weiter...

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Wahlen/Wahlfunktionen

Ihrer technischen Funktion nach ist die Wahl (W) ein Mittel zur Bildung von Körperschaften oder zur Bestellung einer Person in ein Amt. Weiter...

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Wahlforschung

Wahlforschung (WF) beschäftigt sich unter verschiedensten Aspekten mit dem Phänomen der Wahl, der allgemeinsten und einfachsten Form politischer Partizipation und einer der Grundvoraussetzungen moderner Demokratie. Weiter...

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Wahlkampf

Als Wahlkampf (Wk) bezeichnet man die im Kontext von Wahlen auf Bundes-, Landes-, kommunaler oder europäischer Ebene zu ergreifenden programmatischen, parteiorganisatorischen und publizistisch-kommunikativen Maßnahmen von Parteien und/oder Kandidaten, mit denen Wählerinnen und Wähler informiert und in ihrer Stimmabgabe beeinflusst werden sollen. Weiter...

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Wahlrecht/Wahlsystem

Das Wahlrecht (Wr) im umfassenden Sinne des Begriffs enthält alle rechtlich fixierten Regelungen, die die Wahl von Körperschaften oder von Amtsträgern betreffen. Das Wr. im engeren Sinne definiert das Recht, an der Wahl von Körperschaften oder Amtsträgern teilzunehmen, und zwar aktiv als Wahlberechtigter und passiv als wählbare Person. Weiter...

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Werte und Wertewandel

Bis in die 1960er Jahre des letzten Jahrhunderts herrschte die Ansicht vor, Werte (W) seien Kulturphänomene, die sich nur langsam veränderten. In ihrer empirischen Form wurden sie als Wertorientierungen definiert, die Standards der Lebensweise in der Industriegesellschaft vorgeben, die personal verinnerlicht und sozial kontrolliert sind. Weiter...

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Wettbewerb/Wettbewerbspolitik

Wettbewerb (W) ist ein zentrales Element gesellschaftlichen Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland Im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich gilt W. als Prinzip, das neben Vorteilen für den Einzelnen stets auch Vorteile für die Allgemeinheit bringt. Weiter...

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Wohlfahrtsverbände

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Wohnungspolitik

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Am 1. September 1948 traf in Bonn zum ersten Mal der Parlamentarische Rat zusammen, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Viele Fragen mussten beantwortet werden: Wie sollte der neue Staat aussehen? Nach welchen Prinzipien sollte er funktionieren? Weiter... 

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