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Bündnis 90/Die Grünen

1. Von der Bewegungs- zur Regierungspartei



Ungeachtet der These vom Einfrieren des westeuropäischen Parteiensystems (Lipset/Rokkan) hat sich mit den Grünen seit 1980 eine Partei auf der politischen Bühne etabliert, die sich nicht mehr durch Ausdifferenzierung bzw. Reaktionsbildung innerhalb der alten soziopolitischen Konfliktlinien (Cleavages) erklären lässt. Nach mehrheitlicher Meinung werden sie aber auch nicht als Ausdruck eines neuen Cleavage verstanden, zu dem eine stabile sozialstrukturelle Verankerung gehört. Die Partei konnte bis dahin marginalen Themen eine breite Resonanz verschaffen und suchte mit ihrer Verbindung unkonventioneller und konventioneller Formen nach einem neuen Politikstil, dessen Ausstrahlung allerdings deutlich begrenzter blieb als ihre thematischen Innovationen.

Die Groß- und Querschnittsthemen Ökologie und Geschlechterverhältnisse sind über die Grünen zu einem festen Bestandteil des bundesrepublikanischen Themenhaushalts geworden, für die Legitimierung pluraler Lebensstile und vielfältiger Minderheiten haben sie die Tür aufgestoßen. Für diese drei Themenkomplexe gibt es eine besondere Zuständigkeit, wenn auch kein Vertretungsmonopol.

Katalysator der Grünen waren die → Neuen Sozialen Bewegungen der 70er und 80er Jahre. Der Aufstieg der Grünen verdankt sich dem postmateriellen → Wertewandel, der die gesellschaftliche Fundierung der neuen grünen Themen lieferte. Im Gegensatz zu den älteren sozialen Konfliktlinien waren nicht Sozialstruktur bzw. darauf gegründete Interessen (Arbeiter, Katholiken etc.) und Organisationen (Gewerkschaften, Kirchen etc.), sondern Werte die wesentliche Integrationsgrundlage.

Dem widerspricht nicht, dass auch die Grünen (wie die neuen Bewegungen) ein spezifisches, allerdings nicht exklusives Sozialprofil zeigen. Grüne Wähler verfügen durchschnittlich über einen höheren Bildungsgrad und ein höheres Einkommen. Sie stellen einen höheren Anteil an Dienstleistungsberufen (Selbstständige, Angestellte, öffentlich Bedienstete) und sind in Groß- und Universitätsstädten stärker vertreten.

Die Grünen starteten in den 80er Jahren mit einer deutlich stärkeren Vertretung jüngerer Generationen. Wegen guter Haltequoten und starker Erfolge bei den nachwachsenden Generationen sind die Grünen eine Partei, die mittelfristig auch bei den über 60-Jährigen ankommen wird. Das zeitweise behauptete "Ergrauen" der Grünen ist also kein Gegensatz zur anhaltenden Resonanz bei den jüngeren Jahrgängen. Die Partei ist mehr als ein Generationenprojekt. Sie ist fester Bestandteil des deutschen Parteiensystems.

Der Übergang von der Bewegungspartei mit teilweise radikalen Forderungen zu einer auf Regierungsbeteiligung orientierten Reformkraft der linken Mitte war in den 80er- und frühen 90er-Jahren mit heftigen Flügelkämpfen verbunden. Die Strömungen prägten vor allem auf Bundes-, z. T. auch auf der Landesebene und in einigen großstädtischen Kreisverbänden die grüne Streitkultur – bis an den Rand der Spaltung. Allerdings wurden sie in ihrem Einfluss durch größere Teile der Parteibasis begrenzt, die sich in Distanz zu den organisierten Strömungen verstanden und als Ungebundene auf Parteitagen die Entwicklung der Grünen beeinflusst haben.

Das Verhältnis der Partei zu den → Neuen Sozialen Bewegungen hat sich von z. T. emphatischen Identifikationen in der Anfangsphase zu einer Klientel-Beziehung "versachlicht", wozu Demobilisierung, Institutionalisierung, Professionalisierung, Heterogenisierung der Bewegungen selbst ebenso wie die komplexere Interessenberücksichtigung und Programmerarbeitung der Grünen beigetragen haben. Zudem sorgten die Resultate grüner Regierungsbeteiligung für Ernüchterung.

Ihre Grundwerte definierten die Grünen bei ihrer Gründung als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei; in den frühen 80er Jahren kam die Aufhebung geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung als eine weitere Grundorientierung hinzu. Diese Grundwerte umrissen einen parteispezifischen Konsens, der jedoch instabil blieb. Auch durch diese Instabilität bedingt, hat sich das Spektrum der Partei zunächst verengt. Anfang der 80er Jahre schied ein bürgerlich-konservativer Flügel aus der Partei aus, um 1990 waren es vor allem Repräsentanten des (radikalen) linken Flügels, die die Grünen verließen.

Nach dem Krisenjahrzehnt der 80er Jahre scheiterten die Grünen 1990 beim Einzug in den Bundestag. 1991 wurde in Neumünster durch Zusammenarbeit zwischen Realos und gemäßigten Linken eine Grundsatzerklärung verabschiedet, die als Konsens bis in die Beteiligung an der → Bundesregierung seit 1998 trug.

Danach bezeichnete reformorientierter Umbau von Staat und Gesellschaft die Grundrichtung. Die Grünen haben in die politische Debatte nicht nur neue Themen, sondern auch Ideen (z. B. ökologische Modernisierung, Nachhaltigkeit, erweiterter, mehrdimensionaler Gerechtigkeitsbegriff, Umbauidee, multikulturelle Gesellschaft) und Regelungsinnovationen (z. B. Ökosteuern, Grundeinkommen, autofreie Stadt, Förderung erneuerbarer Energien) hineingetragen.

Beim Berliner Parteitag 2002 gelang es ihnen, begleitend zum Regierungsprozess (!) ein neues Grundsatzprogramm zu verabschieden, das den seit der Gründung erheblich veränderten Rahmenbedingungen, zugleich dem Wandel von einer Bewegungs- hin zur Parlaments- und Regierungspartei, Rechnung trägt und das längst überholte Saarbrücker Programm von 1980 ablöste.

Die Verbindung von "Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterter Gerechtigkeit und lebendiger Demokratie" sowie das Eintreten für Gewaltfreiheit und Menschenrechte sind nun als Grundkonsens fixiert. Zugleich verankerte die Partei den Kurswechsel in der Verteidigungspolitik, der sich spätestens seit 1999 mit der Zustimmung der rot-grünen Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr in Bosnien und Afghanistan manifestierte, indem sie die Anwendung "rechtsstaatlich und völkerrechtlich legitimierter Gewalt" nicht mehr ausschließt (→ Außenpolitik). Der Begriff "basisdemokratisch", von dessen radikaler Auslegung sich die Grünen auch in der parteiinternen Praxis längst verabschiedet haben, taucht nicht mehr auf.

Mit sieben Jahren Rot-Grün hat die Partei auch auf Bundesebene die Reifeprüfung als Regierungspartner bestanden. Die Grünen konnten in ihren Ressorts Zuwächse an Kompetenzzurechnung verbuchen (Umwelt, Verbraucherschutz, Außenpolitik); ihre Galionsfigur Joschka Fischer genoss große Popularität und internationale Anerkennung, bei den Bundestagswahlen waren sie erfolgreich (2002: +1,9 %, 2005: -0,5 %). Die Partei selbst hat sich beim Regieren verändert.

2. Bündnis 90/Die Grünen – eine westdeutsche Partei?



Seit dem 1993 erfolgten Zusammenschluss von Grünen und dem aus ostdeutschen Bürgerbewegungen hervorgegangenen Bündnis 90 firmiert die Partei unter dem Namen Bündnis 90/Die Grünen. Zweieinhalb Jahre hat es gebraucht, bis sich zumindest der Großteil des grün-alternativen Spektrums in Ost und West unter einem Dach wiederfand. Verbunden damit war der Anspruch einer politischen Neukonstituierung, der Wille, keinen simplen West-Anschluss nach dem Muster der deswegen heftig kritisierten "etablierten Parteien" zu vollziehen.

Eine politische Dividende gab es hierfür nicht. Mit dem Ausscheiden aus allen ostdeutschen Landtagen (mit Ausnahme BEs) mussten die Bündnisgrünen seit 1994 in den neuen Ländern eine zehn Jahre ununterbrochene Kette von Wahlniederlagen hinnehmen. Erst mit der Rückkehr in den sächsischen Landtag (2004) wurde der Abwärtstrend gestoppt. Inzwischen ist die Partei in allen ostdeutschen Parlamenten wieder bzw. erstmals vertreten, wenngleich mit Ergebnissen knapp über der Fünf-Prozent-Hürde und im Windschatten bundesweiter Erfolge.

Auch die Entwicklung der Parteibasis blieb weit hinter den Erwartungen zurück. 20 Jahre nach der deutschen Einheit kamen von rund 53.000 Mitgliedern lediglich 3.700 aus den neuen Ländern (ohne BE), Ende 1993 waren es 2.700 von rund 40.000.

Die Entwicklung in den 90er Jahren steht im krassen Gegensatz zu den Monaten der politischen Wende in der → DDR, als die Bürgerbewegungen kurzzeitig eine Massenbasis hinter sich vereinten. Ende 1989 zählte die größte Gruppe, das "Neue Forum", allein über 100.000 Mitglieder und Sympathisanten.

Ebenso rasant wie der Aufstieg verlief der Niedergang. Bei den ersten freien Volkskammerwahlen im März 1990 war das in drei Gruppierungen angetretene grün-bürgerbewegte Spektrum mit insgesamt 5 % bereits zur Restgröße geschrumpft. Weil die Positionen des Aktivistenkerns und die Erwartungen der Anhängerschaft immer weiter auseinander drifteten (z. B. bei der Frage der deutschen Einheit), fuhren die Stellvertreter der etablierten westdeutschen Parteien die Ernte ein.

Dass die Bürgerbewegungen den Zipfel der Macht nicht festhalten konnten, erklärt sich auch durch ihre starke Fragmentierung. Mit "Neuem Forum", "Demokratie Jetzt", "Initiative für Frieden und Menschenrechte", "Grüner Partei", "Unabhängigem Frauenverband" sowie der "Vereinigten Linken" betraten 1989 gleich sechs politische Organisationen die Bühne, die sich in das Spektrum der westdeutschen Grünen einordnen ließen.

Ihre Wurzeln reichen bis in die 70er-Jahre, als sich unter dem Dach der Kirche eine Oppositionskultur entwickelte, die maßgeblich von dem Vorbild der Neuen Sozialen Bewegungen des Westens inspiriert war – thematisch wie habituell. Seit Mitte der 80er-Jahre knüpften Bürgerrechtler ein immer dichteres Netz zivilen Ungehorsams gegen die Rüstungspolitik des Warschauer Paktes, die Umweltzerstörung und die Vorenthaltung von Bürger- und Freiheitsrechten. Schätzungsweise 10.000 Menschen in 500 Initiativen übten hier Widerstand gegen die SED-Diktatur. Ein Sonderfall ist die Grüne Partei, deren Basis sich auch aus einer Untergruppe des DDR-Kulturbundes, der "Gesellschaft für Natur und Umwelt", speiste.

Der sich nach den Volkskammerwahlen 1990 beschleunigende deutsche Einigungsprozess und die schnell auch im Osten eingeführte Fünf-Prozent-Hürde (→ Wahlrecht) forcierten zwar eine Zusammenfassung des ostdeutschen grün-bürgerbewegten Spektrums zu gemeinsamen Wahlbündnissen. Die damit unabdingbare Aufteilung wichtiger Ressourcen (sichere Listenplätze usw.) verschärfte jedoch das Konkurrenzverhältnis zwischen den Formationen. Als Bürde erwies sich zudem die bereits im Dez. 1990 vollzogene rasche Vereinigung der Grünen Partei mit den westdeutschen Grünen, die Befürchtungen nährte, hier könnten auf Kosten der anderen Gruppen Tatsachen geschaffen werden.

Den Grünen kamen die Rivalitäten ihrer ostdeutschen Partner teuer zu stehen. Der schwierige Einigungsprozess absorbierte über Jahre politische und organisatorische Energien und verhinderte dennoch nicht ein weiteres Zusammenschmelzen des grün-bürgerbewegten Spektrums.

Dem mit neuem Parteinamen demonstrierten Neuanfang zum Trotz blieb der ostdeutsche Einfluss auf die Entwicklung der Grünen gering, was sich auch in der Besetzung der Spitzenpositionen manifestiert. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, konnten sich hier Politiker aus den neuen Ländern nicht etablieren.

Die Schwäche im Osten war nicht nur "hausgemacht", sondern vor allem ungünstigen Startbedingungen geschuldet. Die in den Aufbaujahren gegenüber der Wirtschaftspolitik untergeordnete Rolle der Umweltthematik und die geringere Bedeutung postmaterialistischer Wertorientierungen trugen dazu ebenso bei wie die Konkurrenz der zunächst nur im Osten etablierten Partei → Die Linke.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse, auch bei den Wertorientierungen, und die besonders in Universitätsstädten wachsenden grün-nahen Milieus haben der Partei inzwischen auch im Osten eine zunehmend stabile Basis verschafft.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Joachim Raschke/Christoph Hohlfeld




 

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