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Bürgerinitiativen

4. Binnenstruktur



Bi. organisieren sich in höchst unterschiedlichen Formen. Am häufigsten finden sich freie, nicht verfasste Gruppierungen, daneben aber auch Stiftungen des privaten Rechts, rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine im Sinne von § 21 ff. BGB bzw. § 53 ff. BGB, ferner auch sog. "BGB-Gesellschaften" (im Sinne von § 705 ff. BGB).

Ein Spezifikum der Aktivitäten von Bi. besteht darin, dass sie sich unter Umgehung der üblichen institutionellen Vermittlungsinstanzen der Verbände, Parteien und Parlamente direkt an die zuständigen Planungs- und Genehmigungsbehörden wenden und diese – vor allem durch die Mobilisierung von Öffentlichkeit – unter Druck setzen. Sie verfügen über eine farbige Palette phantasievoller Dramatisierungsstrategien, zu denen sich die seit den 60er Jahren erprobten unkonventionellen Aktionsformen gesellen: Sit-in und Go-in, Demonstrationen und Betroffenenversammlungen, Plakataktionen und Unterschriftenkampagnen. Nicht selten zählt auch die begrenzte Regelverletzung (Selbstbezichtigungen, unangemeldete → Demonstrationen, Platzbesetzungen, Verkehrsbehinderungen, "Mahnwachen", Zahlungsboykotte u. a. m.) zu ihrem Handlungsinstrumentarium.

5. Politische Verortung



Die Bürgerinitiativbewegung hat während der letzten 35 Jahre eine Entwicklung durchgemacht, die sich – deutlich ablesbar etwa bei den Umwelt-Bi. – in fünf Phasen aufteilen und darstellen lässt:

In der ersten Phase dominierte eindeutig die Einzelfall-Orientierung in der Politik; Konkrete, persönliche Betroffenheit löste in den allermeisten Fällen die Aktivitäten aus. Die zweite Phase lässt sich als Phase des Erwerbs von Zusammenhangswissen beschreiben: Man vermutet hinter der Fülle einzelner, ganz verschiedenartiger Missstände, Versäumnisse und Fehlentwicklungen einen gemeinsamen Ursachennenner und beginnt nach Alternativen zum herrschenden Lebens- und Zivilisationsmodell zu suchen. In der dritten Phase werden die theoretisch gewonnenen Einsichten ins Praktisch-Konkrete gewendet und zu programmatischen Forderungen an die Politik Verdichtet. Die vierte Phase schließlich ist die der organisatorischen und parteipolitisch- ideologischen Formierung des "grünen Protests".

Zwar war es nur der kleinere Teil der Bi., der sich in "grünen Parteien" oder in "Grünen" bzw. "Bunten Listen" unmittelbar auch parteipolitisch konstituierte. Aber eine zunehmende Institutionalisierung, organisatorische Strukturierung und Festigung, eine Erweiterung des Zielhorizonts und der überregionalen Kooperationsbereitschaft, sowie insgesamt eine Verstetigung ihrer Arbeit ist für die Mehrzahl der Bi. inzwischen durchaus kennzeichnend. Für diesen Befund sprechen eine Reihe von Indizien: Die meisten der Umwelt-Bi. sind Mitglieder von Dachverbänden, deren wichtigstem, dem "Bundesverband Bi. Umweltschutz" (BBU) Mitte der 80er Jahre über Landesverbände, regionale Zusammenschlüsse und Einzelgruppen bereits etwa 1.000 Bürgeraktionen mit mehr als 300.000 Einzelmitgliedern angehörten, die kooperativ angeschlossenen Organisationen noch nicht einmal berücksichtigt. Auch wenn die Zahlen seit den 90er Jahren hier stark rückläufig sind: die Tendenz zur (über)regionalen Kooperation ist ungebrochen: Arbeiteten 1972 58 % der Bi. noch völlig isoliert, ohne Beziehungen zu anderen Initiativen, so sind seit den 90er Jahren nur noch 8 % ohne solche Außenkontakte. Auch die Bestandsdauer der einzelnen Bi. hat sich erhöht, so dass auch die These von der engen zeitlichen Begrenztheit nicht mehr uneingeschränkt Geltung hat. Ähnliches gilt für die Erweiterung des Zielhorizonts: Nahezu 2/3 der aktuellen Umwelt-Bi. geben an, dass sie neben konkreten Einzelanliegen auch allgemeine Ziele verfolgen, so dass die These von der Bürgerinitiativbewegung als einem "single-purpose-movement" eingeschränkt werden muss. Für einen gewissen Institutionalisierungs- und Verstetigungstrend sprechen auch Formalisierungserscheinungen, denen man in der inneren Organisation (z. B. Vorstands- und Sprecherwahlen, feste Aufgabenverteilung) ebenso begegnet wie in der äußeren (z. B. zunehmende Organisation als eingetragener Verein).

Seit den 80er Jahren zeichnete sich, zumindest bei einem Teil der Bürgerinitiativbewegung, eine Entwicklung in Richtung auf Parteien oder mit Parteien vergleichbaren Organisationsformen ab, sei es im Wege der aktiven Mitgliedschaft oder sei es im Wege der lockeren Kooperation. Die Ausrichtung auf umfassendere Organisationsformen (von Amnesty International bis Greenpeace, vom WWF bis zu den NGOs) erklärt sich vor allem auch im Blick auf die "neuen Themen" der 90er Jahre: Geschlechterpolitik, Menschen- und Bürgerrechte, deutsch-deutsche Verfassungsinitiativen, Aktionen zur Friedenspolitik und zur Ausländerintegration, Initiativen der Globalisierungsgegner, Freiwilligeninitiativen in ökologischen, pädagogischen und soziokulturellen Handlungsfeldern u. a. m.

Die jüngste Entwicklung (5), die sich – zumal nach dem Wahlerfolg der Grünen bei den Landtagswahlen in BW 2011 mit der erstmaligen Durchsetzung eines Ministerpräsidenten der Grünen – vor allem auch als Basisreflex auf die endgültige parteiförmliche Etablierung der ökologischen Bewegung darstellt, steht wohl ganz überwiegend im Sternzeichen des Internets mit allen distanzmedialen Ingredienzien der E-democracy: Email, Handy, IPad, SMS, Bloggen, Twittern und Netzcommunity-Aktivitäten von Facebook bis Youtube. Anders als noch zu den Hochzeiten der ökologisch-inspirierten Bürgerinitiativbewegung steht nicht mehr so sehr die Gemeinsamkeit der Botschaft, sondern vielmehr die des politischen und sozialen Transportmittels im Zentrum – des Mediums Internet. Viele der aktuellen zivilgesellschaftlichen und bürgerrechtlichen Anliegen (einschließlich des verbreiteten NGO-Engagements von Attac bis Amnesty International) zielen primär auf Öffentlichkeit, Transparenz, Barrierefreiheit, Inklusion und die Durchsetzung einer jederzeit aktivierbaren elektronischen Basisdemokratie mit einer Öffnung auf für fluide, jugend – und szenetypische Interessen.

Hinter diesem Aufbruch zeichnet sich eine Art "großer Bürgerinitiative" für die zivilgesellschaftlich und elektronisch inspirierte Erneuerung der direkten Demokratie ab; eine neuartige Sammlungsbewegung der vom etablierten Partei- und Politikbetrieb Ausgeschlossenen und Abgestoßenen, die sich vor allem in lokalen und überlokalen Aktionsbündnissen wie z. B. Stuttgart 21 und temporären Parteiforen wie etwa der "Partei der Nichtwähler" oder den "Piraten" organisieren.

6. Bürgerinitiativen und repräsentative Demokratie



Der Bruch, welchen die Bürgerinitiativbewegung seit den späten 70er Jahren signalisierte, war und ist nicht nur ein Bruch auf der Ebene der politischen Institutionen und Einwirkungsformen, sondern zugleich ein geistiger Strukturbruch: Die überkommenen Orientierungen der produktions- und erwerbszentrierten "Arbeitsgesellschaft" werden auf breiter Front von den Werten einer industrie- und konsumkritischen Lebensorientierung bedrängt.

Man hat diesen, von der empirischen Sozialforschung schon seit geraumer Zeit beobachteten Wert- und Einstellungswandel mit dem Begriff "postmaterialistisch" (R. Inglehart) gekennzeichnet. Träger dieses Wandlungsprozesses sind ganz überwiegend die Angehörigen der besser ausgebildeten und besser verdienenden Mittelschichten, aus denen sich auch das Gros der Sozialaktiven der Bürgerinitiativbewegung rekrutiert.

Dieser → Wertewandel traf die programmatisch eher profilarmen Volksparteien weitgehend unvorbereitet. Die Mechanismen der Wettbewerbsdemokratie verleiten dazu, Themen und Meinungen erst dann aufzugreifen, wenn diese mehrheitsfähig erscheinen. Bi. "konkurrieren" mit den Parteien häufig nicht bloß auf dem Boden einer vom Prinzipiellen her identischen Politik um diese oder jene Einzelverbesserung. Sie stehen in ihrer großen Mehrzahl für die "ganz Andere" bisherige Politik: für die Abkehr von der bloßen Klientelpolitik, für das Misstrauen gegenüber der Berufung auf Sachzwänge, für die tief empfundene Skepsis gegenüber wissenschaftlicher Planung und Politikanleitung, für die Abwehr von zu vielen und zu schnellen sozialen Wandlungsprozessen, zumal jenen der Globalisierung.

Die Parteien, die alten Volksparteien zumal, oft aber heute auch schon die Grünen erscheinen als Teil jener "großen" Strukturen, welche von den Bi. negiert werden: Sie sind nach Anliegen und innerem Aufbau in vielfältiger Weise gerade jener Wertewelt verpflichtet, deren Humanverträglichkeit und deren Legitimität von den Bi. in Zweifel gezogen werden. Das Verhältnis Bi./Parteien ist von daher nicht in den Kategorien der bloßen Personalkonkurrenz und des einfachen Meinungs- oder Sympathiewettbewerbs zu beschreiben, sondern immer mehr auch in den Kategorien eines schwerlich überbrückbaren Wert- und Prinzipienkonflikts.

Hier wird als Gefahr sichtbar, dass der für das Funktionieren der repräsentativen Parteiendemokratie bestandsnotwendige gesellschaftliche Minimalkonsens verlorengehen und die Bi. insgesamt auf die schiefe Ebene der Systemopposition abgedrängt werden könnten.

Bi. zielen jedoch keineswegs prinzipiell und von vornherein auf Systemüberwindung. Sie sind als "plebiszitäre Korrektive" einer basisdemokratischen Beteiligung mit den verfassungspolitischen Leitlinien der repräsentativen Ordnung durchaus zu vereinbaren. Die gesamtstaatliche Repräsentativverfassung kann ihre Vorzüge nur entfalten, wenn dem plebiszitären Element in den gesellschaftlichen Untergliederungen, d. h. in Bürgerzusammenschlüssen, Bewegungen und freien Initiativen ausreichend Spielraum verbleibt.



Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Bernd Guggenberger




 

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