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Bundesrepublik Deutschland – Entwicklung 1949-1990

1. Innenpolitische Grundlegung



Die Entstehung der BRD ist geprägt von der politisch-moralischen und materiellen Katastrophe des "Dritten Reiches" und der Auseinandersetzung mit dem sowjetischen Kommunismus. Dem "antifaschistischen" Konsens der unmittelbaren Nachkriegszeit entstammen wesentliche Strukturprinzipien der Parteien- und Verbändelandschaft: die Einheitsgewerkschaft, der einheitliche → Bauernverband, die überkonfessionelle → CDU und → CSU, die Öffnung der → SPD gegenüber neuen Schichten und die Vereinigung der nationalliberalen und linksliberalen Traditionslinien in der → FDP.

Während der Blockade BEs durch die Sowjetunion 1948/49 kam ein antikommunistischer Konsens hinzu. Auf dieser Grundlage gingen die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder auf das Angebot der Westmächte ein, einen Staat aus den Westzonen zu errichten – zunächst als Provisorium oder "Transitorium" (Th. Heuss) bis zu einer gesamtdeutschen Lösung betrachtet. Die so entstandene BRD sollte nach der von dem ersten SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher formulierten "Magnet-Theorie" so attraktiv gemacht werden, dass die Sowjets ihre Zone allein mit militärischer Macht nicht halten könnten.

Die breite sozialistische Grundstimmung der Nachkriegszeit bis weit in die CDU hinein wich in den 50er Jahren der → Sozialen Marktwirtschaft, die von dem ersten Wirtschaftsminister Erhard vertreten wurde. Sie wurde mit dem "Wirtschaftswunder" assoziiert, das breiten Schichten die Möglichkeit eröffnete, sich einen nie gekannten Wohlstand zu erarbeiten. Nach drei Jahrzehnten Kriegen und Krisen brachte die neue Ordnung zum ersten Mal wieder ein Gefühl der Sicherheit und Normalität. Auf die → Wahlen wirkte sich dies 1953 und 1957 in einem "Wahlwunder" aus: 1957 erreichte die CDU/CSU die absolute Mehrheit.

Entgegen den liberalen Ideen Erhards blieben Staatseingriffe, Bankenmacht und korporatistische Arrangements in Wirtschaft und Gesellschaft entscheidend (Abelshauser 2011). Eine weitgreifende → Sozialpolitik bildete "Integrationsklammern" (Kleßmann 1991). Die 12 Mio. Ostvertriebenen bekamen einen "Lastenausgleich". Ein Umsiedlungsprogramm erleichterte ihnen den Weg in die Industriezentren. Im "sozialen Wohnungsbau" errichteten gewerkschaftliche und kirchliche Träger mit staatlicher Hilfe Mio. Mietwohnungen. Kriegsopfer erhielten Renten. Wenige Monate vor der Bundestagswahl 1957 wurden die Altersrenten wesentlich erhöht und zugleich an die Einkommensentwicklung gebunden ("dynamisiert"), erst seitdem lagen sie überwiegend über dem Existenzminimum. Die staatliche Umverteilungsquote übertraf in den Gründungsjahren der BRD die aller anderen westlichen Länder. Im ständigen Wettbewerb zwischen den beiden großen → Parteien bildeten sich stabile Muster des Sozial- und Verteilungsstaates aus, alle Beteiligten gewöhnten sich an wachsende Erträge und staatliche Leistungen. Nach dem Stolz auf die eigene ökonomische Leistung, dem Wirtschaftspatriotismus, entwickelte sich das Vertrauen in den Sozialstaat.

2. Einbindung in westeuropäisch-atlantische Strukturen



Schon vor der Gründung der BRD waren die westlichen Besatzungszonen in den Marshall-Plan und die auf ihm fußenden europäischen Handelsstrukturen einbezogen worden. Westintegration war der Kern der → Außenpolitik des ersten Bundeskanzlers Adenauer. Die BRD sollte fest im westeuropäischen und atlantischen Zusammenhang verankert und auf diese Weise gesichert und vor nationalen Sonderwegen bewahrt werden. Adenauer war bereit, gegenüber dem Westen weitreichende Kompromisse zu schließen. Mit diesem pragmatischen Vorgehen gelang es ihm, der westeuropäischen Einigung Schubkraft zu geben und die Bundesrepublik als Partner in die europäische und atlantische Staatengemeinschaft zu führen (→ Europapolitik).

Im Petersberger Abkommen 1949 erreichte Adenauer das Ende der westlichen Demontagen. Die BRD trat gleichzeitig in die Ruhrbehörde ein und sanktionierte so eine Sonderkontrolle des Kerns der deutschen Industrie. 1952 entstand mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) eine supranationale europäische Struktur, mit der einerseits die deutsche Schwerindustrie kontrolliert wurde, andererseits aber die BRD als gleichberechtigter Partner mit Frankreich, Italien und den Benelux-Staaten zusammenwirkte. 1955 wurde die BRD Partner in der Westeuropäischen Union (WEU) und der NATO (→ Äußere Sicherheit/Verteidigung/NATO). Sie verzichtete auf eigene atomare, biologische und chemische (ABC-) Waffen und erlangte die Souveränität – vorbehaltlich der Viermächte-Zuständigkeiten für BE und Gesamtdeutschland. Bestandteil des Vertragspakets war ein Abkommen mit Frankreich über die endgültige Abtrennung des Saarlandes (→ Land Saarland), das mit einem "europäischen Statut" unter französischem Einfluss verbleiben sollte. Als das saarländische Volk dieses Modell mit großer Mehrheit in einer Abstimmung ablehnte, gelangte das SL 1957 an die BRD zurück. Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957/58 gab Westeuropa einen stabilen ökonomischen Unterbau, öffnete Unternehmen ebenso wie Konsumenten einen großen Markt und wurde schrittweise erweitert und vertieft.

3. Kalter Krieg und Verfestigung der Teilung Deutschlands



So konstruktiv und kompromissbereit Adenauer seine Politik nach Westen gestaltete, so inflexibel und verständnislos war er gegenüber dem Osten. Jedes sowjetische Angebot wurde mit Misstrauen betrachtet, Kompromisse mit der Sowjetunion oder der → DDR galten als unmoralisch. Befürworter von Verhandlungen mit dem Osten wurden kommunistischer Sympathien bezichtigt. Dies traf im westlichen D auf Befürchtungen und Sicherheitsängste der Bevölkerung. "Sicherheit" und "Keine Experimente" waren zentrale Slogans der Regierung in den Wahlkämpfen.

Schon der EVG und den Pariser Verträgen stimmte die SPD aus Sorge um die Wiedervereinigung nicht zu. Als die UdSSR 1952 und nochmals 1955 das Angebot einer Wiedervereinigung mit freien Wahlen unter der Bedingung der Neutralität Ds machte, polarisierte sich die Debatte um die Außenpolitik. Die mit den Westverträgen verbundene Wiederbewaffnung und das Streben nach Atomwaffen 1958/59 riefen Kriegsängste hervor. Aggressive Äußerungen wie die Forderung Adenauers nach einer Neuordnung Osteuropas oder Straußsche Überlegungen zu einem Präventivschlag gegen den Osten verstärkten diese Ängste. Nicht nur die SPD, sondern auch viele FDP-Politiker und J. Kaiser (CDU), der Minister für gesamtdeutsche Fragen, wollten das sowjetische Angebot ausloten. Adenauer kündigte immer wieder an, die wachsende Überlegenheit des Westens werde die Wiedervereinigung bringen ("Politik der Stärke"). In der Praxis war die Wiedervereinigung aber für die Regierung Adenauer "im besten Fall eine sekundäre Angelegenheit", entscheidend blieb immer der sacro egoismo des Weststaates (Besson 1970: 129, 152). Auch die Wellen von → Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Wiederbewaffnung 1950/53 ("Ohne-mich-Bewegung") und gegen die Atomrüstung in D 1958/59 ("Ostermarsch-Bewegung") konnten an der Aufrüstung im Herzen Europas nichts ändern. Zwar erhielt die Bundesrepublik keine Atomwaffen, wie das Strauß als Verteidigungsminister geplant hatte. Stattdessen wurde die → Bundeswehr konsequent in die NATO integriert und stützte sich auf amerikanische Atomwaffen. In Mitteleuropa wurde das dichteste Waffenarsenal der Welt stationiert.

In den folgenden Jahren schien jedoch nicht der Westen, sondern der Osten stärker zu werden. Mit dem spektakulären Sputnik-Start 1957 wurde ein sowjetischer Vorsprung in der Raketentechnik deutlich. In der nuklearen Hochrüstung entwickelte sich ein "Gleichgewicht des Schreckens", der einen Nuklearkrieg zum allseitigen Selbstmord gemacht hätte. Unter der dynamischen Führung Chruschtschows versuchte die UdSSR die DDR zu stabilisieren und die Westmächte aus Berlin zu verdrängen. Als der amerikanische Präsident Kennedy daraufhin nur die Sicherheit Westberlins und der freien Zugänge dorthin als essentials definierte, baute die DDR die Berliner Mauer und vollendete damit die Teilung Ds. D war gespalten, aber in der BRD waren die Grundlagen für ein stabiles demokratisches Gemeinwesen gelegt worden. Das deutsche Nationalgefühl wurde europäisch überformt, der Staat durch die Einbindung in stabile europäische und atlantische Zusammenhänge neu orientiert. Ein moralisch-politischer Meilenstein war das Abkommen mit Israel über deutsche Zahlungen zur "Wiedergutmachung". Es wurde nicht mit der Mehrheit der Regierungsparteien, sondern mit den Stimmen der SPD und großer Teile der CDU ratifiziert.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Dietrich Thränhardt




 

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