Bundestag

5. Wahl und Zusammensetzung

Der sich seit 2002 aus 598 Abgeordneten (zuzügl. evtl. Überhangmandate) zusammensetzende Bt. wird in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach einem personalisierten Verhältniswahlrecht gewählt. Ihm gehören je zur Hälfte in Wahlkreisen und über Listen gewählte Abgeordnete an. Sitze gewinnen nur die → Parteien, die mindestens 5 % der Stimmen oder drei Direktmandate (so die PDS 1994) erzielen. Diese Fünf-Prozent-Klausel galt aufgrund verfassungsgerichtlicher Entscheidung bei der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 getrennt für die Wahlgebiete der ehemaligen DDR und des restlichen Bundesgebietes, um spezifisch ostdeutschen Gruppierungen eine faire Chance auf parlamentarische Vertretung einzuräumen (→ Wahlsystem).

Die Zahl der Parteien im Parlament und die Chancen extremer oder ausschließlich interessengebundener (z. B. die Flüchtlingspartei BHE) Kräfte haben zunächst stetig abgenommen. Gehörten dem 1. Bt. noch elf Parteien an, so gelang der Einzug seit 1961 nur noch CDU/CSU, SPD und FDP. Erst seit 1983 sowie seit der Wiedervereinigung waren Kleinparteien (Grüne und PDS/Die Linke) wieder erfolgreich.

Gegenwärtig ist der Konzentrationsprozess gebrochen. 1949 betrug der Stimmanteil der drei klassischen Bundestagsparteien 72 %. Bei gleichzeitigem Anstieg der Wahlbeteiligung stabilisierte sich dieser Anteil zwischen 1972 und 1980 bei 98-99 %. Seither ist er kontinuierlich über 82,2 % (1998) und 77,0 % (2002) auf 69,4 % (2005) zurückgegangen. Der minimale Anstieg auf 71,4 % 2009 ist alleine dem außergewöhnlich gutem Abschneiden der Liberalen (+4,7 % gegenüber 2005) geschuldet. Die Wahlbeteiligung erreichte 2009 mit 70,8 % ihren tiefsten Stand (1949: 78,5 %; 1972: 91,1 %; 1994: 79,0 %; 1998: 82,2 %; 2002: 79,1 %; 2005: 77,0 %).

Die großen "Volksparteien" verlieren an Bindekraft. Umgekehrt gewinnen Kleinparteien (Kranenpohl 1999) neue Chancen. Vertrauensverlust, politischer Protest und die neue Attraktivität spezifischer Themen, Interessen und Lebensstile sind dafür ursächlich. Allerdings haben die Wähler das Parteiensystem nur mäßig erweitert, ohne es bisher allzu stark zu fragmentieren. Zu den klassischen Parlamentsparteien haben sich zusätzlich nur Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke (vormals PDS) etabliert.

6. Organisation und Arbeitsweise

6.1 Abgeordneter und Fraktion

Dem Abgeordneten ist laut Verfassung Unabhängigkeit, Immunität und Indemnität garantiert. Er ist jedoch Mitglied einer Partei, deren Ziele er teilt und mitbestimmt, die ihn als Kandidaten nominiert hat und der er Loyalität entgegenbringt. Mitglieder der gleichen Partei bilden eine → Fraktion, die gemeinsame Grundlinien ihrer Politik herausarbeitet und intern Interessen ausgleicht. Die Aktionsfreiheit des einzelnen Abgeordneten entfaltet sich vorwiegend in diesem internen, in Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen bereits vielfältig differenzierten Willensbildungsprozess (Schüttemeyer 1998; Kretschmer 1992; Schöne 2010). Die Fraktionen sind die eigentlichen politischen Handlungseinheiten des Bundestages. Ihre präformierende Willensbildung ermöglicht weithin dessen Handlungsfreiheit.

6.2 Plenum

Dem Plenum obliegen grundsätzlich alle Akte, für die gesetzlich "der Bt." zuständig ist. Hier ist der Ort politischer Debatten, Beschlüsse und Entscheidungen, die allerdings weithin in vorbereitenden Gremien festgelegt werden. Es ist daher – und war es realitär in der Geschichte auch nie – nicht so sehr der Ort, an dem in freier Rede und Gegenrede mit dem Ziel argumentiert wird, den politischen Gegner zu überzeugen und zu gewinnen, sondern vielmehr die Stätte, an der Motive und Begründungen für politische Positionen und Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit dokumentiert werden. Am Ende der Debatte steht zumeist der bindende Beschluss, der, falls das Grundgesetz keine qualifizierte Mehrheit verlangt, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst wird, wobei es verschiedene Formen der Abstimmung gibt. Die Beschlussfähigkeit des Plenums wird in der Regel unterstellt.

6.3 Organe

Verfahren und Organisation des Bt. regelt die Geschäftsordnung. Sie ist autonomes Parlamentsrecht. Als wichtigste Organe kennt sie den Bundestagspräsidenten, den Ältestenrat und die Ausschüsse.

Der Bundestagspräsident (Feldkamp 2007) wird – wie die Vizepräsidenten – für eine Wahlperiode gewählt und ist unabsetzbar. Er wahrt die Würde und die Rechte des Hauses und vertritt es nach außen. Insbesondere hat er die Arbeit des Bt. zu fördern und die Sitzungen zu leiten.

Der Ältestenrat ist zentrales Koordinierungs- und Lenkungsorgan der Bundestagsarbeit. Unter starkem Einfluss der Parlamentarischen Geschäftsführer (Petersen 2000) trifft er interfraktionelle Vereinbarungen über den Arbeitsplan, die Tagesordnung und den Ablauf der Plenarsitzungen.

Die Ausschüsse haben die Aufgabe, dem Plenum Beschlüsse zu empfehlen. Ihre überragende Position wird in den offiziellen Verfahrensregeln nicht hinreichend deutlich; allerdings erfuhren sie durch das Recht auf Selbstbefassung, das ihnen erst 1969 gewährt wurde, auch institutionell erhebliche Stärkung. Von Ausnahmen abgesehen, durften sich die Ausschüsse vorher lediglich mit vom Plenum überwiesenen Angelegenheiten befassen. Da die Ausschussarbeit der fachlichen Vorklärung der Detailarbeit an den Gesetzentwürfen dient, regieren in ihnen Sachverstand und Expertentum. Aus dem gleichen Grund konzentriert sich auch die Arbeit der Interessenvertreter im Parlament auf sie. Aufgrund des immensen Anwachsens der Staatsaufgaben und der Gesetzgebung hat sich die Ausschussarbeit längst zum Schwerpunkt der Bundestagsarbeit entwickelt.

Ihre Qualität bestimmt über Gewicht und Stellenwert des Bt. im Zusammenspiel zwischen Parlament, Regierung und Ministerialbürokratie. Da die Ausschussverhandlungen nicht öffentlich stattfinden, leidet die wichtigste Tätigkeit der Abgeordneten und der gesamte Willensbildungsprozess im Bt. an mangelnder Transparenz. Lange konnten die Ausschüsse lediglich öffentliche Anhörungen von Sachverständigen und Interessenvertretern zur eigenen wie zur Information der Öffentlichkeit abhalten. Seit 1969 können sie die Öffentlichkeit von Fall zu Fall zulassen. Das geschieht jedoch kaum.

Zur Sicherung seiner Arbeitsfähigkeit angesichts der ständig wachsenden Komplexität der Materien und seiner Wettbewerbsfähigkeit in der Konkurrenz mit den Experten der Bürokratie und der Verbände hat der Bt. nicht nur seine Willensbildung auf allen Ebenen arbeitsteilig organisiert (Oertzen 2006), sondern auch nach und nach – keineswegs nach einer systematischen Konzeption – eine entsprechende technisch-wissenschaftliche Infrastruktur geschaffen. Sie setzt ein beim einzelnen Abgeordneten (Abgeordneten-Assistent), setzt sich auf Fraktionsebene (Assistenten, Referenten, Sachbearbeiter, technisches Personal) fort und mündet in die Wissenschaftlichen Dienste der Bundestagsverwaltung, die Abgeordneten, Fraktionen und Ausschüssen zur Verfügung stehen. Die Wissenschaftlichen Dienste haben sich pragmatisch und behutsam aus der Bundestagsbibliothek heraus entwickelt. Heute verfügen sie über Dokumentation (Bibliothek, Parlamentsarchiv, Pressedokumentation, Sach- und Sprechregister, Datenverarbeitung), Fachdienste (die Gutachten, Auswertungen und Dokumentationen erstellen) und den Ausschussdienst, der fortlaufend den Gesetzgebungsprozess begleitet und organisiert. Diese Dienste sind heute unerlässliche Voraussetzungen für Arbeitsfähigkeit und Sachkompetenz von Bt. und Abgeordneten. Die politische Bewertung können und wollen sie nicht ersetzen.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Heinrich Oberreuter



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