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Bundeswehr/Wehrbeauftragter

1. Rechtsgrundlagen



Die Unterzeichnung der Pariser Verträge 1954 durch die → Bundesregierung legte den Grundstein für den Aufbau deutscher Streitkräfte. In Art. 87a → Grundgesetz (GG) heißt es: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben". Somit wird der Auftrag der Bundeswehr (Bw) eindeutig durch die Verfassung festgelegt und sichert dem Parlament ein wichtiges Mitspracherecht hinsichtlich der Zahl, der Organisation, der Struktur der Streitkräfte sowie bei allen Friedensmissionen im Rahmen von Aktionen der NATO zur Umsetzung von Beschlüssen der UNO. Lange Zeit war es Konsens der politischen → Parteien, dass das GG die Aufgabe der Streitkräfte auf die Verteidigung beschränkt. So war und ist es die Aufgabe der Bw., die Unversehrtheit des Territoriums sowie die Freiheit der Eigenentwicklung des politischen Systems zu gewährleisten. Ein Angriffskrieg ist verboten. Neben der → äußeren Sicherheit weist das GG der Bw. auch Aufgaben im Inneren zu. So können die Streitkräfte bei Naturkatastrophen wie z. B. bei der Flut in Ostdeutschland 2002 und schweren Unglücksfällen eingesetzt werden. Auch kann die Bw. im Spannungs- und Verteidigungsfall zum Schutz ziviler Objekte herangezogen werden wie auch zur "Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche Grundordnung des Bundes oder eines Landes". Allerdings unterliegt diese grundgesetzliche Möglichkeit sehr restriktiven Bedingungen, um nicht die Möglichkeit einer Verselbständigung der Streitkräfte zu schaffen.

Neben diesen nationalen Normen wird die Bw. des vereinten Ds auch durch internationale Bestimmungen geprägt. So verpflichtete sich D im Zwei-Plus-Vier-Vertrag vom Sept. 1990, mit dem es seine volle Souveränität erhielt, seine Streitkräfte bis 1994 auf eine Personalstärke von 370.000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu verringern. Mit der Unterzeichnung des KSE-Vertrages vom Nov. 1990 ging D die Verpflichtung ein, die Zahl seiner Kampfpanzer um 41 %, seiner Schützenpanzer um 61 %, seiner Geschütze um 41 % und seiner Flugzeuge um 12 % zu reduzieren. Die Mitgliedschaft in der NATO und der Westeuropäischen Union (WEU) bildeten weitere Rahmenbedingungen für die deutschen Streitkräfte. Durch die Beteiligung in der NATO verzichtet die Bw. auf eine rein nationale operative Verteidigungsplanung und hat diese an integrierte Kommandobehörden des Bündnisses übertragen. Durch die Mitgliedschaft in der WEU hatte die BRD 1955 auf die Herstellung, den Besitz und die Verfügungsgewalt von ABC-Waffen verzichtet; ein Verzicht, der im Zwei-Plus-Vier-Vertrag bestätigt wurde.

2. Zur Veränderung des Auftrags



Die Überwindung des Ost-West-Konflikts, der Zusammenbruch des Kommunismus, einschließlich des Zerfalls der Sowjetunion, sowie die deutsche Einigung setzten neue Rahmendaten für die Sicherheitspolitik Ds (→ Äußere Sicherheit/Verteidigung/NATO) und damit auch für die Aufgabe der Bw. Lag die BRD im Ost-West-Konflikt an der Nahtstelle zwischen beiden Systemen und wurde die Bedrohung hier unmittelbar deutlich und von allen Bündnispartnern auch am stärksten perzipiert, so hat sich das Bedrohungsszenario in den 90er Jahren vollkommen gewandelt. Im Weißbuch 2006 werden der Bw. folgende Aufgaben zugewiesen: Sicherung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Ds; Leistung eines Beitrags zur Stabilität im europäischen und globalen Rahmen; Gewährleistung der nationalen Sicherheit und Verteidigung; Unterstützung der Verteidigung der Verbündeten und Förderung der mulitnationalen Zusammenarbeit und Integration.

Nach der Entscheidung des → Bundesverfassungsgerichts vom 12.7.1994 über den Einsatz der Bw. außerhalb des NATO-Gebiets ist jeder bewaffnete Einsatz der Bw. innerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit unter der Bedingung zulässig, dass der → Bundestag jedem einzelnen Einsatz mit konstitutiver Mehrheit zustimmt. Neben der UNO werden auch OSZE, NATO und WEU als kollektive Sicherheitssysteme verstanden. Das Bundesverfassungsgericht erkennt damit eine weitgehend eigenständige Entwicklungsfähigkeit dieser Bündnisse über die Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten hinaus auch auf dem Gebiet der internationalen Friedenssicherung an. Seit dieser Zeit fand auch ein Wandel der Strukturen der Streitkräfte statt, die auch 2011 noch in Eingreifkräfte (35.000), Stabilisierungskräfte (70.000) und Unterstützungskräfte (147.500) gegliedert werden. Die größten Einsätze seit 1994 erfolgten mit der Teilnahme von Friedenstruppen (IFOR/SFOR) in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien (Extraction Force, Essential Harvest und Amber Fox), Kosovo (KFOR) und Afghanistan (ISAF). Im März 1999 beteiligte sich D am von der UNO nicht mandatierten Kampfeinsatz der NATO gegen Jugoslawien unter Milosevic und führte damit erstmals seit 1945, wenn auch im Rahmen der NATO, wieder Krieg. Darüber hinaus wirkt D an den weltweiten Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus (Enduring Freedom) mit. Im Juli 2011 waren knapp 7.000 Soldaten in elf Auslandsmissionen von Afghanistan über den Libanon bis hin zum Kosovo im Einsatz.

3. Gesellschaftliche Probleme der Bundeswehr seit der Vereinigung



Es ist ohne Vorbild, dass Teile der Armee des "Klassenfeinds" in die Streitkräfte einer → Demokratie übernommen wurden. Am Tag nach der Einigung befanden sich noch ca. 90.000 Soldaten, davon rund 50.000 Zeit- und Berufsoldaten und 48.000 zivile Mitarbeiter der NVA im Dienst. Etwa 12.000 Offiziere, 12.000 Unteroffiziere und 1.000 Mannschaften bewarben sich für ein Dienstverhältnis, überwiegend als Berufssoldat, in der Bw. Von ihnen wurden bis 1994 3.027 Offiziere, 7.369 Unteroffiziere und 207 Mannschaften übernommen. Die ehemaligen NVA-Stabsoffiziere wurden bis zum Hauptmannsgrad zurückgestuft. Mit Hilfe der Vermischung versuchte die Bw. zur Vollendung der inneren Einheit beizutragen. Etwa 750 ehemalige NVA-Offiziere und mehr als 2.000 NVA-Unteroffiziere dienten Mitte der 90er Jahre in Einheiten in Westdeutschland. Von den ca. 40.000 Soldaten des IV. Korps in Ostdeutschland kamen etwa 20 % aus Westdeutschland. Mit 48 % lag der Anteil der aus Westdeutschland kommenden Offiziere jedoch deutlich über dem Durchschnitt. Die Verschmelzung von West und Ost zu einer Bw. wurde darüber hinaus auch durch die Verlegung wichtiger Stabsstellen nach Ostdeutschland vorgenommen, so z. B. das Marinekommando von Wilhelmshaven nach Rostock, das Heereskommando Ost nach Potsdam, die Offiziersschule des Heeres von Hannover nach Dresden. Das Militärgeschichtliche Forschungsamt wurde von Freiburg nach Potsdam und das Sozialwissenschaftliche Institut von München als Akademie für Information nach Strausberg verlegt.

Für eine erfolgreiche Integration der ostdeutschen Soldaten war es von außerordentlicher Bedeutung, sie mit den Prinzipien der → politischen Bildung, der inneren Führung und der Rolle des "Staatsbürgers in Uniform" vertraut zu machen. Für diese Aufgabe waren neben der Durchmischung der Soldaten in den östlichen und westlichen Standorten vor allem die Offiziere, Unteroffiziere und zivilen Mitarbeiter aus dem alten Bundesgebiet vorgesehen, die ihren Dienst in den neuen → Bundesländern verrichten. So war z. B. die Einrichtung eines Wehrbeauftragten (Wb), der vom → Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt wird, in der NVA vollkommen unbekannt gewesen. Der Wb. hat vor allem über die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung sowie die Wahrung der Grundrechte der Soldaten zu wachen. Liegen ihm Hinweise auf Fehlentwicklungen vor, hat er die näheren Umstände zu untersuchen. Wichtige Erkenntnisse über den Zustand des inneren Gefüges der Bw. finden sich im Jahresbericht des Wb. an den Bundestag, welcher der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Einem Soldaten, der sich an den Wb. wendet, dürfen daraus keine Nachteile entstehen. Alle Dienststellen und Angehörigen der Bw. müssen dem Wb. Auskunft geben und Akteneinsicht gewähren. Der Wb. ist somit ein "Hilfsorgan des Bundestages" bei der parlamentarischen Kontrolle der Bw. Seine besten Verbündeten sind die → Massenmedien, die über seine Erkenntnisse berichten.

Die Vereinigung und die damit verbundene Reduzierung der Streitkräfte hatte auch enorme Auswirkungen auf die → Gesellschaft. Aufgrund eines veränderten strategischen Umfelds und innerer Rahmenbedingungen ließ sich die Wehrpflicht nicht aufrechterhalten und wurde zum 1.7.2011 ausgesetzt. Das bedeutet auch eine Verkleinerung der Bw. auf ca. 185.000 Dienstposten, die eine weitere Schließung zahlreicher Bundeswehreinrichtungen im Inland zur Folge haben wird. Bei den bisherigen Strukturanpassungen entfiel mit der Auflösung von etwa einem Drittel der Standorte auch für viele Kommunen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Gerade Standorte im Bereich der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze verloren nicht nur Soldaten, sondern auch Arbeitsplätze im zivilen Sektor. Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Jan. 2000 musste sich die Bw. grundsätzlich auch in nahezu allen Funktionen auch für Frauen öffnen. Anfang 2011 dienten ca. 17.500 Soldatinnen, davon 2.800 Offiziere (ca. 9 % aller Berufs- und Zeitsoldaten) in der Bw.



Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Wichard Woyke




 

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