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CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands

1. Historische und ideologische Wurzeln



Die CDU versteht sich als interkonfessionelle, klassenübergreifende Partei, ja, sie wird geradezu als "Prototyp einer Volkspartei" (Haungs 1992) beschrieben. Eine ihrer wesentlichen historischen Wurzeln liegt im politischen Katholizismus des 18. und 19. Jh.s. In den Auseinandersetzungen mit den Ideen der Aufklärung, den Prozessen der Nationenbildung und der (allmählichen) Demokratisierung sind im Laufe der Zeit verschiedene katholische Zirkel und Fraktionen entstanden, die sich im Jahr 1870 zur Zentrumspartei vereinigt haben. Der "Kulturkampf", den Bismarck geführt hatte, verstärkte das sozialmoralische Milieu des Katholizismus und die davon ausgehende politische Bewegung. Sie umfasste neben der Partei auch christliche → Gewerkschaften sowie ein breites Spektrum sozialer, kultureller, wissenschaftlicher und religiöser Vereinigungen. Das Zentrum war keine klerikale Partei, sondern eine von katholischen Laien getragene Partei. Zudem bemühte sie sich schon in der Zwischenkriegszeit, aus dem "Turm" von ca. 20 % Wähleranteil auszubrechen und eine Integration breiter sozialer Schichten zu betreiben. Wichtige ideologische Impulse haben dabei die katholische Soziallehre und v. a. das darin begründete → Subsidiaritäts- und Personalitätsprinzip geliefert.

In der Gründungsphase nach 1945 sind dann politisch-soziale Elemente des Protestantismus, des Konservatismus und des (Ordo-)Liberalismus hinzugekommen. Dieses Selbstverständnis spiegelt nicht zuletzt der Name "Union" wider, der den klassen- und konfessionsübergreifenden Charakter der CDU symbolisiert. Dabei verlaufen die Integrationsbemühungen bzw. politischen Schwerpunkte zu Beginn sehr unterschiedlich, weshalb ein Beobachter die CDU einmal als "Flickenteppich" apostrophiert hat. Während etwa die CDU in Südbaden noch stark katholisch und durch die Zentrumstradition geprägt war, sind im Norden Deutschlands die konservativen, protestantischen Einflüsse stärker.

Diese Traditions- und Konfliktlinien, aber ebenso die in ihrer Bedeutung für die Parteientwicklung nicht zu unterschätzenden Erfahrungen mit den Katastrophen der deutschen Geschichte, prägen auch die moderne CDU. (Becker u. a. 2002; Kleinmann 1993; Zolleis 2007).

2. Die CDU in der Bundesrepublik Deutschland



2.1 Parteiaufbau und Apparat

Die CDU gliedert sich territorial in Orts-, Kreis- und Landesverbände. Die beiden unteren Gliederungsformen sind vorwiegend für kommunalpolitische Themen und die Nominierung von Kandidaten zuständig. Den Landesparteien kommt entgegen verbreiteter "Zentralisierungsmythen" eine starke, ja mitunter dominierende Stellung zu. Sie resultiert aus dem föderativen Aufbau der staatlichen Institutionen und den Möglichkeiten der Profilierung, die sich v. a. durch die Übernahme von Regierungsämtern bieten. Ferner spielt dabei die hohe sozio-ökonomische und politische Heterogenität seit der Gründungsära eine Rolle.

Der innerparteiliche → Föderalismus ist auch im Hinblick auf die politische und programmatische Dynamik von Bedeutung und bildet neben den Aktivitäten der Bundesgeschäftsstelle den wesentlichen Motor der Modernisierung der Partei in den 1970er Jahren. Aus den Ländern sind wichtige innovative politische Ideen und neues Personal wie z. B. einst H. Kohl, R. Herzog, R. von Weizsäcker gekommen, und sie verfügen (bis heute) über rund zwei Drittel der Finanzmittel (Schmid 1990). Allerdings steigt die Bedeutung der Bundespartei in Zeiten der Regierung an. Daneben weist die CDU ein umfassendes System an → Sonderorganisationen auf, die v. a. sozioökonomische Interessen repräsentieren und spezielle Zielgruppen ansprechen. Im Parteistatut heißt es dementsprechend, dass die Vereinigungen "das Gedankengut der CDU in ihren Wirkungskreisen (junge Generation, Frauen, Arbeitnehmer, Kommunalpolitik, Mittelstand, Wirtschaft, Vertriebene und Flüchtlinge, ältere Generation) zu vertreten und zu verbreiten sowie die besonderen Anliegen der von ihnen repräsentierten Gruppen in der Politik der CDU zu wahren" haben. Sie weisen eine beträchtliche organisatorische, finanzielle und politische Autonomie auf, die aber in den programmatischen Grundsätzen der Partei ihre Grenzen findet (Haungs 1992; Kleinmann 1993; Bösch 2002).

Hinzu kommen politikstrategische und ideologische Tendenzen, die häufig gegenübergestellt werden, wie etwa Modernisierer vs. Traditionalisten, Wirtschaftsflügel vs. Sozialausschüsse ("Herz-Jesu-Sozialisten"). Im Ganzen betrachtet bildet die CDU ein "kompliziertes Geflecht voneinander abhängiger, sich gegenseitig beeinflussender und miteinander rivalisierender Subsysteme". Die Neigung zur Personalisierung von Politik und die hohe gouvernementale Orientierung, die Bedeutung von Proporzmechanismen und Kompromissformeln in der Entscheidungsfindung sowie die Koexistenz von modernisierten und traditionellen Strukturen gehören ebenfalls zu dieser innerparteilichen Vielfalt (Schönbohm 1985; Schmid 1990).

Nach der "friedlichen Revolution" im Herbst 1989 haben sich die ostdeutschen Landesverbände auf dem Hamburger Parteitag (1990) formal der CDU angeschlossen; dadurch hat sie sich nach der deutschen Einheit wie die anderen Parteien in Ostdeutschland etabliert, allerdings mit erheblichen regionalen Disparitäten im Wahlerfolg und organisationsstrukturellen Defiziten. Diese äußern sich durch die geringe Zahl der Mitglieder und Rekrutierungsproblemen bei Mandatsträgern sowie durch die defizitäre Finanzlage der Partei im Osten. Diese Probleme verbinden sich mit dem generellen Wandel der Volksparteien in der postindustriellen Mediengesellschaft. Inzwischen hat die CDU zudem noch rund 500.000 Mitglieder – gegenüber einst fast einer Mio. in der Blütephase. Damit ist sie in den Organisationsgrad der 1960er Jahre zurückgefallen. Das umfangreiche System der Unter- und Vorfeldorganisationen hat ebenfalls an Bedeutung und Einfluss verloren und vermag die innerparteiliche Willensbildung kaum mehr zu strukturieren. So sind die Sozialausschüsse nach dem Ausscheiden von N. Blüm aus dem Arbeits- und Sozialministerium weitgehend bedeutungslos geworden. Wichtiger als die sozio-ökonomischen Gruppen werden derzeit die generationsspezifischen. So ist heute die JU die stärkste innerparteiliche Einzelgruppierung; allenfalls die Seniorenunion hat ebenfalls das Potenzial zu wachsendem innerparteilichem Einfluss und zur Repräsentation und Integration der entsprechenden gesellschaftlichen Interessen

2.2 Parteipolitische Strategie und Programmatik

In den 50er und 60er Jahren, der Ära Adenauer, hat sich die CDU vor allem als pragmatisch orientierte "Kanzlerpartei" verstanden und als eigenständige politische Kraft kaum eine Rolle gespielt. Dabei ist jedoch der hohe Handlungsspielraum der Landesparteien im damals noch wenig verflochtenen Föderalismus zu bedenken; auch hat die Bundestagsfraktion über einiges Mitspracherecht bei Themen der Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt. Erst nach dem Verlust des Regierungsamtes (1969) hat sich die CDU – nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten und Konflikte – zu einer modernen Partei entwickelt. Der Anstieg der Mitgliedschaft auf 735.000 Personen (1983) – bzw. später auf fast eine Mio. im Gefolge der Einheit – und der Aufbau eines schlagkräftigen Parteiapparats in Bund und Ländern sowie die Diskussion und Verabschiedung des Grundsatzprogramms auf dem Ludwigshafener Parteitag (1978) belegen dies deutlich (Kleinmann 1993).

In ihrer strategischen Orientierung in der politischen Landschaft der BRD hat die CDU bei allen Modernisierungsbestrebungen das Konzept einer "Volkspartei der Mitte" aufrechterhalten. Programmatisch hat sich das in einer beachtlichen Kontinuität ausgedrückt, was gleichermaßen für die Leitsätze der 1980er Jahre wie für heute gilt. Mit dem Grundsatzprogramm von 1994 "Freiheit in Verantwortung" reagierte die CDU auf die Integrations- und Erneuerungsbedarfe im Gefolge der deutschen Einheit. Es ist auf dem Parteitag in HH (1994) beschlossen worden und gibt keine Hinweise auf einen politischen Kurswechsel; freilich, wie Kritiker betonen, auch kein Zeichen des Aufbruchs. Charakteristische Stichworte sind Volkspartei, christliches Menschenbild, Familie, Subsidiarität, Freiheit und Europa; allerdings blieben sie in der praktischen Politik weitgehend folgenlos.

Ende 2007 ist eine dritte Grundsatzdiskussion beendet worden, bei der in den Themen Familie, Umwelt und Integration eine gewisse Modernisierung erkennbar wird. Das gilt vor allem für die Familienpolitik, wo eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie propagiert wird. Ferner will sich die Partei in der Umweltpolitik stärker profilieren und etwa die Treibhausgasemissionen in D bis 2020 um mindestens 30 % gegenüber 1990 senken. Zugleich definiert sich die CDU weiterhin als "Volkspartei der Mitte" und bekennt sich zu ihren christlich-sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln sowie den drei Grundwerten "Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit". Zugleich haben im neuen Grundsatzprogramm trotz aller Säkularisierungstendenzen die "C-Begriffe" mit den Bezügen zu den christlichen Fundamenten zugenommen (Schmid 1990, 1999, 2007; Zolleis 2007; Zolleis/ Schmid 2011; Lau 2009).

Kontinuität und Wandel in den programmatischen Dokumenten der CDU hängen eng mit der Rolle als Regierungs- bzw. Oppositionspartei zusammen. In der → Opposition finden eher programmatische Neuerungen statt, während in Regierungsphasen die Zwänge des → politischen Systems und des Regierens stärker wirken. Für die Ära H. Kohl galt die Parteiprogrammatik "als undeutliche Begleitmusik zu den mühsamen Kompromissen einer Koalitionsregierung" (Haungs 1992: 190; Bösch 2002). Speziell die Ablösung von H. Geißler als Generalsekretär hat das Konrad-Adenauer-Haus (die CDU-Parteizentrale) stärker an den Partei- und Regierungschef angebunden und die virulente Diskussion über einen Richtungswechsel der CDU beendet. In den Augen mancher Beobachter war somit die alte "Kanzlerpartei" ein Stück weit wieder hergestellt worden – jedoch auf einem hohen Niveau politisch-organisatorischer Kapazitäten der Partei und anderen funktionalen Elementen (Bösch 2002; Schmid 2007). Mit der erneuten Regierungsübernahme unter A. Merkel – in einer Großen und danach bürgerlichen → Koalition – sind die Spielräume für programmatische Impulse ebenfalls wieder enger geworden, der Pragmatismus des Machterhalts und die Bewältigung aktueller Problemlagen und Krisen dominieren. Darunter leidet das politische Profil und die Orientierungsfähigkeit über den Regierungsalltag hinaus (Zolleis/Schmid 2011).

Die Strategien und die Programmatik der CDU werden in ihren Grundzügen jedoch auch von weiteren Faktoren beeinflusst. In erster Linie ist hier auf das "schwierige Bündnis" mit der → CSU hinzuweisen, das mit der Kanzlerkandidatur von F. J. Strauß (1980) einer besonderen Belastungsprobe unterzogen wurde. Ähnliches hat eine Zeit lang für die einflussreichen Landesfürsten gegolten, etwa L. Späth oder K. Biedenkopf, die auf der Basis ihrer Landespolitik auch die Bundesprogrammatik beeinflusst haben.

In Bezug auf Koalitionsstrategien bevorzugt die CDU eine bürgerliche Regierung mit der FDP, da vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik große Gemeinsamkeiten bestehen. Zweimal ist es auf Bundesebene zu Großen Koalitionen mit der SPD gekommen. Auf Landesebene sind inzwischen sogar schwarz-grüne Koalitionen in HH (2008-2010) bzw. Jamaika-Koalition im SL (seit 2009) geschlossen worden; diese Konstellation existiert auch auf kommunaler Ebene etwa in Köln oder Frankfurt. Sie verdanken sich v. a. den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen. Auf Bundesebene gilt schwarz-grün derzeit noch nicht als Option.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Josef Schmid




 

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