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CSU – Christlich-Soziale Union

1. Die CSU und Bayern



Die im Jan. 1946 von der amerikanischen Militäradministration offiziell lizenzierte Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) ist Herzstück eines politischen Gemeinwesens, das in den letzten Jahrzehnten starken Wandlungstendenzen unterworfen war: Die bayerische Gesellschaft ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs deutlich säkularer und älter, aber auch ökonomisch fortschrittlicher und zugleich wohlhabender geworden: Der Anteil der konfessionell stark gebundenen Bürger Bayerns ist seit langem rückläufig, und auch in der Alterspyramide wächst der Anteil der über 65-Jährigen stetig an. Gerade die letztgenannten Trends haben unmittelbare Auswirkungen auf die CSU: Konstant wächst auch das Durchschnittsalter ihrer Mitglieder, und hinsichtlich der religiösen Affinität gelingt ihr ein Schulterschluss am besten mit den Bürgern, die – wie die Partei selbst – ihr Weltbild und ihr politisches Selbstverständnis aus der christlichen Tradition beziehen.

Ist die CSU bei diesen sozialen Trends eher Objekt der Entwicklung, so hat sie die simultan erfolgte ökonomische Modernisierung Bayerns jedoch maßgeblich selbst bestimmt: Vor allen Dingen in den Regierungszeiten von Alfons Goppel (1962-1978) und Franz Josef Strauß (1978-1988) gelang der konsequente Umbau Bayerns vom Agrarstaat zum modernen Industrie- und Dienstleistungsstandort. Unter Edmund Stoiber (1993-2007) wurde diese Entwicklung weiter vorangetrieben. Zugleich verabschiedete sich das süddeutsche Bundesland vom jahrzehntelangen Status des Nehmerlandes im bundesstaatlichen Finanzausgleich und gehört seit Beginn der 90er Jahre zu den finanzkräftigen Geberländern.

Die Beziehungen der CSU zu Bayerns Bürgern sind im Zuge dieser gesamtgesellschaftlichen Wandlungsprozesse deutlich komplexer geworden: Langfristig angelegte, stabile Identifikationsmuster und Parteibindungen, von denen die Christsozialen vor allen Dingen in den altbayerischen bzw. katholisch geprägten Milieus über Jahrzehnte hinweg profitieren konnten, schwinden zunehmend zugunsten kurzfristig orientierter politischer Einstellungsmuster: Gerade unter den jüngeren, besser gebildeten und urbanen Wählergruppen hat diese Volatilität stark an Bedeutung gewonnen. Die Entwicklung Bayerns zur postindustriellen Dienstleistungsgesellschaft, in der auch die Berufsprofile merklich variabler, individueller und von ausgeprägter räumlicher Mobilität getragen sind als in klassischen branchengeprägten Industrietätigkeiten, verstärkt diesen Individualisierungstrend.

2. Programmatik



Vor diesem Hintergrund hat die CSU seit ihrer Gründung eine bemerkenswerte programmatische Entwicklung durchlaufen. Das wird zum einen am bloßen Umfang der Grundsatzdokumente ersichtlich: Umfasste die am Anfang stehende Zehn-Punkte-Erklärung des Jahres 1945 nur ganze zwei Seiten Text, so beläuft sich das Volumen des jüngsten, nunmehr sechsten Grundsatzprogramms von 2007 bereits auf knapp 200 Seiten. Einher ging diese quantitative Ausweitung mit einer Änderung der programmatischen Qualität: Waren die frühen Dokumente in erster Linie dazu gedacht, die generellen inhaltlichen Eckpunkte der Parteiagenda abzustecken, so gehen die neueren Programme deutlich über diesen Ansatz hinaus und sind auch als konkrete Handlungsleitfäden gefasst, in denen mittlerweile alle wesentlichen Politikfelder abgedeckt und zu denen jeweils auch spezifische Lösungsvorschläge formuliert werden. Gerade darin kommt der Volksparteienanspruch der CSU besonders gut zum Ausdruck.

In diesen Grundsatzdokumenten finden sich zum einen programmatische Konstanten, die vor allem das christliche Wertefundament der CSU versinnbildlichen: Unverhandelbar ist für Bayerns Christsoziale zum einen die bayerische Eigenstaatlichkeit, und dies sowohl im Rahmen des deutschen Bundesstaates als auch im Kontext der europäischen Integration. Die Begründung hierfür wird nicht nur in der langen Staatstradition Bayerns gesucht, sondern speist sich auch aus den Grundprinzipien der Katholischen Soziallehre, insbesondere aus dem darin formulierten Subsidiaritätsprinzip. Das zeigt den großen und gleichzeitig unveränderten Stellenwert der christlichen Ethik im Programmfundament der CSU, der im Übrigen auch bei zentralen gesellschaftlichen Streitfragen zum Ausdruck kommt, wo die Christsozialen trotz sonstiger deutlicher Programmänderungen auch gegen Zeitgeisttrends an überkommenen Grundsätzen festhalten: So ist die Position der CSU zum Thema Abtreibung seit Jahrzehnten weitgehend unverändert; liberalen Fristenlösungen hat sie mit Verweis auf ihr christliches Wertefundament stets eine klare Absage erteilt.

Kontinuität ist schließlich – die unmittelbare Nachkriegsphase einmal ausgeblendet – auch bei der Wirtschaftspolitik feststellbar, in welcher die CSU bewusst einen "Dritten Weg" zwischen zügellosem Liberalismus einerseits und sozialistischer Planwirtschaft andererseits sucht und deshalb seit Jahrzehnten zu den entschiedensten Befürwortern der → Sozialen Marktwirtschaft zählt, in der die Grundsätze des freien Marktes sinnvoll mit einer dosierten staatlichen Ordnungspolitik kombiniert werden sollen: Insoweit wird auch die wirtschaftspolitische Praxis der bayerischen CSU-Regierungen der letzten Jahrzehnte erklärlich, in welcher die ordnungspolitischen und die Fördermaßnahmen (regionale Strukturförderung, Anreize für Unternehmensansiedlungen, Unterstützung strukturschwacher Regionen, Mobilitätshilfen etc.) neben der Gewährleistung freier Marktbedingungen immer eine substantielle Rolle spielten.

An anderen Stellen hat sich die Programmsubstanz in den letzten Jahrzehnten allerdings deutlich geändert, was sowohl auf die schon thematisierten gesellschaftlichen Wandlungsprozesse in Bayern zurückzuführen ist als auch auf Verschiebungen in der nationalen und der internationalen Szenerie. So lässt sich in den Dokumenten zum einen eine deutliche Änderung des Frauenbildes erkennen, weg vom traditionellen Verständnis der dominierenden Rolle als Hausfrau und Mutter hin zu einem modernen Rollenbild, in dem die Gleichberechtigung der Geschlechter im Vordergrund steht und das Bestreben, auch den Frauen eine vollwertige Berufstätigkeit zu ermöglichen. Zum anderen wird im Zuge der wachsenden Globalisierung und der fortschreitenden europäischen Integration auch der stark gestiegenen sozialen Mobilität und insbesondere der Herausforderung der Migration Rechnung getragen, indem die Partei nun deutlich für eine Begrenzung der Zuwanderung eintritt, um einer multikulturellen Überfremdung der bayerischen Gesellschaft vorzubeugen.

Seit Mitte der 70er Jahre findet darüber hinaus der Umweltschutzgedanke Eingang in die Programmatik. Damit trug die Partei vergleichsweise frühzeitig ökologischen Prinzipien Rechnung, wozu die verstärkte Thematisierung des Naturschutzprinzips ab Beginn der 70er Jahre sowohl vonseiten internationaler Organisationen (UNO, Europarat) als auch durch Ökologieverbände (insb. Bund Naturschutz in Bayern) allerdings maßgebliche Impulse setzte. Jüngere internationale politische Bedrohungsszenarien sind in den letzten Programmen ebenfalls schon abgebildet: So etwa werden die Gefahren des global operierenden Terrorismus ebenso erfasst wie die sich nach dem Ende des Kalten Krieges stark ausbreitende organisierte Kriminalität. Vor allem islamistischen Aktivitäten wird explizit der Kampf angesagt.

Und schließlich sind auch die weltpolitischen Umbrüche seit der Implosion des Ostblocks nicht spurlos an der CSU-Programmatik vorübergegangen: Nahm die Bekämpfung des kommunistischen Feindbilds noch bis in die 80er Jahre einen prominenten Stellenwert in den Grundsatzprogrammen ein, so rückte dies mit dem Verschwinden der mittel- und osteuropäischen sozialistischen Systeme in den Hintergrund. Gleichzeitig präzisierte die Partei ihre europapolitischen Positionen, was im Zuge der anstehenden Osterweiterung der Europäischen Union auch vordringlich wurde. Im Zuge dessen begann die Partei von früheren allgemeinen föderalen Postulaten abzurücken und stellte nun die Garantie des Subsidiaritätsprinzips, mithin die Bewahrung bayerischer Staatlichkeit und Autonomie in einem immer stärker zusammenwachsenden Europa, deutlich in den Vordergrund und legte sich insgesamt auf eine eher pragmatisch angelegte Europapolitik fest, die nicht frei von Integrationsskepsis ist.

3. Strukturen



Herzstück der zehn Bezirksverbände (Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, München, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Nürnberg-Fürth-Schwabach, Schwaben, Augsburg) und acht Arbeitsgemeinschaften (Junge Union, Frauenunion, Arbeitnehmer-Union, Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, Kommunalpolitische Vereinigung, Mittelstands-Union, Union der Vertriebenen, Senioren-Union) umfassenden CSU sind die verschiedenen Machtzentren der Partei, zu denen neben der Landesleitung als Parteizentrale auch die CSU-Landtagsfraktion, die Landesgruppe der Partei im Deutschen Bundestag, ihre Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament sowie seit Jahrzehnten auch die Staatskanzlei unter dem jeweiligen CSU-Regierungschef zählen. Schon diese Aufzählung verdeutlicht, dass BYs Christsoziale keineswegs eine Parteiorganisation "aus einem Guss" darstellen, sondern eher eine Kompositstruktur aus mehreren, durchaus mit Eigenleben ausgestatteten Kraftzentren.

Eine auffällige Aufwertung hat dabei zum einen die CSU-Gruppe im Europäischen Parlament (EP) durchlaufen, und dies im Einklang mit der fortschreitenden europäischen Integration und dem Kompetenzgewinn der EU-Abgeordneten. Insbesondere seit der Einführung der Direktwahl des EP 1979 haben sich deshalb immer mehr CSU-Nachwuchspolitiker frühzeitig auf eine Karriere als Europaparlamentarier festgelegt, die im Rahmen der Gesamtpartei längst nicht mehr nur informell Einfluss entfalten, sondern mittlerweile auch als CSU-Gruppe offiziellen Status besitzen, etwa durch die ex officio-Mitgliedschaft ihres Vorsitzenden im Parteivorstand. Durch ihre Mitwirkung an den immer zahlreicher werdenden europäischen Rechtsakten – zumal in für die CSU so wichtigen Feldern wie der Agrar- und der Migrationspolitik – ist ihr Potential in der parteiinternen Willensbildung deshalb konstant gewachsen.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Martin Sebaldt




 

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