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Demokratie in Deutschland

1. Die antitotalitäre Neugründung



Die deutsche Demokratie ist in Auseinandersetzung mit der politisch-moralischen und militärisch-materiellen Katastrophe des "Dritten Reiches" und in Abgrenzung vom Kommunismus sowjetischen Musters entstanden. Dieser doppelte antitotalitäre Konsens prägt die innere und äußere Verfassung ebenso wie die Strukturen und Mentalitäten.

Sowohl die grundsätzlichen Aussagen des → Grundgesetzes zur "Würde des Menschen" (Art. 1) und zur Gleichheit aller ohne Unterscheidung des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens und der religiösen oder politischen Anschauungen (Art. 3) wie auch seine Organisationsregeln beziehen sich auf die Sicherung der Demokratie. Die institutionelle Ordnung ist auf die Regulierung und Kontrolle der Macht gerichtet, um sowohl Machtmissbrauch wie Machtverlust zu vermeiden.

Die Verfassungsordnung, die 1948/49 im Parlamentarischen Rat entstanden ist, beruht auf einer verantwortlichen und handlungsfähigen Regierung, der unabhängige Kontrollgewalten, → Grundrechte und Verfassungsverfahren gegenüberstehen. Tragende Prinzipien sind der Parlamentarismus, die → Gewaltenteilung, der Föderalismus (→ Bundesstaat), der → Sozialstaat und das Mehrparteienprinzip. Da die demokratischen → Parteien ebenso wie die Länder vor dem Bund existierten und an dessen Errichtung beteiligt waren, genießen sie nach ihrer Unterdrückung durch zwei Diktaturen eine besondere Legitimität. Sicherungen wie das konstruktive Misstrauensvotum, die alleinige Zuständigkeit des → Bundesverfassungsgerichts für Parteienverbote und die Fünf-Prozent-Klausel gehören in den antitotalitären Entstehungszusammenhang. Die Einschränkung demokratischer Rechte gegenüber undemokratischen Bestrebungen und die Nichttolerierung von Antidemokraten werden als "streitbare Demokratie" bezeichnet. Das Bundesverfassungsgericht hat weitgreifende Kontrollbefugnisse, die unabhängige → Bundesbank, das institutionelle Vorbild der Europäischen Zentralbank, soll die Währung stabil halten. Weitere Kontrollorgane sind der → Wehrbeauftragter, der Datenschutzbeauftragter (→ Datenschutz) und die Integrationsbeauftragte. In einer Reihe wegweisender Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz zentrale demokratische Maßstäbe entwickelt, bei den Verbotsverfahren gegen SRP 1952 und KPD 1956 formulierte es den Grundsatz der "freiheitlichen Demokratie". Bei späteren Entscheidungen wurden die Rechte der freien Meinungsäußerung bekräftigt, die Staatsfreiheit der Medien ausgestaltet und das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" entwickelt.

Von Zeit zu Zeit kommt es zu demokratiekritischen Diskussionen und Stimmungen, in denen kritikwürdige Erscheinungen in der Parteiendemokratie und im demokratischen System insgesamt mit überhöht moralisierenden Maßstäben bewertet werden. Ging dies in den 50er Jahren noch von der traditionell antidemokratischen Rechten aus (Grebing 1971), so hatte es in den 70er und 80er Jahren sein Zentrum eher in der "Neuen Linken" (Guggenberger/Offe 1984). In den 90er Jahren gab es erneut Polemiken von konservativen Positionen her (Scheuch/Scheuch 1992; Arnim 2000), die an ältere Kritikmuster anschlossen, aber auch solche der neuen Linken einbezogen. 1992/93 wurde diese Kritik als "Politikverdrossenheit" bezeichnet, seither wird vielfach generalisierend von "der Politik" gesprochen. Inhaltlich entspricht dies der pauschalen Rede über das "System" in der Weimarer Republik und bei der neuen Linken in D. Insgesamt sind derartige Erscheinungen aber eher randständig geworden.

2. Der soziale Rechtsstaat



Besonders ausgeprägt ist in D die rechtsstaatliche Regelungsintensität; politische werden oft zu Rechtsproblemen umdefiniert. Die deutsche Tradition der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dafür ebenso Grundlage wie die komplexe und kontrollintensive Verfassungsordnung und die reichhaltigen Möglichkeiten der Verfassungsklage. Die Tradition der juristischen Lösung von Konflikten hat zudem in D eine lange Vorgeschichte, sie lässt sich bis zur Schaffung des Reichskammergerichts im 16. Jh. zurückverfolgen.

Die ideologische Staatsgläubigkeit aus der ersten Hälfte des 20. Jhs. ist heute weitgehend überwunden, ein Schlüsselereignis dafür war die Spiegel-Affäre 1962. Der Machtstaat ist gegenüber dem Leistungsstaat zurückgetreten, der eine enge Verbindung mit der Verteilungs- und Versorgungsdemokratie eingegangen ist.

Über die sozialstaatliche Grundlage der deutschen Demokratie besteht ein weitreichender Konsens, insbesondere über die Alterssicherung. Damit wurden die Interessen großer und organisationsfähiger Gruppen in den politischen Prozess eingebracht, während die von weniger artikulationsfähigen Gruppen und von Randgruppen (Kinder, ältere Frauen, Obdachlose etc.) lange Zeit marginal blieben.

Breite Übereinstimmung herrscht über die Legitimität des → Pluralismus (Fraenkel 1990), auch wenn die Idee der streitbaren Demokratie gelegentlich zur Ausgrenzung von innenpolitischen Gegnern oder Minderheiten genutzt wird. Der Idee des Pluralismus entspricht in der Realität die Verbändedemokratie mit großen Zonen staatsfreier Gestaltungsmacht der Verbände, Kammern und → Kirchen, der Tarifvertragsautonomie und der Zusammenarbeit zwischen Staat und Verbänden, die im Wirtschafts- und Sozialleben weithin institutionalisiert ist. Wichtige Beispiele sind der Tripartismus zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Staat in den Organen der → Bundesagentur für Arbeit und die Zusammenarbeit zwischen Staat und → Wohlfahrtsverbänden nach dem Jugendhilfe- und Sozialhilferecht. Ein produktives Vermittlungsorgan sind auch die Betriebs- und Personalräte, die für die Interessenvertretung der Beschäftigten ebenso relevant sind wie für die kooperative Lösung von Problemen.

3. Konsens- und Konkurrenzdemokratie in Ost und West



Insgesamt hat die Verfassung die Machtbalance gewährleistet, auch wenn der Regierungsstil des ersten Kanzlers Adenauer mit seiner Zentralisierung der Macht und der "Regierung durch Staatssekretäre" (Th. Dehler) 1949-1961 eher autoritär anmutete und der Begriff "Kanzlerdemokratie" zunächst mit einer sehr straffen Führung identifiziert wurde. Auf regionaler und lokaler Ebene fand dieser eher patriarchalische Stil des ersten Jahrzehnts vielfältige Parallelen. Nach der Befriedigung der materiellen Bedürfnisse wurde jedoch das politische Interesse einer breiten Öffentlichkeit stärker, die Kritik durch die Medien artikulierter, die Auseinandersetzung auch innerhalb der Parteien lebhafter. Das Wechselspiel von Regierung und → Opposition funktionierte zusehends, und die → Opposition erwies sich als Konkurrenz und Kontrollinstanz. Der fünfmalige Regierungswechsel zwischen → CDU/ → CSU und → SPD im Bund und die Wechsel in allen alten Ländern außer HB trugen dazu bei, das politische System offener zu machen und die politischen → Eliten mit einem breiten Verhaltensrepertoire auszustatten, das auch die Erfahrungen der Opposition umfasst. Die Opposition im Bund hatte in den Ländern und Kommunen meist besondere Chancen, was als Machtkorrektiv wirkte und den Zwang zum überparteilichen Kompromiss zur Routine machte. In einigen Ländern ergaben sich über die Jahrzehnte allerdings sehr weitgehende Verflechtungen zwischen Mehrheitspartei und Staat.

Während die ersten Regierungen in den Ländern überwiegend auf breiter Grundlage ruhten und oft alle Parteien einschlossen (nur die → FDP stand wegen ihrer marktwirtschaftlichen Haltung zunächst meist abseits), kam es in der Bundespolitik von Anfang an zu einer deutlichen Abgrenzung zwischen der bürgerlichen Koalition Adenauers aus CDU/CSU, FDP und DP und der SPD als Opposition. Die harten und zuweilen unfairen, im Kern aber argumentativen Auseinandersetzungen zwischen den demokratischen Parteien über die Wirtschafts- und → Außenpolitik in den 50er Jahren halfen, die Bevölkerung in die wiedererstandene Demokratie zu integrieren. Die BRD bewegte sich damit von dem Modell der Konkordanzdemokratie weg, wie es heute noch in der Schweiz funktioniert, und orientierte sich stark am britischen Modell der Konkurrenzdemokratie – allerdings mit einer dritten kleineren Partei, die 1969 und 1982 über den Machtwechsel entschied. Nach größeren Konvergenzen zwischen den Parteien in den 60er Jahren brachte der harte Konflikt der 70er Jahre eine weitere Massenintegration mit steigender Wahlbeteiligung. In den 70er Jahren entwickelten sich auch CDU und → CSU zu breit fundierten Mitgliederparteien, wie es die SPD schon seit dem Kaiserreich war. Seitdem gab es in D etwa 2 Mio. Parteimitglieder. Seit dem Jahr 2000 sind die Mitgliederzahlen allerdings bei SPD und CDU stark zurückgegangen.

In den Jahrzehnten der Prosperität und der stabilen Verankerung im westlichen Bündnis hat sich die westliche und demokratische Orientierung der BRD stabilisiert, ihre internationale Offenheit, ihr Reichtum, ihre Saturiertheit und ihr Friedenswillen sind gewachsen. Freund-Feind-Denken und Verschwörungsängste sind nach Jahrzehnten funktionierender demokratischer Institutionen und positiver Politikergebnisse zurückgetreten. In den leidenschaftlichen Auseinandersetzungen um Westintegration und Ostpolitik lebten diese prinzipiellen Gegensätze noch auf. Trotz der bewährten "Gemeinsamkeit der Demokraten" wurden immer wieder Elemente des Kalten Krieges in die Innenpolitik übertragen. Obwohl dies auch zu rechtswidrigen Handlungen wie in der Spiegel-Affäre führte, konnten derartige Konflikte innerhalb des Verfassungssystems bewältigt werden. Ein neuer Höhepunkt von Ideologisierung und stereotypem Ausgrenzungsdenken wurde mit der Studentenbewegung 1968 erreicht. Erst nach Jahrzehnten verebbte dieser Impetus. Wie in Umfragen deutlich gemacht werden kann, gibt es in Westdeutschland heute mehr Vertrauen in die Politik und weniger Verschwörungsängste als in Ostdeutschland.

In Ostdeutschland hatte sich während der friedlichen Revolution eine solidarisch-kooperative → politische Kultur der runden Tische herausgebildet, die an die Solidarität der Demokraten von 1945 gemahnte. Sie wurde aber schnell von der Parteienkonkurrenz überlagert und verdrängt, die aus dem Westen herüberkam und mit den alten Gemeinwohl- und Solidaritäts-Vorstellungen spannungsreich kontrastierte. Auf lokaler und regionaler Ebene ist sie aber durchaus noch verbreitet. Insgesamt vollzog sich der Wiederbeginn demokratischen Lebens in Ostdeutschland aber unter einem anderen Vorzeichen, als es in den Anfängen der BRD der Fall war: der Dominanz des Westens, die einer eigenständigen Partizipation nur wenig Entfaltungsmöglichkeiten eröffnete. Auf absehbare Zeit werden die beiden politischen Kulturen nebeneinander bestehen, so wie es insgesamt ebenfalls breite Variationen der politischen Kulturen in den Ländern und Regionen Ds gibt.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Dietrich Thränhardt




 

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