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Die Linke

1. Von der SED zur PDS



Kommunistische Parteien prägt ein großes Traditionsverständnis, da sie ihre Entstehung und Entwicklung nach der Marxschen Lehre als zwangsläufig, dem Lauf der Geschichte folgend, verstehen und so eine "gesetzmäßige Legitimität" ihres Handelns herleiten. Es ergibt sich die Frage, ab wann man die Geschichtsschreibung der Linken beginnen lassen kann. Feiern könnte die Linke den 1.1.1919, an dem sich die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) konstituierte. Dann könnte man den Vereinigungsparteitag von SPD und KPD zur SED vom 22.4.1946 anführen, als dem Willen der sowjetischen Besatzungsmacht gehorchend die Zwangsvereinigung stattfand. Für die PDS wird es hingegen schwieriger, einen Gründungsparteitag oder einen Gründungstag zu finden, da sie sich lediglich nicht mehr SED nannte und diesen Namen mehrfach wechselte. Während der Umbruchphase in der → DDR 1989/1990 hat sich die SED innerhalb kürzester Zeit zweimal umbenannt: Zunächst in SED-PDS (auf der zweiten Tagung des außerordentlichen Parteitags, 16./17.12.1989) und dann auf Beschluss des Parteivorstands vom 4.2.1990 in PDS. Den Namen PDS behielt sie bis zum 17.7.2005 bei. Im Vorfeld der Bundestagswahl und in Vorbereitung der damals bereits angestrebten Fusion mit der WASG nannte sie sich in Linkspartei.PDS (Abkürzung Linke) um. Am 16.6.2007 war schließlich das Geburtsdatum der Linken, als sich die Linkspartei.PDS mit der WASG zur Linken zusammenschloss. Dass damit keine neue Partei entstanden ist, liegt auf der Hand und wird auch – bei gelegentlichem Widersprechen Einzelner – von beiden Parteien so gesehen, die kontinuierlich auf ihr weitreichendes Erbe hinweisen.

Die PDS ist zwar durch Umbenennung aus der SED entstanden. Es wäre jedoch zu vordergründig, sie als SED-Nachfolgepartei zu bezeichnen. Die PDS ist weder eine neue Partei noch die nahtlose Fortsetzung der SED. Sie ist zwar durch Umbenennung aus der SED heraus entstanden, damit aber nicht automatisch "die" SED-Nachfolgepartei, auch wenn dies in ihrem Interesse gewesen wäre. Dass SED und PDS nicht identisch sind, ergibt sich allein schon zwingend durch die Bedingungen der unterschiedlichen Systeme. Die PDS ist keine diktatorische Staatspartei; sie muss sich in einem Konkurrenzparteiensystem behaupten. Die PDS hat unzweifelhaft mit zentralen SED-Dogmen gebrochen. Sie beansprucht nicht das Wahrheitsmonopol des Marxismus-Leninismus als der einzig richtigen und wissenschaftlichen Weltanschauung. Zudem ist der innerparteiliche Wandel immens. Die Strukturen der PDS sind nicht mit denen der SED vergleichbar. Das Verbot der "Fraktionsbildung" ist aufgehoben, wodurch unterschiedliche Auffassungen artikuliert werden und → Pluralismus besteht. Auch in ihrem zurückgeschraubten Anspruch – sie will nicht mehr die "führende Partei" und zugleich Repräsentantin der Arbeiterklasse sein, sondern nur noch Sammelbecken "der Linken" – unterscheidet sich die PDS deutlich von der SED. Auch die Frage um die SED-Finanzen verdeutlicht, dass die PDS keinen Anspruch auf das SED-Vermögen geltend machen konnte (sie erhielt nur zugesprochen, was die KPD rechtmäßig erworben hatte).

Bereits in der SED gab es innerparteiliche Fronten, die sich in der PDS wiederfanden und die Linke bis heute prägen. Grob könnte man sagen, dass es in der SED Befürworter von Reformen im Geiste von Gorbatschows Perestroika gegeben hatte, aber die eher orthodox eingestellten Reformgegner die eindeutige Mehrheit stellten. Damit waren bereits in der Endphase der DDR die zwei für die PDS bestimmenden Parteiflügel sichtbar. Der Formelkompromiss, der bis zum heutigen Tag den ideologischen Konsens auch der Partei die Linke markiert, hat Michael Schumann auf dem außerordentlichen Parteitag 1989 formuliert: "Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System", wobei im Vagen bleibt, was der Bruch beinhaltet. Gegenüber der sozialistischen Realität wurde damit die Utopie des Staatssozialismus gerettet, der als "Menschheitstraum" auch im neuen Parteiprogramm von 2011 das politische Ziel darstellt. Zu den innerparteilichen Konfliktlinien (vereinfachend mit den Begriffen Reformer/Pragmatiker und Orthodoxe/Radikale/Traditionalisten versehen), gesellten sich in Zuge des Vereinigungsprozesses mit der WASG einige weitere hinzu. Bedeutsam ist vor allem der Flügel, der den Sozialstaat erheblich ausbauen möchte, aber der gesellschaftlichen und politischen Utopie des Sozialismus verhalten gegenüber steht.

Für die PDS begann nach den Turbulenzen des Staatsverfalls und mit dem Prozess der deutschen Vereinigung der Kampf ums politische Überleben. Innerhalb weniger Monate waren die funktionsfähigen Arbeits- und Organisationsstrukturen implodiert. Sie schrumpfte binnen eines Jahres auf ca. 8 % ihrer ursprünglichen Größe. Ihre Vermögensverhältnisse waren prekär und auf Wahlerfolge konnte sie sich keine berechtigten Hoffnungen machen. In der ersten freien Volkskammerwahl vom 18.3.1990 konnte sie trotz der mannigfachen Probleme 16,4 % der Stimmen erzielen. Die 1990 stattfindende Bundestagswahl zwang die Partei zum schnellstmöglichen Umbau der Parteiorganisation in der DDR und dem Aufbau einer gesamtdeutschen Partei. Während der Umbau im Osten relativ gut bewerkstelligt wurde, misslang die Etablierung im Westen.

Bei der Suche nach potentiellen Bündnispartnern stieß die PDS an Grenzen. Da sowohl → SPD als auch Grüne (→ Bündnis 90/Die Grünen) auf Distanz zur PDS gingen, knüpfte sie in den alten Ländern an Personen und Strukturen an, die vor einer Nähe zur postkommunistischen Partei nicht zurückwichen, z. T., weil schon zur Zeit der SED Verbindungen bestanden (wie im Falle der DKP). Die PDS bildete sich dabei schnell als Sammelbecken westdeutscher heterogener (auch linksextremer) Linker heraus, die bis heute das Erscheinungsbild der Partei im Westen mit prägen. Alle Versuche, andere Bündnispartner zu finden (z. B. in der Friedensbewegung, den Gewerkschaften oder den Kirchen) scheiterten weitgehend, parallel zu der Wahlstrategie bei Bundestagswahlen mit zielgruppenspezifischen, populären Kandidaten neue Wählerschaften zu erschließen.

Erst über die WASG gewann die PDS ab 2005 neue Mitglieder im Westen, von denen viele aus den → Gewerkschaften und der SPD stammen. Das Verhältnis der PDS zu den West-Linken war und blieb gespannt, da deren Interessen weit von der Rettung des Erbes des Sozialismus in den Farben der DDR entfernt lagen. Obwohl Amts- und Mandatsträger aus dem Westen in der PDS kontinuierlich überrepräsentiert waren, war die Macht der westlichen Landesverbände beschränkt. Die politische Entwicklung der PDS/Linken ist daher stark von "Ost"-Fragen dominiert. Denn schon seit 1990 ging es vor allem um Themen, die das Erscheinungsbild der Partei über Jahre hin prägten und im weitesten Sinne um den Umgang mit der eigenen Vergangenheit kreisten und welche Rolle man in der Bundesrepublik einnehmen möchte. Vor allem die Frage, ob die PDS/Linke Regierungsverantwortung übernehmen dürfe und wenn ja, unter welchen Bedingungen, beschäftigt die Partei bis heute. Im Programmentwurf von 2011 ist diese Frage noch nicht final geklärt, da die so genannten "roten Haltelinien" Regierungskoalitionen nur unter eng definierten Bedingungen zulassen, durch die sich die Pragmatiker der Ost-Landesverbände in der Ausgestaltung möglicher Regierungsbeteiligungen durch die Partei beschränkt sehen.

Die PDS konnte bei der Bundestagswahl vom 2.12.1990 mit 2,4 % der Stimmen 17 Abgeordnete in den → Bundestag schicken. Wäre es bei der ursprünglichen Regelung eines bundeseinheitlichen Wahlgebietes geblieben, wäre ihr der Sprung in den Bundestag nicht gelungen. Sie (wie auch die Grünen) profitierten von der getrennten Anwendung der Fünf-Prozent-Klausel in den beiden Wahlgebieten Ost und West. Weil diese Sonderregelung nur für die erste gesamtdeutsche Wahl gelten würde, schätzte man die Chancen der Postkommunisten auf eine dauerhafte Etablierung im bundesdeutschen Parteiensystem als eher gering ein.

2. Die Etablierung der PDS 1990-1993



Erstaunlich ist die Tatsache, dass es der PDS von 1991 bis 1994 gelang, sich auf dem Wählermarkt zu festigen, obwohl die Auseinandersetzung der unterschiedlichen Flügel auch durch die Verabschiedung des zweiten Programms (1993) nicht eingedämmt werden konnte, sondern vielmehr voll entbrannte.

Die Erholung, die ihr in dieser Zeit glückte, ist auch deshalb für viele Beobachter überraschend, da sich die Partei zwischen 1990 und 1993/94 von Skandal zu Skandal hangelte (u. a. Versuche die Partei illegal mit SED-Geldern zu finanzieren und einige IM-Entdeckungen), den absoluten Verfall ihrer Parteistrukturen im Osten erleben musste und die Westausdehnung stockte bzw. sich im Niedergang befand. Gleichermaßen wusste die Partei nicht, wie sie die Verankerung in der → Gesellschaft organisieren sollte. In der öffentlichen Wahrnehmung war die Partei diskreditiert und im parlamentarischen Betrieb isoliert.

1993 beschloss die PDS schließlich ihr 2. Parteiprogramm und wählte den Brandenburger Fraktionschef Lothar Bisky zum Nachfolger von Gregor Gysi als Parteivorsitzenden. Das Programm selbst ist ein Formelkompromiss zwischen den unterschiedlichen Strömungen der Partei, bei dem der Reformerflügel der Partei zentrale Positionen nicht durchsetzen konnte und gegenüber 1990 sogar Rückschläge verzeichnen musste.

Die zentralen Stichworte für die ideologische Positionierung der PDS 1993 sind strikter Antikapitalismus und Antifaschismus, verbunden mit dem Signal an die Parteimitglieder, dass eine Revolution nicht endgültig von der Tagesordnung gestrichen wurde. Die PDS erklärte den "außerparlamentarischen Kampf" für entscheidend. Sie sei für diejenigen da, die der "kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und gegebene Verhältnisse fundamental ablehnen".


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Viola Neu




 

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