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Extremismus

1. Definition, Formen, Kritik



Der politische Extremismus (E) zeichnet sich dadurch aus, dass er den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt und beseitigen oder ihn einschränken will – die demokratische Komponente und/oder die konstitutionelle. Alle Varianten des E. stehen demzufolge im Kern mit der Pluralität der Interessen, dem damit verbundenen Mehrparteiensystem und dem Recht auf → Opposition auf Kriegsfuß. Der E. ist gekennzeichnet durch die Identitätstheorie der → Demokratie, durch Freund-Feind-Stereotypen, durch ein hohes Maß an ideologischem Dogmatismus und in der Regel durch ein Missionsbewusstsein: Wer vom Glauben an ein objektiv erkennbares und vorgegebenes Gemeinwohl beseelt ist und sich im Besitz vermeintlich objektiver Gesetzmäßigkeiten wähnt, kann die Legitimität unterschiedlicher Meinungen und Interessen schwerlich dulden. Meistens ist auch die Akzeptanz von Verschwörungstheorien für extremistische Bestrebungen charakteristisch: Der eigene Misserfolg wird mit der Manipulation durch finstere Mächte erklärt. Der Begriff E. ist für antidemokratische Ideologien und Bewegungen besser geeignet – weil weniger konnotativ vorbelastet – als der des Radikalismus, welcher in der BRD in den ersten zwei Jahrzehnten ihres Bestehens für extremistische Bestrebungen weite Verbreitung gefunden hat und heute teilweise immer noch synonym gebraucht wird. Es gibt mit Blick auf Organisation, Ideologie und Strategie schwach und stark ausgeprägten E. Käme der E. an die Macht, schaffte er die Demokratie ab oder schränkte sie ein. Die Formen des E. sind höchst vielfältig: So kann man nach der Art der eingesetzten Mittel ebenso unterscheiden wie nach den politischen Zielen. Wer politische Gewalt systematisch einsetzt, ist ein Terrorist. Am anderen Ende des politischen E. steht der Befürworter strikter Legalitätstaktik. Er verwirft Gewaltanwendung und -androhung. Dazwischen sind jene Positionen angesiedelt, die Gewalt prinzipiell begrüßen, sie aber in der Praxis aus taktischen Gründen vorerst ablehnen. Der parteiförmige E., meistens fest organisiert, wendet in der Regel keine Gewalt an, propagiert sie auch nicht, während der subkulturelle E., oft schwach organisiert, Gewaltneigung erkennen lässt. Die Antwort auf die Gewaltfrage ist damit kein trennscharfes Kriterium für die Abgrenzung von E. und Demokratie. Gemäß der Konzeption der streitbaren Demokratie mit ihrem Dreiklang von Wertgebundenheit, Abwehrbereitschaft und Vorverlagerung des Demokratieschutzes, entstanden nicht zuletzt als Reaktion auf die Diktatur des → Nationalsozialismus, gibt es nicht nur verfassungsfeindliche Methoden, sondern auch verfassungsfeindliche Ziele. Wer Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ausübt, ist ein Extremist; aber nicht jeder, der keine Gewalt anwendet, muss ein Anhänger des demokratischen Verfassungsstaates sein.

Was die politische Zielrichtung angeht, so wird gemeinhin zwischen dem Links- und dem Rechtsextremismus differenziert. Mit Linksextremismus ist jene Spielart des E. gemeint, die alle Übel des "Systems" in der Struktur der "kapitalistischen Klassengesellschaft" sieht (Ausweg: "Kommunismus") oder die den Staat generell ablehnt ("Anarchismus"). Unter Rechtsextremismus versteht man einen häufig mit Rassismus verbundenen Nationalismus. Während der E. von rechts das Prinzip menschlicher Fundamentalgleichheit ablehnt, stellt der E. von links dies – jedenfalls in der Theorie – nicht in Frage, verabsolutiert Gleichheit geradezu (auf Kosten der Freiheit). Obwohl rechts- und linksextremistische Bestrebungen, die sich jeweils wieder in unterschiedliche Richtungen aufspalten, einander heftig bekämpfen, benötigen ihre Repräsentanten sich gegenseitig: Die Warnung vor dem Rechtsextremismus ("Antifaschismus") nimmt bei Linksextremisten einen überdimensionalen Raum ein. Vice versa gilt das nicht im gleichen Maße. Auf diese Weise versucht jedoch die eigene Richtung die Existenzberechtigung nachzuweisen. Allerdings ist "Antifaschismus" weitaus wirkungsmächtiger als "Antikommunismus". Das Hauptfeindbild für den Rechtsextremismus ist der "Fremde" und Amerika, das für Linksextremismus der "Faschist" und der kapitalistische Staat. Der religiös ausgerichtete Fundamentalismus, etwa in Form des Islamismus, gilt als eine eigenständige Spielart des E., jenseits von rechts und links. Er strebt einen "Gottesstaat" an. In D spielte diese Variante des E. in der Vergangenheit eine eher untergeordnete Rolle. Alle drei Extremismen lehnen die westliche Demokratie ab.

Kritiker des Begriffs E., der eine lange Tradition hat, wenden ein, Analysen zum E. seien unterkomplex, staatszentriert, ideologiegesättigt. Höchst unterschiedliche Phänomene würden gleichgesetzt. Die Kritik der Kritik lautet, dass es darum gehe, Parallelen und Unterschiede herauszuarbeiten. Wer den normativen Ansatz kritisiert, argumentiert meist selber von einem solchen, nur einem anders geprägten. Wenn heute über den antiextremistischen Konsens kein Konsens mehr besteht, so ist dies ein Zeichen für die Erosion des Äquidistanzgebotes gegenüber rechts- und linksaußen. Das Wort vom E. der Mitte gebrauchen vornehmlich diejenigen, die den demokratischen Verfassungsstaat delegitimieren wollen. Für sie geht die eigentliche Gefahr von der "Mitte" aus. Dieses Verständnis unterscheidet sich grundlegend von dem Gebrauch des Begriffs bei Seymour M. Lipset, auf den "E. der Mitte" zurückgeht. Dieser habe die Wurzeln in der Mittelschicht (Nationalsozialismus), der E. der Rechten in der Oberschicht, der E. der Linken in der Unterschicht.

2. Links-, Rechtsextremismus und Islamismus in Deutschland



2.1. Linksextremismus

Der organisierte Linksextremismus ist nach der weltweiten Agonie des Kommunismus im Allgemeinen und dem Zusammenbruch des "real-existierenden Sozialismus" in der → DDR im Besonderen in eine schwere Krise geraten. Nach dem Verfassungsschutzbericht von 2010 gehörten ca. 32.600 Personen linksextremistischen Gruppierungen an (einschließlich der "Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke" und anderer Mitglieder der linksextremistischen Gruppen in der Linken), aber ohne die Mitglieder in linksextremistisch beeinflussten Organisationen. Mitte der 70er bis Mitte der 80er Jahre lag die Zahl einschließlich der linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen bei ca. 150.000. Die aus der SED hervorgegangene "Linkspartei.PDS" fusionierte am 16.6.2007 mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) unter dem Namen → "Die Linke". Die Linke mit ihren Ende 2010 knapp 74.000 Mitgliedern bietet weiterhin Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen (z. B. halbherzige Absage an den "realen Sozialismus"; unverhohlene Verteidigung von Diktaturen wie Kuba; Fixierung auf den Kapitalismus als ein Hauptübel; Akzeptanz von offen verfassungsfeindlichen Plattformen in den eigenen Reihen). In ihrem ersten Programm von 2011 fordert sie einen Systemwechsel. Durch den Zusammenschluss der WASG mit der Linken ist keine Entradikalisierung eingetreten – im Gegenteil. Vereinfacht ausgedrückt: Die Partei ist im Westen radikaler als im Osten. Nachdem sie bei der Bundestagswahl 2002 mit 4,0 % an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, schaffte sie 2005 mit 8,7 % und 2009 mit 11,9 % wieder den Einzug in den Deutschen → Bundestag. Sie ist in 13 von 16 Landtagen vertreten und in BB Juniorpartner in einer rot-roten Koalition.

Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die vom "real existierenden Sozialismus" der DDR ideologisch und finanziell abhängig war und nach wie vor kommunistische Prinzipien verficht, sind nur noch ca. 4.000 Mitglieder verblieben. Sie verabschiedete 2006 ihr neues Grundsatzprogramm, das weiterhin eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft propagiert. Andere linksextreme, nicht der DKP nahestehende Gruppierungen wurden ebenfalls von heftigen Krisen heimgesucht und lösten sich zum Teil gar auf. Die 1982 gegründete Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hält mit ihren 2.000 Mitgliedern nach wie vor an den Lehren von Mao Tse-tung, Lenin und Stalin fest. Für die einen Proletarierkult propagierende Partei war der Kommunismus in der Sowjetunion "entartet", "revisionistisch". Die trotzkistischen Gruppierungen, wegen ihres Kampfes um die "reine Lehre" stark zersplittert, sind ebenfalls bedeutungslos.

Den stärksten Einfluss innerhalb des linksextremistischen Spektrums spielen die weder zentral organisierten noch ideologisch einheitlich orientierten sogenannten "Autonomen", die mit militant-gewalttätigen Aktionen aufwarten, etwa beim G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm Juni 2007. Den gewaltbereiten Kräften von links sind Ende 2010 mehr als 6.800 Personen zuzurechnen, 6.200 unter ihnen bezeichnen sich selbst als Autonome, wobei die "Szene" es versteht, bei bestimmten Aktionen – vor allem im "antifaschistischen" Kampf – zusätzliche Anhänger zu mobilisieren. Bei der Zahl von 6.800 sind nach Angaben des Verfassungsschutzes nur Personenzusammenschlüsse mit festen Strukturen erfasst. Die zum Teil antiimperialistisch, zum Teil antideutsch ausgerichtete "Szene" ist einerseits durch Massenmilitanz gekennzeichnet (z. B. am 1. Mai), andererseits durch klandestine Aktionen (z. B. Brandanschläge).

2.2. Rechtsextremismus

Die verschiedenen Richtungen des Rechtsextremismus haben von der Wiedervereinigung zunächst nicht in dem erhofften Maße profitieren können. Dies änderte sich jedoch später. Nach dem Verfassungsschutzbericht von 2010 gibt es 25.000 organisierte oder nichtorganisierte Rechtsextremisten (in den 70er und 80er Jahren lag diese Zahl bei etwa 20.000, vor einem Jahrzehnt hingegen deutlich höher als 25.000), wobei die Partei der Republikaner (REP) seit 2006 wegen fehlender Bestrebungen gegen die freiheitliche Ordnung nicht mehr genannt wird. Bei den Wahlen in BW 1996 konnte sie mit 9,1 % der Stimmen ihren Erfolg von 1992 (10,9 %) zwar fast wiederholen, scheiterte später jedoch an der Fünfprozenthürde.

Gegen die organisatorisch weithin gefestigte, 6.600 Mitglieder (Ende 2010) umfassende Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), der weitaus stärksten Kraft im organisierten Rechtsextremismus, wurde im Jahr 2001 vom → Bundestag, vom → Bundesrat und von der → Bundesregierung jeweils ein Verbotsantrag beim → Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Verfahren scheiterte zwei Jahre später in einer Prozessentscheidung, keiner Sachentscheidung. Ein "Persilschein" wurde damit nicht ausgestellt. Eine Beobachtung durch V-Leute in den Vorständen der Partei unmittelbar vor dem Verbotsantrag oder gar noch danach stelle ein nicht behebbares Verfahrenshindernis dar, befand das Gericht. Die NPD war in der zweiten Hälfte der 60er Jahre in sieben Landtage gekommen. Nach dem Scheitern der Partei bei der Bundestagswahl 1969 (4,3 %) konnte sie zunächst keine Erfolge mehr verbuchen. Das sollte sich 2004 ändern. Auf dem Höhepunkt der Kampagnen gegen Hartz IV gelang ihr erstmals wieder der Einzug in einen Landtag (SN mit 9,2 %). 2006 kam sie auf 7,3 % in MV. Diese Erfolge konnte sie in beiden Ländern auf abgeschwächtem Niveau wiederholen (SN 2009: 5,6 %; MV 2011: 6,0 %). Bei den Bundestagswahlen 1990 und 1998 (jeweils 0,3 %), 2002 (0,4 %), 2005 (1,6 %) und 2009 (1,5 %) spielte sie keine Rolle. 1994 trat sie gar nicht erst an. Die NPD hat sich seit der zweiten Hälfte der 90er Jahre unter dem Vorsitzenden Udo Voigt mit der Drei-Säulen-Strategie ("Kampf um den Wähler", "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Straße"), die 2004 um eine vierte Säule ergänzt wurde ("Kampf um den organisierten Willen"), stark radikalisiert – bis hin zu nationalsozialistischen Tendenzen. Sie propagiert einen "nationalen Sozialismus" und sieht in einer homogenen Volksgemeinschaft ein Modell für die Zukunft. Nach dem Erfolg in SN gilt der "Kampf um den organisierten Willen" als vierte Säule. Die NPD strebt damit das Monopol im "nationalen Lager" an. Mit ihrem "Deutschlandpakt" vom Jan. 2005 einigten sich NPD und DVU darauf, nicht gegeneinander anzutreten. Zugleich versucht die NPD, militante "Freie Kameradschaften" zu integrieren. Die aggressiv, bisweilen rassistisch auftretende NPD verficht – anders als in den 60er, 70er und 80er Jahren – einen strikt antikapitalistischen Kurs und versucht auf diese Weise, beim "kleinen Mann" anzukommen. Wegen des Stagnierens der NPD – im organisatorischen und im elektoralen Bereich – geriet Voigt zunehmend in die Kritik mit seinem "deutschen Weg". Holger Apfel, der einen gemäßigteren – freilich keinen gemäßigten – "sächsischen Weg" propagiert, löste Voigt Ende 2011 im Amt des Vorsitzenden ab, unterstützt von Udo Pastörs, dem "Chef" von MV.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Eckhard Jesse




 

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