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FDP – Freie Demokratische Partei

1. Die FDP 1948-1989



Die FDP wurde im Dez. 1948 als Zusammenschluss von liberalen Landesorganisationen aus den drei westlichen Besatzungszonen und BE gegründet. Der Versuch, eine gesamtdeutsche Partei (Demokratische Partei Deutschlands) zu gründen, war Anfang 1948 gescheitert, weil sich die Liberal-Demokratische Partei (LDP) der Sowjetzone unter ihrem Vorsitzenden W. Külz der von der SED (→ Die Linke) gesteuerten Volkskongressbewegung anschloss. Der Heppenheimer Zusammenschluss der Westzonenparteien bedeutete organisatorisch die Überwindung der historischen Spaltung des liberalen Lagers in D. Gleichwohl besaßen die Landesverbände zunächst ein politisches und programmatisches Eigengewicht, die Bundespartei war ein "Kartell der Landesparteien" (W. Stephan). Das Gewicht der Landesorganisationen gründete im Südwesten und in den Hansestädten für lange Zeit in einem spezifisch bürgerlich-liberalen Milieu des alten Mittelstandes. Die Landesverbände in HE, NRW und NI verstanden sich in der Anfangsphase als rechte Sammlungsparteien mit starken nationalliberalen Einfärbungen. Mit Beginn der sozialliberalen Regierungskoalition im Bund änderte sich das Erscheinungsbild der Partei. Sie wurde eine Regierungs- und Koalitionspartei, Koalitionspolitik und Regierungsteilhabe orientierten sich nahezu ausschließlich am bundespolitischen Muster. Gleichzeitig zeigte die Partei auf Länderebene eine zunehmende elektorale Labilität. Vor allem im Umfeld der Regierungswechsel von 1969 und 1982 wurde eine parlamentarische Schwäche in den Ländern offensichtlich. Einen absoluten Tiefstand erreichte die Partei in den Jahren 1982-1984, in denen die FDP zeitweilig in sechs → Landtagen nicht mehr vertreten war. Herausgehobene Position im → Parteiensystem und koalitionspolitische Funktion als Regierungspartei haben der FDP auf bundespolitischer Ebene eine Schlüsselstellung eingeräumt und damit Bedeutung und Einfluss gegeben, die weit über ihre zahlenmäßige Stärke hinausreichen. Solange keine der großen Volksparteien über eine absolute Mehrheit verfügte, war die FDP als Mehrheitsbeschafferin ein notwendiger Koalitionspartner. Diese für die FDP günstige Ausgangsposition wurde nur durch die absolute Mehrheit der → CDU/ → CSU von 1957 bis 1961 und durch die Große → Koalition von CDU/CSU und → SPD im Zeitraum von 1966 bis 1969 durchbrochen. Daraus folgte, dass die FDP seit 1949 mit Ausnahme von zwei Perioden (1957-1961; 1966-1969) an allen Regierungskoalitionen auf Bundesebene beteiligt war. In den 50er Jahren konnte die FDP noch als Partei des protestantischen alten Mittelstandes gekennzeichnet werden. In den 60er Jahren zeigte sich eine Umschichtung in der Wählerstruktur, die der Veränderung in der Berufsstruktur der BRD folgte und auf die die FDP mit ihrer in den Jahren 1966-1972 vollzogenen Modernisierung zu reagieren versuchte: Abnahme der Wähler aus dem ländlichen und Zunahme aus dem städtischen Elektorat sowie Abwanderung bzw. Verringerung von Selbstständigen und Zunahme von Angestellten und Beamten. Programmatisch hat sich die FDP als wirtschafts- und kulturliberale Partei dargestellt. Das Bekenntnis zu freier Marktwirtschaft und weltanschaulich-religiöser Liberalität überformte Konfliktlinien und Flügelbildungen innerhalb der Partei, die zu Beginn der 50er Jahre zwischen liberal-demokratischen und nationalliberal orientierten Landesverbänden bestanden hatten. Ende der 60er Jahre suchte die FDP als einzige parlamentarische Oppositionspartei Anschluss an den Reformgeist jener Jahre zu gewinnen. Die Freiburger Thesen von 1971 formulierten einen sozialliberalen Ansatz zur "Reform des Kapitalismus" und waren die Legitimationsbrücke zur Koalition mit der SPD. Die Emphase national-staatlicher Wiedervereinigung (Vereinigung), die 1957 zur mehrheitlichen Ablehnung des EWG-Vertrags geführt hatte, war in den 60er Jahren einem realistischen Verständnis neuer Deutschland- und Ostpolitik gewichen, was die Brandt/Scheel-Regierung begründen half. Mitte der 70er Jahre gewann der marktwirtschaftliche Flügel wieder stärkeres innerparteiliches Gewicht. Das führte zunächst zur koalitionsinternen Abgrenzung zur SPD, dann zur "Wende" zur CDU/CSU in 1982. Konnte sich die FDP in den 70er Jahren auf einer Reihe von Politikfeldern – Bildungs- und Rechtsstaatspolitik – profilieren, so war in den 98er Jahren die Programmarbeit einem gouvernementalen Pragmatismus gewichen.

2. Die Vereinigung von FDP/ West und den Parteien aus der DDR



Am 11. und 12.8.1990 erfolgte auf einem Sonderparteitag in Hannover die Vereinigung von FDP/West mit den Parteien aus der → DDR, mit den alten Blockparteien Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) und Nationaldemokratische Partei (NDPD), die sich zuvor schon zum Bund Freier Demokraten (BFD) zusammengeschlossen hatten, sowie den nach der "Wende" in der DDR erfolgten Neugründungen FDP der DDR und Deutsche Forumpartei (DFP). Auf ihrem Parteitag am 9./10.2.1990 in Dresden bestellte die LDPD eine neue Führung, eliminierte sozialistische Bestandteile aus ihrem Programm und benannte sich in LDP um. Die FDP konstituierte sich im Dez. 1989 aus Mitgliedern der Bürgerrechtsbewegung Neues Forum, die FDP/DDR trat am 4.2.1990 zu ihrem Gründungsparteitag zusammen. Beide waren explizite Gegengründungen zur Blockpartei LDPD. LDP, DFP und FDP/DDR traten als "Bund Freier Demokraten" mit gemeinsamen Listen zur Volkskammerwahl der DDR an. Der BFD wurde von der FDP/West materiell und ideell unterstützt. Eine für März 1990 geplante Vereinigung der DDR-Parteien unter dem Namen FDP kam wegen persönlicher und politischer Differenzen nicht zustande. Stattdessen trat die NDPD, ebenfalls eine ehemalige Blockpartei, der LDPD bei. Ein von Mai bis Juni 1990 tagender Vereinigungsausschuss unter Vorsitz von W. Mischnick ebnete den Weg für den Zusammenschluss von FDP/West und Ostparteien, der dann auf dem Parteitag in Hannover vollzogen wurde. O. Graf Lambsdorff wurde zum ersten gesamtdeutschen Parteivorsitzenden und der letzte Vorsitzende der LDP, R. Ortleb, zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Mit der Parteienvereinigung wurde die FDP zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Mitgliederpartei. Die FDP/West hatte nie mehr als 86.000, zuletzt vor der Vereinigung ca. 65.000 Mitglieder. Die Ostparteien brachten weit mehr als 130.000 Mitglieder mit in die Vereinigung (davon mehr als 95 % aus den Blockparteien). Die vereinigte FDP erklärte keinen generellen Verzicht auf das Altvermögen der Blockparteien, sondern machte ihre Ansprüche auf das nach "materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen des → Grundgesetzes erworbene Vermögen" (Einigungsvertrag) geltend. Von der Unabhängigen Kommission zur Feststellung und Treuhandverwaltung des Vermögens aller → Parteien und Massenorganisationen wurde die Gesamtrechtsnachfolge der Ostparteien durch die FDP bestritten. Erst Ende Nov. 1995 kam es auf dem Vergleichswege, jedoch unter Wahrung der unterschiedlichen Rechtspositionen, zu einer Regelung der offenen Vermögensfragen. Danach hat die FDP aus dem Vermögen der ehemaligen LDPD zwei Grundstücke sowie Geldmittel in Höhe von 4,8 Mio. Mark erhalten, die aus dem "Neuvermögen" von LDPD/LDP, also unter anderem aus Wahlkampfkostenerstattungen und Mitgliedsbeiträgen nach 1989 stammten.

3. Die FDP nach der deutschen Vereinigung



Zunächst konnte die FDP ihre Stellung im → Parteiensystem stabilisieren. Bei den Landtagswahlen (LTW) im Okt. 1990 war der FDP in den fünf neuen → Bundesländern auf Anhieb der Einzug in alle Landtage gelungen: MV 5,5 %, BB 6,6 %, ST 13,5 %, TH 9,3 %, SN 5,3 %. Und auch bei der Bundestagswahl 1990 (11,0 %) hatte die FDP in allen Bundesländern, mit Ausnahme des SL, Zugewinne verbuchen können. Im Wahlgebiet West (10,6 %) hatte sie im Vergleich zur Bundestagswahl 1987 1,5 % und in den neuen Bundesländern (12,9 %) gegenüber den LTW vom Okt. 1990 5,6 Prozentpunkte hinzugewinnen können. Doch verzeichnete die FDP seit 1993 einen dramatischen Einbruch bei Wahlen. Bei allen neun LTW in 1993 und 1994 schaffte die FDP nicht den Wiedereinzug in die Landesparlamente, sie scheiterte jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde: HH (Sept. 1993) 4,2 %, NI (März 1994) 4,4 %, ST (Juni 1994) 3,6 %, BB (Sept. 1994) 2,2 %, SN (Sept. 1994) 1,7 %, BY (Sept. 1994) 2,8 %, MV (Okt. 1994) 3,8 %, TH (Okt. 1994) 3,2 %, SL (Okt. 1994) 2,1 %. Ebenfalls vermochte die FDP bei der Europawahl im Juni 1994 nicht die Fünf-Prozent-Hürde (4,1 %) zu überspringen. Allein in der BTW am 16.10.1994 erzielte die FDP mit 6,9 % ein Ergebnis, das ihr die parlamentarische Repräsentanz auf Bundesebene sicherte. Vorausgegangen war ein existentieller → Wahlkampf, in dem die FDP vor allem ihre Funktion als Mehrheitsbeschafferin für die Regierung H. Kohls herausgestellt hatte. Aber auch bei der BTW zeigten sich dramatische Einbrüche vor allem in den fünf neuen Bundesländern (in ST -15,6 %, TH -10,4 %, SN -8,6 %, BB -7,1 %, MV -5,7 %-Punkte). Einzig bei den Kommunalwahlen (1990 und 1994/95) konnte die FDP in allen fünf neuen Bundesländern im Durchschnitt jeweils mehr als 5 % der Stimmen erringen.

In der BTW 1998 konnte die FDP sich auf einem sehr niedrigen Niveau stabilisieren. Mit 6,2 % der abgegebenen Stimmen erzielte die FDP das zweitschlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Existenz. Auch 1998 zeigte sich, wie bereits schon seit 1994, ein deutliches West-Ost-Gefälle. In Westdeutschland erlangte die FDP 7 %, in Ostdeutschland waren es nur 3,3 %. Das Bild bestätigte sich dann bei den LTW des Jahres 1999. In BB (1,9 %), TH (1,1 %) und SN (1,1 %) erreichte sie noch nicht einmal 2 % der Zweitstimmen. Aber auch in Westdeutschland konnte die FDP bei den Bürgerschaftswahlen in HB im Juni 1999 (2,5 %), bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in BE (2,2 %) und bei der Wahl des Europäischen Parlaments im gleichen Monat mit unter 5 % das Erscheinungsbild einer Partei im Niedergang nicht wenden. Einzig bei der hessischen LTW im Febr. 1999 gelang der FDP der Wiedereinzug in das Landesparlament mit knappen 5,2 %. Damit war die FDP nur noch in vier Landesparlamenten vertreten, wobei sie in HE, BW und RP an der Landesregierung beteiligt war.

Als Oppositionspartei suchte die Partei nach der BTW 1998 nach einer neuen Strategie. Diese wurde dann, unter dem neuen, im Mai 2001 gewählten Parteivorsitzenden Guido Westerwelle gefunden. Die FDP versuchte sich nun personell neu "aufzustellen" und zugleich das Image einer jungen, dynamischen und unverbrauchten Partei zu kommunizieren. Die FDP verpflichtete sich auf ihrem Düsseldorfer Parteitag 2001 auf eine Strategie, an deren Ende ein Bundestagswahlergebnis von 18 % stehen sollte. Zuvor hatte Jürgen W. Möllemann, der auf jenem Parteitag mit Guido Westerwelle um den Parteivorsitz konkurrierte, bei den LTW in NRW mit einem Ergebnis von 9,8 % sich, die eigene Partei und die politische Öffentlichkeit überrascht. Auf ihrem Wahlparteitag in 2002 rief die FDP Guido Westerwelle als eigenen Kanzlerkandidaten für die BTW aus. Aus der vielfach totgesagten Partei war nun eine Partei geworden, die an sich glaubte, die sich quasi neu erfunden hatte und die deshalb eine Eigendynamik zu inszenieren wusste, die das politisch interessierte Publikum zu fesseln begann. Zudem konnte die FDP auch bei Wahlen wieder gewinnen, so in BW, wo die FDP mit 8,1 % zwar hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb, gleichwohl aber wieder drittstärkste politische Kraft wurde, was sie bei den gleichzeitig stattfindenden LTW in RP auch blieb. Beide Wahlergebnisse konnten auch als Erfolg der Eigenständigkeitsstrategie der FDP gedeutet werden. In BW war und blieb die FDP Regierungspartei in einer Koalition mit der → CDU, in RP mit der → SPD. Damit wurde die koalitionspolitische Offenheit unterstrichen.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Hans Vorländer




 

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