Freiheitlich-demokratische Grundordnung

1. Inhalt und Zweck



Das → Grundgesetz gebraucht die Wendung "freiheitliche demokratische Grundordnung" (f.d.G.O.) in sieben unterschiedlichen Zusammenhängen: Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf durch Gesetz u. a. zum Schutze der f.d.G.O. eingeschränkt werden; gleiches gilt für die Freizügigkeit; wer die Kommunikationsgrundrechte (Meinungs- u. Pressefreiheit etc.) zum Kampf gegen die f.d.G.O. missbraucht, verwirkt gemäß Entscheidung des → BVerfG diese → Grundrechte; politische → Parteien, die darauf ausgehen, die f.d.G.O. zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig gemäß Entscheidung des BVerfG; zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die f.d.G.O. kann die → Bundesregierung unter bestimmten Voraussetzungen die → Bundeswehr zur polizeilichen Unterstützung beim Schutz ziviler Objekte und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen; zur Abwehr einer solchen Gefahr kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie des Bundes anfordern; der Bund regelt in ausschließlicher Zuständigkeit die Zusammenarbeit mit den Ländern zum Schutz der f.d.G.O.

Zwar definiert das GG die f.d.G.O. nicht, jedoch lassen Wortlaut dieser Wendung und ihr Gebrauch in den genannten Zusammenhängen auf den Inhalt und Zweck schließen: Die "Grundordnung" kann nur ein Ausschnitt aus der staatlichen Gesamtordnung sein, die durch das GG festgelegt wird, und zwar ein für die Gesamtordnung grundlegender Ausschnitt, denn sonst würde das GG zu seiner Sicherung nicht derart einschneidende Maßnahmen wie Grundrechtseinschränkungen oder Parteiverbote zulassen. Durch zwei gleichgewichtige Adjektive wird diese "Grundordnung" darüber hinaus konkretisiert: Die "freiheitliche" Grundordnung hat den Menschen in seiner unantastbaren Würde im Blick, die zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist. Folgerichtig kennzeichnet das GG unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft. Mithin ist die freiheitliche Grundordnung der sowohl individual- wie gemeinschaftsbezogene Freiraum, der durch die Würde des Menschen und Menschenrechte gewährleistet ist. "Demokratische" Grundordnung bedeutet, dass die Beteiligung des Menschen an der Gestaltung der verschiedenen Ebenen des Gemeinwesens ebenfalls gewährleistet sein muss. Die f.d.G.O. ist somit der Ausschnitt aus der durch das GG gestalteten staatlichen Gesamtordnung, der die Wertentscheidung für ein individuell-freiheitliches und zugleich gemeinschaftsbezogenes Menschenbild begründet und die als Hauptwertentscheidung des staatlichen Schutzes vor Gefahren bedarf. Die f.d.G.O. wirft in den unterschiedlichen Zusammenhängen, in denen sie im GG verwendet wird, stets von neuem die Frage auf, welche Entwicklungen und Verhaltensweisen das individuell-freiheitliche und zugleich gemeinschaftsbezogene Menschenbild des GG mit Gefahren bedrohen.

2. Das Verständnis des Bundesverfassungsgerichts



Das BVerfG hat bereits 1952 im Rahmen eines Parteiverbotsverfahrens eine Begriffsbestimmung der f.d.G.O. vorgenommen, die in der Staatsrechtswissenschaft weithin übernommen worden ist. Danach wird die f.d.G.O. von denjenigen Grundwerten gebildet, die das GG innerhalb der staatlichen Gesamtordnung – der "verfassungsmäßigen Ordnung" – als fundamental betrachtet. Dieser Grundordnung liege die Vorstellung zugrunde, dass der Mensch in der Schöpfungsordnung einen eigenen selbständigen Wert besitzt und Freiheit und Gleichheit dauernde Grundwerte der staatlichen Einheit sind. Daher sei die f.d.G.O. eine wertgebundene Ordnung. Sie sei das Gegenteil des totalen Staates. Sie ließe sich definieren als eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung seien "mindestens" zu rechnen: Die Achtung vor den im GG konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die → Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der → Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer → Opposition. Das BVerfGE hat 1975 entschieden, Voraussetzung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis sei, dass der Bewerber jederzeit bereit sei, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Dieser Entscheidung fehlt es zumindest insoweit an Begriffsklarheit, als überwiegend von der f.d.G.O. die Rede ist, dann aber auch von der "freiheitlich-demokratischen" Grundordnung und schließlich von der "freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung".

3. Kritik und Zusammenfassung



Die Definition des BVerfG ist vereinzelt kritisiert worden, weil sie nicht hinreichend erkennen lässt, in welchen theoretischen Rahmen die Erkenntnis des BVerfG einzufügen ist und dass die Aufzählung der "grundlegenden Prinzipien" der f.d.G.O., wie durch die Formel "mindestens" gekennzeichnet, unvollständig geblieben ist. Strittig ist ferner die im Schrifttum zu verzeichnende Position, die f.d.G.O. sei mit den in den Art. 1 und 20 GG enthaltenen Grundsätzen identisch, die zu ändern Art. 79 Abs. 3 GG für unzulässig erklärt. In der Tat spiegelt sich in der Definition des BVerfG wider, dass sie als Maßstab für ein verfassungsfeindliches Parteiprogramm (SRP) entworfen worden ist und auch im weiteren zur Grenzziehung gegenüber vergleichbaren Aktivitäten (KPD-Verbot, Extremisten-Entscheidung) gedient hat. Ohne diese Anlässe wäre es angemessen gewesen, die Würde des Menschen als Schlüsselwert für alles zugrunde zu legen, was zu einer durch Freiheit und Demokratie bestimmten Grundordnung gehört.

Die Offenheit der BVerfG-Definition ("mindestens") ist dagegen eher positiv zu bewerten, da sie für künftige, noch gar nicht absehbare verfassungsfeindliche Bestrebungen die notwendige Chance zur Gefahrenabwehr auf der Grundlage weiterer Konkretisierungen durch das BVerfG vorbehält. Die Identität der f.d.G.O. und der änderungsfesten Grundsätze gem. Art. 79 Abs. 3 GG erscheint indessen zweifelhaft: Schon ein verfassungspolitisches Bestreben, gem. Art. 146 GG eine neue Verfassung anzustreben, die auf ein änderungsfestes Minimum wie Art. 79 Abs. 3 GG verzichtet, würde dann womöglich als Verfassungsfeindlichkeit bewertet werden können.

Literatur



Gusy, Christoph 1980: Die "freiheitliche demokratische Grundordnung" in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Archiv des öffentlichen Rechts 105. S. 279.

Ipsen, Jörn 52009: in: Sachs, Michael: GG, Art. 21 Rdnr. 161. München.

Morlok, Martin 22006: in: Dreier, Horst (Hrsg.): Grundgesetz-Kommentar, Bd. 2, Art. 21 Rdnr. 146. Tübingen.

Stern, Klaus 1984: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, 2. S. 556 f. München.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Knut Ipsen




 

Lexika-Suche

Dossier

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter? Weiter... 

Dossier

Grundgesetz und Parlamentarischer Rat

Am 1. September 1948 traf in Bonn zum ersten Mal der Parlamentarische Rat zusammen, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Viele Fragen mussten beantwortet werden: Wie sollte der neue Staat aussehen? Nach welchen Prinzipien sollte er funktionieren? Weiter... 

Mediathek

Wie ein Gesetz entsteht

Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundespräsident. Wie funktioniert das Zusammenspiel? Was passiert bei Konflikten zwischen den Akteuren? Und was sind "Einspruchsgesetze"? Der Infofilm zeigt anschaulich die Entstehung eines Gesetzes - von der Initiative bis zur Verabschiedung. Weiter...