1 | 2 Pfeil rechts

Gerichte

1. Begriff



Angesichts der Allgegenwärtigkeit von Konflikten zwischen Handlungsträgern bedürfen menschliche → Gesellschaften grundsätzlich streitschlichtender Einrichtungen. Für diese lässt sich eine Stufenfolge beobachten vom (1.) Zwischenträger von Nachrichten an die Konfliktgegner über (2.) den Vermittler mit Vorschlägen für eine Konfliktregelung durch die Parteien selbst, (3.) den Schlichter mit eigenen Regelungsvorschlägen und (4.) den Schiedsrichter gemäß einem zwischen den Parteien vereinbarten Verfahren bis hin zum (5.) gesetzlichen Richter mit einer von den Parteien unabhängigen Autorität. Erst am Ende der Skala steht das Gericht (G) mit einer Reihe charakteristischer Merkmale: Idealtypisch handelt es sich hierbei um eine Institution, die (1.) strukturell nach festen, nachvollziehbaren Kriterien zuständig ist, deren Angehörige (2.) an dem Gegenstand des Konflikts kein eigenes Interesse haben und (3.) in ihrer beruflichen Stellung gesichert sind. Funktional verfügt das G. (4.) über die Kompetenz, den Streit durch eine autoritative Entscheidung zu beenden, wobei diese (5.) gemäß öffentlich bekannt gemachten, allgemein verbindlichen Normen in einem (6.) nach fairen Regeln mit allseitigen Chancen auf Gehör ablaufenden Verfahren zu treffen ist. Obwohl sich G.e im Zuge der wachsenden Komplexität von Gesellschaften verfestigt haben und die Zustimmung der Streitparteien zu einer speziellen Norm durch die generelle Anerkennung der Rechtsordnung ersetzt worden ist, sind die eingangs genannten stärker konsensual orientierten Regelungsinstitutionen angesichts der Zunahme von Konflikten und Kosten in jüngerer Zeit unter dem Stichwort "Mediation" sowohl für streitende Parteien als auch für Rechtspolitiker wieder zunehmend interessant geworden.

2. Rechtssysteme



In den kontinentaleuropäischen, auf römischem Recht fußenden Systemen konnte sich die Auffassung entwickeln, der Richter "subsumiere" lediglich Fakten unter Rechtssätze und spreche aus, was das Gesetz im Einzelfall gebiete. So bezeichnen österreichische Gerichte bis heute ihre Entscheidungen als "Erkenntnisse" des Rechts. Demgegenüber billigen die Systeme des Common Law den Richtern in gesetzlich nicht geregelten Bereichen die Kompetenz zur Rechtsfortbildung zu. In D wird diese unter Gewaltenteilungsaspekten weiterhin vielfach als problematisch angesehen. Verfahrensrechtlich sind angelsächsische Rechtssysteme an kontradiktorischen Verhandlungen orientiert, kontinentaleuropäische Systeme zugleich an der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung. Anders als nach angelsächsischem Recht besteht in D für nachgeordnete G.e keine generelle Pflicht zur Befolgung von Präzedenzentscheidungen. Auch lehnen deutsche G.e eine Selbstbindung durch vorangegangene eigene Entscheidungen ab.

3. Geschichte



In D steht die Einsetzung des Reichskammergerichts als oberstes G. für das Heilige Römische Reich (1495) in Zusammenhang mit der Verkündigung des Ewigen Landfriedens, blieb aber institutionell mit Mängeln behaftet. Der Reichshofrat des Kaisers nahm neben Verwaltungsaufgaben ebenfalls Rechtsprechungsfunktionen wahr. Angesichts der Schwäche der kaiserlichen Zentralgewalt wurde die Rechtsprechung faktisch jedoch weitgehend durch die Territorialherren organisiert.

Nach dem Ende des alten Reiches erfolgte von der napoleonischen Neuordnung bis zur Mitte des 19. Jh.s die Einführung der Mündlichkeit und Öffentlichkeit der Verhandlungen sowie die Bildung von Schwurgerichten. Zentrale Forderung im Sinne der Montesquieu’schen klassisch-horizontalen Gewaltenteilungslehre war die Trennung der Gerichtsbarkeit von der Verwaltung. Eine solche gewaltenteilige Ordnung wurde nur für Zivil- und Strafgerichte realisiert, die hierdurch zur "ordentlichen Gerichtsbarkeit" wurden. Das Bundes-Oberhandelsgericht (1869) des Norddeutschen Bundes wurde für das Deutschen Reich zum Vorgänger des Reichsgerichts (Grundlage: Gerichtsverfassungsgesetz von 1877). Hierdurch entstand erneut eine Differenzierung zwischen gesamt- und einzelstaatlichen Rechtsprechungsorganen.

Verwaltungsstreitverfahren blieben unter der Hoheit der Einzelstaaten. Unter der Weimarer Verfassung setzte sich die spartenbezogene Entwicklung der Justiz insbesondere mit der Einführung eines Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich (Art. 108 WRV) und dem Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit (1926) fort.

4. Aufbau



Stellte die institutionelle Verselbständigung der Judikative und die Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit einen langwierigen Prozess dar, so besteht unter dem → Grundgesetz als Ergebnis der Entwicklung eine fachlich und föderal differenzierte Gerichtsbarkeit, die entgegen dem ursprünglichen Wortlaut der Verfassung (Art. 95 (a. f.) GG) nicht durch einen allkompetenten Gerichtshof integriert worden ist. Hinzugekommen sind G.e auf supra- und internationaler Ebene.

4.1 Gerichte der EU, des Europarates und der VN

Als Dauereinrichtungen bestehen im Rahmen der Vereinten Nationen der Internationale Gerichtshof (Den Haag) und der Internationale Seegerichtshof (HH). Daneben existiert seit 2002 als subsidiäre Einrichtung der Internationale Strafgerichtshof (Den Haag). Während die Tätigkeit des Internationalen Gerichtshofes von 1947 bis 2011 151 Vorgänge umfasst, hat der Seegerichtshof seit 1997 19 Fälle bearbeitet; der Strafgerichtshof befasst sich bislang mit 10 afrikanischen Fällen.

Der Europarat unterhält den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Straßburg) in der heutigen Form seit 1998. Seit seiner Gründung (1959) hat der EGMR 13.697 Fälle entschieden, davon 193 Entscheidungen unmittelbar zu D. Die Europäische Union verfügt über den Europäischen Gerichtshof (EuGH), seit 1987 über das erstinstanzliche G. (EuG) und seit 2005 über das G. für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (alle in Luxemburg). Die Spruchtätigkeit von EuGH (bis Ende 2010 8.637 Fälle erledigt) und EuG (7.311 Fälle) ist umfangreich. Allein 1.802 mal ist der EuGH durch deutsche G.e angerufen worden.

4.2 Gerichte des Bundes und der Länder

Innerstaatlich zeigt die föderale Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern als markantesten Befund: Die Masse der Fälle (2008: 99,4 % der 4.302.354 erledigten Verfahren) wird von den G.en der Länder entschieden; die wichtigsten Grundsatzentscheidungen werden von G.en des Bundes getroffen. Da die G.e der Länder nicht nur Landes-, sondern – weit dominierend – auch Bundesrecht auslegen, benötigt der Bund nur eine minimale eigene Instanzgerichtsbarkeit (Disziplinar- und Patentwesen). Soweit nicht Landesrecht betroffen ist, besteht für Berufungen und Revisionen ein durchgehender Instanzenzug von den G.en der Länder zu den Obersten Bundesgerichten. Faktisch kann die Rechtsprechung zu Bundesgesetzen hierdurch in ganz D relativ einheitlich gestaltet werden.

Die mit der europäischen Integration zunehmend wichtig gewordene Koordination der Entscheidungen zum europäischen Gemeinschaftsrecht mit den nationalen Rechtsordnungen vollzieht sich dagegen in hohem Maße über gerichtliche Vorlagebeschlüsse an den EuGH, dessen sogenannte "Vorabentscheidungen" für alle G.e der Mitgliedsstaaten verbindlich sind.

4.3 Fachgerichtsbarkeiten

Spartenmäßig bestehen in D traditionell fünf Fachgerichtsbarkeiten: ordentliche G.e (75,5 % der 2008 erledigten Fälle) für Zivil- (54,0 %) und Strafrecht (21,4 %) mit besonderen Spruchkörpern für Handels- und Familiensachen sowie der Patentgerichtsbarkeit (unter 0,1 %), die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit (3,6 %), die Sozial- (8,6 %) und die Finanzgerichtsbarkeit (1,2 %) für spezielle Verwaltungsmaterien sowie die Arbeitsgerichtsbarkeit (10,9 %). Von diesen ist die ordentliche Gerichtsbarkeit vierstufig, die Finanzgerichtsbarkeit zweistufig, die übrigen sind dreistufig organisiert. Anders als für das → Bundesverfassungsgericht liegt die administrative Zuständigkeit für die personelle, finanzielle und sachliche Ausstattung der Fachgerichte bei einem Ministerium. Dabei ist die Zuordnung in den Bundesländern uneinheitlich. Nur in einem Teil der Länder, darunter mit Ausnahme BBs die Neuen → Bundesländer, sind die Justizministerien zu umfassend zuständigen "Rechtspflegeministerien" ausgebaut worden.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Jürgen Plöhn




 

Lexika-Suche

Dossier

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter? Weiter... 

Dossier

Grundgesetz und Parlamentarischer Rat

Am 1. September 1948 traf in Bonn zum ersten Mal der Parlamentarische Rat zusammen, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Viele Fragen mussten beantwortet werden: Wie sollte der neue Staat aussehen? Nach welchen Prinzipien sollte er funktionieren? Weiter... 

Mediathek

Wie ein Gesetz entsteht

Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundespräsident. Wie funktioniert das Zusammenspiel? Was passiert bei Konflikten zwischen den Akteuren? Und was sind "Einspruchsgesetze"? Der Infofilm zeigt anschaulich die Entstehung eines Gesetzes - von der Initiative bis zur Verabschiedung. Weiter...