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Gewerkschaften

1. Definition



Gewerkschaften (G) sind auf Dauer angelegte, staats-, partei- und gegnerunabhängige Vereinigungen von und für Arbeitnehmer/n, die auf freiwilliger Mitgliedschaft basieren. Als etablierte Verbände organisieren sie abhängig Erwerbstätige (Arbeiter, Angestellte, Beamte) mit dem Ziel, deren wirtschaftliche, soziale, gesellschaftliche und politische Interessen zu vertreten. Im Mittelpunkt der Gewerkschaftstätigkeit steht die Regulierung der Arbeitsbedingungen (Entlohnung, Arbeitszeit, Urlaub etc.) durch kollektive Vereinbarungen (Tarifverträge) mit Arbeitgeberverbänden und – in geringem Umfang – mit einzelnen Unternehmen (sog. Haustarifverträge).

Einflussnahme und Interessenvertretung von G.en richten sich aber auch auf die Institutionen und Träger politischer Entscheidungsprozesse, insbesondere bei sozial- und wirtschaftspolitischen Themen. In D sind G.en rechtlich, sozial und politisch anerkannte Organisationen ("befestigte G.en" in der Terminologie von Götz Briefs). Sie können sich auf eine stabile Mitgliedschaft in ausreichender Zahl stützen (Bestandsvoraussetzung), während die Mitglieder den Organisationszielen loyal gegenüber stehen und durch ihre Mobilisierungsbereitschaft die Konfliktfähigkeit der G. glaubhaft machen (Handlungsvoraussetzung) (Müller-Jentsch 1997: S. 119 f.).

2. Entwicklung



Auch wenn es nach dem Zweiten Weltkrieg in D zu Neugründungen von G.en kam, da im Zuge der "Machtergreifung" des Nationalsozialismus 1933 alle unabhängigen G.en zerschlagen und aufgelöst wurden, stehen die heutigen Organisationen in einer etwa 150-jährigen Tradition. Dauerhaft konnten sich G.en aber erst seit Ende der 1880er Jahre etablieren, als sich nach der gescheiterten Verlängerung des "Sozialistengesetzes" die politischen Restriktionen insbesondere für sozialdemokratisch orientierte Verbände lockerten. In den folgenden Jahrzehnten entstanden politische und weltanschaulich differenzierte Richtungsgewerkschaften, die sich während der Weimarer Republik organisatorisch weiterentwickeln und bis zum Beginn der Weltwirtschaftskrise festigen konnten. Nach 1945 wurden in allen Besatzungszonen richtungsübergreifende Einheitsgewerkschaften gegründet. In der Sowjetischen Besatzungszone wurde nach 1945 der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) aufgebaut, der bereits 1946 die Züge einer zentralistischen Organisation trug, den Führungsanspruch der SED ausdrücklich anerkannte und mit der Zeit eine quasi-obligatorische Mitgliedschaft fast aller DDR-Beschäftigten durchsetzte; von seinen Funktionen her trat der FDGB insbesondere als Ideologievermittler ("Transmissionsriemen") auf, diente der Arbeitsmobilisierung und erhielt eine Schlüsselstellung als "sozialer Verwaltungs-, Verteilungs- und Leistungsgigant" (Gill 1991: 69). Von den Anforderungen an freie und unabhängige G.en hatte sich der FDGB nach 1945/46 rasch entfernt, so dass es nicht überrascht, dass er im Zuge der deutschen Vereinigung zum 30.9.1990 aufgelöst wurde.

Aus den in den Westzonen gegründeten Einheitsgewerkschaften entstand 1949 der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als Dachverband von 16 autonomen, überwiegend nach dem Industrieverbandsprinzip strukturierten Einzelgewerkschaften. Die bei der DGB-Gründung erfolgte – und später nicht mehr revidierte – Kompetenzverteilung zugunsten der Einzelgewerkschaften, die über die Finanz- und Tarifhoheit verfügen und die Mitglieder organisieren, machte den Dachverband zum "Kostgänger" der Einzelgewerkschaften und gewährte den mitgliederstarken Verbänden den größten Einfluss auf die wichtigsten gewerkschaftspolitischen Entscheidungen. Bereits in der Gründungsphase gelang es dem DGB nicht, seinen Anspruch als Einheitsorganisation zu behaupten. Der Konflikt um die "Angestelltenfrage" – ob die (Industrie-)Angestellten in einem eigenen Verband oder von den Industrieverbänden organisiert werden sollten – brachte die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) 1948/49 dazu, sich nicht an der DGB-Gründung zu beteiligen und bis zur Bildung der G. ver.di im März 2001 ihre Eigenständigkeit zu bewahren. Durchbrochen wurde – und ist – das Streben nach einer umfassenden Einheitsorganisation auch durch den 1955/59 gegründeten, jedoch bis heute aufgrund seiner geringen Mitgliederzahl einflussarm gebliebenen Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB).

Mehr Gewicht muss dem 1949 gebildeten Deutschen Beamtenbund (DBB) zugesprochen werden, der mit 38 Mitgliedsverbänden und etwa 1,26 Mio. Mitgliedern (2011) einen unverkennbaren tarifpolitischen Einfluss erlangt hat. Durchbrochen wurde das Einheitsstreben schließlich durch zahlreiche teils bereits Ende der 1940er/Anfang der 1950er Jahre, teils später entstandene Spartenorganisationen mit meist berufsverbandlichem Zuschnitt. Wie die 1949 gegründete G. Deutscher Lokomotivführer (GDL), ein Mitgliedsverband des DBB, zeigen sie sich in der Lage, durch eine Betonung von Partikularinteressen einen hohen Organisationsgrad und tarifpolitische Erfolge zu erzielen.

Tabelle 1: Mitgliederstand der Gewerkschaften (1985-2011)
1985199119952000200520102011
DGB*7.71911.8009.3557.7736.7786.1936.156
DAG*501585507450---
DBB7961.0531.0761.2051.2751.2611.266
CGB**306311304305290283283
Insgesamt9.32213.74911.2429.2838.3437.7377.705
* Von 2005 an DGB-Mitgliederzahlen einschließlich ehemaliger DAG-Mitglieder.
** Die für 1985 angegebene Mitgliederzahl stammt aus dem Jahr 1984.

3. Rechtliche Grundlage



Die rechtliche Grundlage für G.en findet sich im Art. 9 des → Grundgesetzes, der neben der Vereinigungsfreiheit als Staatsbürgerrecht (Art. 9 Abs. 1) in Abs. 3 die Koalitionsfreiheit "für jedermann und für alle Berufe" gewährt "zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen". Vergleichbare rechtliche Garantien sind auch mit den von der BRD ratifizierten ILO-Übereinkommen 87, 98 und 135 gegeben. Weitergehende gesetzliche Regelungen wie ein Verbände- oder ein spezifisches Gewerkschaftsgesetz, das Struktur, innere Verfassung und Repräsentativitätskriterien festlegen würde, bestehen nicht. Aus historischen Gründen lehnen es der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ab, sich den Anforderungen des Vereinsgesetzes zu unterwerfen und die Form eines rechtsfähigen Vereins anzunehmen. Dennoch entsprechen Organisationsaufbau und interner Willensbildungsprozess sowohl formaldemokratischen Anforderungen als auch weitgehend den im BGB (§§ 21 ff.) und im Vereinsgesetz aufgestellten Kriterien.

Der Grundgesetzschutz des Art. 9 Abs. 3 umfasst nicht nur Bildung und Bestand von G.en gegen staatliche und private Eingriffe, sondern auch die Tarifautonomie von Arbeitgebern und G.en. Das noch vor Verabschiedung des Grundgesetzes vom Wirtschaftsrat beschlossene und am 9.4.1949 in Kraft getretene Tarifvertragsgesetz regelt in wenigen Paragraphen neben den Grundzügen für Tarifvereinbarungen auch das Verfahren, um Tarifvereinbarungen für allgemeinverbindlich zu erklären. Kompensatorisch zu den verhaltenen gesetzlichen Regelungen wurden das Tarifrecht und das Arbeitskampfrecht (das Grundgesetz beinhaltet als impliziten Teil der Koalitionsfreiheit ein Streikrecht) durch die Rechtsprechung in Arbeitsgerichtsverfahren ("Richterrecht") weiterentwickelt. Darüber hinaus finden sich verschiedene gesetzliche Vorgaben, mit denen die Steuerung der Arbeitsbeziehungen, die Partizipation und Einflussnahme von G.en in Betrieben und in Unternehmen geregelt werden. Zwar sieht das Betriebsverfassungsgesetz (BVG von 1952, novelliert 1972 und 2001) eine deutliche Scheidung zwischen G.en und betrieblicher Interessenvertretung vor ("duale Repräsentation"), doch hat sich in der Praxis bei der Mehrzahl der Betriebsvertretungen eine Gewerkschaftsbindung durch-gesetzt (vgl. IW-Dossier 31: 6). Ausdrücklich haben das Montanmitbestimmungsgesetz von 1951 (einschließlich der Folgegesetze) und das Mitbestimmungsgesetz von 1976 die Repräsentation von G.en im Aufsichtsrat und deren Einfluss auf die Bestellung von Vorstandsmitgliedern (Arbeitsdirektoren) normiert.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Siegfried Mielke/Peter Rütters




 

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