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Grundgesetz – Verfassung/Verfassungsreform

1. Von der Teilverfassung zur gesamtdeutschen Verfassung

Laut Präambel des → Grundgesetzes (GG) "hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben". Angesichts der Entstehungsgeschichte dieser Verfassung wird deutlich, dass die staatstheoretische Zuordnung des "pouvoir constituant" zum Staatsvolk die Wirklichkeit der Entstehung einer Verfassung kaum tatsachengetreu widerspiegeln kann. Die drei westlichen Besatzungsmächte, die gemäß der Berliner Erklärung vom 5.6.1945 gemeinsam mit der Sowjetunion die "oberste Gewalt" über das besetzte Deutsche Reich ausübten, autorisierten im Einvernehmen mit den Beneluxstaaten am 1.7.1948 durch ihre die Besatzungsgewalt ausübenden Militärgouverneure die Ministerpräsidenten der in den drei Besatzungsgebieten gebildeten Länder, eine verfassungsgebende Versammlung "nicht später als zum 1.9.1948" einzuberufen. Die Militärgouverneure legten ihre Zusammensetzung durch Repräsentanten der Länder fest und bestimmten, dass diese Versammlung eine "demokratische Verfassung entwerfen wird, die für die teilnehmenden Staaten eine Staatsstruktur föderalen Typs festlegen wird, welche der eventuellen Wiederherstellung der zerbrochenen deutschen Einheit am besten angepasst ist, und welche die Rechte der teilnehmenden Staaten schützt, eine angemessene zentrale Autorität vorsieht und Garantien für individuelle Rechte und Freiheiten enthält". Gemäß diesem inhaltlich bestimmten Auftrag der Besatzungsmächte entwarf die als "Parlamentarischer Rat" in die Geschichte eingegangene Versammlung vom 1.9.1948 bis zum 8.5.1949 den Text des GG, der seither durch annähernd 60 verfassungsändernde bzw. -ergänzende Gesetze abgeändert worden ist. Der Name "Grundgesetz" kennzeichnete den provisorischen Charakter dieser Verfassung, was ihre Präambel und ihr Art. 146 explizit darlegten. Als die Auflösung der sozialistischen Staatengemeinschaft und die damit zusammenhängenden Veränderungen in der → DDR des Jahres 1989 im darauffolgenden Jahr die Vereinigung der beiden 1949 entstandenen deutschen Staaten und die Wiedervereinigung des Deutschen Volkes ermöglichten, ging man nicht das Wagnis ein, die im Falle der Wiedervereinigung in Aussicht gestellte neue Verfassung in einem zeit- und arbeitsaufwendigem Prozess zu schaffen. Gewählt wurde der gewiss einfachere Weg über die Rekonstituierung der fünf früheren Länder auf dem Gebiet der DDR und ihren Beitritt zur BRD gem. Art. 23 a. f. Dieses Verfahren der staatlichen Vereinigung, von manchem politischen Exponenten als der "Königsweg" bezeichnet, hat D eine Verfassung beschert, deren Namen weiterhin an ihren ursprünglich provisorischen Charakter erinnern wird und die in der geänderten Präambel die Fiktion aufrecht erhält, das "Deutsche Volk" habe sich dieses Grundgesetz "kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt" gegeben. Immerhin enthält der neugefasste Art. 146 GG die Möglichkeit einer neuen "Verfassung", die "von dem Deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist".Jenseits des Befunds, dass das Staatsvolk als Souverän zwar der Idee nach die verfassungsgebende Gewalt inne hat, sie aber nicht in einem realen Akt der Verfassungsgebung ausübt – das Deutsche Volk konnte sich dieser Idee nicht einmal mit einer für den Wiedervereinigungsfall verheißenen Volksabstimmung der (nach Wahlalter stimmberechtigten) Staatsbürger annähern –, hat sich das GG dennoch im Ganzen (auch in den über zwei Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung) als stabile Verfassung erwiesen. Dies beruht weniger auf den vielen Änderungen und Ergänzungen des GG als überwiegend auf einer sach- und wertgerechten Rechtsprechung des → Bundesverfassungsgerichts, die, wo geboten, auch den realitätsbezogenen Verfassungswandel berücksichtigt. So ist sicherlich die allenthalben zu verzeichnende Wertung zutreffend, dass die Grundentscheidungen der Verfassung unbeschadet des Umstands, dass die von Ländervertretern beschlossene Urfassung des GG erst nach Genehmigung der drei westlichen Militärgouverneure in Kraft treten konnte, von der ganz überwiegenden Mehrheit des Deutschen Volkes akzeptiert sind.

2. Die Grundentscheidungen der Verfassung

Das GG macht ausdrücklich deutlich, welches die Grundentscheidungen dieser Verfassung sind, deren Abänderung ihren Wesenskern berühren würde und die deshalb folgerichtig durch Verfassungsvorschrift für unabänderlich erklärt werden (Art. 79 Abs. 3). Es sind dies die Gliederung des Bundes in Länder (→ Föderalismus), die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und die in den Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze. Diese im GG zu verzeichnende Reihenfolge stellt weder ein Wertgefälle noch eine Normenlogik dar. Wird mit dem BVerfG zutreffend davon ausgegangen, dass der Mensch in der Schöpfungsordnung einen eigenen selbständigen Wert besitzt und Freiheit sowie Gleichheit dauernde Grundwerte der Rechtsgemeinschaft sind, dann findet sich die alles andere bestimmende Schlüsselentscheidung der Verfassung in der durch ihren ersten Artikel für unantastbar erklärten Menschenwürde, ebenfalls aber in der Freiheit der Person und dem Gleichheitsgrundsatz, soweit ihr Schutzbereich zugleich die unantastbare Menschenwürde sichert. Die Grundentscheidung gem. Art. 1 GG gewährleistet zwar nicht den Schutz aller folgenden Grundrechte gegen Änderungen, doch sind die Grundrechte gegen eine mit der Menschenwürde unvereinbaren Beseitigung geschützt.

Zum sogenannten "verfassungsfesten Minimum" gehören ebenfalls die in Art. 20 niedergelegten Grundsätze. Während Art. 1 die individualwertbezogene Grundwertentscheidung enthält, macht Art. 20 die Grundwerte der staatlichen Rechtsgemeinschaft veränderungsfest. Zunächst garantiert er die Volkssouveränität, sodann die Gewaltenteilung und sichert das staatliche Handeln durch Organe. Die Bundesstaatlichkeit wird gewährleistet und erfährt damit eine mehrfache Absicherung im Grundgesetz. Das Bundesstaatsprinzip wird sowohl durch den Verweis des Veränderungsverbots (Art. 79 Abs. 3) auf die Norm der Grundentscheidungen (Art. 20) abgesichert als auch zusätzlich durch die ausdrückliche Aufführung im Veränderungsverbot und wird zudem konkretisiert durch die im Veränderungsverbot enthaltene Sicherung der grundsätzlichen Mitwirkung der Länder bei der → Gesetzgebung. Dies und die abgesicherte Staatsqualität der Länder (Art. 30) bilden die Basis des durch das GG geprägten Föderalismus, dessen Sachgerechtigkeit und Leistungsfähigkeit immer wieder auf dem Prüfstand steht. Veränderungsfest sind ferner das Rechtsstaatsprinzip mit seinen sach- und rechtslogischen Ableitungen, nämlich der Zuweisung staatlicher Funktionen an die Gewaltenteilung widerspiegelnde Organe, dem Vorrang sowie dem Vorbehalt des Gesetzes, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dem Bestimmtheitsgrundsatz, dem Grundsatz der Rechtssicherheit, dem Vertrauensschutz und dem Verbot der (echten) Rückwirkung. Zu den Grundentscheidungen der Verfassung gehören schließlich das Demokratieprinzip und der Sozialstaatsgrundsatz. Die Verknüpfung der Zuordnung der Staatsgewalt ("alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"/Volkssouveränität; Art. 20 Abs. 2 S. 1) mit ihrer Ausübung durch Organe (Art. 20 Abs. 2 S. 2) ist dahin zu verstehen, dass das Staatsvolk als Zuordnungssubjekt ("Inhaber") der Staatsgewalt das erste Glied der Legitimationskette allen staatlichen Handelns ist, staatliches Handeln indessen durch derart legitimierte Organe erfolgt. Das BVerfG hat in seinem grundlegenden Urteil vom 30.6.2009 zum Lissabonner EUV die änderungsfesten Grundentscheidungen als "unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des GG" bezeichnet. Der Änderungsfestigkeit dieser Grundentscheidungen ist über das ausdrückliche Veränderungsverbot hinaus im Zusammenhang mit der Einfügung der Notstandsverfassung dadurch Rechnung getragen worden, dass die Verfassung ein Widerstandsrecht anerkennt (Art. 20 Abs. 4). Danach haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die durch die Grundentscheidungen bestimmte Ordnung zu beseitigen, für den Fall, dass eine andere Abhilfe nicht möglich ist.

3. Das Bund-Länder-Verhältnis

Die Konstruktion des Bund-Länder-Verhältnisses durch das GG reflektiert den Auftrag der Militärgouverneure der drei westlichen Besatzungsmächte von 1948, eine westdeutsche Teilverfassung "not by the reconstitution of a centralized Reich", sondern durch Schaffung eines föderalen Staates mit Schutz der Länderstaatlichkeit zuzulassen. Hierbei mag eine Rolle gespielt haben, dass selbst ein unitarischer Bundesstaat nach Weimarer Vorbild als unzureichend angesehen wurde, das Machtgewicht eines künftigen deutschen Staates zur dauerhaften Friedenssicherung zu begrenzen. Die Autoren des Verfassungstextes fanden zu einer ausgewogenen Konstruktion, die in ihrer Grundanlage eine gelungene Ausbalancierung zwischen Länderstaatlichkeit und Gesamtstaatserfordernissen darstellt. Danach ist die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zunächst Sache der Länder aufgrund ihrer Staatsqualität, soweit das GG keine andere Regelung trifft oder zulässt (Art. 30). Den Ländern allerdings wird durch das GG eine Grundstruktur vorgegeben, wonach ihre verfassungsmäßige Ordnung den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats, d. h. den Grundentscheidungen der Verfassung, entsprechen muss (Art. 28 Abs. 1 S. 1). Die Primärberücksichtigung der Länder wird konsequent in den Funktionsbereichen der drei Staatsgewalten abgebildet: Die Länder sind es, die das Recht der Gesetzgebung innehaben, soweit das GG nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht (Art. 70 Abs. 1). Die Länder sind es, welche die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen, soweit das GG nichts anderes bestimmt oder zulässt (Art. 83). Die rechtsprechende Gewalt ist in Betonung ihrer Unabhängigkeit den Richtern anvertraut; ihre Ausübung ist auf der Organebene dem BVerfG, den im GG vorgesehenen Bundesgerichten und den → Gerichten der Länder überantwortet. Hinter dieser durchgängigen Konstruktion der erstrangigen Staatlichkeit der Länder verbirgt sich indessen ein umfangreiches Potenzial an Bundeszuständigkeiten, so dass D vereinzelt bereits als "unitarischer" Bundesstaat qualifiziert worden ist. Allerdings ist das Bund-Länder-Verhältnis derjenige Regelungsbereich der Verfassung, der am stärksten kontroversen Diskussionen ausgesetzt ist und zugleich Primärgegenstand von Reformbestrebungen bleibt (s. hierzu unten Nr. 5).

4. Die auswärtigen Beziehungen

Das GG trägt der Position Ds in und gegenüber dem Europäischen Unionsrecht und dem Völkerrecht – den beiden selbständigen Rechtsmassen neben der staatlichen Rechtsordnung – in vielfältiger Weise Rechnung: Mitgliedschaft und Handeln Deutschlands in der Europäischen Union (→ Europapolitik) sind durch die Grundentscheidungen der Verfassung konditioniert (Mitwirkung bei der Entwicklung der EU, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen dem GG im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet; Art. 23 Abs. 1). Die bei dieser Zielverfolgung berührten Länderinteressen sind in einem komplizierten, schwer handhabbaren und bisweilen kaum durchschaubaren Verfahren zu berücksichtigen (Art. 23 Abs. 2-7). Die EU stellt weltweit ein Unikat dar, weil ihr durch völkerrechtlichen Vertragsschluss geschaffenes Primärrecht sowohl für die als auch in den Mitgliedstaaten gilt und das auf dieser Basis von der EU geschaffene Sekundärrecht sogar überwiegend mit Vorrang vor dem einfachen Gesetzesrecht auf dem Hoheitsgebiet der EU-Staaten in Kraft ist. Das BVerfG hat die aus dieser Doppelrechtslage resultierenden verfassungsrechtlichen Folgerungen zutreffend gezogen: Da es nach wie vor die Staatsvölker sind, die über ihre nationalen Parlamente öffentlichem Handeln die Legitimation vermitteln, sind der Ausdehnung von Aufgaben und Befugnissen der EU vom demokratischen Prinzip her – einer Grundentscheidung der Verfassung – Grenzen gesetzt. Jedem der Staatsvölker der EU-Mitgliedstaaten ist eine eigene Staatsgewalt zu-geordnet. Folglich bedürfen die EU-Mitgliedstaaten hinreichend bedeutsamer eigener Aufgabenfelder, auf denen sich das jeweilige Staatsvolk in einem so von ihm legitimierten und gesteuerten Prozess politischer Willensbildung entfalten und artikulieren kann. Hieraus folgt zugleich, dass die Mitgliedstaaten gleichsam die "Herren" der EU-begründenden Verträge sind, die sie nach völkerrechtlichem Verfahren abgeschlossen haben, sie aber letztlich durch gegenläufigen Akt auch wieder aufheben können. Das BVerfG hat mit seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag v. 2009 die Prüfungs- und Entscheidungskompetenz darüber beansprucht, ob Unionsrecht mit dem unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität im Sinne der Grundentscheidungen des GG vereinbar ist.

Das GG berücksichtigt auch bei der Schaffung von Völkerrecht die Länderinteressen. Es ordnet die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten dem Bund zu und gebietet die rechtzeitige Anhörung eines Landes vor Abschluss eines Vertrags, der dessen besondere Verhältnisse berührt (Art. 32 Abs. 1, 2). Bei der Transformation eines völkerrechtlichen Vertrags in innerstaatliches Recht durch Zustimmungsgesetz stellt die Mitwirkung des → Bundesrats die Wahrung der Länderinteressen sicher (Art. 59 Abs. 2). Darüber hinaus ist den Ländern für den Bereich ihrer Gesetzgebung die Befugnis eingeräumt, Verträge mit auswärtigen Staaten zu schließen, dies aber nur mit Zustimmung der → Bundesregierung (Art. 32 Abs. 3; in der Praxis äußerst selten relevant). Auch im Bereich der auswärtigen Beziehungen hat das BVerfG wesentlich zum Verständniswandel beigetragen, indem es entschied, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der VN oder eines Regionalsystems trotz der Zugehörigkeit der Streitkräfte zum Bereich der vollziehenden Gewalt im konkreten Fall von einem konstitutiven Beschluss des → Bundestags abhängig ist. Zwar ist die Begründung der einschlägigen Entscheidung nicht sonderlich gelungen, jedoch ist ihr Ergebnis uneingeschränkt zu befürworten.

Alles in allem ist festzuhalten, dass das BVerfG hinsichtlich des Verhältnisses Ds als Verfassungsstaat sowohl gegenüber dem Europäischen Unionsrecht wie auch gegenüber dem Völkerrecht wesentliche Rechtsklärungen vorgenommen hat.

5. Verfassungsreform

Die Anpassung des GG an gewandelte Rahmenbedingungen und neue Herausforderungen stellt für den verfassungsändernden Gesetzgeber eine Daueraufgabe dar. Dabei sind die verschiedenen Regelungsbereiche des GG einem unterschiedlichen Innovationsdruck ausgesetzt. Unbeschadet der änderungsfesten Grundentscheidungen der Verfassung ist der Grundrechtskatalog kaum Reformbestrebungen ausgesetzt. Zwar wird bisweilen das Fehlen sozialer Grundrechte moniert, zumal Deutschland Mitgliedstaat des VN-Pakts über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte ist, doch war die Tendenz in D bislang darauf gerichtet, den I. Abschnitt der Verfassung nur solchen Grundrechten vorzubehalten, die dem Menschen ein ihm zugeordnetes und durchsetzbares, d. h. ein subjektiv-öffentliches Recht einräumen. Bei sozialen Grundrechten eher programmatischen Charakters (wie einem "Recht auf Arbeit") ist eine staatliche Anspruchsgarantie mit Erfüllungspflicht schlechterdings nicht leistbar. → Grundrechte aus dem Bereich des VN-Pakts würden dann eher die Eigenart von Staatszielbestimmungen gewinnen, hinsichtlich derer das GG jenseits der Grundentscheidungen (Art. 20) durchaus zurückhaltend ist (Ausnahme: die Garantie des staatlichen Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, Art. 20a). Der stärkste Veränderungsdruck besteht seit jeher in Bezug auf das Bund-Länder-Verhältnis. Während bis zur Wiedervereinigung Reformideen auf diesem Gebiet trotz Realisierungsnotwendigkeit mit dem Schlussargument der Vorläufigkeit des GG abgewehrt werden konnten, nahm nach 1990 der Problemdruck bezüglich einer Überprüfung des Bund-Länder-Verhältnisses im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung und auf die Zuordnung der politischen Verantwortlichkeiten ständig zu. Nach einem halben Jahrzehnt parteipolitischer, parlamentarischer und exekutiver Initiativen beschloss der Bundestag am 16.10.2003 die Einsetzung einer Gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Die Kommission gab ihr Mandat am 17.12.2004 zurück, da es ihr nicht gelungen war, sich auf ein gemeinsames Reformkonzept zu einigen, durch das zielgemäß mittels Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit Ds verbessert werden sollte. Nach Wiederaufnahme der Föderalismusreform unter der großen Koalition ab 2005 konnte die erste Reformstufe am 1.9.2006 in Kraft treten, die vom Umfang her zwar erheblich – 25 GG-Artikel wurden ergänzt bzw. geändert –, von der Erreichung der Reformziele her jedoch bescheiden war. So wurden die wesentlichen Mängel des im GG angelegten Systems staatlichen Handelns nicht beseitigt. Da das GG die Staatsaufgaben überwiegend nicht vollständig einer Ebene (Bund oder Land) zuordnet, sondern in Funktionsebenen aufspaltet und Bund und Ländern getrennt zuweist (z. B. Gesetzgebung und Gesetzesvollzug, Art. 84), zwingt es im Organbereich zwischen Bund und Ländern oft zu einer Kooperation, die im parteipolitischen Wettbewerb erzielte Wählerentscheidungen verwässert oder gar obsolet werden lässt und somit die dem Demokratieprinzip (→ Demokratie in Deutschland) entfließende Legitimation in Frage stellt. Da sich zudem wiederholt die Tendenz gezeigt hat, dass die auf Bundesebene die Regierungskoalition stellenden Parteien wegen Kritik des Wählers an der Bundesebene sodann auf Landesebene mit dem Verlust der Mehrheit an die (Bundes-)Opposition büßen mussten, führte (und führt) dies u. U. zu einer Bundesratsmehrheit der jeweiligen Bundestags-Opposition mit der Folge, dass diese Bundesratsmehrheit nicht mehr – dem Ziel der Verfassung entsprechend – zur Berücksichtigung der Länderinteressen, sondern zur Blockierung der Bundesebene benutzt wurde. Soweit in derartigen Situationen über den Vermittlungsausschuss dennoch Kompromisse erzielt werden, denaturieren diese Kompromisse nicht selten die demokratische Mehrheitsentscheidung der Wähler sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene. Dies wurde insbesondere durch die (von der Rechtsprechung des BVerfG geförderte) Verflechtung der Bundes- und Landesebene in Art. 84 a. f. begünstigt, dessen Neufassung 2006 als Angelpunkt der Föderalismusreform angesehen wurde. Allerdings wird die Neufassung ihre Eignung als Blockadeinstrument nicht signifikant einbüßen. Es bleibt bei der alten Funktionsspaltung, nach der die Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen und demgemäß die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren regeln. Ebenso gibt es weiterhin den Vorbehalt, dass Bundesgesetze etwas anderes bestimmen können. Regelt der Bund aber ergänzend zum materiellen Recht (Gesetzesinhalt) auch das Organisations- und Verfahrensrecht (Gesetzesvollzug), dann bedarf das betreffende Bundesgesetz gleichwohl nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die Länder dürfen indessen wiederum von dieser bundesgesetzlichen Organisations- und Verfahrensregelung durch eigene Gesetze abweichen, was den Bund nicht hindert, dasselbe Bundesgesetz mit Vollzugsregelung erneut zu verabschieden. Dieses "Hase- und Igelspiel", in einer der zentralen Funktions-Zuordnungsnormen der Verfassung angelegt, ist ein Beweis für die Unfähigkeit des verfassungsändernden Gesetzgebers, die als notwendig erkannte Föderalismusreform mit den gesetzten Zielen durchzuführen. Wohl kann der Bund "in Ausnahmefällen" in einem Bundesgesetz das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln, doch bedürfen solche Gesetze wiederum der Zustimmung des Bundesrates, womit die alte Blockademöglichkeit verbleibt. Wenn die in Art. 84 besonders deutlich zu Tage tretende Verflechtung der Funktionsebenen zur Verbesserung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit Ds entflochten werden sollte, so hat man mit dem reformierten Art. 84 nicht mehr als eine andersartige Verflechtung bewirkt.

Die zweite Stufe der Föderalismusreform, die ursprünglich eine "umfängliche Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen", ausgerichtet am "Prinzip nachhaltiger Staatsfinanzen", zum Inhalt hatte, ist u. a. unter dem Problemdruck der ab 2008 zu verzeichnenden Finanz- und Wirtschaftskrise im wesentlichen auf eine verf.rechtliche Begrenzung staatlicher Neuverschuldung begrenzt worden (Schuldenbremse; Neufassung der Art. 109, 115 v. 29.7.2009). Danach sind die Haushalte von Bund und Ländern "grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen", wobei allerdings einfach-gesetzliche Ausnahmen zugelassen sind, die eine nachhaltige Neuverschuldungsbegrenzung als fraglich erscheinen lassen. So wird der Problemkomplex "Haushaltskrisen in Bund und Ländern" nach den bisherigen Reformleistungen noch weiterhin auf der Agenda nachhaltiger Verfassungsreformen bleiben.

Die Föderalismusreform zeigt in aller Deutlichkeit, dass Organe und Funktionsträger innerhalb der gegenwärtigen Bund-Länder-Struktur kaum zu Reformdurchbrüchen gelangen können, weil auf beiden Seiten zuviel existentielle Probleme zu lösen sind. Lösungen erscheinen wohl nur dann als möglich, wenn ein noch weiter anwachsender Problemdruck sie erzwingt. Das mag angesichts des Umstands zu ertragen sein, dass das Gefangensein in der bestehenden Bund-Länder-Struktur durch eine Verfassung bewirkt wird, die insgesamt eine positiv zu bewertende Basis für D darstellt.


Literatur

Dokumentation der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, hg. v. Dt. Bundestag u. Bundesrat, 2005.

Beschlüsse der Kommission von BT und BR zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen v. 5.3.2009, KDrs 174.

Heun, Werner, in: Dreier, Horst (Hrsg.): Grundgesetz-Kommentar, 2. Aufl., Supplementum 2012, Art. 109, 115.

Ipsen, Jörn 222010: Staatsrecht I – Staatsorganisationsrecht. München.

Scharpf, Fritz W. 2006: Föderalismusreform: Weshalb wurde so wenig erreicht? in: Aus Politik und Zeitgeschichte 50/2006, S. 6.

Scheller Hendrik 2006: Die Reform der Finanzverfassung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 50/2006, S. 24.

Stern, Klaus 1984: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I.. München.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Knut Ipsen


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