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Innere Einheit

1. Staatliche Einheit



Als die Mauer am 9.11.1989 fiel und darüber hinaus der real existierende Sozialismus implodierte, war klar, dass die → DDR auf Dauer nicht überleben würde. Doch dass der Zusammenbruch so schnell erfolgte, und bereits ein Jahr später die deutsche staatliche Vereinigung vollzogen war, hatten auch die größten Optimisten wohl nicht angenommen. Die umfangreiche Wanderung von DDR-Bürgern im Winter 1989/90 in den Westen erforderte eine Antwort der BRD, die sich im Staatsvertrag mit der DDR über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion niederschlug, der zum 1.7.1990 in Kraft trat. Mit diesem Vertrag wurde nicht nur die Deutsche Mark (DM) in der DDR eingeführt, sondern auch die sozialistische Planwirtschaft abgeschafft und durch die → soziale Marktwirtschaft ersetzt. Es setzte bereits hier ein dramatischer Umstrukturierungsprozess noch in der DDR ein, der auch heute (2011) noch nicht abgeschlossen ist. Der Vertrag zwischen der BRD und der DDR vom 31.8.1990 regelt die staatliche "Herstellung der Einheit Deutschlands". Faktisch handelte es sich um einen Beitritt der maroden DDR zur BRD, deren Regierung und Bürger diesen Vorgang aber zunächst nicht als eine Möglichkeit für dringend notwendige Reformen nutzten.

2. Innere Einheit



Die innere Einheit vollzieht sich seit 21 Jahren in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft; Bereiche, die miteinander in Verbindung stehen.

2.1 Wirtschaft

Auch wenn im heutigen D Ernüchterung über die Vereinigung eingekehrt ist, gibt es eindrucksvolle Erfolge der deutschen Einigung. Zunächst wurde die Freiheit der Deutschen bis an die polnische Grenze ausgedehnt. Vieles von dem, was die Ostdeutschen in der DDR nicht hatten, wurde zu einer Selbstverständlichkeit: umfassende Garantie der persönlichen Freiheitsrechte, reibungslose Einführung des Rechtsstaats, Gewährleistung der inneren Sicherheit, Aufbau funktionierender Verwaltungen, moderner Bildungs- und Hochschuleinrichtungen, Etablierung sozialer Sicherungssysteme wie Renten- und Arbeitslosenversicherung, grundlegende Verbesserung der Wohnsituation, Aufhebung der Mangelwirtschaft u. a. m. Von 1990 bis 2009 wurden knapp 2 Billionen € brutto von den alten in die neuen Länder transferiert (Schroeder 2010). Nach Abzug der Rückflüsse (Steuern, Sozialbeiträge etc.) dürften in diesem Zeitraum ca. 1,6 Billionen € netto geflossen sein. Die derzeitigen jährlichen Nettotransfers entsprechen zwischen 4 % und 5 % des westdeutschen bzw. etwa 30 % des ostdeutschen BIP. Die Transfers stützen die ostdeutsche Inlandsnachfrage um etwa 27 %, erhöhen das ostdeutsche BIP je Einwohner von gut 50 % auf knapp zwei Drittel des westdeutschen Durchschnittswertes und sichern etwa 850.000 Arbeitsplätze in Ostdeutschland. Die für den Osten aufgebrachten Sonderleistungen und Hilfen sind aber weit geringer, da die meisten Transfers bundeseinheitlichen Vorgaben folgen. So stehen Finanzausgleich, Ausgaben für Rente, Arbeitsmarkt, Bundeswehr, Hochschulen, Straßen, BAföG, Arbeitsmarkt und Kindergeld allen Ländern und Gemeinden zu. Damit reduziert sich die reine Osthilfe laut Sachverständigenrat auf jährlich ca. 15 Mrd. €. Im Rahmen des Solidarpakts II sind von 2005 bis 2019 156,1 Mrd. € für die östlichen Bundesländer vorgesehen. Nach wie vor gibt es in den östlichen Bundesländern keinen sich selbst tragenden Aufschwung, so dass sie weiterhin auf Unterstützung angewiesen sind. Die Finanzierung der deutschen Einheit ist mit dem größten Verschuldungsprogramm in der Geschichte der BRD vorgenommen worden. So nahm die Verschuldung der öffentlichen Haushalte von 596 Mrd. € im Jahre 1991 auf 2.050 Mrd. € im Jahre 2011 zu. Insgesamt wurde der "Aufbau Ost" nicht nur viel teurer als erwartet, sondern er dauerte auch wesentlich länger als geplant und hält immer noch an.

Dennoch haben zweifellos die finanziellen Transfers trotz Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit, Abwanderung und Geburtenrückgang zu großen Erfolgen im Osten, u. a. zu modernen Verkehrs- und Kommunikationssystemen wie auch zur Modernisierung der Infrastruktur geführt. Wenn auch die vom damaligen Bundeskanzler Kohl prognostizierten blühenden Landschaften im Osten Ds nur in einzelnen Wohlstandsinseln eingetreten sind, hat die Einheit doch zu einer erheblichen Erhöhung des ökonomischen Lebensniveaus in der ehemaligen DDR geführt. Es gibt heute eindeutig prosperierende Wachstumsregionen, die auf High-Tech setzen, etwa in und um Dresden, zum Teil im so genannten Berliner Speckgürtel oder in ST, wo die Solartechnik Wachstum beschert. Zwar dominiert in der Breite der Industriebetriebe nach wie vor der Westen, aber in den Zukunftstechnologien holt der Osten rasant auf. Das reale BIP ist zwischen 1991 und 2009 um 100 % gestiegen. Fortschritte im Stadt- und Landschaftsbild sind nicht zu übersehen, so dass viele ostdeutsche Städte heute in einem Glanz erstrahlen, den manche westdeutsche Stadt gern hätte. Dennoch sind die ökonomischen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland beträchtlich. In den östlichen Bundesländern ist das BIP pro Kopf von 1991 mit 9.750 € auf 19.500 € im Jahr 2009 gestiegen. Im Westen ist es im gleichen Zeitraum von 24.900 auf 27.900 € angestiegen. Das große Problem in Ostdeutschland bleibt die → Arbeitslosigkeit. Sie ist zwar von 13,9 % (Mai 2008) auf inzwischen 10,4 % (Sept. 2011) gesunken, doch im Westen ist sie zum gleichen Zeitraum mit 5,7 % deutlich niedriger.

2.2 Politische Kultur

Hinsichtlich der → politischen Kultur haben sich Anpassungen ergeben, wenngleich auch heute noch Unterschiede zwischen Ost und West existieren. Nach 21 Jahren Einheit haben sich die Vertrauenswerte in Bezug auf die parteienstaatlichen Institutionen zwischen beiden Teilen Deutschlands angeglichen, wenn auch auf einem niedrigen Niveau. In Bezug auf die politische Partizipation überwiegen inzwischen die Gemeinsamkeiten gegenüber den Unterschieden, allerdings ebenfalls auf einem niedrigen Niveau. Seit 1990 bejahen die Bürger der neuen Länder in ihrer übergroßen Mehrheit die Idee der Demokratie mit ähnlichen Werten wie die Westdeutschen. Hinsichtlich der Praxis der → Demokratie in D. liegen die Werte im Osten seit 15 Jahren etwa 20 Prozentpunkte unter denen im Westen. "Dabei ist die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie seit 1990 in Ostdeutschland deutlich gesunken, und die Kluft zwischen Ost und West ist eher größer als kleiner geworden" (Pollack 2006). Die Unzufriedenheit mit der Demokratie wird u. a. auf das Ausbleiben eines sich selbst tragenden wirtschaftlichen Aufschwungs in den neuen Bundesländern zurückgeführt. Dazu kommt, dass viele Ostdeutsche das Gefühl haben, dass die Verteilung der gesellschaftlichen Güter nicht gerecht ist und sie nicht den ihnen zustehenden Anteil erhalten. Schließlich erklärt sich die geringere Systemakzeptanz in Ostdeutschland aus dem Empfinden vieler Ostdeutscher, im vereinten D nicht gleichberechtigt zu sein und als Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden. Die Idee der Gleichheit wird in Ostdeutschland deutlich stärker wahrgenommen als die Idee der Freiheit, während es in Westdeutschland genau umgekehrt ist.

2.3 Gesellschaft

Im Gegensatz zu den westlichen Bundesländern schrumpft die Bevölkerung in den Ostländern seit 1990. So ist die Bevölkerungszahl in den neuen Ländern in den vergangenen 20 Jahren um mehr als 8 % zurückgegangen. Zwischen 1991 und 2009 zogen 2,7 Mio. Ostdeutsche von Ost nach West, während 1,6 Mio. Bundesbürger in die östlichen Bundesländer gingen. Der Zug gen Westen bedroht die wirtschaftliche Entwicklung unmittelbar. Mit den seit 1991 anhaltenden Wanderungsverlusten geht eine Standortschwächung der östlichen Bundesländer einher, z. B. durch die Verringerung von regionaler Kaufkraft, der Verstärkung des Alterungsprozesses der Bevölkerung sowie dem Verlust überdurchschnittlich hoch qualifizierter und einkommensstarker Personen. Der Aderlass betrifft vor allem jüngere Menschen und besser ausgebildete Bevölkerungsgruppen. Die Jungen, Mobilen und Innovativen ziehen Richtung Westen. Ihre Tatkraft und Energie fehlt im Osten und mildert das Demographieproblem im Westen.

Unmittelbar nach der Vereinigung sind zahlreiche westdeutsche Führungskräfte in den Osten abgewandert und haben dort Schlüsselpositionen der Ministerien und Richterstellen, Professuren und hohe Verwaltungspositionen besetzt. Eine Elitestudie der Universität Potsdam stellte für 1995 fest, dass es in der Wirtschaft, in der Justiz und beim Militär keine Ostdeutschen in den ausgewiesenen 426 Spitzenpositionen gab. Bei weiteren 474 Spitzenpositionen in der Verwaltung waren es zwölf. Dagegen hatte bei den Medien, Wissenschaftsgremien, Gewerkschaften und im Kulturbetrieb immerhin jeder Zehnte eine ostdeutsche Biographie. Inzwischen nehmen immer mehr gebürtige Ostdeutsche die Führungspositionen in den neuen Ländern ein.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Wichard Woyke




 

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