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Innere Sicherheit

1. Begriff und Grundlagen



Als Sammelbegriff bezeichnet "innere Sicherheit" (i.S.) eine Vielzahl von Maßnahmen und Instrumenten, die auf das Ziel gerichtet sind, den Staat und seine Bürger vor Bestrebungen zu schützen, welche die Sicherheit, Stabilität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen, die rechtliche, politische, ökonomische und soziale Ordnung eines Staates sowie den Einzelnen als Träger von Bürger- und Menschenrechten gefährden.

Der Begriff der inneren Sicherheit ist in keinem Gesetz definiert oder geregelt. Er bezeichnet vielmehr eine Vielzahl an Maßnahmen und Instrumenten, die dem Schutz einer staatlichen Ordnung und der Bürger dieses Staates dienen. Als Staatszielbestimmung knüpft i.S. an neuzeitliche Theoreme eines "Gesellschaftsvertrages" an, wonach die Gewährleistung der Sicherheit des Einzelnen die Voraussetzung für jedweden Transfer von Freiheitsrechten an eine übergeordnete, den Einzelnen bindende Instanz darstellt. Sicherheit und Freiheit bedingen demnach einander, die Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols ist die conditio sine qua non für i.S. Die Ausgestaltung hängt sowohl von der Art perzipierter Gefährdungen, vor der Staat und Bürger geschützt werden sollen ab, als auch von der Art der Gesellschaftsordnung, in der die i.S. gewährleistet werden soll.

2. Politische Praxis



Die politische Praxis der i.S. ist durch Kontinuität und Wandel der oben genannten Determinanten geprägt. Für D ist – trotz sich verändernder politischer und juristischer Maßstäbe, der Wiedervereinigung und der zunehmenden Europäisierung auch der Innenpolitik – von einer großen Kontinuität der Staats- und Gesellschaftsordnung definierenden Regularien auszugehen. Das → Grundgesetz Ds hat sich ohne größere Änderungen als Grundlage des Zusammenlebens und auch der i.S. bewährt. Die Prinzipien dieser Rechts- und Werteordnung sind durch die "Ewigkeitsgarantie" nach Art. 79 Abs. 3 GG legalistischen Manipulationen entzogen. Wie D als "wehrhafte Demokratie" seine Schutzfunktion für Staat und Bürger im Rahmen des Grundgesetzes wahrnimmt, hing und hängt maßgeblich von der Art der Gefährdungen ab, auf die der Staat – Bund und Länder – als Hüter der i.S. reagiert.

In der Frühphase der BRD war die Praxis der i.S. stark durch die staatliche Teilung, den Blockgegensatz und hiermit zusammenhängender Bestrebungen verbunden, die junge Demokratie als Vorposten des "kapitalistischen Westens" zu unterminieren. Aspekte des Staatsschutzes dominierten folglich das Verständnis der i.S. Viele Bestimmungen, etwa im Bereich des 1968 liberalisierten strafrechtlichen Staatsschutzes, waren nach heutigen Maßstäben rigide gefasst. Die Ergänzung des Instrumentariums der i.S. um "Notstandsgesetze" zur Gewährleistung staatlicher Handlungsfähigkeit im Staatsnotstands-Fall leistete 1968 z. T. Unruhen Vorschub. Die Kritik an ihnen ist längst verstummt. Die Angst vor einer "Machtergreifung der Exekutive" erwies sich als unbegründet. Die Rote Armee Fraktion (RAF) löste sich nach vergeblichem Kampf gegen das als "Schweinestaat" titulierte demokratische Gemeinwesen 1998 auf. In der Auseinandersetzung mit dem Linksterrorismus vollzog sich eine umfassende und bis heute fortsetzende Modernisierung des Instrumentariums der i.S., insbesondere durch Methoden der elektronischen Datenverarbeitung.

Als Reaktion entwickelte das → Bundesverfassungsgericht 1983 im "Volkszählungs-Urteil" zur Beschränkung staatlicher Befugnisse ein "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung". Daraufhin verabschiedete der Deutsche → Bundestag 1990 ein "Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des → Datenschutzes". Das Gesetz enthielt u. a. in Art. 2 die Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, in Art. 3 das Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst sowie in Art. 4 das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (→ Nachrichtendienste). Es strebte einen Ausgleich zwischen den Erfordernissen des Datenschutzes und denen der i.S. an.

Die Öffnung der Grenzen nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" brachte zusätzliche Gefährdungen der i.S. mit sich, insbesondere durch transnationale organisierte Kriminalität, Handel mit Waffen, Drogen und verbotenen Substanzen. Die Staaten Europas hielten dennoch an einer Politik der Integration und Öffnung nach Osten fest, flankiert durch Sicherheitsbestimmungen etwa im Rahmen des "Schengener Durchführungsabkommens". Wie andere europ. Staaten reagierte D auf neue transnationale Gefährdungen der i.S. mit einer Erweiterung von Tätigkeitsfeld und Methoden der Institutionen der i.S. im Sinne einer zunehmenden Konvergenz zwischen i.S. und ä.S. einerseits sowie der Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten andererseits. Ein 1992 verabschiedetes Gesetz regelte den Einsatz verdeckter Ermittler, 1993 folgte ein Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche, 1994 das "Verbrechensbekämpfungsgesetz". Staatsschutz- und Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern machten von ihren neuen Befugnissen extensiven Gebrauch, ausgelöst durch steigende Kriminalität und zunehmende (rechts-)extremistische Bestrebungen, insbesondere in den neuen → Bundesländern. Ausweitung und Anwendung staatlicher Eingriffsrechte in den 90er Jahren stießen – mit Ausnahme des von der damaligen rot-grünen → Bundesregierung angestrengten Verbotsverfahrens gegen die rechtsextremistische Partei NPD – auf erhebliche Widerstände. Kritiker sahen das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der i.S. und dem Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte als überreizt an.

Ein neues Niveau erreichte sowohl dieses Spannungsverhältnis als auch die Konvergenz zwischen i.S. und ä.S. mit den Terroranschlägen des 11.9.2001. Diese waren z. T. in D geplant und vorbereitet worden waren. Um der massiven Gefährdung der i.S. durch islamistisch motivierte Terroristen und Extremisten zu begegnen, verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den beiden "Anti-Terror-Paketen" ein umfangreiches Programm zur Ausdehnung der Befugnisse und Ressourcen von Polizei, Nachrichtendiensten sowie anderen von für die i.S. als relevant erkannten Behörden (z. B. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Nach der Ablösung der rot-grünen durch eine Große Koalition aus → CDU/ → CSU und → SPD 2005 wurden – gegen lautstarke Kritik – u. a. mit einer "Anti-Terror-Datei" weitere Möglichkeiten zwischenbehördlicher Kooperation geschaffen, das "Trennungsgebot" zwischen Polizei und Nachrichtendiensten so im Sinne eines Informationsverbundes von organisatorisch und nach Befugnissen getrennten Einheiten weiterentwickelt. Intensiviert wurde auch die Zusammenarbeit zwischen Institutionen der i.S. und der ä.S. sowie zwischen Institutionen verschiedener Staaten. Die hierzu geschaffenen Rechtsgrundlagen wurden 2007 um das Instrument der Vorratsdatenspeicherung ergänzt und 2011 – mit kleineren Änderungen – auf vier weitere Jahre befristet verlängert. Noch nicht absehbar sind die Folgen des offenbarwerdens rechtsextremistischer Hintergründe der Mordserie, in der Bürger mit Migrationshintergrund und eine Polizistin getötet wurden. Umfassende Aufklärungsbemühungen in Bund und in den Ländern dürften zu Veränderungen im Gefüge der i.S. und der Zusammenarbeit von Bund und Ländern führen.

3. Institutionen



Die Praxis der i.S. ist letztlich die Geschichte ihrer Institutionen, die sich – ausgehend vom zunächst eng definierten Begriff und Handlungsauftrag – als Reaktion auf neue Gefährdungslagen fortentwickelten. Die Modernisierung des Instrumentariums der i.S. in der Auseinandersetzung mit Extremismus und Terrorismus von links führte – unter Regie von Hans-Dietrich Genscher und Horst Herold – zu einem Ausbau insbesondere der Kriminalpolizei und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sowie zum Aufbau von Spezialkräften zur polizeilichen Terrorismusbekämpfung wie der legendären "GSG 9". Auch wenn der Schwerpunkt polizeilicher Aufgaben nach wie vor bei den Ländern liegt, haben die Behörden des Bundes seit den 70er Jahren kontinuierlich an Bedeutung gewonnen, insbesondere durch den Ausbau des BKA zur Informations-, Koordinations- und Kommunikationszentrale und die Ausdehnung des Handlungsfeldes des Bundesgrenzschutzes (BGS). Zum Schutz der Bundesgrenzen ins Leben gerufen, stellt der BGS seit 1972 eine Eingreifreserve des Bundes und der Länder für besondere Gefahrenlagen (z. B. Naturkatastrophen) dar. Seit 1992 trägt der durch den weitgehenden Wegfall von Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums entlastete BGS zusätzlich für die Bahn- und Luftsicherheit Verantwortung. Auch in den Überlegungen zur Konzentration der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in Reaktion auf die nach dem 11.9.2001 gewachsene Gefährdung der i.S. kam und kommt der heutigen "Bundespolizei" (BPOL) eine Schlüsselrolle zu. Nachdem Bemühungen des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily, die Kriminalpolizei und Verfassungsschutzämter der Länder unter stärkere Bundeskontrolle zu stellen (horizontale Integration), gescheitert waren, trieb das Bundesinnenministerium die Integration der Sicherheitsbehörden des Bundes (vertikale Integration) durch die Umwandlung des BGS in die "Bundespolizei" (BPOL) voran. Ihre Aufgaben umfassen u. a. die Mitwirkung an internationalen Polizeikommissionen der Vereinten Nationen zur Krisenbewältigung sowie am Zivilen Krisenmanagement der Europäischen Union an der Küstenwache des Bundes und an der Baltic Sea Region Boarder Control Cooperation. Eine vom damaligen Bundesinnenminister de Maiziere forcierte Teilfusion von BKA und BPOL scheiterte an Widerständen in den Behörden selbst sowie in der Politik (Länderinnenminister); sie wurde vom neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (seit 2011) nicht weiter verfolgt.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Eckhard Jesse / Johannes Urban




 

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