Innerparteiliche Demokratie

1. Begriff und Grundlagen



Innerparteiliche Demokratie (i.D.) ist in D sowohl verfassungsrechtliche Norm als auch tatsächliches Strukturmerkmal politischer → Parteien. Darüber hinaus verbinden sich mit ihr Forderungen nach weiter gehenden Partizipationsmöglichkeiten der Parteimitglieder. I.D. umfasst Prozesse innerparteilicher Willensbildung bezüglich Programmen und der Auswahl von Führungspersonal sowie die Rechte der Mitglieder, wie z. B. das Stimmrecht.

Die konkrete Ausgestaltung i.D. hängt sowohl von externen (politische und gesellschaftliche Faktoren, gesetzliche Bestimmungen) wie auch von internen Bedingungen (Ideologie, Mitgliederstruktur, Geschichte) ab. Während die gesetzlichen Rahmenbedingungen vereinheitlichend wirken, indem sie an alle Parteien Mindestanforderungen bezüglich i.D. stellen, tragen die anderen Faktoren zu Variationen innerhalb dieses Rahmens bei.

In D wird ein rechtlicher Rahmen durch den Art. 21 I → Grundgesetz (GG) und das Gesetz über die politischen Parteien (PartG) geschaffen sowie durch die Wahlgesetze des Bundes und der Länder.

2. I.D. in Deutschland – gesetzlicher Rahmen und Aufbau von Parteien



In D sind die Mindeststandards bezüglich i.D. im GG und im PartG festgelegt. Art. 21 I GG besagt, dass die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Das PartG spezifiziert diese Vorgaben mit Vorschriften zum Aufbau der Parteien, zum Ablauf von Willensbildungsprozessen (Wahlen und Abstimmungen, Möglichkeit der Repräsentation, Aufstellung von Wahlbewerbern) und zu den Rechten der Mitglieder (Stimmrecht, Schutz vor Ausschluss, Minderheitenschutz).

In Übereinstimmung mit den Anforderungen des PartG hat sich ein Grundmuster des Aufbaus von Parteien durchgesetzt, von dem diese in unterschiedlichem Maße abweichen: Parteien sind entsprechend dem Verwaltungsaufbau Ds regional in Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesverbände unterteilt. Auf allen Ebenen ist eine funktionale Gliederung in Mitgliederversammlung bzw. (auf den höheren Ebenen) Vertreterversammlung und von dieser gewählten Vorstand zu finden, die ab der Kreisebene durch Ausschuss und Schiedsgericht ergänzt werden. Die innerparteiliche Willensbildung folgt vertikal i. d. R. entsprechend repräsentativ-demokratischen Mechanismen. Die Vorstände sind den Mitglieder- oder Repräsentantenversammlungen gegenüber verantwortlich.

Die gesetzlichen Vorgaben, die ein Mindestmaß an i.D. sicher stellen sollen, lassen sich mit der Stellung von Parteien als (Quasi-)Verfassungsorganen begründen, die an politischen Entscheidungen maßgeblich beteiligt sind und an die deswegen ähnliche Legitimitätsanforderungen zu stellen sind wie an die Staatsorgane. Sie lassen sich zudem dadurch rechtfertigen, dass Parteien als Vereinigungen von Bürgern deren Partizipationswünsche und Interessen nur dann in angemessener Weise berücksichtigen können, wenn sie demokratisch organisiert sind.

3. I.D. in der Diskussion



Es ist umstritten, ob und wie i.D. ausgebaut und ergänzt werden sollte. Im Zusammenhang mit Forderungen nach mehr i.D. wird weniger die formale demokratische Verfasstheit der Parteien entsprechend dem PartG bezweifelt, als dass die Partizipationsmöglichkeiten der Parteimitglieder darüber hinaus ausgebaut werden sollen. Neben partizipatorischen Motiven können für solche Forderungen auch innerparteilich-strategische Kalküle oder Versuche, eine Partei für Nicht-Mitglieder attraktiver zu machen, ausschlaggebend sein.

So sind die Grünen (→ Bündnis 90/Die Grünen) Ende der 1970er Jahre als "Anti-Parteien-Partei" angetreten, die sich die Forderung nach "Basisdemokratie" auf die Fahnen geschrieben hatte. Aus dieser Forderung resultierten z. B. die (bald wieder abgeschaffte) Ämterrotation, die Trennung von Amt und Mandat und die Abstimmung über die Teilnehmer der Bundesversammlung auf Kreisebene. Auch andere Parteien haben mit Plebisziten in Personal- und Sachfragen Erfahrungen gesammelt. Bis auf → CDU und → CSU ermöglichen mittlerweile die Statuten aller Bundestagsparteien Mitgliederentscheide auf Bundesebene, die der → SPD explizit auch über Kanzlerkandidaten. CDU und CSU verfügen über das Mittel der Mitgliederbefragung. Die Anwendung solcher Mittel → direkter Demokratie erfolgt bisher nur sporadisch.

Forderungen nach mehr Einflussmöglichkeiten der Parteimitglieder erscheinen insofern als gerechtfertigt, als dass nur eine Minderheit der Mitglieder regelmäßig an parteilichen Aktivitäten teilnimmt. Die 56,6 % der SPD-Mitglieder, die sich 1993 an der bisher einzigen direkten Befragung über einen neuen Parteivorsitzenden beteiligt haben, können als ein Indiz dafür gelten, dass es weniger das Partizipationsverlangen als die Partizipationschancen der Mitglieder sind, die stärkerem Engagement im Wege stehen.

Grundsätzlich stellt sich im Kontext i.D. auch die Frage nach der Beziehung zwischen Parteien und Bürgern. Weder stellen Parteimitglieder einen repräsentativen Durchschnitt der Bevölkerung dar, noch die Parteieliten. Auf einige dieser Mängel haben die Parteien zu reagieren versucht (z. B. durch die Schaffung von Frauenquoten, über die außer der → FDP alle Bundestagsparteien verfügen). Dennoch bleibt festzuhalten, dass sich Parteimitglieder häufig durch überdurchschnittliche Bildung, höhere Schichtzugehörigkeit etc. auszeichnen. Es bleibt ein ungelöstes Problem, wie und ob Parteien den Stimmen unterrepräsentierter Gruppen Gehör verschaffen können/sollen und wie das im Rahmen i.D. möglich ist.

4. Die Realität der i.D.



Eine intensive Beteiligung der Mitglieder und Forderungen nach mehr Partizipation kollidieren potentiell mit dem Streben der Parteispitze nach einem geschlossenen Auftreten, die auch aus Gründen der Handlungsfähigkeit (Einflusslogik) und der Außenwahrnehmung (Erwartungen der Öffentlichkeit, Vermittlung durch die → Massenmedien) als Notwendigkeit erscheint. Schon Anfang des 20. Jh.s wurden Tendenzen zur Abschottung der Parteiführung und zur Leitung der Partei durch professionelle Politiker, denen die einfachen Mitglieder folgen, festgestellt (Oligarchisierungstendenz). Im Kontrast dazu stehen Ansätze, die statt von einer alleinigen Leitung durch die obersten Parteigremien von einer Führung durch sich wandelnde Allianzen verschiedener Gruppen (Parteispitze, Parlamentsfraktion und ggf. Regierungsmitglieder der Partei) ausgehen. Daneben sind die weitgehend autonomen Landesverbände wichtige Akteure, wie auch weitere, z. B. an ideologischen Positionen orientierte, informelle oder formelle Zusammenschlüsse von Funktionsträgern. Dennoch müssen bei der Führung der Partei die Interessen und Motive der einfachen Mitglieder berücksichtigt werden (Mitgliedschaftslogik). Damit wird von einigen Beobachtern weniger eine Oligarchie als eine Stratarchie (ein gestuftes Herrschaftssystem, das eine Anzahl von innerparteilichen Gruppen und Personen umfasst) festgestellt, wenn nicht gar von Anarchie (mit der Konsequenz der nur sehr begrenzten Steuerbarkeit einer Partei) in Bezug auf innerparteiliche Strukturen gesprochen wird.


Literatur



Alemann, Ulrich von 42010: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden.

Decker, Frank 2007: Parteiendemokratie im Wandel, in: Decker, Frank/Neu, Viola (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden, S. 19-61.

Detterbeck, Klaus 2005: Die strategische Bedeutung von Mitgliedern für moderne Parteien, in: Schmid, Josef/Zolleis, Udo (Hrsg.): Zwischen Anarchie und Strategie, Der Erfolg von Parteiorganisationen. Wiesbaden, S. 63-76.

Poguntke, Thomas 22001: Parteiorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland: Einheit in der Vielfalt? in: Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland. Bonn.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Florian Blank




 

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