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Land Baden-Württemberg

1. Historischer Hintergrund

BW existiert erst seit 1952, gebildet aus den damals bestehenden Ländern Württemberg-Baden (Hauptstadt Stuttgart), Württemberg-Hohenzollern (Tübingen) und Baden (Freiburg), die durch die Aufteilung zwischen der amerikanischen und französischen Besatzungsmacht nach 1945 aus den historischen Ländern Baden (Karlsruhe) und Württemberg (Stuttgart) sowie den Hohenzollenischen Landen Preußens (Regierungsbezirk Sigmaringen mit den Kreisen Sigmaringen und Hechingen) entstanden waren. Nach dem SL (1957) war BW damit das jüngste Land der alten BRD. Ermöglicht wurde der Zusammenschluss durch die Sonderregelung des Art. 118 GG, die abweichend von Art. 29 GG ein vereinfachtes Verfahren im Falle einer Südweststaatsgründung vorsah (Regierungsvereinbarung oder, wenn diese nicht zustande kam, ein Bundesgesetz, das "eine Volksbefragung vorsehen" musste). Widerstand gab es von Seiten des Landes Baden, Streit dann wegen des Abstimmungsmodus bei der Volksbefragung: Das Bundesgesetz sah eine Abstimmung nach den vier Bezirken Nord- und Südbaden, Nordwürttemberg, Südwürttemberg-Hohenzollern vor, wobei der Zusammenschluss als zu Stande gekommen galt, wenn drei der vier Bezirke zustimmten. So kam es dann auch, wobei die Verfechter der Wiederherstellung Badens für sich reklamieren konnten: Bei einer Abstimmung nach den alten Ländern wäre die Mehrheit für den Zusammenschluss in Baden knapp verfehlt worden. Mit diesem "Geburtsfehler" behaftet, trat BW am 25.4.1952 ins Leben. Die Hypothek wurde erst am 7.6.1970 abgetragen, als eine neue Volksabstimmung das bestehende Land bestätigte.

Die Widerstände namentlich aus dem katholischen Südbaden gegen einen Zusammenschluss mit Württemberg sind in unterschiedlichen politischen Kulturen begründet. Furcht bestand hier vor einer Dominierung durch die als vorwiegend asketische Protestanten wahrgenommenen und als ungemein tüchtig eingestuften "Schwaben". Das ist bis heute nicht ganz ausgeräumt. Übersehen werden darf nicht, dass sowohl Baden als auch Württemberg Kinder der napoleonischen Neuordnung im Südwesten sind. Vorher gab es auf dem Gebiet BWs in einem Ausmaß wie fast nirgendwo sonst in D über Jahrhunderte hinweg eine Vielzahl quasi-souveräner weltlicher und geistlicher Herrschaften sowie Freier Reichsstädte (ca. die Hälfte aller Reichsstädte in D lag hier), die die → politische Kultur des Landes tief greifend geprägt haben, nicht zuletzt in Richtung einer eher partizipativen civic culture. Wegen der mangelnden territorialen Größe konnte sich der Absolutismus hier nicht durchsetzen, kennzeichnend war vielmehr ein Dualismus von Herrschaft und "Landschaft" (als Vertretung der Untertanen). Auch die Konfessionsverhältnisse waren entsprechend den Herrschaftsverhältnissen außerordentlich zersplittert, wobei mit dem Herzogtum Württemberg allerdings ein geschlossener protestantischer Block existierte. Nicht nur für das → Wahlverhalten sind die alten konfessionellen Verhältnisse bis heute von Bedeutung.

Als positives Erbe der Kleinstaaterei ist die dezentrale Struktur BWs zu würdigen: wirtschaftlich, vor allem auch kulturell. Die Gründung des modernen Württemberg mit Hilfe Napoleons war faktisch eine Einverleibung neuer Gebiete (südlich der Donau und im Osten, die vorwiegend katholisch waren), wobei es Württemberg gelang, den neuen Gebieten seinen Stempel aufzudrücken; demgegenüber handelte es sich im Falle Badens faktisch um eine Neugründung – mit erheblichen Integrationsproblemen, die auch mit Hilfe politischer Modernisierung bewältigt werden sollten. Dass es in Baden 1848/49 die einzig erfolgreiche Revolution in D gab und später dann einen heftigen Kulturkampf zwischen liberalem Staat und katholischer Kirche, in Württemberg beides jedoch kaum, ist kein Zufall und hat Nachwirkungen bis heute.

2. Bevölkerung – Gesellschaft – Wirtschaft

Nach Fläche (35.751 km2) und Einwohnerzahl (10,7 Mio. 2011 ) ist BW das drittgrößte Land; nach Wirtschaftskraft, gemessen am BIP (362 Mrd. € reale Wirtschaftskraftleistung insgesamt 2010), ist BW das drittgrößte Flächenland (nach NRW, BY). Auch wenn der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung nur noch 39 % beträgt, sind doch drei Branchen hier von besonderer Bedeutung: Fahrzeugbau (mit den Premiummarken Daimler, Porsche, Audi sowie Zulieferindustrie); Maschinenbau; Elektrotechnik (Büromaschinen, Datenverarbeitung, Feinmechanik, Optik, Messgeräte einschl. Uhren). Der Exportanteil der Industrie ist hoch: nahezu jeder zweite Euro wird im Ausland verdient. Viel zu gute hält sich das Land auf seine dezentrale und eher mittelständische Wirtschaftsstruktur. Über die Jahre hinweg weist BW in D die geringste Arbeitslosenquote auf; sie lag 2011 bei 3,9 %, das bedeutet faktisch Vollbeschäftigung. Günstige Wirtschaftsstruktur und Arbeitsmarktsituation sowie ein nicht unerheblicher Freizeitwert (Schwarzwald, Bodensee u. a.) haben BW zu einem Zuwanderungsland gemacht. Rund 11 % der Einwohner sind Ausländer, das ist prozentual der höchste Anteil in den Flächenländern in D. Mit 26 % bilden die türkischen Staatsbürger davon die größte Gruppe. 34,6 % der Einwohner sind evangelisch, 37 % katholisch, die übrigen gehören keiner oder einer anderen Religionsgemeinschaft an. Die Protestanten Württembergs und Hohenzollerns sind Mitglied der Württembergischen Landeskirche (Stuttgart), die Badens der Badischen Landeskirche (Karlsruhe), die Katholiken Württembergs gehören zum Bistum Rottenburg-Stuttgart, die Badens und Hohenzollerns zum Erzbistum Freiburg. Einflussreich sind im evangelischen Bereich namentlich Württembergs zahlreiche religiöse Gemeinschaften evangelikal-fundamentalistischer Ausrichtung (Pietisten). (→ Kirchen)

3. Politisches System

3.1 Verfassung

Dem Alter des Landes entsprechend, hat BW die jüngste Verfassung der alten BRD, sie wurde am 11.11.1953 von der Verfassungsgebenden Landesversammlung verabschiedet, also nach Gründung der BRD und Verabschiedung des → GG. Das ist nicht ohne Auswirkungen geblieben. So verzichtet die LV – auf das GG verweisend – auf einen eigenen Grundrechtsteil. Auch was die Rechtsstellung der Regierung und die Rolle des Ministerpräsidenten angeht, ist der Einfluss des GG unverkennbar. Verabschiedet wurde die LV im Zeichen einer Allparteienkoalition, die Vorherrschaft einer → Partei gab es in der Verfassungsgebenden Landesversammlung nicht (von 121 Mitgliedern 50 → CDU, 38 → SPD, 23 → FDP/DVP, 6 BHE, 4 KPD), von daher konnte ein von allen politischen Kräften getragener Kompromiss zustande kommen. Entsprechend selten ist die LV geändert worden. Strittig war vor allem die Schulfrage, auch hier fand man einen Kompromiss, bis dann im Zeichen der Großen → Koalition 1967 die staatliche Konfessionsschule und die konfessionelle Lehrerbildung endgültig wegfielen. Als Besonderheit verdient hervorgehoben zu werden, dass die LV in Anknüpfung an die partizipative Tradition des Landes von Anfang an Elemente der → direkten Demokratie kennt. So besteht die Möglichkeit, den → Landtag durch Volksabstimmung aufzulösen, wenn ein Sechstel der Wahlberechtigten das in einem Volksbegehren verlangt und die Mehrheit der Stimmberechtigten dem beitritt (Art. 43). Ein solcher Versuch ist bislang nur einmal unternommen worden, und zwar von den Gegnern der kommunalen Gebietsreform 1971, das erfolgreiche Volksbegehren fiel in der Abstimmung durch. Seit 1974 kennt BW zudem den Volksentscheid (Art. 59/60): Ein Sechstel der Wahlberechtigten ist für ein erfolgreiches Volksbegehren auf der Grundlage eines Gesetzentwurfes erforderlich. Wenn der Landtag sich den Entwurf nicht mit Mehrheit zu Eigen macht, findet eine Volksabstimmung statt, bei der das Gesetz beschlossen ist, wenn die Mehrheit zugleich ein Drittel der Wahlberechtigten ausmacht. Auf Verlangen von einem Drittel der Landtagsmitglieder kann die Regierung ein bereits beschlossenes Gesetz zur Volksabstimmung vorlegen (Art. 60,2). Ähnlich verhält es sich, wenn der Landtag einen von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf abgelehnt hat (Art. 60,3). Einen Fall von Volksgesetzgebung hat es in BW bislang nicht gegeben. Ein abgelehnter Gesetzentwurf zum Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 war dem Volk zur Abstimmung vorgelegt worden. Als erste LV hat die von BW den Schutz der Umwelt als Verfassungsauftrag unter die Staatszielbestimmungen (Art. 3a, 86) aufgenommen (1976). Tierschutz sowie Sport- und Kulturförderung kamen 2000 hinzu (Art. 3b und c). Weitere Verfassungsänderungen betrafen die Stellung des Landtags: Stärkung der Untersuchungsausschüsse (z. B. striktes Verbot für die Parlamentsmehrheit, den Untersuchungsgegenstand gegen den Willen der Minderheit abzuändern, Art. 34/35, 1976), das Notstandsrecht (von der "Stunde der Exekutive" zu der der Legislative, Art. 62, 1976) und Verbesserung des Petitionsrechts (u. a. Verankerung des Petitionsausschusses in der LV, Art. 35a, Ausgestaltung des Petitionsrechts zu einem Kontrollinstrument gegenüber der Exekutive, z. B. mit direktem Aktenzugang ohne Einschaltung der Ministeriumsspitze, 1979), die Zusammenlegung von Präsidium und Ältestenrat zu einem Führungsorgan mit Namen Landtagspräsidium (Art. 32, 1984). Hinsichtlich des Haushaltsrechts und der Regierungsorganisation sind elastischere Regelungen in die LV eingeführt worden (z. B. Möglichkeit mehrjähriger Haushalte, Soll-Vorschrift bei Deckungsgebot). Weitere Änderungen der LV betrafen die Herabsetzung des aktiven und passiven → Wahlrechts auf 18 Jahre (Art. 26, 1975). Nach Art. 34a muss die Landesregierung dem Landtag die Möglichkeit zur Stellungnahme über das Land betreffende EU-Angelegenheiten geben; ist dabei die Gesetzgebungsbefugnis wesentlich berührt, muss die Regierung die Stellungnahme berücksichtigen (1995). Seit 1996 wird der Landtag statt auf vier Jahre auf fünf gewählt (Art. 30,1 ).
3.2 Organisation des politischen Systems

BW verfügt wie der Bund und die übrigen → Bundesländer über ein parlamentarisches Regierungssystem, jedoch anders als der Bund nur mit einer Kammer: den Landtag mit 120 Abgeordneten (durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann sich die Zahl erhöhen, s. u.). Der Ministerpräsident wird von der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt (Mindestalter 35 Jahre, Art. 46). Entsprechend dem "Kanzlerprinzip" beruft und entlässt er die Mitglieder seiner Regierung, wobei er allerdings für die Regierung als Ganzes der Bestätigung durch den Landtag bedarf (Mehrheit der abgegebenen Stimmen). Über die Geschäftsbereiche und ihre Abgrenzung beschließt die Regierung, wozu ebenfalls ein Bestätigungsbeschluss des Landtags erforderlich ist (der Landtag kann jedoch keine Abänderungen vornehmen, Art. 45). "Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Er führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte [... ]" (Art. 49). Der erste Satz ist wortgleich mit der Regelung in Art. 65 GG, der zweite inhaltsgleich. Wie das GG kennt auch die LV das konstruktive Misstrauensvotum (Art. 54 analog zu Art. 67 GG). Der Landesregierung können auch Staatssekretäre und Staatsräte angehören, mit oder ohne Stimmrecht, wobei die Zahl der Staatssekretäre nicht mehr als ein Drittel der Zahl der Minister betragen darf (Art. 45,2 ). Seit 1972 sind Politische Staatssekretäre hinzugekommen, die formal nicht Mitglied des Kabinetts sind (aber an dessen Sitzungen teilnehmen); sie sollen ihren Minister bei der politischen Ressortleitung unterstützen, und zwar entsprechend dessen Delegationsvorstellungen. Das Instrument des Politischen Staatssekretärs wird zudem eingesetzt, um Fraktionsmitglieder mit Ehrgeiz und Störpotenzial in die Regierungsloyalität einzubinden. Oberster Beamter eines Ressorts ist der Ministerialdirektor (im Ausnahmefall im Rang eines beamteten Staatssekretärs). Er ist politischer Beamter (wie sonst nur noch die Regierungspräsidenten). Mithin gibt es in BW drei Kategorien von Staatssekretären: den Staatssekretär mit Kabinettsrang (mit und ohne Stimmrecht), den Politischen Staatssekretär als Ministergehilfen (ohne Kabinettsrang) und den beamteten Staatssekretär als Ministerialdirektor de luxe (als Ausnahme, i. d. R. der Chef der Staatskanzlei). Staatsräte sind demgegenüber Kabinettsmitglieder ohne Ressort, auf deren politischen Rat besonderer Wert gelegt wird. Nach Gründung des Landes nutzte man dieses Instrument auch, um das frustrierte Südbaden zu beruhigen (so kam der spätere Innenminister und Ministerpräsident H. Filbinger als Staatsrat aus Südbaden erstmals ins Kabinett).

Minister (einschließlich Ministerpräsident und Staatssekretäre) müssen nicht Mitglied des Landtags sein. Immer wieder haben die Ministerpräsidenten Außenseiter ins Kabinett geholt. Fast immer haben sich die Minister zur Absicherung ihrer Position nachträglich um ein Landtagsmandat bemüht. In der Zeit der absoluten Mandatsmehrheit der CDU (1972-1992) waren die Ministerpräsidenten, nicht zuletzt aufgrund ihrer Popularität, ziemlich frei in der Zusammenstellung ihrer Ministermannschaft, so dass hier vom Typ des "homogenen Gefolgschaftskabinetts" (R. Herzog ) gesprochen werden konnte.

Analog zum Bundeskanzleramt ist das Staatsministerium als Kanzlei des Ministerpräsidenten zu einem wirksamen politischen Führungsinstrument ausgebaut worden, mit Spiegelreferaten für alle Ministerien. Zudem versucht das Staatsministerium, die Spitzenpositionen in Ministerien und Landesverwaltung mit eigenen Leuten zu besetzen. Gleichzeitig wirkte es in die Zentrale der Regierungspartei hinein, mit Hilfe des Ministerpräsidenten als Parteivorsitzendem (das trifft auf den grünen Ministerpräsidenten nicht zu), und dank des geballten Sachverstandes der Regierungszentrale.

Nach der Verfassung ist die Position des Landtags gegenüber der Regierung durchaus stark, doch wie in allen Ländern hat eine Gewichtsverlagerung zugunsten der Exekutive stattgefunden. Immerhin gelang es der Regierungsfraktion unter den Fraktionsvorsitzenden L. Späth, E. Teufel, G. Oettinger und St. Mappus, ein Gegengewicht zur Regierung aufzubauen, so dass sich zugespitzt sagen lässt, die eigentliche → Opposition war die Regierungsfraktion. Die genannten Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei waren es auch, die bis zur Wahl vom 27.3.2011 den Ministerpräsidenten ablösen konnten. Anders als in der Theorie der parlamentarischen → Demokratie war es also nicht der formale Oppositionsführer, der den Regierungschef mit Ablösung drohen konnte und ihn somit unter Leistungsdruck setzte, sondern der eigene Fraktionschef – unter der Voraussetzung, dass die Regierungspartei über eine strukturelle Mehrheit verfügt, die nur vermindert, nicht aber verhindert werden kann. Von den ersten anderthalb Jahren nach der Landesgründung abgesehen (1952/53), war die CDU in allen Landesregierungen die führende Partei, die rund 58 Jahre lang den Ministerpräsidenten stellen konnte, 20 Jahre (1972-1992) konnte sie allein regieren. Die Oppositionsparteien hatten bislang nur die Chance als Juniorpartner in einer → Koalition, fielen also als "Regierung in Reserve" aus.

Nach der Wahl vom 27.3.2011 besteht der Landtag aus 138 Abgeordneten: 60 CDU, 36 Grüne, 35 SPD, 7 FDP. Mit 18,1 % ist der Frauenanteil unter den Abgeordneten sogar niedriger als in der Legislaturperiode vorher (23,7 %).

Das Landtagswahlsystem kennt keine Landeslisten, dementsprechend gibt es keine Absicherung und keine Möglichkeit der Fraktionsplanung. Gewählt ist zunächst, wer in einem der 70 Wahlkreise die Stimmenmehrheit erringt. Anschließend wird ermittelt, wie viel Mandate von insgesamt 120 den → Parteien nach dem prozentualen Wahlergebnis zustünden. Entsprechend werden die restlichen Mandate vergeben, und zwar an die "ehrenvollst Unterlegenen", d. h. an die Kandidaten, die innerhalb ihrer Partei die relativ meisten Stimmen erhalten haben Kommt ein prozentualer Ausgleich auf Grund von Überhangmandaten nicht zustande, werden Ausgleichsmandate vergeben. Dadurch hat der Landtag von 2011 138 Sitze.

Verwaltungsmäßig kennt BW einen dreistufigen Aufbau: Ministerien, Regierungsbezirke, Gemeinden/Landkreise. Durch die Verwaltungsreform vom 1.1.2005 sind die staatlichen Sonderbehörden (Schule, Polizei, Forst, Denkmalschutz, Gesundheit u. a.) in die vier Regierungspräsidien (Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe, Freiburg) und die 35 Landratsämter (+9 Stadtkreise) eingegliedert worden. Während andere Länder die Regierungsbezirke abgeschafft (NI) oder funktional umgebaut haben (RP), sind sie in BW erheblich gestärkt worden. Die Stellung des Bürgermeisters, auf 8 Jahre von der Bevölkerung direkt gewählt, ist außerordentlich stark. Gut die Hälfte aller Bürgermeister ist parteilos, knapp 90 % sind gelernte Verwaltungsfachleute, obwohl die Gemeindeordnung keine Qualifikationsvorgaben macht. Lediglich 39 der mehr als 1.000 hauptamtlichen Bürgermeister sind weiblich (2011). Die Gemeinderäte werden auf 5 Jahre gewählt, mit der Möglichkeit zur Stimmenhäufung (Kumulieren) und zur Übernahme von Kandidaten anderer Listen (Panaschieren); ein ausgeprägter Honoratiorencharakter ist die Folge. 22,9 % sind Frauen. Die Gemeindeordnung räumt den Bürgern das Recht zu Bürgerbegehren und -entscheid (Quorum 25 %) ein.

3.3 Parteien, Wahlen, Wählerverhalten

Für das → Parteiensystem ist charakteristisch: die jahrzehntelange Dominanz der CDU, die bislang starke Stellung der Liberalen, eine unterdurchschnittliche Bedeutung der SPD, bezogen auf die Sozialstruktur (hoher Arbeiter- und Protestantenanteil) und das frühe Erstarken der Grünen (seit 1980 im Landtag). Zugute kam der CDU, dass führende Protestanten im württ. Landesteil die Partei nach dem Kriege mitbegründeten (und ihre Klientel aus der Weimarer Zeit einbrachten). Ausschlaggebend sind die Besonderheiten der württ. politischen Kultur: In einem traditionell organisationsfeindlichen Land, in dem persönliche Bindungen mehr zählen als straffe Organisation, zudem mit einem ausgeprägt religiösen Hintergrund, hat es eine eher zentralistische und organisationsgläubige Partei wie die SPD von vornherein schwer. Hinzu kommt eine große Distanz zu allen gesellschaftlichen Umgestaltungsansprüchen. Ein Großteil der Arbeiter ist von Hause aus Arbeiterbauern; Württ. ist das klassische Land der Pendler. Kurz: Die CDU passte besser zur politischen Kultur des Landes. Nicht nur die CDU, auch die SPD stand in Konkurrenz zur Volkspartei der Liberalen, die immer auch "Kleine-Leute-Partei" war. Die CDU hat es vermocht, die Liberalen zu beerben, weil sie eher deren Honoratiorencharakter entsprach. Zu diesem Bild passt die Stärke der → Freien Wähler, die bei Kommunalwahlen jeweils über 40 % der Mandate erringen!

Nach nahezu 58 Jahren politischer Dominanz der CDU (1953-2011), in der sie den Ministerpräsidenten stellte, mal mit der FDP, mal mit der SPD oder sogar mit absoluter Mehrheit allein regieren konnte (1972-1992), brachte die Wahl vom 27.3.2011 einen Umschwung: Die Koalition aus CDU (39,0 %) und FDP (5,3 %) hatte ihre Mehrheit verloren. Somit konnten die "Grünen" zusammen mit der SPD eine Koalition bilden. Mit der Wahl von Winfried Kretschmann am 12.5.2011 zum Ministerpräsidenten konnten die "Grünen" zum ersten Mal in Deutschland einen Regierungschef stellen. Die SPD hatte mit 23,1 % der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte von BW erreicht und war von den "Grünen" mit 24,2 % überflügelt worden. Die "Grünen" überließen der SPD die klassischen Ressorts Innen, Justiz, Kultus, Soziales sowie die neu geschaffenen Ressorts Finanzen-Wirtschaft für den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid und für Integration (das einzige Ministerium in D mit dieser ausschließlichen Zuständigkeit) mit der Deutschtürkin Bilkay Öney. Auch der Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Beziehungen, in der Staatskanzlei angesiedelt, fiel an die SPD. Die Grünen beschränkten sich auf die Ressorts Umwelt; Verkehr und Infrastruktur; Wissenschaft und Kunst; Ländlicher Raum und Verbraucherschutz; hinzu kommt die Staatsministerin in der Staatskanzlei. Der zahlenmäßige Ausgleich am Kabinettstisch, aber auch ein besseres Geschlechterverhältnis wird auch durch eine Staatsrätin mit Kabinettsrang geschaffen. Drei Politische Staatsekretäre gibt es, ohne Stimmrecht.

Den Grünen kamen in der Landtagswahl 2011 zweifellos die atomare Katastrophe von Fukushima, aber auch der Konflikt um den geplanten neuen Bahnhof Stuttgart 21 zugute, wenngleich bereits langfristig der deutliche Anstieg der "Grünen" zu beobachten war, nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land, zumal die Grünen in BW ausgesprochen wertkonservativ orientiert sind und damit eine Herausforderung für die CDU auch in katholischen, eher ländlich geprägten Regionen. Der Konflikt um die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs stellt zugleich die größte Herausforderung für die neue Regierung dar, zumal die Koalition in dieser Frage gespalten ist: die Grünen strikt dagegen, die SPD dafür. Kompliziert wird die Problemlösung dadurch, dass die Deutsche Bahn, der Bund, das Land, Region und Stadt Stuttgart daran beteiligt sind und die Bahn über ein verbrieftes Baurecht verfügt. Daran konnte auch der Aufsehen erregende Schlichtungsversuch durch den CDU-Politiker und elder statesman Heiner Geißler nichts ändern, der im Wesentlichen ein Faktencheck mit anschließendem Stresstest war. Der Volksentscheid vom 27.11.2011, der zugunsten von Stuttgart 21 ausfiel, hat den Konflikt entschärft, auch innehalb der Koaition.

Der Machtverlust der CDU hat allerdings auch interne Gründe: Der wenig zum Landesvater geeignete Ministerpräsident Günther H. Oettinger (2005-2010) musste nach etlichen Ungeschicklichkeiten von der CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel nach Brüssel "weggelobt" werden, sein Nachfolger Stefan Mappus wurde nach nur 13 Monaten abgewählt, nicht nur wegen äußerer Umstände, sondern auch wegen eigener Fehler; Popularität konnte er nicht einmal im eigenen Lager erringen. Eine Wechselstimmung hatte sich zuvor bereits in Umfragen gezeigt.

3.4 Politische Rolle in Deutschland

Analog zu seiner Größe und seinem wirtschaftlichen Gewicht kann BW eine wichtige Rolle in D spielen. Im → Bundesrat verfügt es wie NRW, BY und NI über sechs Stimmen. Im Länderfinanzausgleich ist es einer der wichtigsten Nettozahler. Im Rahmen der EU pflegt BW Partnerschaften mit wirtschaftsstarken → Regionen. Im Interesse der eigenen Wirtschaft unterhält BW (seit den Zeiten der Regierung Späth) in einem Ausmaß internationale Kontakte, dass sie vom Bund als "Nebenaußenpolitik" beargwöhnt werden.

Literatur

Eilfort, Michael (Hrsg.) 2004: Parteien in Baden-Württemberg. Stuttgart.

Frech, Siegfried/Weber, Reinhold/Wehling, Hans-Georg (Hrsg.) 2011: Handbuch Landespolitik. Stuttgart.

Glück, Horst 1991: Parteien, Wahlen und politische Kultur in einer württembergischen Industrieregion. Esslingen.

Mielke, Gerd 1987: Sozialer Wandel und politische Dominanz in Baden-Württemberg. Berlin.

Weber, Reinhold/Wehling, Hans-Georg (Hrsg.) 2006: Baden-Württemberg. Gesellschaft, Geschichte, Politik. Stuttgart.

Weber, Reinhold/Wehling, Hans-Georg 2007: Geschichte Baden-Württembergs. München.

Wehling, Hans-Georg 2006: Macht- und Regierungswechsel in den deutschen Ländern. Das Beispiel Baden-Württemberg, in: Jb. d. Föderalismus 7, S. 272-285.

Wehling, Hans-Georg/Hauser-Hauswirth, Angelika/Sepaintner, Fred Ludwig (Hrsg.) 2002: Baden-Württemberg. Vielfalt und Stärke der Regionen. Leinfelden-Echterdingen.

Wehling, Hans-Georg/Siewert, Hans-Jörg 21987: Der Bürgermeister in Baden-Württemberg. Stuttgart.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Hans-Georg Wehling


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