Land Nordrhein-Westfalen

3.4 Politische Rolle in Deutschland

NRW ist bevölkerungsreichstes Bundesland und besitzt ebenso wie BW, BY und NI sechs Stimmen im Bundesrat. Gemessen an seiner Bevölkerungszahl ist NRW stark unterrepräsentiert. NRW spielt für die Bundespolitik eine wichtige politische Rolle, stellte es doch bezogen auf die BRD fast 30 % und auf D fast 22 % der Wählerschaft. Dementsprechend sind die nordrhein-westfälischen Landesgruppen innerhalb der Fraktionen des Bundestages (in der 17. Wahlperiode 2009-2013 stellt NRW 123 von 620 Sitzen) wie auch innerhalb der Bundesparteien von der Zahl her politische Schwergewichte, haben dieses Gewicht bisher aber eher zurückhaltend zugunsten der Landesinteressen geltend gemacht.

In der Startphase der BRD wurde seitens des Bundes auf NRW starker Einfluss ausgeübt, als z. B. Bundeskanzler Adenauer 1950 die vom damaligen Ministerpräsidenten Arnold gewünschte Große Koalition verhinderte. Dahinter stand die Überlegung, dass die politische und ökonomische Bedeutung des industriellen Kernlandes NRW eine enge Abstimmung zwischen Bund und NRW erforderlich mache. 1966 wurde mit der hohen Niederlage der CDU an Rhein und Ruhr der Sturz von Bundeskanzler Erhard eingeleitet. Das Wahlergebnis (49,5 % der Stimmen für die SPD gegenüber 42,8 % für die CDU) war Ausdruck des Protestes gegen die Wirtschaftspolitik des Bundeskanzlers, dem Mitschuld am Niedergang des Ruhrgebiets angelastet wurde. So wurde 1966 in Düsseldorf eine Koalition aus SPD und FDP gebildet, die zum Modell für die sozial-liberale Koalition in Bonn im Jahre 1969 wurde. Mit dem Wechsel der Regierung in Bonn 1982 von SPD/FDP zu CDU/CSU/FDP hatte die SPD-Regierung NRWs größere Möglichkeiten, sich als Gegenspieler der Bundesregierung zu profilieren, was durch die Kanzlerkandidatur von Ministerpräsident Rau 1987 einen symbolischen Ausdruck fand. Gleichzeitig konnte diese Entwicklung als Indikator für einen relativen Gewichtsverlust NRWs in der BRD und verstärkt innerhalb Ds interpretiert werden. Die Regierungsfähigkeit auf Bundesebene war offensichtlich nicht mehr abhängig von der politischen Rückendeckung des bevölkerungsmäßig weiterhin stärksten Bundeslandes. Die unterschiedliche Regierungszusammensetzung in Bonn und Düsseldorf erhöhte gleichzeitig auch das Konfliktpotential. So hatte unter der Führung der SPD NRW eine Abkehr von der Kernenergie vorgenommen. Auch in der Verkehrspolitik differierten die Ansätze, als NRW eine eher restriktive Verkehrspolitik (z. B. Konzept der Verkehrsberuhigung in den Städten, zurückhaltender Straßenneubau) betrieb. Seit Bildung der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 1995 wurde dieses Zusammengehen als Testlauf für eine rot-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 1998 gesehen. Sicherlich hat die unter Führung von J. Rau gebildete rot-grüne Regierung an Rhein und Ruhr dazu beigetragen, auch auf Bundesebene eine rot-grüne Koalition einzugehen. Auch die CDU/FDP-Regierung Rüttgers vom Mai 2005 hätte zu einem Testlauf für die Bundestagswahl 2006 werden können, doch die aufgrund des für die SPD katastrophalen Wahlergebnisses in NRW vorgezogenen Neuwahlen im Sept. 2005 ließen politisch nur eine Große Koalition zu. Wegen der Rückwirkungen auf die Landespolitik hatte NRW bereits unter Ministerpräsident Arnold stärkere Mitwirkungsrechte des Landes bei der deutschen EG-Politik verlangt und 1986 auch eine Landesvertretung in Brüssel errichtet. Seit Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages 1993 hat sich die Zahl wichtiger Entscheidungen durch die Europäische Union auf Gebieten der Wirtschafts-, Währungs-, Wettbewerbs-, Handels-, Sozial- und Regionalpolitik erhöht, so dass NRW auch in diesen Bereichen Kompetenzeinbußen erlitt.

Literatur

Alemann, Ulrich von/Brandenburg, Patrick 2000: Nordrhein-Westfalen. Ein Land entdeckt sich neu. Köln.

Alemann, Ulrich u. a. (Hrsg.) 32010: Handbuch Europa in NRW. Wer macht was in NRW für Europa? Opladen.

Andersen, Uwe/Bovermann, Rainer/Gehne, David 2005: Landtagswahl-Ratgeber NRW, Schwalbach/Ts.

Andersen, Uwe (Hrsg.) 1998: Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen im Umbruch. Stuttgart. Dästner, Christian 22002: Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. Kommentar. Köln u. a.

Köhler, Wolfram (Hrsg.) 1996: Nordrhein-Westfalen – Fünfzig Jahre später, 1946-1996. Essen.

Korte, Karl-Rudolf/Florack, Martin/Grunden, Timo 2006: Regieren in Nordrhein-Westfalen. Wiesbaden-

Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): NRW-Lexikon 2000: – Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Recht, Kultur. Opladen.

Löwer, Wolfgang 2002: Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. Stuttgart u. a.

Loth, Wilfried/Nitschke, Peter (Hrsg.) 1997: NRW in Europa. Problem und Chancen des Standorts. Opladen.

Nonn, Christoph 2009: Geschichte Nordrhein-Westfalens.

Woyke, Wichard 1990: Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen – ein Wahlführer. Opladen.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Uwe Andersen/Wichard Woyke



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