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Land Saarland

1. Historischer Hintergrund



Das Saarland (SL) verdankt seine Existenz als eigenständige Region dem Umstand, dass sich um die Kohlevorkommen an der mittleren Saar in der zweiten Hälfte des 19. Jh.s ein schwerindustrielles Zentrum herausbildete, das politisch im Grenzbereich zu Frankreich lag. Die Auseinandersetzungen zwischen Franzosen und Deutschen um die Nutzung dieser Industrieregion führten zu politischer Sonderbehandlung und Ausbildung einer regionalen Identität seiner Bewohner.

Unter den Territorialherren, die diese Region in vorindustrieller Zeit prägten, sind insbesondere die protestantischen Grafen von Nassau-Saarbrücken zu nennen, daneben im Nordwesten die Erzbischöfe von Trier und im Osten die Herzöge von Pfalz-Zweibrücken. Seit 1815 gehörte der größere Teil zur preußischen Rheinprovinz, die östlichen Gebiete um St. Ingbert und Homburg zur bayerischen Pfalz. 1920 wurden das Industrierevier und die nördlich angrenzenden Wohngebiete der Industriearbeiter entsprechend den Bestimmungen des Versailler Vertrages als "Saargebiet" für 15 Jahre dem Völkerbund unterstellt. Die ehemals preußischen Staatsgruben gingen als Reparationen in französisches Eigentum über, ebenso die Eisenbahnen. Unter der Herrschaft der Regierungskommission des Völkerbundes konnte Frankreich seinen wirtschaftlichen Einfluss an der Saar ausbauen. 1923 wurde der Franc als alleiniges Zahlungsmittel eingeführt; der Anteil französischer Aktionäre an der Saarindustrie stieg bis auf 60 %. Hoffnungen, die Bevölkerung auch für einen politischen Anschluss an Frankreich zu gewinnen, erfüllten sich jedoch nicht. Obwohl in D unterdessen seit zwei Jahren die Nationalsozialisten regierten, entschieden sich am 13.1.1935 90,7 % der Abstimmungsberechtigten für die Rückkehr des Saargebietes zum Deutschen Reich; nur 8,8 % votierten für eine – zeitlich unbestimmte – Fortdauer des Status quo. Danach wurde das Gebiet als "Saarland" von einem Reichskommissar verwaltet. Am 8.4.1940 wurden die Dienststellen des Reichsstatthalters für das SL und des Regierungspräsidenten der Pfalz zusammengelegt; am 15.5.1941 folgte die Vereinigung der Saarpfalz mit dem besetzten Lothringen zum "Gau Westmark". Verwaltungssitz blieb Saarbrücken.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das SL – um eine Reihe weiterer Gemeinden im Norden und Osten vergrößert – einem Sonderregime der französischen Militärverwaltung unterstellt, das den wirtschaftlichen Anschluss an Frankreich vorbereiten sollte. Am 22.12.1946 wurde eine Zollgrenze zur restlichen französischen Besatzungszone errichtet; am 8.11.1947 wurde eine Verfassung verabschiedet, die dem SL Teilautonomie unter der Aufsicht eines französischen Hohen Kommissars gewährte. Im Zuge der Verhandlungen über einen Verteidigungsbeitrag der BRD wurde die Autonomielösung dann in den Pariser Verträgen vom 23.10.1954 zugunsten einer Europäisierung modifiziert: Die Wirtschaftsunion mit Frankreich sollte schrittweise zur BRD geöffnet werden, die auswärtige Vertretung des SL sollte ein Kommissar der WEU übernehmen. In einem Referendum am 23.10.1955 lehnten jedoch 67,7 % der Saarländer dieses Saar-Statut ab. Daraufhin entschloss sich die französische Regierung, ihren Widerstand gegen einen Beitritt des SL zur BRD aufzugeben. In den Luxemburger Verträgen vom 27.10.1956 wurde der Beitritt zum 1.1.1957 vereinbart. Der wirtschaftliche Anschluss erfolgte nach einer Übergangszeit am 6.7.1959.

2. Bevölkerung – Gesellschaft –Wirtschaft



Das SL ist mit einer Fläche von 2.569 km2 der kleinste der Flächenstaaten Ds. Mit 1,02 Mio. EW (2010) und einer Bevölkerungsdichte von 400 EW./km2 ist es relativ dicht besiedelt. Knapp 3/4 der Bevölkerung gehören der katholischen Konfession an, rund 1/5 ist evangelisch. Die Erwerbsquote liegt bei 49,8 %. Infolge der hohen Geburtenüberschüsse der frühen 60er Jahre ist die Altersstruktur noch günstig. Die Arbeitsplatznachfrage nimmt stark zu.

60 % der Bevölkerung leben in einem V-förmigen Verdichtungsraum, der sich von Dillingen im Nordwesten über den Großraum Saarbrücken im Süden bis zu Neunkirchen und Bexbach im Nordosten erstreckt. In diesem Viertel der Gesamtfläche fanden sich die Kohlengruben (Warndt und Sulzbachtal) und die Eisenhütten (jetzt konzentriert in Dillingen, Völklingen und Saarbrücken-Brebach; früher auch in Saarbrücken-Burbach und Neunkirchen). Um diesen Verdichtungsraum erstreckt sich das Band einer kleinstädtisch geprägten Randzone mit den Städten Merzig, Lebach, St.Wendel und Blieskastel. Daran schließen sich ländliche Siedlungsräume an, die meist als Wohnorte für die in den industriellen Zentren Beschäftigten fungieren und Naherholungszwecken dienen.

In der Wirtschaft des Landes dominierte seit dem 19. Jh. die Schwerindustrie, wobei der wiederholte Wechsel der territorialen Zugehörigkeit für einen langfristigen Investitions- und Produktivitätsrückstand sorgte. Die Kohlenkrise der frühen 60er Jahre führte dann zu einem ersten Diversifizierungsschub; der Anteil der in der Schwerindustrie Beschäftigen sank von 56,7 % 1959 auf 36,4 % 1978. Infolge der Mitte der 70er Jahre einsetzenden europaweiten Stahlkrise ging er bis 1988 weiter auf 8 % zurück. Die Verluste in der Montanindustrie wurden zum großen Teil durch Neuansiedlungen aus Wachstumsbranchen der Investitionsgüterindustrien (Maschinenbau, Fahrzeugbau und Elektrotechnik) ausgeglichen; in diesen Bereichen sind knapp 20 % der Beschäftigten tätig, im produzierenden Gewerbe insgesamt 27,1 %. Noch stärker ausgeweitet wurde der Dienstleistungsbereich. Einschließlich Handel, Verkehr und Gebietskörperschaften stellt er mit 72,1 % der Beschäftigten den größten Wirtschaftsbereich des Landes dar. Nur 0,8 % der Erwerbstätigen sind in der Landwirtschaft beschäftigt.

Trotz der Strukturkrisen im Montanbereich konnte das SL seinen Einkommensrückstand gegenüber dem Bundesdurchschnitt, der 1969 einen Höchststand von 24 % erreicht hatte, unter 10 % bezogen auf das alte Bundesgebiet drücken. Deutschlandweit liegt das verfügbare Einkommen privater Haushalte genau im Durchschnitt. Die Investitionsförderung und die soziale Abfederung des Strukturwandels musste jedoch mit überdurchschnittlicher Verschuldung bezahlt werden. Trotz Sonderzuweisungen des Bundes in Höhe von 6,7 Mrd. € in den Jahren 1994-2004 und rigoroser Sparmaßnahmen belief sich der Schuldenstand Ende 2010 auf 11,6 Mrd. €, fast das Dreifache des Landeshaushalts. In den letzten Jahren gelang es aber, den Wachstumsrückstand gegenüber dem Bundesdurchschnitt in einen Wachstumsvorsprung von mehr als 30 % zu verwandeln. Die Arbeitslosenquote lag mit 6,8 % im Juli 2011 knapp unter dem Bundesdurchschnitt. Traditionell hoher Eigenheimanteil und überschaubare Gemeinden stützen den Zusammenhalt der hergebrachten Solidarverbände, doch hat nach der lange Zeit dominierenden katholischen Kirche auch die regionalspezifische Arbeiterbauernkultur an Prägekraft verloren.

3. Politisches System



3.1 Verfassung

Grundsätzlich gilt im SL noch die Landesverfassung, die die Verfassunggebende Versammlung am 8.11.1947 verabschiedet hatte. Eine Verfassungsrevision vom 20.12.1956 tilgte alle Bestimmungen, die auf ein Protektoratsverhältnis zu Frankreich hinausliefen; eine zweite Revision vom 4.7.1979 reformierte den organisatorischen Teil der Verfassung.

Die Staatsgewalt geht vom Volke aus; dieses wählt den Landtag sowie die Kreis- und Gemeinderäte. Es kann auch Gesetzesvorschläge einbringen und diese in einem Plebiszit durchsetzen; dies gilt allerdings nicht für finanzwirksame Gesetze. Der Landtag besteht aus 51 → Abgeordneten, die auf fünf Jahre gewählt werden. Die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgt mit absoluter Mehrheit; Minister werden mit einfacher Zustimmung des Landtags vom Ministerpräsidenten ernannt. Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten oder einzelnen Ministern mit absoluter Mehrheit das Vertrauen entziehen und sich mit Zwei-Drittel-Mehrheit auflösen; er ist ferner aufgelöst, wenn nach einem Regierungssturz keine neue Mehrheit für einen Ministerpräsidenten zustande kommt. Der Landtag wählt mit Zwei-Drittel-Mehrheit die sieben Richter eines Verfassungsgerichtshofs; dieser besitzt umfassende Zuständigkeiten, wird im Bereich der Individuellen Verfassungsgerichtsbeschwerde allerdings nur subsidiär zum → Bundesverfassungsgericht tätig.

3.2 Organisation des politischen Systems

Das SL ist in den Stadtverband Saarbrücken und die fünf Landkreise Merzig-Wadern, Neunkirchen, Saarlouis, Saar-Pfalz-Kreis und St. Wendel gegliedert. Regierungsbezirke und kreisfreie Städte gibt es nicht. Die Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde werden von den Mittelstädten und der Landeshauptstadt teilweise oder ganz selbst wahrgenommen. Für die übrigen Kommunen erfüllt das Landratsamt diese Funktion; dieses ist von der kommunalen Kreisverwaltung organisatorisch getrennt und nur durch die Person des Landrats mit ihr verbunden. Der Landrat wird von den Kreistagen auf Zeit gewählt. An der Spitze der Kommunalverwaltung steht der Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister, der ebenfalls als Kommunalbeamter auf Zeit gewählt wird.

3.3 Parteien, Wahlen, Wählerverhalten

Die Saarregion bildete seit der Industrialisierung eine Hochburg des sozialen Katholizismus. Politisch dominierte in der Zeit des autonomen Saarstaats 1947-1955 die "Christliche Volkspartei" (CVP) unter Ministerpräsident J. Hoffmann, danach die → CDU mit dem langjährigen Ministerpräsidenten F.-J. Röder. 1985 gelang es dann der SPD unter O. Lafontaine, die absolute Mehrheit zu erringen. 1990 honorierten die saarländischen Wähler den Einsatz der SPD-Regierung für eine Konsolidierung der Landesfinanzen mit einem Ausbau der absoluten Mehrheit; die CDU musste sich mit einem Drittel der Stimmen begnügen. 1994 konnte die SPD die absolute Mehrheit knapp behaupten; die CDU holte wieder auf, während die Grünen (→ Bündnis 90/Die Grünen) erstmals in den Landtag einzogen und die FDP auf 2,1 % zurückging.

Nach dem überraschenden Rücktritt Lafontaines von den Ämtern des SPD-Bundesvorsitzenden und Bundesfinanzministers am 11.3.1999 erzielte die CDU in den Landtagswahlen vom Sept. 1999 mit knappem Vorsprung vor der SPD wieder die absolute Mehrheit. R. Klimmt, seit der Bundestagswahl vom Sept. 1998 Nachfolger Lafontaines als Ministerpräsident, wurde durch den Christdemokraten P. Müller abgelöst. 2004 konnte Müller seine absolute Mehrheit ausbauen, obwohl die Grünen und die FDP wieder in den Landtag einzogen. Bei geringer Wahlbeteiligung (55 %) verlor die SPD fast ein Drittel ihres Stimmenanteils. 2009 trat die → Linke mit Lafontaine als Spitzenkandidaten an und gewann 21,3 % der Stimmen. Die SPD ging auf 24,5 % zurück, die CDU auf 34,5 %, während die FDP 9,2 % erzielen konnte und die Grünen 5,9 %. Müller gelang es, im Kontrast zur großen → Koalition auf Bundesebene eine "Jamaika"-Koalition aus CDU, FDP und Grünen zu schmieden. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik im Aug. 2011 wurde A. Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin gewählt. Am 6.1.2012 kündigte sie die Koalition mit der FDP auf und führte damit vorzeitige Neuwahlen herbei.

3.4 Politische Rolle in Deutschland

Als kleinster Flächenstaat mit Strukturproblemen, die aus der verspäteten Angliederung wie aus den Krisen der Schwerindustrie resultierten, war das SL bis zum Beitritt der neuen Bundesländer vorwiegend Subventionsempfänger, der politisch wenig Eigengewicht in die Waagschale werfen konnte. Es gehörte damit zu den ersten, die die nach diesem Beitritt unvermeidliche Umverteilung in den öffentlichen Haushalten zu spüren bekam. Gleichzeitig konnte es aber seine spezifischen Erfahrungen als erstes Bundesland, das nach der Gründung der BRD dem Bundesgebiet beitrat, in den innerdeutschen Einigungsprozess einbringen. Zudem nutzte es Profilierungsmöglichkeiten im deutsch-französischen Dialog. Nach überdurchschnittlichen Erfolgen im Strukturwandel profiliert es sich gegenwärtig im Bereich der ökologischen Modernisierung.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Wilfried Loth




 

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