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Landtage

1. Definition



Das parlamentarische System in den Ländern entspricht weitgehend dem Parlamentarismus auf der Bundesebene. Die Landesparlamente in D stellen die gewählten Repräsentativorgane der 16 → Bundesländer dar, wobei die Bezeichnung Landtag (Lt) auf die 13 Flächenstaaten zutrifft. In den Stadtstaaten HH (→ Land Freie Hansestadt Hamburg) und HB (→ Land Freie Hansestadt Bremen) werden die Parlamente Bürgerschaft genannt. In BE heißt das Parlament Abgeordnetenhaus. Lediglich BY (→ Land Bayern) verfügte mit dem – 1998 durch Volksentscheid abgeschafften – Senat neben dem Lt. noch über eine zweite Kammer, allerdings mit stark eingeschränkten Befugnissen. Der Senat repräsentierte ein fast noch ständisch zu nennendes Element und war als Gegengewicht zum parteienstaatlichen Parlamentarismus gedacht.

2. Funktionen und Aufgaben der Landtage



Die wichtigsten Funktionen der Lt.e bestehen allgemein – analog zum → Bundestag – in der a) Gesetzgebung; b) Wahlfunktion; c) Kontrollfunktion und d) der Repräsentativfunktion. In den fünf neuen Bundesländern besaßen die Lt.e entsprechend Art. 23 des Ländereinführungsgesetzes vom 22.7.1990 die Aufgabe der Ausarbeitung von Landesverfassungen, denn sie waren während der ersten Legislaturperiode (1990-1994) gleichzeitig "verfassungsgebende Landesversammlungen". In der ersten Hälfte der 90er Jahre wurden in allen neuen Bundesländern rechtskräftige Verfassungen in Kraft gesetzt. Weitere Aufgaben in Bezug auf Kultur, Rundfunk, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Sport werden den Lt.en der neuen Länder durch die Art. 35-39 des Vertrags über die Herstellung der Deutschen Einheit zugewiesen. Dennoch besteht in der wissenschaftlichen Beurteilung Übereinstimmung, dass die Landesparlamente im politischen System Ds einen permanenten politischen Einfluss- und Funktionsverlust erlitten haben.

2.1 Gesetzgebung

Die Lt.e sind durchweg fleißige Gesetzgeber, wenngleich die verbliebene eigenständige Materie – kulturelle Angelegenheiten, insbesondere Schul-, Hochschul- und Bildungswesen, Kommunalwesen sowie Polizeirecht – z. B. durch Grundgesetzänderungen (Einführung von Gemeinschaftsaufgaben) und durch die Einengung des finanziellen Spielraums der Länder immer stärker eingeschränkt wurde. Die Föderalismusreform von 2006 hat nur kleinere Korrekturen erbracht (→ Föderalismus) Wie auch der Bundestag haben die meisten Lt.e parlamentarische Hilfsdienste eingerichtet, die Formulierungshilfe für Gesetzentwürfe, Anträge und Anfragen leisten sollen. Auch haben die → Fraktionen seit den 60er Jahren wissenschaftliche Mitarbeiter eingestellt, die die Parlamentarier bei ihrer Arbeit unterstützen sollen. Als Legislativorgane haben die Lt.e vor allem die Aufgabe, Gesetze zu verabschieden. Auch Staatsverträge, die von einer Landesregierung mit anderen Landesregierungen geschlossen werden, z. B. über die Neuordnung des Hörfunk- und Fernsehwesens sowie über die Höhe der Fernseh- und Hörfunkgebühren, bedürfen der Zustimmung der Lt.e. Die Gesetzesinitiative ist allerdings im modernen Parlamentarismus weitgehend auf die Landesregierungen übergegangen, so dass heute der überwiegende Teil der Gesetzesentwürfe von der → Ministerialbürokratie erarbeitet und von den Landesregierungen eingebracht wird. Durch eine immer stärkere Dominanz des Bundes wie zunehmend aber auch der Europäischen Union werden die Lt.e in ihrer Gesetzgebungsmöglichkeit erheblich eingeschränkt. Gesetzgebung kann aber auch direkt durch das Volk ausgeübt werden. Viele Landesverfassungen enthalten die Volksgesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheid. Allerdings hat die Möglichkeit des Volkes zur Gesetzgebung für das politische Leben in D bisher keine große Bedeutung erlangt. Dies hängt nicht nur mit dem geringen Umfang der Landeskompetenzen zusammen, sondern ist auch auf die Unzulässigkeit von Abstimmungen über den Haushalt sowie Besoldungs- und Abgabengesetze zurückzuführen.

2.2 Wahlfunktion

Bei der Regierungsbildung ist die Rolle des Parlaments oft nicht nur auf die Wahl des Regierungschefs begrenzt, sondern viele Landesverfassungen schreiben darüber hinaus die Zustimmung des Lt.s zum Amtsantritt des Kabinetts vor. In den Bundesländern BY, HE, NI, RP und SL ist auch die Entlassung der Minister an die Bestätigung durch den Lt. gebunden. In den Stadtstaaten werden alle Mitglieder der Landesregierung durch die Bürgerschaft bzw. das Abgeordnetenhaus in Einzelwahl gewählt. Durch die in der politischen Praxis zunehmende Zustimmung der Lt.e zur Regierungsbildung erhält/erhalten die Mehrheitsfraktion(en) einen bedeutsamen Einfluss auf die Regierungsbildung. So konnten mehrmals Kandidaten eines Ministerpräsidenten wegen mangelnder Zustimmung seitens des Parlaments ihr Amt nicht antreten. Besonders dramatisch war der Wahlvorgang im Lt. von SH, als die amtierende Ministerpräsidentin Simonis nach den Landtagswahlen 2005 auch im vierten Wahlgang keine Mehrheit erhielt und sich zurückzog. Von besonderer Bedeutung sind auch Bestimmungen, ob der Ministerpräsident aus der Mitte des Lt.s stammen muss (z. B. in NRW) oder auch von außen kommen kann. Die eigentliche Wahlfunktion des Lt.s wird durch das Wahlergebnis begrenzt; jedoch zeigen gerade die Regierungswechsel in MV (1992) (→ Land Mecklenburg-Vorpommern) und in TH (1992) (→ Land Thüringen) sowie in ST (1994) (→ Land Sachsen-Anhalt), dass die Lt.e die tatsächliche Wahlfunktion innerhalb einer Legislaturperiode besitzen. Die bis zur Verabschiedung der neuen Verfassungen geltenden Bestimmungen ermöglichten aber bereits, dass mit W. Münch und B. Vogel zwei christdemokratische Ministerpräsidenten aus der alten BRD nach ST bzw. TH geholt wurden, die kein Mandat im jeweiligen Lt. besaßen. In den meisten Landesverfassungen finden sich darüber hinaus Bestimmungen, die den Lt.en das Recht verleihen, neben dem Ministerpräsidenten und dem gesamten Kabinett auch einzelnen Ministern das Vertrauen zu entziehen. Auch enthalten einzelne Landesverfassungen die Institution des konstruktiven Misstrauensvotums, wodurch 1953 z. B. der Hamburger Senat und 1956 die Regierung des CDU-Ministerpräsidenten K. Arnold gestürzt wurden (→ Land Nordrhein-Westfalen). Allerdings ist die erfolgreiche Anwendung des konstruktiven Misstrauensvotums eine Seltenheit. Die Bedeutung der Lt.e als Wahlgremium für höchste Ämter kommt darüber hinaus in der Wahl der Landesverfassungsrichter zum Ausdruck.

2.3 Kontrollfunktion

Während der klassische Parlamentarismus durch die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive gekennzeichnet ist, zeichnet sich der moderne Parlamentarismus durch eine Verschränkung dieser Gewalten aus. Die Landesregierung und die sie tragende(n) Partei(en) bilden in der Regel die Mehrheit, während die Minderheitsfraktion(en) die Aufgaben der → Opposition übernimmt (übernehmen). Somit werden einige für die Lt.e vorgesehenen Kontrollrechte in der Regel vor allem von der Opposition wahrgenommen. Allerdings haben die gängigen Kontrollinstrumente der Lt.e wie z. B. Fragestunden, große, kleine und dringliche Anfragen und aktuelle Stunden – nicht in allen Lt.en gibt es all diese Instrumente – die Position der Lt.e im Verhältnis zur Regierung kaum stärken können. Als ein erfolgreicheres Instrument erwiesen sich dagegen Untersuchungsausschüsse (→ Ausschüsse). Für die Effektivität der Kontrolle ist entscheidend, dass es der Minderheit im Ausschuss ermöglicht wird, die von ihr für erforderlich gehaltene Beweiserhebung auch gegen den Willen der Mehrheit im Ausschuss durchzusetzen. Als weitere wichtige Kontrollmöglichkeiten müssen das Zitierrecht des Parlaments und seiner Ausschüsse, das Selbstbefassungsrecht der Ausschüsse, das Petitionsrecht sowie das Budgetrecht gesehen werden. Angesichts einer Zunahme der finanziellen Probleme der meisten Bundesländer ist der Spielraum für die zuständigen Haushaltsausschüsse der Lt.e auch geringer geworden. Kaum kontrolliert werden die Landesregierungen durch die Lt.e für ihre Entscheidungen bzw. ihr Verhalten im Bundesrat.

2.4 Repräsentativfunktion

Die Parlamentsmitglieder im modernen parlamentarischen Staat sind überwiegend Mitglieder politischer → Parteien, da es praktisch nur den Parteien möglich ist, den Wählerwillen aufzunehmen und zu repräsentieren. Die parteipolitische Zusammensetzung der Lt.e und die daraus resultierenden Mehrheiten sind damit entscheidend für die Regierungsbildung und den jeweiligen politischen Kurs des Landes. Die Mehrheitsverhältnisse entscheiden auch über die Rollenverteilung der Parteien und → Fraktionen, zum Regierungslager oder zur Opposition zu gehören. Während die Mehrheitspartei(en) aufgrund des Wahlergebnisses den Wählerauftrag übernimmt (übernehmen), die Regierung zu bilden und die Landespolitik für die Dauer einer Legislaturperiode zu bestimmen, stellt sich die Minderheit auf die Oppositionsrolle ein. Sie kontrolliert und kritisiert die Regierung und ist bestrebt, sich selbst als Alternative zu profilieren, um bei der nächsten Wahl die Regierungsübernahme anzustreben.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Wichard Woyke




 

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