Ministerium für Staatssicherheit

1. Das MfS im politischen System der DDR



Das im Jahre 1950 gegründete Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war die Geheimpolizei und der Inlands- und Auslandsgeheimdienst der → DDR, der über exekutive Befugnisse verfügte und im Laufe der Jahre durch ein weit verzweigtes Zuträgersystem für eine gleichsam flächendeckende Überwachung der Bevölkerung sorgte. Das MfS, welcher eng mit dem sowjetischen Geheimdienst, dem KGB, zusammenarbeitete und sich in der Tradition der Tscheka sah, der bolschewistischen Geheimpolizei der Jahre 1917-1922, verstand sich als "Schild und Schwert" der Partei, der SED (→ Die Linke). Insofern ist die mitunter verbreitete Charakterisierung der DDR als "Stasi-Staat" nicht zutreffend. Die weisungsgebundene Staatssicherheit war ein Werkzeug der Partei.

Über Struktur und Arbeitsweise des MfS war vor dem Zusammenbruch der DDR nur wenig bekannt. Die DDR-Forschung hat das MfS überwiegend ignoriert. Das Gesetz zur Bildung des MfS aus dem Jahre 1950 bestand nur aus zwei nichts sagenden Paragraphen. Die Tätigkeit des MfS war durch interne Richtlinien und Dienstanweisungen bestimmt. Die Struktur orientierte sich am sowjetischen KGB.

Das zunächst nach Landesverwaltungen, dann nach Bezirksverwaltungen gegliederte MfS wurde von W. Zaisser (1950-1953), E. Wollweber (1953-1957) und E. Mielke (1957-1989) geleitet. Dieser gehörte bis zu seiner Entmachtung dem Politbüro an (1971-1976 als Kandidat, danach als Vollmitglied). In der DDR hatte sich ein umfassendes Spitzelwesen entwickelt. Zum MfS zählten 1989 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter (Giesecke 2006) und 189.000 Inoffizielle Mitarbeiter (IM) (Müller-Enbergs 1996). Von den 70er Jahren an stieg die Zahl der IM, etwa durch zunehmende "Zersetzung" alternativer Gruppierungen (Pingel-Schliemann 2002). Dies deutet einerseits auf eine Abschwächung des offen repressiven Charakters der DDR hin, andererseits auf deren mangelnde Legitimität. Für alle IM, für die es verschiedene Kategorien gab, bestand die Pflicht zu strikter Konspiration. Oftmals musste eine schriftliche Verpflichtungserklärung unterzeichnet werden. Schwerpunkte des MfS waren die Kontrolle der Volkswirtschaft (durch die Hauptabteilung XVIII), die Spionageabwehr (Hauptabteilung II) und die Hauptabteilung XX (Staat, → Kirche, Kultur, → Opposition), die auch der Bekämpfung "politischer Untergrundtätigkeit" und "politisch-ideologischer Diversion" diente. Der Post- und Fernmeldeverkehr wurde systematisch überwacht, zum Teil sogar in der BRD.

Die Tätigkeit der von M. Wolf bis 1986 geleiteten "Hauptverwaltung Aufklärung" (HVA) bezog sich auf das ,,feindliche Ausland", insbesondere die BRD. Der Auslandsnachrichtendienst der DDR, der auch an der Unterdrückung der DDR-Bevölkerung beteiligt war, erwies sich durch seine zahlreichen "Kundschafter des Friedens" als besonders funktionsfähig und war im Westen aufgrund seiner Effizienz im "Operationsgebiet" gefürchtet.

2. Die Auflösung des MfS



Der Niedergang der entkräfteten SED zog den Niedergang des MfS nach sich. Nicht zuletzt deshalb vermochte sich die Staatssicherheit gegenüber dem drohenden Zusammenbruch nicht zu wehren. Während des Umbruchs in der DDR richtete sich der Zorn weiter Kreise in der Bevölkerung maßgeblich gegen das MfS, das den Unterdrückungsapparat symbolisierte. Bei → Demonstrationen wurde die Auflösung des MfS gefordert. E. Krenz, der Nachfolger Honeckers, wollte noch im Nov. 1989 ein Gesetz über die Befugnisse des MfS erarbeiten lassen. Ministerpräsident H. Modrow ersetzte im Nov. 1989 das MfS durch ein "Amt für Nationale Sicherheit" (unter W. Schwanitz, dem bisherigen Stellvertreter Mielkes). Diese Nachfolgeorganisation wurde auf Druck des "Runden Tisches" durch einen Beschluss des Ministerrates im Dez. 1989 aufgelöst, wenngleich einzelne Strukturen fortbestanden – etwa bei der Beseitigung von Unterlagen. Die geplante Einrichtung eines "Verfassungsschutzes der DDR" und eines "Nachrichtendienstes der DDR" unterblieb nicht zuletzt aufgrund der Standhaftigkeit der Bürgerbewegungen und der Bürgerkomitees. Der Sturm auf die Zentrale des MfS in der Berliner Normannenstraße am 15.1.1990 bedeutete das faktische Ende der Staatssicherheit (Süß 1999). Bereits im Dez. waren die Bezirksstellen des MfS besetzt worden. Unter der Regierung de Maizière erfolgten weitere Maßnahmen zur Auflösung der Organe der Staatssicherheit. Als die DDR der BRD beitrat, war das MfS aufgelöst – ungeachtet des Fortwirkens entsprechender "Seilschaften".

3. Die Aufarbeitung der Hinterlassenschaft des MfS



Die Hinterlassenschaft des MfS wird, zumal mit Blick auf die personenbezogenen Unterlagen, intensiv aufgearbeitet. Die Behörde des "Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" (seit dem Jahr 2011 steht ihr nach Joachim Gauck und Marianne Birthler Roland Jahn vor) widmet sich dieser Aufgabe. Allerdings sind die meisten Akten der HVA vernichtet worden. Von ca. 4 Mio. Bürgern aus der DDR und 2 Mio. aus der BRD liegen Akten vor. Gemäß dem "Stasi-Unterlagen-Gesetz" erhalten Opfer Einsicht in ihre Akten. Diese stehen auch den Medien und der Forschung für die historische und politische Aufarbeitung zur Verfügung. Die geringe Zahl von ca. 20 Verurteilungen gegen MfS-Mitarbeiter (nur drei mussten eine Haftstrafe verbüßen) erklärt sich mit dem Rückwirkungsverbot. Konzentrierte sich die Aufarbeitung in den 90er Jahren auf den Repressionscharakter des MfS, gibt es mittlerweile eine gewisse Verschiebung der Akzente: Nun interessiert mehr der gesellschaftliche Alltag und die Rolle des Staatssicherheitsdienstes, die Art der Informationsbeschaffung aus dem "Operationsgebiet" (vor allem Wissenschaft und Technik) und ihre Nutzung in der DDR.


Literatur



Engelmann, Roger (Hrsg.) 2011: Das MfS-Lexikon. Begriffe, Personen und Strukturen der Staatssicherheit der DDR. Berlin.

Gieseke, Jens 2006: Der Mielke-Konzern. Die Geschichte der Stasi 1945-1990. Berlin.

Herbstritt, Georg 2007: Bundesbürger im Dienst der DDR-Spionage. Eine analytische Studie. Göttingen.

Knabe, Hubertus 1999: Die unterwanderte Republik. Stasi im Westen. Berlin.

Müller-Enbergs, Helmut 1996/1998/2008: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, Teile 1, 2 und 3. Berlin.

Münkel, Daniela (Bearb.) 2011: Die DDR im Blick der Stasi 1961. Die geheimen Berichte an die SED-Führung. Göttingen.

Pingel-Schliemann, Sandra 2002: Zersetzen – Strategie einer Diktatur. Berlin.

Süß, Walter 1999: Staatssicherheit am Ende. Warum es den Mächtigen nicht gelang. 1989 eine Revolution zu verhindern. Berlin.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Eckhard Jesse




 

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