Neokorporatismus

Mit dem Begriff Neokorporatismus (Nk) wird in der politischen Soziologie die Einbindung oder "Inkorporierung" von organisierten Interessen in die Politik und ihre Teilhabe an der Formulierung und Ausführung von politischen Entscheidungen bezeichnet. Der Neokorporatismusbegriff knüpft an den älteren Begriff des "Korporativismus" an, der sich auf eine nach Ständen gegliederte → Gesellschaft bezog und die Übertragung öffentlicher Gewalt auf gesellschaftliche Organisationen bzw. "Korporationen" bezeichnete. In D wurde der Begriff in den 70er Jahren in Anlehnung an den angelsächsischen Begriff "Corporatism" als Nk. wieder aufgegriffen. Die begriffliche Anbindung an den älteren Korporativismus-Begriff wird damit begründet, dass ungeachtet der Unterschiede in den Gesellschaftsordnungen den organisierten Interessen in der vorbürgerlichen Gesellschaft ebenso wie in der modernen → Demokratie eine "intermediäre" Stellung zwischen dem einzelnen Bürger und dem Staat zukommt. Einerseits definieren und repräsentieren die Verbände die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber dem Staat, was sie auch im → Pluralismus tun, andererseits aber verteidigen sie im Nk. auch die politischen Vereinbarungen und Zugeständnisse, die sie in ihren Verhandlungen mit anderen Verbänden oder dem Staat eingegangen sind, gegenüber ihren Mitgliedern und setzen diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch, was sie zu "privaten Interessenregierungen" werden lässt.

Zu Beginn des Auflebens der Forschung über den Nk. in den 1970er Jahren bezeichnete der Begriff die "tripartistische" Kooperation von Staat, → Unternehmerverbänden und → Gewerkschaften in der Abstimmung der Einkommenspolitik der Tarifparteien mit der staatlichen Wirtschaftspolitik. Beispiele für D in diesem engeren Sinne wären die "Konzertierte Aktion" Ende der 1960er Jahre oder später das "Bündnis für Arbeit" unter Kanzler Gerhard Schröder. In einem weiteren Begriffsverständnis werden heute auch in anderen Politikfeldern die vielfältigen Formen der politischen Kooperation von organisierten Interessen und staatlichen Instanzen als Nk. bezeichnet. Zu nennen wären bspw. die mittlerweile ausgelaufene "Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen", die "Selbstverwaltung" in den Sozialversicherungen oder die für einige Jahre relevante "Verbändevereinbarung" in der Energiewirtschaft.

Neben die horizontale Differenzierung nach verschiedenen Politikfeldern ist eine vertikale Differenzierung getreten, die zwischen Makro-, Meso- und Mikrokorporatismus unterscheidet. Diese Dreiteilung wird entweder mit Bezug auf das politisch-administrative System oder im Hinblick auf das ökonomische System eines Landes vorgenommen. Im ersten Fall werden neokorporatistische Arrangements auf der nationalen Ebene, auf Ebene der → Bundesländer oder auf der lokalen Ebene erfasst. Im zweiten Fall geht es um die kollektiven Lösungen volkswirtschaftlicher Koordinationsprobleme (Makro), um die "Governance" einzelner Wirtschaftssektoren (Meso) oder um die "Mikropolitik" von Kapital und Arbeit in den Unternehmen (z. B. in der → Mitbestimmung). Seit einigen Jahren wird zudem die Frage diskutiert, ob die Wahrnehmung öffentlicher Funktionen durch → Interessengruppen und -verbände auch in supranationalen Zusammenhängen wie z. B. in der Politik der Europäischen Union zu beobachten ist. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss oder der "Soziale Dialog" wären Beispiele für einen solchen "europäischen Korporatismus", auch wenn nicht zu verkennen ist, dass der Nk. in der europäischen Politik bislang nicht den Stellenwert erreichen konnte, den er zumindest in einigen Mitgliedsstaaten noch einnimmt.

In der politikwissenschaftlichen Diskussion des Nk. standen in den letzten Dekaden zwei zentrale Fragen im Vordergrund: Wie ist der Nk. in politisch-normativer Hinsicht zu bewerten? Und hat der Nk., wo es ihn gibt, im Zeitalter der Globalisierung noch eine Zukunft? Was die erste Frage betrifft, haben einige Autoren eine politisch-normative Theorie des Nk. entwickelt, die auf ein → politisches System abzielt, in dem organisierte Interessen einen öffentlichen Status innehaben, um autoritative Funktionen bei der Verwirklichung öffentlicher Politik zu erfüllen. Als Alternative zu direkter staatlicher Intervention nähme eine solche Einbeziehung privater organisierter Interessen in die Politik aber nur dann die Form einer legitimen privaten Interessenregierung an, wenn gleichzeitig auch sichergestellt werden könnte, dass der "Schatten der Hierarchie" des demokratischen Staates die von den Interessenverbänden repräsentierten Partikularinteressen dem Allgemeininteresse unterordnet. Diese Voraussetzung halten Kritiker des Nk. für unrealistisch. Auch bei der zweiten Frage nach den Zukunftsaussichten des Korporatismus überwiegen in den letzten Jahren eher die skeptischen Stimmen. Zum einen zeigen verbandssoziologische Analysen, dass die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften und andere Verbände als Instanzen der Interessenvermittlung an Gewicht verlieren, weil sie aufgrund von Mitgliederschwund und zunehmender Interessenheterogenität in der Mitgliedschaft nicht mehr in der Lage sind, die Verbandsmitglieder auf die erzielten Verhandlungsergebnisse zu verpflichten. Zum anderen mehren sich die Hinweise, dass der Staat immer häufiger auf die Kompromissfindung im Nk. verzichtet und stattdessen auf andere Wege der Entscheidungsvorbereitung setzt, beispielsweise in Form von Expertenkommissionen.


Literatur



Streeck, Wolfgang 2006: The Study of Organized Interests: Before ,The Century‘ and After, in: Crouch, Colin/Streeck, Wolfgang (Hrsg.): The Diversity of Democracy: Corporatism, Social Order and Political Conflict. London, S. 3-45.

Voelzkow, Helmut 2007: Die Institutionalisierung der Politikbeteiligung von Verbänden in Deutschland, in: Winter, Thomas von/Willems, Ulrich (Hrsg.): Interessenverbände in Deutschland. Wiesbaden, S. 139-169.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Helmut Voelzkow




 

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