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Parteiensystem

1. Begriff und grundlegende Funktionen



Der Wirkungszusammenhang von Beziehungen zwischen allen → Parteien wird als Parteiensystem (Ps) bezeichnet. Bei einer engen Definition wird der über → Wahlen vermittelte Wettbewerbsaspekt betont, was eine Abgrenzung gegenüber totalitären Regimen erlaubt. Der Begriff setzt somit voraus, dass eine Mehrzahl von Parteien existiert, die über eine gewisse organisatorische Stabilität verfügen, und dass sie in einem Konkurrenzverhältnis stehen, welches institutionell (d. h. rechtlich und politisch-kulturell) verankert ist.

In modernen demokratischen Systemen übernimmt der Parteienwettbewerb die Mobilisierung der Wählerschaft und verarbeitet gesellschaftliche Konflikte und Interessenunterschiede. Er integriert Bürger so in das politische System, aggregiert Interessen, beschafft Legitimation für staatliches Handeln und ermöglicht die Aus- und Abwahl von politischen Führungspersonen und Programmen. Das Ps. mit seinen historisch und international variablen Strukturen und Verfahren erbringt daher zwei gegensätzliche Leistungen für das übergreifende → politische System: Es sorgt zum einen für Stabilität und ermöglicht zum anderen politischen Wandel. Damit trägt es wesentlich zur Funktionsfähigkeit (i. S. gesellschaftlicher Willensbildung und staatlicher Steuerung) der modernen → Demokratie bei.

2. Klassifikation, Entstehung und Leistungen



Ps.e lassen sich nach zwei Unterscheidungsmerkmalen einteilen: a) strukturell, d. h. nach der Zahl der Parteien (Ein-, Zwei-, Mehr- und Vielparteiensysteme) und b) nach Verhaltensmustern, v. a. Konfliktstrategien und ideologischen Distanzen.

Die unterschiedlichen Ausprägungen von Ps.en in historischer und international vergleichender Sicht lassen sich v. a. durch zwei Faktorenbündel erklären. Zum einen wirken politisch-institutionelle Rahmenbedingungen wie die Art des Regierungssystems (parlamentarisch vs. präsidentiell, föderativ vs. unitarisch) und das → Wahlrecht. Das Mehrheitswahlrecht soll eine Konzentration der Wählerstimmen auf zwei Parteien begünstigen, während umgekehrt das Verhältniswahlrecht eine Vielzahl von Parteien unterstützt. Diese Wirkungsmechanik ist nicht unumstritten und hängt von weiteren Faktoren ab (Nohlen 2004; Niedermayer/Stöss 2006; Andersen 2009).

Zum anderen dient die historische Entwicklung und die sozialstrukturelle Basis als Erklärung. In den gegenwärtig existierenden Parteien haben sich nach diesem Ansatz die Auseinandersetzungen und soziopolitischen Konfliktlinien um die Bildung moderner Staaten niedergeschlagen und erhalten. Je nachdem, welche Rolle die Spaltung zwischen Kapital und Arbeit, die Spannungen zwischen industriellem und agrarischem Sektor sowie die religiösen und ethnischen Konflikte spielten, haben sich auch unterschiedliche Ps.e und soziale Milieus entwickelt (Rohe 1992).

Mit der Klassifikation nach Zwei- und Vielparteiensystemen sind ferner Vorstellungen verbunden, wonach Erstere etwa nach dem englischen Westminster-Modell der Demokratie stabile Regierungen und häufige Regierungswechsel hervorbringen würden. Dementsprechend bestehen ein intensiver, konflikthaltiger Wettbewerb und ein scharfes ideologisches und soziales Profil zwischen der "linken" und der "rechten" Partei. Umgekehrt ist dem Vielparteiensystem ein heilsamer Zwang zu Kooperation und Kompromiss zugeschrieben worden. Politische Systeme wie die Niederlande, Schweiz und Österreich sind geradezu durch Konkordanz gekennzeichnet; hier wird Politik nicht nach Mehrheits, sondern nach Einstimmigkeitsregeln entschieden (Niedermayer/Stöss 2006).

Bewertungen der Strukturen und Leistungen von Ps.en sind jedoch nicht unproblematisch. So hängt die Zahl der Parteien bei einer näheren Betrachtung des britischen, aber auch des dt. Falles vom gewählten Relevanzkriterium ab: Teilnahme an (nationalen) Wahlen, Vertretung im Parlament oder sogar in der Regierung sind hier jeweils möglich und sinnvoll. Zum Beispiel hat es in der BRD 130 Parteien gegeben, die (meist erfolglos) bei Bundes- und Landtagswahlen angetreten sind; zudem existieren eine Reihe regionaler Abweichungen (Decker/Neu 2007; Jun/Haas/Niedermayer 2007). Auch bilden eine Reihe von Parteien eher politische Koalitionen oder lose verkoppelte Sonderorganisationen, denen eine gemeinsame Basis fehlt. Ferner werden vielfach die schlechten Erfahrungen mit der Weimarer Republik oder dem aktuellen Fall Italien vorschnell verallgemeinert, ohne die gegenteiligen Beispiele funktionierender Vielparteiensysteme in den skandinavischen Ländern zu bedenken (Niedermayer/Stöss 2006).

Aus systemkritischer wie auch aus vergleichender Sicht lässt sich zudem nach den eigentümlichen Selektivitätsmustern und Schließungsprozessen von Ps.en fragen. Die entsprechenden Vorwürfe lauten: massive Defizite in der Berücksichtigung von Werten und Interessen, Folgenlosigkeit des Parteienwettbewerbs und Erhalt des Status quo (d. h. des Kapitalismus) durch die Struktur des Ps.s.

3. Ausprägungen in Deutschland



3.1 Historischer Rückblick

Seit der Mitte des 19. Jh.s haben sich in D als Ausdruck spezifischer politischer Konstellation und sozialer Interessen vier große Parteienfamilien und politische Lager gebildet: Liberale, Konservative, Zentrum und Sozialdemokraten. Konservative und Liberale (v. a. der rechte Flügel bzw. die nationalliberale Partei) bildeten die politischen Stützen des Kaiserreichs, während das katholische Zentrum und v. a. die Sozialdemokraten in → Opposition standen und starken Verfolgungen und Benachteiligungen ausgesetzt waren.

In der Weimarer Republik erfolgte eine verfassungsrechtliche Besserstellung, die auch die Bildung von "Parteiregierungen" beinhaltete. Auf Grund der internationalen wie innenpolitischen Schwierigkeiten und später der Weltwirtschaftskrise kam es zu folgenreichen Parteispaltungen. Besonders der Bruch der Arbeiterbewegung in sozialdemokratische und kommunistische Organisationen und die zunehmende Zersplitterung des bürgerlichen Lagers trugen zur parteipolitischen Radikalisierung sowie zum Aufstieg der NSDAP bei. Nach der nationalsozialistischen "Machtübernahme" (1933) wurde das Führerprinzip in Staat und Bewegung eingeführt, was dem Parteienwettbewerb und damit der Republik ein Ende setzte (Rohe 1992; Alemann 2010).

3.2 Parteiensystem der Bundesrepublik

Einer einflussreichen Typisierung G. Sartoris folgend, kann die BRD als "gemäßigter → Pluralismus" charakterisiert werden, was in einer skeptischen Version auch als "Verfall der Opposition" (O. Kirchheimer) interpretiert wird. D. h., es existieren drei bis fünf relevante Parteien, die in einem maßvollen Wettbewerb und einer relativ geringen ideologischen Distanz zueinander stehen und die eine "bipolare Koalitions-Konfiguration" sowie keine Antisystemhaltung aufweisen.

Die Entwicklung des bundesrepublikanischen Ps.s lässt sich grob in sieben Phasen einteilen.
  • 1945-1949: die Gründungs- und Aufbauphase (in den Ländern)
  • 1949-1966: Vormachtstellung und Führung von bürgerlichen Regierungen durch die → CDU/ → CSU
  • 1966-1969: Große Koalition aus CDU/CSU und → SPD
  • 1969-1982: Sozialliberale Koalition und Erneuerung der CDU in der Opposition (und in den Ländern)
  • 1982-1990: Vormachtstellung der Union, konservativ-liberale Koalition und Aufkommen der Grünen
  • 1990-1998: Vereinigung, bürgerliche Bundesregierung (bei starker Opposition in den Ländern), wachsende Parteienverdrossenheit
  • 1998-2005: rot-grüne Koalition im Bund bei bröckelnden Mehrheiten auf Landesebene und Aufkommen einer Linkspartei
  • 2005-09: Große Koalition im Bund bei einem 5-Ps.; variierende Konstellationen auf Landesebene
Insgesamt betrachtet hat das Ps. seine Typik weitgehend erhalten, was sowohl für die CDU-Lastigkeit als auch das Regieren durch Koalieren gilt. Allerdings sind die Grünen (→ Bündnis 90/Die Grünen) und die PDS bzw. die Linkspartei (→ Die Linke) als neue Akteure hinzugekommen, doch sind Erstere erfolgreich in das System integriert worden. Ein gewisses "Auftauen" des "eingefrorenen" Ps.s (im Sinne einer kontinuitätsorientierten Ausdifferenzierung) ist daher schon zu konstatieren, was sich etwa in den Wahlergebnissen ablesen lässt (Alemann 2010; Poguntke 2004; Niedermayer 2011; Andersen 2009). Ob sich damit jedoch eine weitreichende Veränderung der gesellschaftlichen Spaltungslinien – v. a. die Ablösung des Klassen- und Religionskonflikts durch die Politisierung der Spannungen zwischen Ökologie und Ökonomie – verbindet, lässt sich nicht endgültig beantworten. Nimmt man etwa die programmatischen Aussagen der Parteien als Basis, so zeigt sich ein äußerst differenziertes Bild von Annäherung und Polarisierung bzw. von Kontinuität und Wandel.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Josef Schmid




 

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