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Politisches System

1. In der → Politikwissenschaft besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass das politische System (p.S.) zum "Kernbereich" der Politik gehört und ein, für politikwissenschaftliche Analyse und Theoriebildung grundlegender Terminus ist. Tatsächlich scheint das p.S. sowohl in der wissenschaftlichen Terminologie als auch in der Alltagssprache so sehr zu einem geläufigen Allgemeinbegriff geworden zu sein, dass er sich von selbst zu verstehen scheint. Häufig verzichten daher Darstellungen und Analysen nationaler p.S. darauf, genau zu definieren oder zu beschreiben, was sie im Einzelnen mit diesem Terminus meinen. Neben eher vagen Verwendungsweisen des Begriffs, lassen sich in der Politikwissenschaft zwei Vorgehensweisen unterscheiden, das p.S. näher zu bestimmen.

Eine Vorgehensweise, die als historisch-pragmatisch beschrieben werden kann, versucht den Begriff in Abgrenzung von anderen traditionellen politikwissenschaftlichen Begriffen genauer zu definieren. Die andere Vorgehensweise sucht den Begriff im Kontext unterschiedlicher systemtheoretischer Annahmen und Ansätze näher zu bestimmen.

2. Historisch-pragmatisch wurde seit den 50er Jahren der Begriff verstärkt genutzt, um andere Leitbegriffe der klassischen vergleichenden Regierungslehre zu ersetzen, die als zu formalistisch bzw. legalistisch empfunden wurden. Dies traf insbesondere auf den Begriff des Staates zu. Die Entwicklungsländerforschung war in ihren vergleichenden Studien auf politische Strukturen gestoßen, die man keineswegs Staat im modernen Sinne nennen konnte. Dennoch gab es so etwas wie einen besonderen politischen Bereich, über den diese → Gesellschaft ihre politischen Geschäfte abwickelte. Vor diesem Hintergrund entwickelte sich der Begriff des p.S., der davon ausgeht, dass zumindest im Grundsätzlichen "alle Gesellschaften mit ähnlichen politischen Problemen konfrontiert werden" (Rohe 1994: 120). Der Begriff politisches System ist aber nicht nur geeignet, Vergleiche zu vormodernen Gesellschaften zu ziehen, sondern auch dazu, politische Gegebenheiten der "nachstaatlichen Epoche" zu erfassen, in denen der Staat nicht mehr die einzige dauerhaft organisierte politische Struktur der Gesellschaft darstellt. Das Konzept des p.S. erweist sich nun auch in der Lage, den traditionellen staatlich-politischen Bereich und den neu entstandenen politisch-gesellschaftlichen Bereich besser zu verklammern.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Staat im Vergleich zum p.S. eine viel abstraktere Kategorie ist. Zudem hat er andere konstituierende Bedingungen (Territorium, Bevölkerung, physisches Gewaltmonopol) und ist auf eine größere Dauer angelegt. Hinzu kommt, dass der Staat sich mit umfassenderen Fragen verbindet. So z. B. mit Fragen nach den Staatszielen und Staatsaufgaben sowie nach den Produktions- und Eigentumsverhältnissen bzw. nach dem gesellschaftlichen System. Die meisten Politikwissenschaftler sehen das politische System im Vergleich zum Staat als den weiteren Begriff an, der die Gesamtheit der staatlichen und außerstaatlichen Institutionen, Akteure, Normen und Verfahren bezeichnet, die innerhalb eines vorgegebenen Handlungsrahmens an politischen Prozessen, insbesondere der Politikformulierung und Umsetzung beteiligt sind. Andererseits scheint weitgehend Einigkeit darüber zu bestehen, dass das staatliche System den "harten Kern" des politischen Systems ausmacht und ihm seine unverwechselbare Eigenart verleiht. Das p.S. muss aber nicht nur vom Staat, sondern auch von anderen Begriffen, Phänomenen und Abstraktionen des Politischen abgegrenzt werden. Von der Verfassung unterscheidet sich das p.S. vor allem dadurch, dass es sich auf das empirisch-Tatsächliche, d. h. auf die Verfassungswirklichkeit bezieht, während der Begriff Verfassung vor allem auf das Juristisch-Normative abhebt. Im Vergleich zum Terminus Regierungssystem ist das p.S. wiederum der umfassendere Begriff. Das Regierungssystem bezieht sich im Wesentlichen auf die im engeren Sinne politischen Institutionen und den dort stattfindenden Prozess der politischen Willensbildung, wobei die → Parteien, die zwar Verfassungsqualität besitzen, aber keine Staatsorgane sind, in der Regel noch zum Regierungssystem gezählt werden. Das p.S. umfasst dagegen zusätzlich noch weitere vorstaatliche Akteure, wie → Interessenverbände und → Massenmedien sowie wirtschaftliche und soziale Sektoren, welche staatliche Regelungs- und Steuerungskapazitäten abrufen und auch ihrerseits beeinflussen.

3. In der → Politikwissenschaft finden sich eine Reihe von Begriffen des politischen Systems. Nun ist jeder Versuch, das p.S. zu definieren, ein theoretisches Konstrukt. Innerhalb der Politikwissenschaft existieren entsprechend viele unterschiedliche Modelle zum p.S. mit einer Vielzahl von Definitionsversuchen. Wolfgang Rudzio z. B. versteht unter politischem System diejenigen Strukturen und Prozesse, durch welche gesamtgesellschaftlich verbindliche Entscheidungen vorbereitet, getroffen und durchgesetzt werden. Es bildet einen kohärenten Handlungszusammenhang mit Rollen für die handelnden Personen als Wähler, als Verbands- und Parteimitglieder, als Demonstranten, als Abgeordnete u. a. m. Das p.S. umfasst einerseits mehr als den Staat im Sinne des Regierungssystems, andererseits weniger als die → Gesellschaft (Rudzio 2006: 10).

Eine formalere Begriffsbestimmung des p.S. setzt den Terminus in den Kontext der drei Dimensionen des Politischen. Zur Dimension polity (Form) gehören der Handlungsrahmen, z. B. die Verfassung, zentrale Verfassungsprinzipien, Organisationsformen sowie politische und administrative Institutionen, Gesetze und Rechtsnormen, die → politische Kultur usw. Die Dimension politics (Prozess) bezieht sich auf den Verlauf der Willensbildung und Interessenvermittlung, auf das Handeln der politischen Akteure, den Kampf um Machtanteile und Entscheidungsbefugnisse, auf Kompromissbildung und Konsensfindung sowie auf Legitimationsbeschaffung, usw. Die Dimension policy (Inhalt) verweist auf Ziele, Aufgaben, Programme und Gegenstände der Politik, d. h. auf die konkreten Politikfelder.

4. Theoretisch anspruchsvoller sind Versuche, das p.S. auf der Grundlage und mit Hilfe systemtheoretischer Annahmen zu bestimmen. Solche Überlegungen reichen von den systemtheoretischen Ansätzen Talcott Parsons, David Eastons und Gabriel Almonds über Theorien der Selbstorganisation (Autopoiesis) bis zu neueren Systemtheorien, die die Steuerung von Systemen in ausdifferenzierten Subsystemen als Hauptproblem der Systemforschung sehen. In Parsons Systemverständnis ist nicht das politische, sondern das soziale System der Oberbegriff. Parsons unterteilt es in vier Subsysteme: in das wirtschaftliche Subsystem, das politische Subsystem, das Rechtssystem und in das kulturelle System (Parsons 1951). Das politische Subsystem ist in diesem Zusammenhang für die Produktion kollektiver verbindlicher Entscheidungen zuständig. Politikwissenschaftlich einflussreicher waren Konzeptionen des p.S. in den Formulierungen von David Easton und Gabriel Almond. Easton stellte sich das p.S. als einen Organismus vor, der mit seinem gesellschaftlichen und internationalen Umfeld in einer Austauschbeziehung steht. Grundlegend bei ihm ist die Unterscheidung in "Inputs" und "Outputs" des p.S., wobei die innere Struktur desselben Easton weniger interessiert. Input- und Output-Funktionen sind in einem dynamischen Regelkreis miteinander verbunden. Daraus ergibt sich folgender Gedankengang: Jedes p.S. ist Adressat von gesellschaftlichen Unterstützungsleistungen und von gesellschaftlichen Forderungen (Inputs). Zu den gesellschaftlichen Unterstützungen, ohne die kein p.S. denkbar ist, gehören z. B. das Zahlen von Steuern, die Bereitschaft, Gesetze zu respektieren, ebenso wie der Wille, Opfer zu bringen, wenn die gesellschaftliche Ordnung bedroht erscheint. Zu den Forderungen an das p.S. zählen u. a. die Ansprüche von Interessengruppen, die finanzielle Hilfen vom Staat verlangen, aber auch solche Forderungen, die wollen, dass bestimmte Gesetze (z. B. Steuergesetze) geändert werden, oder die verlangen, das Familienrecht oder Erziehungsinhalte zu ändern. Das p.S. greift sowohl die Unterstützungsleistungen als auch die Forderungen auf. Das System selbst bleibt bei Easton allerdings eine "black box". Wesentlich im Konzept von Easton ist, dass konkurrierende Forderungen auf das p.S. einwirken und es die Aufgabe hat, aus diesen Forderungen auszuwählen; einige Forderungen abzuweisen oder abzuschwächen, anderen nachzugeben und sie zu bündeln. Auf diese Weise fällt das p.S. Entscheidungen und trifft Maßnahmen. d. h. das p.S. produziert Outputs. Diese wirken auf das gesellschaftliche Umfeld ein und auf das politische System zurück. Es findet ein sog. "feedback"-Prozess statt. Als Ergebnis dieses "Feedbacks" entstehen neue Inputs im politischen System, entweder als Unterstützungen oder als Forderungen. Im Zentrum der politischen Analyse und Theoriebildung nach Easton sollen dann auch vor allem die Bedingungen der Stabilität bzw. der Anpassungsfähigkeit des p.S. stehen.

5. Den Bedürfnissen der Politikwissenschaft kommt das politische Systemmodell Almonds, (Almond/Powell 1966; Almond u. a. 1993), näher. Zum einen beschäftigt sich Almond mit der Binnenstruktur des p.S., zum anderen führt er die grundlegende Unterscheidung zwischen Systemfunktionen und Systemstrukturen ein. Die Funktionen lassen sich auch bei ihm prinzipiell wieder in Input- und Output-Funktionen unterscheiden. Dem Input-Bereich können in erster Linie die Systemfunktionen zugeordnet werden, zu denen Politische Sozialisation, Rekrutierung und Kommunikation gehören. Zum Output-Bereich zählen die Policy-Funktionen: Ressourcennutzung, effektive Regeldurchsetzung und Verteilung. Die Prozess-Funktionen, Interessenartikulation, Interessenaggregation, Politikformulierung, Politikimplementation und Anpassung beziehen sich auf den Ablauf innerhalb des p.S., d. h. auf die Umsetzung von Inputs in Outputs (vgl. Almond u. a. 1993; Nohlen/ Thibaut 2010: 777). Die Betrachtung der Funktionen allein führt allerdings nicht weit. Komplementär zu ihnen sind Systemstrukturen angeordnet. Politische Strukturen sind vor allem diejenigen Institutionen und Entscheidungsverfahren, die einen Beitrag zur Erfüllung von einzelnen Funktionen bzw. von Funktionsgruppen leisten.

6. Die Kritik am Konzept des p.S. ist vielfältig. Sie reicht von der These, die Grenze zwischen p.S. und sozialer Umwelt könne nicht präzise gezogen werden und das p.S. sei angesichts der zunehmenden Fragmentierung und Pluralisierung moderner Gesellschaften sowie infolge der wachsenden Durchdringung politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsarenen und ihrer politischen Folgewirkungen nicht mehr abgrenzbar von anderen mächtigen Subsystemen, bis zu dem Vorwurf, der Systemansatz erhebe in ethnozentrischer Weise spezifische politisch-strukturelle und kulturelle Merkmale westlicher industriegesellschaftlicher → Demokratien zum universalen Ziel politischer gesellschaftlicher Entwicklung und damit zur Norm vergleichender Forschung. Auch wenn diese Kritiken in der Tendenz einen richtigen Kern haben mögen, lässt sich eine Vielzahl der Probleme durch den weitgefassten und überwiegend formalen politischen Systembegriff, der nur durch die drei Dimensionen des Politischen begrenzt wird, vermeiden. Unbezweifelbar aber ist es ein Verdienst des Politischen-System-Konzepts, die Fixierung der traditionellen Regierungslehre auf Verfassungs- und Verfahrensprobleme sowie auf Machtfragen überwunden und die Austauschbeziehungen zwischen staatlich-politischen und außerstaatlich-gesellschaftlichen Sphären in die politikwissenschaftliche Betrachtung einbezogen zu haben (Rohe 1994 120 ff.).



Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Peter Massing




 

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